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Ursula von der Leyen legt viel Wert auf Selbstdarstellung. Doch ist ihr neues Hausbuch angesichts der Weltwirklichkeit überhaupt relevant? - Ein erster Überblick zum kritischen Echo

Ursula von der Leyen, Ministerin für das Militär- und Kriegsressort, ist eine moderne Politikerin. Auf Bildern, die vorzugsweise vom eigenen Haus verbreitet werden, imponiert sie als "dynamische" Dienstherrin eines Männerbundes - mit zunehmendem Frauenanteil. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Soldatenberuf lebensgefährlich sein kann und in Zukunft mit noch mehr Risiken verbunden sein wird. Auch deshalb kommt dem Arbeitsfeld "Public relations" eine große Bedeutung zu.

Mit einem Budget von 10 Millionen Euro hat die Ministerin z.B. die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow beauftragt [1], der Rekrutierung auf die Sprünge zu helfen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber [2] ins Gespräch zu bringen. Es locken "Kameraden" (statt Facebook-"Freunde"), "Karriere in Grünzeug", Olympia-Goldmedaillen, ergreifende Feierlichkeiten [3] und Tauch-Erlebnisse in allen Weltmeeren. Die jungen Leute sollen verstehen, dass sie im Soldatenberuf den Sinn ihres Lebens finden können. Nicht alle Menschen mögen den diesbezüglichen Militär-Slogan: "Mach, was wirklich zählt!" [4]

Die Linie einer familienfreundlichen Imagewerbung wird von Untergebenen mitunter sehr kreativ umgesetzt. In diesem Sommer durften Kinder am Werbetag der Bundeswehr unter Soldatenaufsicht [5] mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen hantieren. Sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges halten manche Menschen solche Erscheinungen schon wieder für etwas ganz "Normales". Ein gutes Presseecho [6] gab es aber nicht.

Tagesbefehl 13. Juli: Neues Weißbuch der Bundeswehr

Am 13. Juli hat Bundesministerin Ursula von der Leyen in einem "Tagesbefehl" für die Soldaten ihr neues Hausbuch vorgestellt: "Das Weißbuch ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands. Es wurde federführend im Bundesministerium der Verteidigung in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit allen Ministerien der Bundesregierung erarbeitet." Gedruckt worden ist das auch im Netz abrufbare Werk [7] von der kircheneigenen Bonifatius GmbH Paderborn - in einem der weltweit reichsten röm.-kath. Bistümer. Für die Gestaltung zeichnet wiederum verantwortlich die oben genannte Kreativ-Agentur Castenow [8]. Das reichhaltige Illustrationskonzept beginnt mit einer geheimnisvoll wirkenden "Eurasien-Karte", die nach Osten hin an Konturen verliert. Bei der Lektüre lohnt sich ein separater Bilderdurchgang.

In der Werbearbeit der Ministerin ist wie ein Mantra verbreitet worden, das neue Bundeswehr-Weißbuch [WB] sei ganz transparent und unter einer breiten gesellschaftlichen Mitwirkung zustande gekommen. Die Veröffentlichung in der "Sommerpause" erscheint dann nicht gerade günstig, vorausgesetzt, man wollte eine "breite Öffentlichkeit" auch über das Endergebnis diskutieren lassen. Eine lebendige Debatte ist ausgeblieben. Wer liest unter solchem Vorzeichen schon nach, dass z.B. die Atombomben-Teilhabe Deutschlands (Bundesregierung zur Atombombe: Klartext oder Märchenstunde? [9])jetzt auf lange Sicht hin festgeschrieben sein soll (WB, S. 65 und 69).

Die gesamte Bundesregierung hat sich das Bundeswehr-Weißbuch der Ministerkollegin zu eigen gemacht. Aber eine Nachfolgeregierung kann natürlich ohne jede Bindung an diesen Text ganz andere politische Signale nach innen und außen kommunizieren oder mit der Weißbuch-Tradition überhaupt ganz brechen. Schon ein ministerieller Personalwechsel im Militärressort oder der nächste Finanzcrash könnten das Papier faktisch zum Altpapier werden lassen. "Verfassungsrang" hat die Sache nicht.

"Grundlagendokument" - das hört sich sehr gewichtig, statisch und dauerhaft an. Man kennt sich aus mit Weltwirtschaft, Blöcken, Bündniskonstellationen ... Die Welt, in der wir leben, verändert sich jedoch auf rasante Weise: global, jenseits des Atlantiks und auch ganz nahe in Europa sowie im eigenen Land. In einem vermutlich noch vor Redaktionsschluss eingefügten besonderen Liebesgruß in Richtung Großbritannien zeigt sich eher Hilflosigkeit (WB, S. 80). Das Tempo, in dem sich Verhältnisse und sogenannte "Sicherheitspartner" wandeln, richtet sich nicht nach den Wünschen von Grundlagendokument-Autoren.

