Mit Corona-Politik auf dem Weg in den "Obrigkeitsstaat"?

AfD- und FDP-Politiker behaupten das gern. Und auch manche Linksliberale und Linke sprechen vom "autoritären Staat". Kommentar

Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmaßnahmen seien "Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er, werde die Mobilisierung erschwert" (Spiegel).

Dabei zeigt das Handeln der Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik das glatte Gegenteil von Obrigkeitsstaat. So viel Nachgiebigkeit und so viel Toleranz gegenüber tausendfachen Überschreitungen von Vorgaben (hier: Maske tragen, Abstand halten) hat die Öffentlichkeit selten gesehen.

Unter den Anti-Corona-Politik-Demonstranten sind viele, die Corona für eine schwache Version der Grippe halten und die Angst vor Corona für gefährlicher als Corona selbst ansehen. Wer keine objektive Bedrohung annimmt, muss den Grund für die Corona-Politik jenseits von ihr verorten. Dann liegen Vorstellungen von einem "geheimen" Plan nahe, unter dem "Vorwand" der Corona-Pandemie eine "Diktatur" zu errichten.

Kommen wir zu den legitimen Gründen für die staatlichen Auflagen: Erstens existieren Ursachen für Ansteckungsgefahren, die die Einzelnen nicht vermeiden können. In modernen Gesellschaften treffen viele Menschen zusammen. Ohne Staat müssten sich die Einzelpersonen untereinander verabreden. Ein solches Vorgehen dürfte in größeren Orten recht aufwendig und zeitintensiv sein. Insoweit die hohe Anzahl von Individuen die Chancen ihrer selbstorganisierte Kooperation verringert, wird staatspolitisches Handeln nötig.

Staat als exogener Förderer der Kooperation

Der Staat "muss jene Verdünnung des Vertrauens ausgleichen, die dadurch entsteht, dass sich die Menschen in großen Gruppen nicht mehr unmittelbar beobachten und korrigieren können und dass sie nicht mehr so ganz voneinander abhängig sind" (Esser 2000, 160 - siehe Abschnitt "Literatur" im Anhang). Der Staat handelt, wenn er denn so handelt, als exogener Förderer der Kooperation.

Gerade in der regelmäßigen Ausführung von Verhaltensweisen, die ohne eine gezielte Einflussnahme auf den Handelnden nicht oder jdf. nicht häufig genug 'von selbst' seinen Absichten entsprechen, ist mithin ein entscheidender Aspekt der sozialen Ordnung lokalisiert. Eine Hauptsäule dieser Ordnung bilden soziale Handlungen, die nicht allein durch natürliche oder 'spontan' entstehende, sondern nur durch 'künstliche' Verhaltensdeterminanten herbeigeführt werden können.

Michael Baurmann, Universalisierung und Partikularisierung der Moral

In einer nachkapitalistischen Gesellschaft fallen zwar günstigenfalls gesellschaftsstrukturelle Ursachen für "Ausbeutung" weg. Die Versuchung, eigene partikulare Interessen ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen oder sich an Trittbrettfahrerverhalten zu orientieren, wird allerdings nicht automatisch verschwinden. Antiautoritäre Linke haben in manchem zu Recht den Staat kritisiert, dieses Moment seiner Legitimität aber meist nicht berücksichtigt.

Zweitens haben die Individuen innerhalb der Marktwirtschaft wohl oder übel ein ambivalentes Verhältnis zueinander. Der Vertrag bildet die Normalform der Geschäftsbeziehungen. Inhaltlich sind die Interessen der Vertrags"partner" oft voneinander verschieden oder einander entgegengesetzt. Im marktwirtschaftlichen Warentausch verfolgen die Teilnehmer ihren Eigennutz, ihren Sondervorteil oder ihr Privatinteresse. Zugleich müssen sich die Teilnehmer an Waren-, Konsum- und Arbeitsmärkten an die rechtlichen Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnung halten.

Diese überwinden allerdings nicht die Ursachen, die aus Kooperation eine antagonistische Kooperation machen. Die Privateigentümer "sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen" (Alexis de Tocqueville, 1987, 149)Vorzufinden ist sowohl das Instrumentalisieren anderer für eigene Vorteile als auch die "mir sind die anderen praktisch egal"-Variante. Sie muss sich gar nicht offensiv artikulieren. Die Maxime "Rücksicht nehmen ist mir zu anstrengend" reicht schon.

