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Minister trifft Letzte Generation: Der "Herr Dr. Wissing" und die "StraftÀter"

Noch auf der Straße, schon im Ministerium. Bild: @AufstandLastGen

Zwei Stunden haben die Aktivisten mit dem Verkehrsminister gesprochen. Die Signale waren sehr unterschiedlich. Was die Kommunikation verrÀt.

Aktivisten der Klimaschutz-Gruppierung "Letzte Generation" haben ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am heutigen Dienstag positiv bewertet. Dennoch möchten die Aktivisten an den umstrittenen Straßenblockaden festhalten. Wissing hatte sich vor dem Treffen deutlich distanzierter geĂ€ußert: Er könne die Argumente der Klimaaktivisten "nicht nachvollziehen", sagte er in einem Interview– und holte zum Rundumschlag aus.

Vergleicht man beide Stellungnahmen, kann man den Eindruck gewinnen, dass die "Letzte Generation" in die Defensive gerĂ€t. Denn der FDP-Mann, der von KlimaschĂŒtzern mitunter als "Auto-Minister" kritisiert wird, machte seine Position im Interview mit den Deutschlandfunk noch einmal klar: "Mich ĂŒberzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte er.

Auch habe er "null Toleranz gegenĂŒber StraftĂ€tern", so Wissing. Kein "potenziell" oder "mutmaßlich", keine Differenzierung. Eine solche öffentliche Stellungnahme vor dem GesprĂ€ch am Nachmittag war diplomatisch ein deutlicher Schuss vor den Bug der KlimaschĂŒtzer. Und auch nach dem GesprĂ€ch kam von Wissing zunĂ€chst keine Neupositionierung.

Ganz anders klang die MitbegrĂŒnderin der "Letzten Generation", Lea Bonasera, nach dem GesprĂ€ch, das sie – auch wenn es keine Ergebnisse gab – als "konstruktiv und ergiebig" bezeichnete. Man habe eine Stunde sprechen wollen, habe dann aber "spontan auf fast zwei Stunden verlĂ€ngert", wird Bonasera in einer ErklĂ€rung der "Letzten Generation" wiedergegeben, die brav von dem "Herrn Dr. Wissing" berichtete. In dem gleichen Duktus Ă€ußerte sich auch Bonasera:

Das heutige GesprĂ€ch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und Ă€ußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, GesprĂ€che aufzunehmen.

Beim heutigen Treffen habe man sich zunÀchst "auf ein gemeinsames VerstÀndnis der Klimakatastrophe verstÀndigt, sowie die Notwendigkeit sehr raschen Handelns angesichts der drohenden Gefahr durch Kipppunkte im Klimasystem besprochen". Hierbei herrschte Einigkeit.

Ganz anders der Ton bei Wissing: Es wundere ihn, dass die Gruppe "so wenig sinnvolle VorschlĂ€ge macht fĂŒr Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert", sagte er im Deutschlandfunk. Die Ampel-Koalition leiste mehr fĂŒr den Klimaschutz, als von den Aktivisten der Letzten Generation gefordert werde.

Die "Letzte Generation" fordert die umgehende und zeitlich unbeschrĂ€nkte EinfĂŒhrung eines Neun-Euro-Tickets fĂŒr den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen der Bundesrepublik.

Wissing lehnt beide zentralen Forderungen ab. Das war vor dem GesprÀch so. Und es hat sich nach dem GesprÀch offenbar auch nicht geÀndert.


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