Eines jedoch können wir mit Gewissheit sagen: Der alte Heilsglaube, man könne den Globus mit Beherrschungswissenschaften und militärischem Instrumentarium in den Griff bekommen, eröffnet für uns Menschen keine Zukunft, sondern nur Abgründe. - Im Februar 2003 verkündeten es die Friedensbewegten auf der ganzen Erde: Ein Angriffskrieg gegen den Irak wird die Lunte sein, die ein ganzes Pulverfass entzündet. Die Explosionen dauern an - die Folgen sind global und werden ein ganzes Jahrhundert bedrücken. Doch das neue Bundeswehr-Weißbuch spricht nicht von dem, was jeder weiß.

Der Endloskrieg in Afghanistan hat Unsummen verschlungen (Vom Irr- und Widersinn des Krieges in Afghanistan [10]), um die Traurigkeit und die Profite der kriegsabhängigen Industrien vermehren zu können. Doch im neuen Bundeswehr-Weißbuch fehlt jeder Ansatz zu einer wahrhaftigen Bilanz. Was aber soll man von einem "Grundlagen-Dokument" halten, in dem die wirkliche Welterfahrung gar nicht zur Sprache kommt?

Deutsche Verantwortungsübernahme in der ganzen Welt - auch im Universum

Man glaubt offenbar, es sei noch gar nicht so spät in der Weltgeschichte. Eine Neugestaltung der Vereinten Nationen? Das hat noch Zeit, das gehört zu den "Fernzielen". Und sollte eine UN-Reform doch noch zu unseren Lebzeiten wahr werden, dann könnte Deutschland ja endlich "ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates" werden und noch mehr "Verantwortung" übernehmen (WB, S. 63).

Noch ist unser Land in der Welt die "viertgrößte Wirtschaftsmacht" (WB, S. 22). Es muss etwas getan werden. Schon in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" [11] von 1992 war zu lesen: "Qualität und Quantität der [militärischen] Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können."

Die Sache mit der geostrategischen und ökonomischen Interessenssicherung musste man beim alten Weißbuch 2006 vor Veröffentlichung noch einmal freundlicher formulieren ("Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab" [12]), nachdem u.a. auch versuchte Tabubrüche wie das Anvisieren einer Verfassungsänderung [13] nicht gut angekommen waren. Zu offenherzig über den ökonomischen Kontext deutscher Militäraktivitäten äußerte sich 2010 Bundespräsident Horst Köhler (Soldatensärge und deutsche Interessen [14]). Das Staatsoberhaupt ging. Der damals amtierende Bundeswehr-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg stellte aber noch im gleichen Jahr klar, Horst Köhler habe natürlich Wahres ausgesprochen (Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege [15]).

Nationale Interessen mit Blick auf Welthandel, freie Märkte, Seewege, Rohstoffverteilung und Energieversorgung etc. wahrnehmen, all das hat in der jüngsten Diskursphase [16] eine neue Hauptüberschrift bekommen: "deutsche Verantwortung in der Welt" übernehmen. Der Schauplatz dieser neuen "Verantwortung" wird im neuen Bundeswehr-Weißbuch vorgestellt. Es geht nicht nur um den ganzen Globus, sondern auch um den Cyberraum und das Universum. Achtmal wird im Text der Weltraum genannt!

Im Folgenden biete ich einen ersten Überblick zu kritischen Stellungnahmen in der "Weißbuch"-Debatte. Die Blickrichtung ist pazifistisch. Es geht um Beispiele für "Resilienz" (seelisch-geistige Widerstandskraft) gegenüber den Illusionen des machtgesteuerten und militärischen Denkens.

Friedensforscher: Militärweißbücher sind von Vorvorgestern

Viel Beachtung gefunden hat seit Ende August 2015 das Positionspapier [17] "Weißbücher haben ausgedient!", vorgelegt von der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" und veröffentlicht durch das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Die Friedensforscher üben eine Grundsatzkritik am antiquierten Format "Militär-Weißbuch", welches spätestens seit Ende des Kalten Krieges überholt sei. Defizite ließen sich auch durch die neuerliche Beteiligung "ausgewählter [!] Partner" nicht beheben. Die den Frieden gefährdenden "Risiken", darunter besonders das "globale Wohlstands- und Entwicklungsgefälle", sind "aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militärisch lösbar". Ein "von Amts wegen fürs Militärische zuständiges" Ministerium sei somit "der falsche Ort, um ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung zu formulieren".

Die weitere Kritik bezieht sich noch auf das "Weißbuch 2006", erschließt aber hilfreiche Kriterien zur Bewertung der aktuellen Fortschreibung: Eine extrem weit gefasste "Sicherheitspolitik" werde "sehr unspezifisch auf die Wahrung nationaler Interessen" verpflichtet (letztlich kann man in diesem Komplex "nationale Interessen" uferlos definieren). Hierzu gebe es weder einen politischen Konsens noch eine verfassungsrechtliche Klärung. Die Problematik von "Interessenswahrung" im Kontext einer ungerechten Weltordnung wird u.a. am Beispiel des Einsatzes von Marine gegen die "Piraterie" veranschaulicht: Räuber ist nur, wen der Stärkere zum Räuber erklärt.

