Spanien: Erste leise Entspannungssignale von Sánchez

Der neue spanische Regierungschef will einen Dialog mit Katalonien beginnen. Außerdem will die Regierung Atomkraftwerke schließen

Ein großes Signal am Freitag? Die Regierung von Pedro Sánchez hat nach ersten fatalen Gesten Richtung Katalonien gestern verkündet, dass die Finanzkontrolle an die katalanische Regierung fällt. Zunächst wollte auch der Sozialdemokrat (PSOE) Pedro Sánchez die Überwachung weiter aufrechterhalten.

Zum Zweck einer “politischen Normalisierung” habe man aber nun “Anweisung an die Banken gegeben", dass nach der Beendigung der Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 die katalanische Regierung nun “Zahlungen ohne spanische Überwachung ” ausführen kann, wie die neue Regierungssprecherin Isabel Celaá am Freitag erklärte.

Es ist allerdings nur eine kleine Geste. Man hat zwischenzeitlich Juristen konsultiert. Es ist längst klar, dass die Finanzkontrolle keinerlei Basis mehr hatte, nachdem der Paragraf 155 automatisch mit der Bildung der katalanischen Regierung "gefallen" ist. Auch das kann Sánchez nicht für sich verbuchen.

Das hatte die Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy noch ermöglicht, um den Misstrauensantrag abzuwehren, den Sánchez dann aber doch mit den Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) gewonnen hat.

Das Verfassungsgericht hat noch Entscheidungen zu treffen

Juristisch war die Finanzkontrolle ohnehin noch zweifelhafter als die Anwendung des 155. Unter die Finanzkontrolle war Katalonien sogar noch vor der Zwangsverwaltung gezwungen worden. Damit wollte die Regierung das Unabhängigkeitsreferendum verhindern. Erfolglos. Auch mit Gewalt schaffte sie das nicht.

Die rechtliche Grundlage für die Finanzkontrolle war sogar noch unklarer als die für den 155. Über ihren rechtmäßige Anwendung muss das Verfassungsgericht noch entscheiden. Zwei Klagen musste das höchste Gericht annehmen.

Längst hatte die katalanische Regierung darauf verwiesen, dass die spanische Regierung das auf ihrer ersten Kabinettssitzung gar nicht beschließen musste, weil die Grundlage zuvor schon automatisch gefallen war.

Trotz allem kann die Verkündung als erste kleine Geste gewertet werden. Das sehen auf jeden Fall spanische Ultranationalisten so. Die hatten zuvor beklatscht, dass mit Außenminister Josep Borrell und dem rechten Hardliner Fernando Grande-Marlaska als Innenminister ihre Leute auf wichtige Posten gehoben wurden.

Der Gegner wettert

“Jetzt ist Zahltag für die Unterstützung durch die katalanischen Separatisten”, schreibt die rechte Journalistin Isabel San Sebastián‏. “Sie können jetzt unser Geld für ihren Putschprozess ausgeben”, fügt sie fernab jeder Realität an.

Erstens gab es nicht einmal "Rebellion" als Vorgang in Katalonien, wie auch in Deutschland längst als “von vorneherein unzulässig” entschieden wurde. Zudem gibt vor allem Spanien Geld der Katalanen aus, die mit 16% der Bevölkerung mindestens 19% der Wirtschaftsleistung erbringen und noch deutlich darüber hinaus zur Finanzierung Spaniens beitragen.

Diese Umkehrungen sind aber aus diesem Lager bekannt. Der letzte Putsch kam von hier, als 1981 die paramilitärische Guardia Civil das Parlament bewaffnet gestürmt hatte. Für solche Vorgänge wurde der Rebellionsartikel gemacht.

Auch der Sprecher der Volkspartei PP, deren Formation noch eilig den Weg für den Fall des 155 und der Finanzkontrolle gemacht hatte, schlägt wie die Journalistin in die gleiche Kerbe. Der Mann, der einer Korruptionspartei angehört, wie nun gerichtsfest ist, schreibt: “Erste Entscheidung, erster Fehler.” Javier Maroto fügte an, dass man es “leider als Zahlung für die Stimmen ansehen muss, die Sánchez geliehen wurden”.

