Milliarden-Rüstungsdeal: Joe Biden trickst Frankreich aus

"Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann." Die USA und Großbritannien verkaufen Australien nuklear angetriebene U-Boote für den Indopazifik. Nato-Partner Frankreich fühlt einen "Stoß in den Rücken"

In Frankreich fallen die Reaktionen ungewöhnlich sauer aus. Der Chef der Diplomatie, Außenminister Le Drian, spricht von einem "Stoß in den Rücken": Australien cancelt den Kauf von französischen U-Booten der Naval Group und bedient sich stattdessen US-amerikanischer und britischer Technologie für nuklear-angetriebene U-Boote.

"Freunde: Aukus ist geboren!", verkündete der australische Premierminister Morrison gestern die neue Sicherheitspartnerschaft im indo-pazifischen Raum.

US-Präsident Biden sprach von "zwei der engsten Verbündeten Amerikas - Australien und dem Vereinigten Königreich", mit denen eine neue Phase der trilateralen Sicherheitszusammenarbeit eingeleitet werden. Das sind Töne, die der enge Nato-Partner Frankreich nicht gerne hört. Mit dem Deal, der damit verbunden ist, wurde der zutiefst enttäuschten französischen Naval Group die Tür vor der Nase zugeschlagen. In Paris wird Biden nun mit Trump auf eine Stufe gestellt

Eine neue Militärstrategie spielt enorm viel Geld in die Kassen der Rüstungsunternehmen. Seit 9/11 stieg das US-Rüstungsbudget von 287 Milliarden US-Dollar auf jetzt anvisierte 704 Milliarden, ein Drittel des Budgets fließt jährlich an die Rüstungsindustrie, informierte kürzlich Defense One über die Veränderungen der "Defense Industry" infolge des Global War on Terror (GWAT).

Die Konkurrenz der USA zu China in Handel, Wirtschaft und Politik ist nun der neue Anschub-Impuls für Waffenbauer. Der neue Haushalt habe einen "klaren Ansatz gegenüber Peking" und enthalte die nötigen Investitionen, um China als "wichtigster Herausforderung" zu begegnen, so die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks im Sommer dieses Jahres: "Die VR China ist in der indo-pazifischen Region und weltweit zunehmend wettbewerbsfähig geworden. Sie verfügt über die wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Fähigkeiten, um das internationale System und die amerikanischen Interessen darin herauszufordern."

Zur neuen Sicherheitspartnerschaft verkündete der US-Präsident:

Aukus wird unsere Seeleute, unsere Wissenschaftler und unsere Industrie zusammenbringen, um unseren Vorsprung bei militärischen Fähigkeiten und kritischen Technologien wie Cyber, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien und Unterwasserbereichen zu erhalten und auszubauen.

Sie wissen, dass wir als ein Schlüsselprojekt im Rahmen von Aukus Konsultationen über die Anschaffung von konventionell bewaffneten, nuklear angetriebenen U-Booten für Australiens Marine einleiten. Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken: Wir reden hier nicht über atomar bewaffnete U-Boote. Es handelt sich um konventionell bewaffnete U-Boote, die von Kernreaktoren angetrieben werden. Diese Technologie ist bewährt. Sie ist sicher.

US-Präsident Biden

Australien hat diese Technologie nicht, betont die französische, auf Sicherheitspolitik spezialisierte Webseite opex360.com. Dort wird behauptet, dass die französische Schiffbauer der Naval Group schon länger "einer feindseligen Medien- und politischen Kampagne" ausgesetzt waren. Die Kampagne, die von Lobbygruppen befeuert wurde, habe "im Namen der australischen Bürger, die über das künftige U-Boot-Programm besorgt sind", darauf gedrängt, dass die U-Boote über einen nuklearen Antrieb verfügen.

Das klingt nach einem länger vorbereiteten Vorhaben. Aber noch Ende August soll sich die australische Regierung für die Naval Group ausgesprochen haben. Diese hatte 2016 eine Ausschreibung für die Lieferung von zwölf neuen U-Booten an die Royal Australian Navy (RAN) mit "konventionellem" Antrieb gewonnen. Mitbewerber warn der deutsche Konzern Thyssenkrupp Marine Systems und Unternehmen aus Japan.

Die Verträge hatten ein Volumen von 50 Milliarden US-Dollar. Australische Medien spekulieren nun über die Höhe des Schadensersatzes. Währenddessen ist in Frankreich die Wut groß.

Die Regierung in Paris sei offiziell nicht vorab informiert worden, berichtet Le Monde. Davon dass der australisch-französische Deal nun hinfällig ist, habe man erst durch die Medien gestern und die offizielle Bekanntmachung des Weißen Hauses erfahren. Die Verstimmung über die amerikanische Entscheidung in der französischen Regierung gehe tief.

Zwei Tatsachen werden damit bestätigt: Die Vereinigten Staaten bleiben die treibende Kraft des Westens, aber ihre europäischen Verbündeten haben von ihnen keine Gunst oder Freundlichkeit zu erwarten, solange Amerikas lebenswichtige Interessen anderswo engagiert sind.

Le Monde

Der australische Premierminister soll von einem amerikanischen Angebot gesprochen habe, das man unmöglich ablehnen konnte.