Nicht thematisiert würden im "Weißbuch 2006" die Folgen, die sich ergeben, wenn jeder auf dem Globus das für die eigene Bündnisseite reklamierte "Recht" zu weltweitem Operieren auch für sich gleichberechtigt beanspruchte. "Völker- und auch Verfassungsrecht" würden von den Weißbuch-Schreibern "weniger in ihrer Eigenwertigkeit denn als Legitimationsressource" begriffen.

Die Autoren repräsentieren ein eher "linksliberales", keineswegs per se "NATO-feindliches" Spektrum und zeigen Sympathie für das christliche Paradigma "Gerechter Friede". Mitnichten möchten die Friedensforscher das "Weißbuch" als politisches Dokument durch eine wissenschaftliche Studie ersetzen. Sie fordern vielmehr als neues Format ein Friedens-Weißbuch, denn: Es "muss deutsche Politik, dem Grundgesetz entsprechend, Friedenspolitik sein".

Justitia et Pax: "Gemeinwohl als übernationale weltweite Aufgabe"

Zum Antikriegstag 2015 hatten die evangelischen und katholischen Friedensverbände ein gemeinsames Schreiben [18] an alle Kirchenleitungen zu "Friedensethischen Ansprüchen im Weißbuch-Prozess" geschickt: Die "Sicherung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen kann kein Ziel für militärisches Planen und Handeln sein." (Stichworte z.B.: nationale Wohlstandssicherung, ungehinderter Welthandel, "Freiheit der Meere", Rohstoff- und Energieversorgung.)

Als eine indirekte Antwort zu werten ist die Erklärung [19] der römisch-katholischen Kommission "Justitia et Pax" mit dem Titel: "Werte und Interessen - Überlegungen zu Grundlagen und Schwerpunkten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" (November 2015):

Es ist "unzulässig, deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in erster Linie oder gar ausschließlich mit Rücksicht auf deutsche Interessen zu konzipieren. [...] Deutsche Interessenspolitik, die normativen Kriterien genügt, verlangt im Konfliktfall den fairen Ausgleich beidseitig berechtigter Interessen. Sie verbietet es, anderen Menschen und Staaten um der eigenen Interessen willen zu schaden. Ihre bevorzugten Instrumente sind Gespräche und Verhandlungen, Absprachen und Verträge. [...] Sie muss der Versuchung widerstehen, das Recht nur in dem Maße zu achten, in dem es nützlich erscheint.

Justitia et Pax

Diese kritische Stellungnahme stellte klar, dass wirtschaftliche Interessensicherung kein Fall für das Militär ist. Die bischöflich geleitete Kommission ging jedoch auf weiter Strecke davon aus, ein auf der Basis der NATO-Doktrin (!) formuliertes deutsches "Weißbuch" könne dem "Weltgemeinwohl"-Begriff und "Weltfriedens"-Ethos der Weltkirche folgen. Das kann man auch als blauäugig - oder bequem - bezeichnen.

Bischof Franziskus von Rom verweist hingegen realistisch auf die ökonomische Wurzel [20] der neuen Welt-Kriegs-Unordnung. Zuletzt hat er auf einer Flugzeug-Pressekonferenz [21] im Juli in plakativer Weise betont, die religiösen Pseudophänomene beträfen nicht den Kern: "Er spreche vielmehr von einem Krieg der Interessen, für Geld, Naturressourcen und die Herrschaft über Völker."

Harsche Kritik [22] kam danach im Deutschlandfunk aus dem Kreis der bürgerlich-katholischen Publizistik unseres wohlhabenden Landes. Das Thema "Ressourcen-Kriege" blieb hierbei jedoch ganz unerwähnt.

tagesschau zum Entwurf: "... viel Eigenlob und wenig Konkretes"

Für tageschau.de hat Christian Thiels in einem Beitrag [23] vom 18.06.2016 den Weißbuch-Entwurf vor der "letzten Ressortabstimmung" rezensiert. Neben einer "fast schon traditionell-wolkigen politischen Prosa" finde man wenig Konkretes, dafür aber u.a. viel Eigenlob des Ministeriums für diverse sogenannte "Trendwenden".

Die Aussagen zur Beteiligung an "Ad-hoc-Kooperationen" - zum Schutz eigener Interessen - deutet der Autor so: "Koalitionen von Willigen, wie etwa bei der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien und dem Irak, sind für von der Leyen künftig ein Normalfall." Die Passagen über "gezielte Industriepolitik" und "Exportförderung" bewertet Thiels als Votum für Rüstungsexporte. Auch künftig könnten etwa arabische Diktaturen im Rahmen des "Ertüchtigungs"-Paradigmas mit deutschem Kriegsgerät aufgerüstet werden. Zur Gesamtlinie wird vermerkt, der Weißbuch-Entwurf lese sich "an etlichen Stellen" (Beispiel: "Bewertung Russlands") "wie eine Kopie der offiziellen NATO-Linie".

