Mit Nato und EU gegen Desinformation – und gegen die Bürger?

Was die Nationale Sicherheitsstrategie bedeutet und was eine hybride Toolbox ist. Und warum aus dem Papier H.G. Wells’ New World Order widerhallt. Ein Debattenbeitrag zur neuen Angst vor dem Souverän.

Politische Beobachter und Verantwortungsträger wundern sich: Warum feiert die rechtspopulistische AfD Erfolg um Erfolg? Zumal unter Leuten, die von einer neoliberalen oder gar rechtsextremen Agenda kein Stück weit profitieren würden? Man kann darauf eine sehr einfache Antwort geben.

In Zeiten, in denen "besorgter Bürger" polemisch als Schmähwort verwendet wird, will die AfD den Eindruck erwecken, als sei sie die einzige Partei, die den Wählern politisches Obdach gewährt, die ihren Status als souveräner Staatsbürger bedroht sehen. Und das sind bedauerlicherweise nicht wenige.

Dabei geht es sich nicht nur um identitäre oder irrationale Ängste, wie der politische Mainstream glauben (machen) möchte, sondern auch um das ureigene bürgerliche Recht, oder besser: die Pflicht, den Staatsvertretern auf Zeit als demokratisches Kollektiv und Korrektiv gegenüberzutreten. Aber wehe dem, der seine Pflicht wahrnehmen will?

Denn es sind auch Zeiten, in denen Politiker nicht interessiert, "was ihre Wähler denken". Zeiten, in denen Freiheit "Floskel" oder gar "Perversion" ist. Zeiten, in denen sich "der Staat", mit dem die Regierenden sich allzu gerne fälschlicherweise identifizieren, scheinbar gegen seine Bürger schützen muss, statt die Bürger gegen Übergriffe des Staats. Die Zeiten des "domestischen Terrorismus" und der "Delegitimierung".

Wie sich Zeiten doch ändern können.

Demokratie als Sicherheitsrisiko

Vor einem guten Jahrzehnt predigte Hillary Clinton, Spitzenpolitikerin der Demokraten, noch die frohe Botschaft von "Internet freedom" und dem "free flow of information". Mit Twitter und Facebook war damals noch die Hoffnung verbunden, dass sie "autoritäre Regime" in Teheran, Tunesien und anderswo stürzen können. Freiheit war da keine Floskel. Oder doch? Aber das ist ja auch schon so lange her.

Die Proteste in Weißrussland begannen 2020. Im strategisch umbenannten "Belarus" wurde der russische Chat-Dienst Telegram als Revolutionsmittel der Wahl gepriesen. Komisch, dass derselbe Messenger in Deutschland später mit der – Floskel? – "Gefahr für die Demokratie" diskreditiert wurde. Aber gut, der hier gerade verlinkte Autor ist ja dann auch konsequenterweise in den Staatsdienst gewechselt.

Die Arbeit an der Zensur subversiver, oder auch: lästiger, Inhalte ist auch in der westlichen Hemisphäre längst in Gang. Der Digital- und Wirtschaftskommissar der EU, Thierry Breton, hat die internationale Gemeinschaft kürzlich mit der Drohung konfrontiert, einzelne Soziale Medien zu sperren, sollten deren Betreiber bei sozialen Unruhen nicht gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.

In den USA haben die Desinformation-Wächter einen herben Rückschlag erlitten, als ein Richter im Bundesstaat Missouri die Einmischung von Behörden und Geheimdiensten in den öffentlichen Diskurs (nach dem Vorbild etwa der Twitter-Files) für verfassungswidrig erklärte.

Hillary Clinton hat jene Ambivalenz zwischen Sicherheitsrisiko und demokratischer Ermächtigung schon 2010 treffend in Worte gekleidet:

Dieselben Netzwerke, die helfen, Freiheitsbewegungen zu organisieren, ermöglichen es auch al-Qaida, Hass zu verbreiten und zu Gewalt gegen Unschuldige aufzurufen.

Und Technologien, die das Potenzial haben, den Zugang zur Regierung zu öffnen und die Transparenz zu fördern, können auch von Regierungen missbraucht werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechte zu verweigern.

Hillary Clinton, Bemerkungen zur Internet-Freiheit

Und mit dieser Chimäre von der Demokratie als Sicherheitsrisiko sind wir beim Thema: die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, Erstveröffentlichung am 14. Juni 2023.