Eine weitere kleine Geste an Katalonien ist, dass der neue spanische Regierungschef inzwischen den neuen katalanischen Regierungschef Quim Torra angerufen hat. Abgemacht wurde, “sehr bald” ein Treffen zu vereinbaren. Zuvor hatte sich Torra mit dem Chef der katalanischen Sozialdemokraten ausgetauscht.

Den Gesprächen haben sich die ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger) und ihrer auf Krawall gebürstete Chefin Ines Arrimadas verweigert. Sie hatte natürlich auch zuvor gewettert, dass die Finanzkontrolle aufgehoben wird. "Sánchez beginnt schnell, die Forderungen der katalanischen Separatisten zu erfüllen."

Gesetzesvorhaben

Da Sánchez massive Kritik für seine Personalentscheidungen von der Linken bekommen hat, versucht er die nun mit Ankündigungen zu besänftigen. Wachsweich wurde nach der ersten Kabinettsitzung erklärt, man wolle das “Knebelgesetz” überprüfen, mit dem die Meinungsfreiheit im Land massiv beschnitten wurde.

Dagegen hatte die PSOE vor dem Verfassungsgericht geklagt. Davon, das Maulkorbgesetz zu streichen, ist aber kein Rede mehr. Das gilt auch nicht für die absurden Strafrechtsreformen, die nun sogar schon Twitterer und Musiker ins Gefängnis bringen.

Fallen soll die absurde “Sonnensteuer”, die die Regierung sogar für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom eingeführt hatte. Das ist eine Maßnahme, die leicht umsetzbar wäre. Schwerer wird es mit der Ankündigung der neuen Umweltministerin, die auch erklärte, dass die Kohle in Spanien “wenig Zukunft” habe.

Die Abschaltung von Reaktoren

Der Einsatz von Kohle hat in den letzten Jahren wieder deutlich im Land zugenommen. Teresa Ribera spricht sogar von der Schließung der Atomkraftwerke, die nicht länger laufen dürften, als die 40 Jahre, für die sie ausgelegt waren. Also wird die Schließung des Atomkraftwerks Almaraz zum schnellen Prüfstein, was ganz Portugal sofort fordert.

Die beiden Schrottreaktoren müssten spätestens 2020 abgeschaltet werden. Dafür müssten aber Gesetze geändert werden. Die hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten geändert. Gegen das einstige Atomausstiegsversprechen hatten gerade sie ermöglicht, die Laufzeiten der Reaktoren durch die Hintertür deutlich über die Grenze von 40 Jahren zu verlängern.

Deshalb muss man solche Ankündigungen nicht sonderlich ernst nehmen, zumal man es mit der schwächsten Minderheitsregierung zu tun hat, die es in Europa gibt. Wie sie schwierige Gesetze machen will, vor allem gegen eine starke Lobby wie die Kohle- und Atomlobby, ist angesichts der Kräfteverhältnisse mehr als fraglich.

Allerdings zeigt sich, dass Sánchez vorgezogene Neuwahlen wie erwartet nicht im Blick hat und versuchen wird, die verbleibende Legislaturperiode bis 2020 auszuschöpfen. Wie will er sonst den angekündigten Umstieg auf erneuerbare Energien leisten?

Es ist auch so eine Herkulesaufgabe, nachdem die Regierung die sauberen Stromerzeuger bisher komplett ausgebremst hatten. Es müsste in kurzer Zeit massiv Kapazität bis 2021 aufgebaut werden, denn neben den beiden Meilern in Almaraz müssten, auch noch Vandellòs II abgeschaltet werden.

Dazu kämen 2021 Cofrentes und die beiden schadhaften Meiler in Ascó. Schon deshalb sollte man diese Ankündigungen nicht sonderlich ernst nehmen. Es ist der Versuch, sich ein progressives Mäntelchen umzuhängen.