Unvermögen und Rücksichtslosigkeit

Ein Beispiel aus der Berliner Grundschule: Die Bezugserzieherin einer Klasse hat Corona. Die Klasse wird für 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Zum Teil haben die Schüler Geschwister, die auf die gleiche Schule gehen. Das Gesundheitsamt ermöglichte die Gelegenheit, sich kostenlos testen zu lassen. Nur wenige Eltern schickten ihre Kinder dahin. Das Geschwister des nun vorsichtshalber in Quarantäne geschickten Schülers besucht weiter die Schule. Ich spreche hier nicht von einer Schule in einem Berliner Problemkiez.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt das gegenwärtige Unvermögen oder den Unwillen staatlicher Stellen zum Handeln gegenüber Bürgern, deren bürgerlicher Materialismus sich ausgewachsen hat zur für andere gefährlichen Rücksichtslosigkeit. Nicht nur Lehrer und Erzieher beschweren sich deshalb über diese zu lasche Politik. Auch ein Krankenpfleger schildert plastisch deren gefährliche Konsequenzen.

Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen. Ein Einwand gegen diese These ist beliebt: Zugestanden wird, es sei sinnvoll, in einem Supermarkt eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Dann kommt aber das schon gar nicht mehr so große "Aber": "Wenn ich aber keine Notwendigkeit sehe, in 3/4 leere Museen oder in 2/3 leere Theater nicht hineinzudürfen, oder in 3/4 leeren Einkaufsstraßen eine Maske zu tragen, dann ist das bloßer Gehorsam."

Gehen wir die verschiedenen Annahmen, die in diesem Satz stecken, der Reihe nach durch: Es fällt auf, wie viele gegenwärtig zu Freunden des Museums und des Theaters werden, die faktisch selten dort zu sehen sind. Diejenigen, die jetzt ihr Herz für diese Institutionen entdecken, sehen es auf ihre Freiheit ab und sehen von etwas Relevantem ab: Es geht nicht allein um die Orte selbst, sondern um die Fahrten dahin. Es geht um Menschenansammlungen. Keineswegs handelt es sich um Willkür, wenn die staatliche Politik Kriterien anlegt: Was braucht die Nation?

Eine Ökonomie mit Arbeitskräften, sodann u. a. Schulen, die den Eltern den Rücken freihalten und ein Gesundheitswesen, das einerseits nicht zu viel kostet und andererseits jetzt nicht durch Corona-Patienten lahmgelegt werden soll. Man muss diese Rangfolge der Wertigkeiten nicht gut finden. Wer sie kritisiert, sagt aber nicht: Die Maßnahmen sind willkürlich oder gehen in Richtung autoritärer Staat. Tatsächlich geht der Staat so vor, dass er diejenigen Risikoherde einschränkt, die sich reduzieren lassen, ohne die Geschäftsgrundlagen zu gefährden, auf die es in einer kapitalistischen Marktwirtschaft ankommt.

Nun zu dem Argument der "leeren Einkaufsstraße", auf der aus lauter "Willkür" verlangt werde, die Maske zu tragen: Bislang handelt es sich z. B. in Berlin um wenige Straßen. Und die sind am Tag rappelvoll. Wie verhält es sich auf anderen "leeren" Straßen? Nehmen wir mal einen Asthmapatient. Also einen unter bloß vier Millionen in Deutschland. Er wird häufig auf Gehwegen ausweichen, weil ebenso freiheitsliebende wie unbekümmerte Mitbürger zu zweit oder dritt nebeneinander flanieren und den Gehweg blockieren - und keine Maske tragen.

Als wenig durchdacht erweist sich die Idee, es sei "willkürlich", dass ich mich auch dann an Regeln halten soll, wenn ihre Übertretung pragmatisch niemandem schade. Dieses Argument stellt das Einhalten von gesellschaftlich geltenden Regelungen ins Belieben der Individuen: "Vor der roten Ampel halten - warum denn? Ich habe niemand gesehen, der sich der Kreuzung nähert." Der Einfall, Regeln seien eigentlich unnötig und die Entscheidungsbefugnis lasse sich an den Einzelnen übertragen, hat eine hohe Meinung von dessen Kompetenz, im Einzelfall die Situation angemessen einzuschätzen. Er muss sehen können, ob sich jemand der Kreuzung nähert.