Enge Abstimmung von Nato und EU

In besagter Strategie heißt es:

Im Sinne einer Integrierten Sicherheit müssen wir (...) Angriffen auf die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse und einer systematischen Unterwanderung unserer offenen Gesellschaften und liberalen Demokratien entgegenwirken.

Nationale Sicherheitsstrategie

Dass die Sicherheitsstrategie vor transatlantischen Bekenntnissen und der Unterordnung unter die geopolitischen Ziele der Vereinigten Staaten trieft, dürfte niemandem verborgen geblieben sein. Und so wundert es vielleicht auch nicht, wenn im Kampf gegen jene Angriffe einer engen Waffenbruderschaft mit der Nato das Wort geredet wird:

Die Bundesregierung wird die bestehenden Mechanismen und Strukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen in EU und NATO, in G7 und OSZE gezielt nutzen und fortentwickeln; dazu zählen die weitere Ausgestaltung der im Strategischen Kompass der EU vereinbarten Hybrid Toolbox und der Ausbau der NATO-EU-Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Nationale Sicherheitsstrategie (Hervorhebung d. Verf.)

Begriffsbestimmung: Was heißt hier "hybrid"?

Über hybride Kriegsführung im Ukraine-Konflikt – allerdings in dem Falle auf Nato-Seite – hat Telepolis bereits berichtet. Trotzdem wollen wir der vorliegenden Analyse noch eine Definition "hybrider Bedrohungen" voranstellen, die das eigens darauf abgestellte European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) aus Helsinki liefert:

Der Begriff "hybride Bedrohung" bezieht sich auf eine von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführte Aktion, deren Absicht es ist, ein Ziel zu untergraben oder zu schädigen, indem die Entscheidungsfindung auf lokaler, regionaler, staatlicher oder institutioneller Ebene beeinflusst wird. […]

Die Aktivitäten können z.B. im politischen, wirtschaftlichen, militärischen, zivilen oder Informationsbereich stattfinden. Sie werden mit einer breiten Palette von Mitteln durchgeführt und sind so konzipiert, dass sie nicht entdeckt und zugeordnet werden können.

European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats, Hybride Bedrohungen als Konzept (Hervorhebung d. Verf.)

Auch dem "Strategischen Kompass" der EU wurde auf Telepolis bereits einige Aufmerksamkeit zuteil. Der darin enthaltene Abschnitt zum hybriden Werkzeugkasten – eine Metapher (oder: Floskel?), die bereits in der Corona-Krise weidlich genutzt wurde – liest sich folgendermaßen:

Dieser Werkzeugkasten sollte einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion auf hybride Kampagnen bilden, von denen die EU und ihre Mitgliedstaaten betroffen sind, und sollte beispielsweise Präventiv-, Kooperations-, Stabilisierungs-, Restriktions- und Wiederherstellungsmaßnahmen umfassen. (...)

Unsere Reaktion erfordert gegebenenfalls die vollständige Mobilisierung aller einschlägigen zivilen und militärischen Instrumente, die sich aus externen und internen Politikbereichen ergeben. (...) Wir werden für Synergien sorgen und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Nato bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen prüfen.

Europäischer Rat: Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung

Strategische Kommunikation

Wer Konkreteres zum Werkzeugkasten vermisst, wird beim niederländischen Thinktank Clingendael fündig. Nach eigener Beschreibung:

eine unabhängige Denkfabrik und Akademie für internationale Angelegenheiten, die zu einer sicheren, nachhaltigen und gerechten Welt beitragen will.

Website von Clingendael

Fremden Beschreibungen zufolge: Eine Gruppe mit engen Verbindungen zu Militär- und Geheimdienstkreisen, die mit dem dubiosen Institute for Statecraft aus dem UK zusammenarbeitet und sich deshalb 2018 im Zuge eines Leaks auf der Liste der NGOs fand, die an der nicht minder dubiosen Integrity Initiative teilgenommen hatten.

Diese Initiative diente – nach Angaben des kontroversen schottischen Menschenrechtsaktivisten Craig Murray – dazu, "Desinformation gegen Russland und die Friedensbewegung" unter die europäische Bevölkerung zu bringen. Auf der Liste fand sich auch das transatlantische Zentrum Liberale Moderne der Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck.

Zu den Zielen der Nato bekennt sich Clingendael zwar öffentlich, bei den zahlreichen Diskussionen über den Umgang der EU mit Desinformation beruft man sich allerdings auch gerne einmal auf die berüchtigte Chatham House Rule.