Diese wenig schmeichelhafte Vorbesprechung in einem öffentlich-rechtlichen Medium unterschied sich deutlich von Veröffentlichungen in FAZ, "Welt" und Süddeutscher, die Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) Ende Juni für einen Vortrag [24] gesichtet hat.

Als Kontrast-Lektüre bietet sich auch ein späterer Lobpreis [25] des druckfrischen Bundeswehr-Weißbuches im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk an. Der Verfasser Rolf Clement entdeckt im Text des Dokumentes u.a. Spielraum für weitere Überlegungen zum Militäreinsatz im Inneren und zur Rekrutierung von EU-Bürgern, aber auch bei der Frage, "ob für einen Einsatz der Bundeswehr zwingend ein UN-Mandat vorliegen muss"!

Dies zitiert der Publizist Otto Köhler am Ende eines streitbaren Beitrags [26] für die marxistische Zeitung "junge Welt", in dem er auch schreibt: Rolf Clement sei früher u.a. "Chefredakteur der von der Bundeswehr finanzierten Reservistenzeitschrift Loyal" gewesen und erbringe als Moderator oder Referent bezahlte Dienstleistungen "für die wichtigsten Institutionen der Rüstungsindustrie".

Soldaten im AK Darmstädter Signal: "PR-Coup" ohne Beteiligung von Kritikern

Viel weniger freundlich als im Deutschlandfunk-Beitrag von Clement wird der Weißbuch-Beteiligungsprozess in einer zeitgleichen Pressemitteilung [27] des "Arbeitskreises Darmstädter Signal - die kritischen Soldaten" beurteilt:

• Es habe "im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben".
• "Regierungskritische Organisationen aus der Friedensbewegung" seien "nicht zu Dialogveranstaltungen des Ministeriums mit Experten eingeladen worden".
• Von "Zensur" sei zu berichten, da "im Internet die angekündigte Kommentarfunktion zu den vom Ministerium veröffentlichten Punkten abgeschaltet war".
• Die Veröffentlichung einzelner, ausgesuchter Gegenstimmen diene jetzt dazu, "das neue Weißbuch nach außen als Dokument der gesellschaftlichen Mehrheit darstellen zu können".

Schon in der Überschrift wird das Bundeswehr-Weißbuch hier als "PR-Coup statt Grundlagendokument" charakterisiert. Die sachlich unangemessene "Federführung des Bundesverteidigungsministeriums" habe einen "verengten Sicherheitsbegriff" in den Vordergrund gerückt. Positionen des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hätten über die bloße "Ressort-Abstimmung" nicht gleichwertig Eingang finden können.

Die Soldaten vom "Darmstädter Signal" stellten alsbald eine eigene Webseite [28] mit kritischen Beiträgen zum "Weißbuch-Prozess" ins Netz. Dies ist bislang das überzeugendste Informationsangebot aus dem Kreis aller jener Organisationen, die über die eilends fortschreitende Militarisierung der deutschen Politik aufklären wollen.

Die beste, ja einzige Anwaltschaft für Soldaten bleibt eine gute Friedenspolitik. Eine "ehrenvolle Lebensaufopferung" im Einsatz für Macht, nationale Wohlstandswahrung und Ressourcensicherung der Wirtschaft ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der "AK Darmstädter Signal" sollte deshalb auch auf den Skandal aufmerksam machen, dass das neue Bundeswehr-Weißbuch die Traumatisierungen und Leiden von Bundeswehrangehörigen im Zuge höchst umstrittener Auslandseinsätze stillschweigend ausblendet.

Kooperation für den Frieden: Menschliche Zukunft in einer Welt ohne Blöcke

Die "Kooperation für den Frieden", Dachverband für ein breites Spektrum der Antikriegs-Bewegung, hat ihre Grundsatzkritik an der Militärdoktrin von "Weißbuch", EU und NATO in einer Presserklärung [29] zusammengefasst. Die friedensgefährdende Agenda gehe einher mit einer neuen Konfrontationspolitik ("besonders gegenüber Russland"), dramatischer Aufrüstung, Interventionismus mit weltweitem Radius, "Entgrenzung des Militärischen", "schleichender Militarisierung" Deutschlands wie Europas und der "Fortsetzung eines hemmungslosen Rüstungsexports".

Im Dokument "Unsere Antwort" [30] findet man die Kritik auf knapp 3 Seiten entfaltet, verbunden mit der Ankündigung einer gesellschaftlichen Aufklärung über die Inhalte des neuen Bundeswehr-Weißbuches. Den Schwerpunkt dieser Stellungnahme bildet aber eindeutig die Darstellung der eigenen Perspektive.