Warum feiern die Anti-Coronapolitik-Demonstranten nicht die Falschfahrer auf Autobahnen?

Und natürlich werden sich solche Freigeister und Eigensinnigen gegenseitig aufeinander berufen. Wenn der eine im Einzelfall riskant handeln dürfe, könne das dem anderen nicht verwehrt werden. Zu viel Sicherheit schade der Freiheit - das meinten Anhänger der Marktwirtschaft schon immer. Peter Sloterdijk sieht angesichts der Corona-Seuche die "Machtergreifung der Securitokratie'" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.4.2020, S. 33).

Warum feiern die Anti-Coronapolitik-Demonstranten nicht die Falschfahrer auf Autobahnen? Diese vermehren die Extremsportarten um eine weitere Variante und praktizieren ihre Selbständigkeit und Autonomie. No risk, no fun! "Nur Konformisten und Untertanen halten sich an den Rechtsverkehr" könnte eine neue Parole sein. Auf der Rückseite der Autos von entsprechenden Kandidaten lesen wir schon heute den Spruch "Kein Airbag: Wir sterben wie Männer!"

Angesichts einer Seuche darauf zu beharren, dass man sich aber auch nicht der kleinsten Einschränkung unterwerfen möchte, passt zu einer Kritik am "Obrigkeitsstaat", die vom anarcholiberalen Standpunkt ausgeht (vgl. Creydt 2020). Viele US-Amerikaner sind gegen alles, was aus Washington kommt, gegen Steuern, gegen Einschränkungen des Rechts, ihre Waffen zu tragen usw.

Sie meinen, den autoritären Staat zu bekämpfen und bekämpfen stattdessen gesellschaftliche Kooperation und Rücksicht auf gesundheitlich weniger robuste Mitmenschen. Etwas wie positive Gesellschaftlichkeit existiert für solch entfesselte Bürger nicht, sondern nur Individuen und Familien. (So lautete schon die Maxime von Margaret Thatcher.) Bereits das Tragen einer Maske in Seuchenzeiten gilt Freiheitsfanatikern als Symbol von Unfreiheit.

Hauptsache, die "Freiheit" von denjenigen, die Covid für harmlos und sich selbst für unverwundbar halten, werde nicht eingeschränkt. Die Ansprüche anderer Menschen, die das nicht tun, auf Gesundheit sind solchen Egozentrikern gleichgültig. "Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben." (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung "Anne Will" vom 10.5.2020.)

Nicht einmal im Jahr 2020 wird es als Problem angesehen, Rettungsdienste und Krankenhäuser an Silvester mit Feuerwerks-Unfällen zu belasten. In Ländern wie Frankreich, Dänemark und Griechenland gibt es keinen privaten Kauf und Gebrauch von Feuerwerk. Handelt es sich deshalb um "Tugenddiktaturen" oder "Obrigkeitsstaaten"?

Bei manchen Kommentatoren und Parlamentariern steht die Manöverkritik am Verfahren an erster Stelle ihrer Aufmerksamkeit, nicht die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wo alle politischen Parteien außer AfD und FDP im Prinzip einig sind über die Maßnahmen, ist es nachrangig, ob der Bundestag erst tagt und dann das beschlossen wird, was die große Mehrheit für notwendig erachtet oder umgekehrt. Eine "Kungelrunde" (Alice Weidel, AfD) ist die Konferenz der gewählten Regierungschefs der Bundesländer keineswegs.

Wer der Coronapolitik unabhängig von ihrem Inhalt etwas am Zeug flicken will, kann immer Einwände erheben: Entweder werden die Bundesländer zu wenig berücksichtigt oder der Bundestag. Er hat sich seit März mit der Corona-Seuche siebzig Mal befasst (Das Parlament, Nr. 45, 2.11.2020, S. 2). Selbstverständlich kann das Parlament eine Verordnungsermächtigung, die schnelles Handeln im Notfall erlaubt, jederzeit widerrufen.

