Seite 2: Joint Ventures

Das Pentagon wird wahrscheinlich den Löwenanteil der Joint Ventures mit ukrainischen Herstellern fördern, aber auch das Außen- und das Handelsministerium könnten einbezogen werden, wenn solche Unternehmen den Transfer bestimmter Waffen oder Technologien beinhalten.

Dem Handelsministerium mangelt es vor allem an Transparenz, wenn es um die Meldung von Ausfuhren bestimmter Kleinwaffen geht, darunter verschiedene Feuerwaffen, Artillerie und Munition (die die Ukraine derzeit dringend benötigt). Die Logistik der gemeinsamen Produktion wirkt sich also direkt auf die Transparenz der Investitionen der US-Rüstungsindustrie in der Ukraine aus, deren sicherheitspolitische Auswirkungen näher untersucht werden sollten.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die meiste US-Sicherheitshilfe für das Land aus gut dokumentierten zusätzlichen Ausgabenpaketen geflossen. Logistisch gesehen haben das Verteidigungs- und das Außenministerium die Hilfe durch präsidiale Abzugsoperationen, die Ukraine Security Assistance Initiative und das Foreign Military Financing Programm, kanalisiert.

Der US-Außenminister hat – in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium – bisher 44 Abzüge aus den Beständen des Pentagons ermöglicht, um Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Regierung hat Umfang und Art dieser Militärhilfe für die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands stets detailliert dargelegt – eine willkommene Abwechslung in einem ansonsten entmutigenden Trend zur Transparenz im Waffenhandel. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen jedoch zunehmend mehr Sicherheitshilfe für das Land ab, und die öffentliche Unterstützung nimmt ab. Aus diesem Grund könnte der jüngste Antrag der Biden-Regierung auf zusätzliche Hilfe für die Ukraine der letzte bis zu den Wahlen im Jahr 2024 sein.

Dennoch hat US-Präsident Biden erklärt, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen werden und sich verpflichten, "die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu stärken, auch durch Partnerschaften mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie".

Im September kündigte Biden an, dass die US-Regierung in Kürze eine Konferenz veranstalten wird, auf der führende Vertreter der Verteidigungsindustrie, der Wirtschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten und der Ukraine zusammenkommen werden, um "Optionen für Joint Ventures und Koproduktionen zu erkunden".

Diese Partnerschaften könnten sehr wohl zu einem bedeutenden Kanal für die US-Unterstützung der Ukraine werden, da sowohl der politische Wille für Waffentransfers als auch die Vorräte des Pentagons schwinden.

Während das Pentagon seine bevorstehende (und erste) Nationale Strategie für die Verteidigungsindustrie vorbereitet, sollte es der Gestaltung der Parameter und Leitplanken für die gemeinsame Produktion Vorrang einräumen, um sicherzustellen, dass die Hilfe für die Ukraine so effektiv wie möglich ist und das Pentagon vor möglichem Fehlverhalten der Auftragnehmer schützt.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.