Im Mittelpunkt steht eine Weltfriedenspolitik in Abkehr von der Steinzeit-Agenda nationaler Interessensdurchsetzung und selektiver "Sicherheits"-Horizonte. Stichworte hierzu: universelles Menschenrecht auf Frieden; ein Weltgefüge ohne Militärblöcke und Feindbild-Stereotypen ("die Russen, die [US-]Amerikaner", "der Islam" etc.); gemeinsame statt ausschließende Friedensstrukturen; Demokratisierung der UNO; Überführung der astronomischen Rüstungs- und Militärbudgets in Produktionen "des Lebens, der Umwelt und der Nachhaltigkeit" (sowie Entwicklungszusammenarbeit und Integration von Geflüchteten); eine demokratische und somit solidarische Wirtschaftsordnung auf dem Globus mit gerechten Handelsstrukturen für alle.

Im Licht der Präambel des Grundgesetzes kann "Friedensbewegung" eigentlich nur als etwas verstanden werden, das in allen demokratischen Lagern und gesellschaftlichen Bereichen verankert ist. Davon sind wir weiter entfernt denn je. Dies betrifft nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern z.B. auch die Schläfrigkeit der Parteigliederungen, Gewerkschaften, Kirchen, Kulturarbeiter, Theologen oder "Intellektuellen".

Umso wichtiger wäre für die organisierten Friedensverbände ein Versuch, trotz denkbar bescheidener "Ressourcen" eine friedenskulturelle Gegenbewegung zu initiieren. In diesem Sommer haben sich junge Sozialisten auf dem internationalen Falken-Zeltlager in Bayern über "Meme" für eine andere Welt ausgetauscht. Vielleicht gelingt es den Mitgliedsverbänden der "Friedens-Kooperation" schon im Vorfeld der landesweiten Berliner Friedensdemonstration am 8. Oktober [31], ihre Alternative in kraftvolle, anziehende Bilder zu übersetzen und so den depressiven Horizont der Regierenden zu entlarven.

EKD-Militärbischof: "Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden!"

Bemerkenswert ist eine erste Stellungnahme [32] aus der Evangelischen Kirche in Deutschland, die der Militärbischof (!) Dr. Sigurd Rink gemeinsam mit dem EKD-Friedensbeauftragten Renke Brahms vorgelegt hat. Die Erklärung der beiden Kirchenvertreter trägt die Überschrift: "Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden"!

Kritisiert wird, das Bundeswehr-Weißbuch vermittle den Eindruck einer Vorrangstellung des Militärischen in der deutschen Politik. Nicht erkennbar sei ein nennenswertes Aufgreifen des christlichen Paradigmas "Gerechter Friede", welches grundlegend den "Zusammenhang von Frieden und Recht, Gerechtigkeit und Sicherheit" bedenke. Vielmehr werde der Leitbegriff des Friedens im "Weißbuch" weitgehend durch Begriffe wie "Bedrohung", "Sicherheit" und "Resilienz" ersetzt. Es fehlten ebenso "klare und orientierungsfähige Kriterien" zur ethischen Frage der "Androhung und Anwendung militärischer Gewalt als ultima ratio".

Obwohl im letzten Fall ein in der globalen Ökumene schon überwundenes theologisches Denken zum Zuge kommt und die Autoren aus EKD-Sicht den angeblich so breiten Beteiligungsprozess loben, fällt diese Kritik - nach weltlichem Sprachgebrauch formuliert - "vernichtend" aus.

Die "Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden" (EAK) stellt in ihrem Votum [33] fest: "Gab es früher drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr, so wird dieses Spektrum nun um Cyber und Weltraum ausgedehnt." Damit werde offenkundig auch die Informationstechnologie zur Waffengattung (Cyberabwehr, Cyberverteidigung, Cybersicherheit, Cyberaußenpolitik etc.). Den Reservisten schreibe das Militär-Weißbuch "eine langfristige, verlässliche Unterstützung im Bereich Cyber" zu. Die EAK meint: "Dies wird zu einer großen Welle von Kriegsdienstverweigerungs-Anträgen bei Reservisten führen."

Die evangelische "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) beklagt [34] Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: "Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen."

In einer anderen Stellungnahme [35] bescheinigt dieser Dachverband dem Militär-Weißbuch "Veraltete Diagnose und Rezepte": "Die Erfahrungen zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen erreichen zu wollen." Deutschland müsse stattdessen "einen entschiedenen Beitrag dazu leiste[n], die weltweite Ungerechtigkeit abzubauen, den Klimawandel zu verlangsamen und Instrumente der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen." (Wenn die AGDF eine Bekämpfung von Terrorverbrechen mit tauglichen "polizeilichen Mitteln" einfordert, so ist dies gemäß Verständnis ihrer Mitglieder keineswegs im Sinne der Militär-"Logik" zu deuten.) An die Stelle der hochgehaltenen "NATO-Bündnispolitik" müsse eine der ganzen Weltgemeinschaft dienende Friedenspolitik treten.

Informationsstelle für Militarisierung: "Mehr Personal - Mehr Waffen - Mehr Geld!"