Ein Freifahrtschein für die Exekutive ist nicht erteilt worden

Ein Freifahrtschein für die Exekutive ist nicht erteilt worden. Gewiss können sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Bereiche darum streiten, wer beim Ziel, die Kontakte massiv zu reduzieren, das Nachsehen hat.

Die Vorstellung, es ließen sich nur die Risikogruppen schützen, und die anderen brauchten sich nicht einzuschränken, ist unrealistisch. Wer es auf solche "Patentrezepte" absieht, sieht beflissen davon ab, wie viel Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und wie viel Prozent relevante Vorerkrankungen aufweisen. Ein so großer Teil der Bevölkerung lässt sich nicht vor dem Kontakt mit Jüngeren und gesünderen abschirmen.

Die These, die gegenwärtige Coronapolitik bewege sich in Richtung "Obrigkeitsstaat", ist eng mit der Suggestion verknüpft, eine Wahl zwischen substanziell verschiedenen Strategien zur Corona-Eindämmung sei möglich.

Wer diese Annahme teilt, kann nicht erklären, warum alle Staaten lock-down-Strategien folgen. Die meisten fallen viel strikter aus als in Deutschland. Der "schwedische Weg" hat sich nicht als erfolgversprechend herausgestellt.

Vieles Räsonieren von "Linken" über die gegenwärtige Coronapolitik, deren Vertreter schon selbst ihre Vorbehalte gegen Einschränkungen betonen, resultiert aus einem Mangel: Es handelt sich um Leute, die keine eigene Agenda haben, was für sie wichtig ist und was nicht, was unterstützenswerte Tendenzen und Kräfte in Richtung nachkapitalistische Gesellschaft sind und was nicht. Bei diesem Mangel an Zentrierung herrscht eine Entropie der vielen Themen.

Entsprechend reaktiv und pseudokonkret auf das jeweils einzelne Thema fixiert ist dann die Herangehensweise. Die Fähigkeit, Phänomene urteilskräftig auf eine Totalität zu beziehen, ist vielen verloren gegangen. Sie können weder die Corona-Epidemie noch die staatliche Politik begreifen und stöpseln mit unverstandenen einzelnen Versatzstücken herum.

Das Phänomen der "Abstraktionen der Hilflosigkeit" ist auch aus der Psychotherapie bekannt: "Der Klient ist sehr beschäftigt und konstruktiv tätig, indem er seine Gefühlsinhalte auf verschiedene Weisen anordnet und gleichsam in Muster legt, ohne dass es klar ist, um was es für ihn eigentlich dabei geht und wie er das empfindet, was da von ihm hin und wieder arrangiert wird" (Dahlhoff, Bommert 1978, 70f.).

Wer nicht von einer eigenen durchdachten Diagnose der Gegenwart und einem eigenen Paradigma des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017, 2019) ausgeht, verbleibt zudem häufig in einem formellen Willen zur Kritik und folgt dem Motto: Ich bin kritisch, also muss ich irgendetwas finden, was ich an jedem einzelnen Phänomen in Staat und Gesellschaft auszusetzen habe.

Diese zwar felsenfest auftretende, aber in ihrer inhaltlichen Substanz wackelige "Kritik" hat in Bezug auf den Staat eine dogmatische Prämisse: Der Staat dieser Gesellschaft kann und darf nichts richtig machen. Eine gesellschaftskritische Analyse von Staat und Gesellschaft kann demgegenüber bspw. unterscheiden: Die Zwecke und Folgen des rot-grünen Umbau des Sozialstaats (Hartz-Reform) verdienen Kritik. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass die Weigerung der gleichen Regierung, sich aktiv am Krieg gegen den Irak zu beteiligen, falsch war.

Viele Beanstandungen der Coronapolitik zeigen: Um die wirkliche Bekämpfung einer Pandemie geht es weit weniger als darum, dass der jeweilige Kritiker seinem Anspruch nachkommt, etwas zu Kritisierendes zu (er)finden. Das jeweilige Thema wird zum bloßen Anlass dafür, einmal wieder die eigene "Kritikfähigkeit" inszeniert zu haben.