Viele kritische Beiträge zu Fragen der "Weißbuch"-Debatte kommen aus der "Informationsstelle Militarisierung e.V." (IMI) mit Sitz in Tübingen. IMI-Autor Jürgen Wagner weist schon seit längerem auf den Zusammenhang [36] zwischen der Bundeswehr-Aufrüstung [37] und den monströsen deutschen Mordwaffenexporten [38] hin.

Multinationale Kooperationen der Kriegsindustrie und der "alte" Plan einer europäischen Rüstungsagentur gehören mit zum Gesamtkonzept. Doch hohe Priorität haben Eigenbedarfs-Produktion und nationale "militärtechnologische Souveränität" (vgl. WB, S. 129) der angehenden "Großmacht" Deutschland. Für die Produktion braucht man "Stückzahlen" und entsprechende ausländische Absatzmärkte, auf denen Deutschland gleichzeitig auch globale "Partnerschaftspolitik" betreibt (z.B. mit dem kriegführenden Saudi-Arabien [39]). Die von deutschem Boden ausgehende Waffen-Proliferation in aller Welt erhält den Segen der Regierenden also keineswegs in erster Linie wegen volkswirtschaftlich bedeutsamer Exportprofite. Wagners Analyse ist eine wichtige Hilfe zum Verständnis aller Weißbuch-Passagen zu Rüstungsproduktion und Rüstungsexport.

Ein aktueller IMI-Gastbeitrag [40] von Lucius Teidelbaum erhellt, warum von der AfD als der "Partei des (alten) deutschen Militarismus" jegliche Unterstützung für eine verfassungswidrige Militärdoktrin zur Durchsetzung von deutschen Macht- und Wirtschaftsinteressen zu erwarten ist. Bei den neuen Deutschnationalen, die freilich auch einen Flügel völkischer NATO-Feinde aufweisen, wird auf friedensrhetorische Beigaben verzichtet. Der EX-CDUler Dr. Alexander Gauland steht stramm preußisch für "Blut und Eisen" [41] ein.

Beiträge zum gegenwärtigen Kurs der NATO [42] sind vereinigt in einem IMI/DFG-VK-Dossier vom Juni dieses Jahres. Eine erste "IMI-Analyse" [43] zum neuen deutschen Militär-Weißbuch hat Andreas Seifert vorgelegt. Dieser Autor betont den Zusammenhang mit den Dokumenten von EU und NATO sowie der deutschen Diskurs-Offensive "Neue Macht - Neue Verantwortung". Ein Alleinstellungsmerkmal des Weißbuches sei allerdings der inflationäre "sprachliche Verpackungsmüll", der bei aller Verschrobenheit "Rationalität" und "einheitliche Durchdringung" vorspiegeln solle. Die Zauberwörter "Vernetzter Ansatz - Resilienz - Hybride Kriegsführung" werden näher unter die Lupe genommen.

Wo Deutschland Führungsansprüche geltend macht, bietet sich das Land von Fall zu Fall als "Rahmennation" (sic!) an. Da man selbst (noch) keineswegs Militär-Großmacht mit globaler Präsenz ist, kommt der logistischen Nachhilfe und Aufrüstung von Partnern außerhalb der NATO eine wichtige Rolle zu. Dies steht unter dem wohlklingenden Oberbegriff "Ertüchtigung". Der Aufrüstungskurs der Bundeswehr wird in diesem IMI-Beitrag zusammen mit den politischen Planungen im Bereich der Kriegsindustrie und der fortgesetzten Militarisierung der Forschungs- und Hochschullandschaft beleuchtet: "Mehr … von Allem: Mehr Personal - Mehr Waffen - Mehr Geld!" (Beim ersten Punkt wünschen sich die Weißbuch-Macher einen "atmenden Personalkörper", zu dem dann - etwa über Kooperationen mit der Privatwirtschaft - keineswegs nur Beschäftigte der Bundeswehr gehören.)

Kapitulation angesichts der jahrzehntlangen Militärdiskurse mit verfassungsfeindlicher Tendenz?

IMI-Autor Andreas Seifert sympathisiert mit der Forderung nach einem alternativen Friedens-Weißbuch. In seinem Fazit gibt er zu bedenken, dass hingegen jeder Versuch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Militär-Weißbuch dessen "selbst zugeschriebene Relevanz als strategisches Dokument" bestätige.

Dem zweiten Punkt kann ich nur bedingt zustimmen. Wer etwa gründlich nachforscht, welche Bereiche in der neuen Publikation nicht oder nur ganz flüchtig zur Sprache kommen, stößt auf wichtige Diskussionsfelder, z.B.: Budgets von Entwicklungshilfe und zivilen Friedensprogrammen ohne militärische Instrumentalisierung, deutsche Drohnen-Aufrüstung, ethische Debatte über Militärtechnologie mit "autonomen Funktionen" und unbewältigte menschliche Probleme in einer Bundeswehr, die jetzt weltweit "Armee im Einsatz" ist.

Im Wortlaut fehlt auch der entscheidende Satz aus der Präambel der UN-Charta ("die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien"); die Vokabel "Angriffskrieg" kommt im ganzen Text ebenfalls nicht vor. Noch grundlegender ist deshalb: Die Weißbuch-Schreiber aus Hardthöhe bzw. Bendlerblock formulieren bzw. wiederholen über "Code-Wörter" wie selbstverständlich Planungsgesichtspunkte und Zielvorgaben für militärisches Agieren, die weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht vorgesehen sind.

Anders als noch vor zehn Jahren glauben die Regierenden heute, man brauche das gar nicht mehr zu rechtfertigen und die Kritiker hätten längst kapituliert. Umso mehr müssen Verfassungspatrioten auf die verfassungs- und völkerrechtliche Debatte drängen, die in der breiten Öffentlichkeit nie stattgefunden hat. Langjährige Übungen von Ministerien schaffen noch kein "Gewohnheitsrecht": Militärdoktrinen zugunsten nationaler Macht- und Wirtschaftsinteressen sind ein Anschlag auf das Grundgesetz und lenken uns in eine düstere Zukunft.

Die in mehreren Wortmeldungen vorgetragenen Beobachtungen zum Werbebroschüren-Charakter und zur Phraseologie des neuen Militär-Weißbuches bleiben jedoch zentral. Allgegenwärtig geworden sind in den Jahrzehnten der neoliberalistischen Ideologie aufgeblasene Wortneubildungen ohne Inhalt, "kreativ-flexibel-innovative" Omnipotenz-Phantasien, Kompetenz-Checklisten oder Beschwörungen von "Leadership" (was sich in der deutschen Sprache von "Führer" ableiten würde). Ökonomistisches "Qualitätsmanagement" vergewaltigt - im Kleinen wie im Großen - leibhaftige Lebensräume, in denen Menschen vormals mit Lust das Zusammenarbeiten einübten und nicht die Konkurrenz.

Je mehr Neusprech und verbales Potenzgehabe, desto trauriger wurden die Verhältnisse. Die Gesellschaft, so sie noch demokratisch ausgerichtet ist, sollte neoliberalistischen Sprachnebel am wenigsten in einem Ministeriums-Dokument dulden, in dem Fragen des Weltfriedens behandelt werden. Hier gilt ein Satz, der wörtlich in einem Internet-Werbeauftritt der Bundeswehr [44] steht: "Leichte Sprache ist auch gut für alle Menschen."

Kein Friede ohne globale Gerechtigkeit

Stiller geworden ist es in den Militärdiskursen der mächtigen Länder um die sogenannte "Schutzverantwortung" [45] (R2P). Machtideologen haben die einmal gut gemeinte Initiative ganz verdorben, da sie das nur "polizeilich" (!) zu verwirklichende Konzept sofort militärisch vereinnahmten und die Entwicklung von Verfahren, die zum Schutz von Menschen auch funktionieren, sabotierten. Wie praktisch ist doch das Etikett "humanitär", wenn man mit seiner Hilfe an der UNO vorbei mit Waffen überall intervenieren und rein zufällig nebenbei auch eigene Interessen absichern kann. Impulsgeber Kofi Annan hatte ursprünglich das genaue Gegenteil im Sinn (Norman Paech, jW 26.06.2015).

Die Regierenden wissen sehr gut, warum sie inzwischen die rettende "Menschfreundlichkeit" bei ihren Militärplanungen rhetorisch nicht mehr so hoch hängen. Das Geschick der Elenden dieser Erde lässt sich immer schwerer unsichtbar machen. Im neuen Bundeswehr-Weißbuch werden die vielen Millionen Flüchtlinge des Erdkreises unter dem Gesichtspunkt einer "irregulären Migration" betrachtet (alte Sprachregelung: "illegal"). An sich ist Migration volkswirtschaftlich durchaus erwünscht: "Unser Land ist aufgrund seiner demographischen Entwicklung auf legale, rechtmäßige Zuwanderung angewiesen." (WB, S. 42) Aber diese darf sich eben nicht "unkontrolliert" und außerhalb "unserer" Regularien vollziehen.

Wie gehabt: Die "Festung Europa" muss vor den Ansprüchen der Elenden und armen Glückssucher durch Mauern geschützt werden. Das bleibt Aufgabe militärischer Planungen. Wenn dann die Bilder von Wasserleichen nicht aufhören und Einblicke in neuartige Menschenlager hinzutreten, versteht jeder, wie es um die "humanitären Verhältnisse" auf dieser Erde bestellt ist. Wir sind nahgerückte, nutznießende Zeitzeugen einer Weltordnung der "Barbarei". Da führt sich das Gerede von "humanitären Militärinterventionen" selbst ad absurdum.

Kein Verband in der Friedensbewegung verbindet seine NATO-Kritik mit Russland-Verherrlichung. Es gibt aber noch eine bedeutsamere Erklärung dafür, warum sich das zurückliegende Problem der rechten Friedensflaggenschwenker erledigt. Die Solidarität mit allen Flüchtlingen und der Blick auf die eine Menschenfamilie gehören zum Konsens der Friedensbewegung im Land. Noch dringlicher zu vermitteln als das ehedem auch von der bürgerlichen Politik geteilte Prinzip "No Peace Without Law" [46] ist heute die Erkenntnis: "Kein Friede ohne globale Gerechtigkeit". Die kritische Friedensforschung und die Friedensbewegung haben diesen Prüfstein für eine ernsthafte Friedenspolitik in ihren Stellungnahmen an die erste Stelle gesetzt.

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https://www.heise.de/-3301567

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.welt.de/regionales/nrw/article149864636/Duesseldorfer-Firma-will-die-Bundeswehr-cool-machen.html
[2] http://personalmarketing2null.de/2015/11/mach-was-wirklich-zaehlt-arbeitgeber-bundeswehr/
[3] https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Mach-was-wirklich-zaehlt-3376591.html
[4] http://machwaszaehlt.de/
[5] https://www.dfg-vk.de/rekrutierungen-der-bundeswehr/verteidigungsministerium-versucht-weiteres-pr-desaster-abzuwenden
[6] http://www.taz.de/Kritik-am-Tag-der-Bunderwehr/!5312798/
[7] https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL3y1Mzi4qTS5Az9gmxHRQBg2ftX/
[8] http://www.castenow.de/3494-castenow-gewinnt-die-bundeswehr
[9] https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-zur-Atombombe-Klartext-oder-Maerchenstunde-3294700.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Vom-Irr-und-Widersinn-des-Krieges-in-Afghanistan-3373529.html
[11] http://www.agfriedensforschung.de/themen/Bundeswehr/VPR1992.pdf
[12] https://www.heise.de/tp/features/Abhaengig-von-gesicherter-Rohstoffzufuhr-in-globalem-Massstab-3408502.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Kriege-fuer-das-nationale-Interesse-3406266.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Soldatensaerge-und-deutsche-Interessen-3385729.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Neue-christliche-Leitkultur-Wirtschaftskriege-3387551.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-die-Guten-3492662.html
[17] https://ifsh.de/file-IFSH/IFSH/pdf/aktivitaeten/BW-Kommission_Weissb%C3%BCcher.pdf
[18] http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5849178823458816/Kirchenleitungen%20in%20Wei%C3%9Fbuch-Prozess%20einmischen
[19] http://www.justitia-et-pax.de/jp/pressemeldungen/daten/20151113_pm_jp_zum_weissbuch_erklaerung.pdf
[20] http://weltkirche.katholisch.de/Themen/Papst-Franziskus/So-saniert-der-Kapitalismus-seine-Bilanzen
[21] http://de.radiovaticana.va/news/2016/07/27/papst_franziskus_%E2%80%9Edie_welt_hat_den_frieden_verloren/1247217
[22] http://www.deutschlandfunk.de/papst-und-islam-franziskus-aussagen-vernebeln-den-blick.720.de.html?dram:article_id=361819
[23] http://www.tagesschau.de/inland/weissbuch-bundeswehr-103.html
[24] http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/2016/2016-06-24_Henken_Weissbuch.html
[25] http://www.deutschlandfunk.de/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-zusammenfuehren-was-noch.720.de.html?dram:article_id=360041
[26] http://www.jungewelt.de/2016/08-05/049.php
[27] http://www.darmstaedter-signal.de/positionen/weissbuch_2016/
[28] http://www.weissbuch.org/
[29] http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/kooperation-fuer-den-frieden-stellt-friedenspolitische-alternativen-zur-diskussion-weissbuch.html
[30] http://www.koop-frieden.de/fileadmin/Pressemitteilungen/Erklaerungen_2016/Weissbuch_Final.pdf
[31] http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedens-demonstration-am-8-oktober-2016-in-berlin.html
[32] http://www.ekd.de/EKD-Texte/105984.html
[33] http://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2016/weissbuch-wird-zu-mehr-kdv-antraegen-und-zu-neuen-waffen-definitionen-fuehren
[34] http://friedensdienst.de/aktuelles/agdf-und-eak-fordern-ein-ende-der-debatte-um-den-einsatz-der-bundeswehr-im-innern
[35] http://friedensdienst.de/aktuelles/veraltete-diagnose-und-rezepte
[36] http://www.imi-online.de/2016/04/01/ruestungsexporte-stoppen/
[37] http://www.imi-online.de/2016/01/29/karten-klar-auf-den-tisch/
[38] http://www.taz.de/Deutschlands-Waffenexporte/!5312319/
[39] https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Ignorierte-Zerstoerung-3301620.html
[40] http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/
[41] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Eisen-und-Blut-in-eine-neue-Zeit-3395296.html
[42] http://www.imi-online.de/2016/07/06/die-360-nato-mobilmachung-an-allen-fronten/
[43] http://www.imi-online.de/2016/08/01/bittere-pille-fuer-den-frieden/
[44] https://www.bundeswehrkarriere.de/leichte-sprache
[45] http://www.un.org/en/preventgenocide/adviser/responsibility.shtml
[46] http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/002806.html

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