Das verbindende Interesse zwischen EU und Nato erkennt das Institut im Kampf gegen "die Bedrohung durch gesellschaftliche Probleme, die mit der Verbreitung von falschen Informationen zusammenhängen".

Das ist ein Teil, aber nicht alles von dem, was sich unter dem Begriff der "strategischen Kommunikation" fassen lässt – einer Disziplin, in der etwa auch der vorgebliche Nordstream-Experte Oliver Alexander geschult ist.

Ein besseres Wort für ... Propaganda

Vorbild und Kooperationspartner von Clingendael ist das Nato Strategic Communications Centre of Excellence (CoE). Die Nato selbst beschreibt die Methode der strategischen Kommunikation folgendermaßen:

Strategische Kommunikation der Nato ist der koordinierte und angemessene Einsatz der Kommunikationsaktivitäten und -fähigkeiten der Nato zur Unterstützung der Politik, der Operationen und der Aktivitäten des Bündnisses und zur Förderung der Ziele der Nato.

Diese sind (neben militärischen Aktivitäten auch) geplante psychologische Aktivitäten, bei denen Kommunikationsmethoden und andere Mittel eingesetzt werden, die sich an zugelassene Zielgruppen richten, um Wahrnehmungen, Einstellungen und Verhaltensweisen zu beeinflussen und so die Erreichung politischer und militärischer Ziele zu fördern.

Über strategische Kommunikation, Website der Nato (Hervorhebung d. Verf.)

Auf Telepolis hat sich die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer ausführlich zum Phänomen der strategischen Kommunikation und dem bedenklichen Verhältnis zwischen einer autonomiebestrebten Europäischen Union und einer traditionell von den Vereinigten Staaten geführten Militärallianz geäußert.

Ein anderer Name für strategische Kommunikation lautet freilich: Propaganda.

Dass sich nun Deutschland und die EU auf jene Propaganda verpflichten, ist nur ein Teil des Problems beziehungsweise ein Teil des Phänomens: Denn es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Kommunikationsmöglichkeiten der öffentlichen Sphäre genutzt werden, um die Deutungshoheit in einer nicht länger unipolaren Welt aufrechtzuerhalten.

Günstig abzugeben? Menschenrechte im Notstand

So verpflichten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) in der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht alleine auf die vielzitierte "regelbasierte Ordnung", sondern auch auf die Vereinten Nationen als deren Mittelpunkt.

In einer Stellungnahme zum hybriden Werkzeugkasten von 2022 bezieht sich der Europäische Rat explizit auf die Corona-Krise als Präzedenzfall einer sogenannten hybriden Bedrohungslage und knüpft damit ebenso unmittelbar an das Regelwerk der UN an.

Die Autoren Iain Davis und Whitney Webb haben Anfang Juni auf dem Blog Unlimited Hangout minutiös die bedenklichen Schritte dieses Regelwerks nachgezeichnet, das ihrer Ansicht nach in einem "UN-Polizeistaat" mündet.

Zunächst einmal zeigte sich die UN-Generalversammlung bereits im Dezember 2021 "zutiefst besorgt" über die "Verbreitung von Desinformationen" und betonte in einer Resolution, jener Verbreitung in der Öffentlichkeit "mit wissenschafts- und evidenzbasierten Daten und Informationen entgegenzuwirken".

2022 wurde Desinformation im Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres sogar zur Menschenrechtsverletzung erklärt (!). Das ist mehr als bemerkenswert.

Denn in der allgemeinen Erklärung der "unveräußerlichen" Menschenrechte halten die Vereinten Nationen einerseits fest:

Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Zum anderen heißt es in der UN-Publikation "Covid 19 and Human Rights" von 2020:

In den Menschenrechtsgesetzen wird anerkannt, dass nationale Notlagen Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Menschenrechte erfordern können. Das Ausmaß und der Schweregrad von Covid-19 erreichen ein Niveau, bei dem Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind.

Vereinte Nationen, Covid 19 and Human Rights (Hervorhebung d. Verf.)

Davis und Webb merken nicht nur zurecht an, dass es mit der Unveräußerlichkeit folglich nicht weit her sein kann, sondern benennen auch den Missstand, mit dem sich eine zentralisierte Autorität wie die angedachte konfrontiert sieht:

Wer darf mit welchem Recht die Meinungsfreiheit einschränken?

Wahrheit, zentral verwaltet?

In einem aktuell rege zitierten UN-Dokument, "Our Common Agenda", auf das sich bekanntlich auch China und Russland berufen, argumentieren die UN mit der Fiktion eines wissenschaftlichen Konsenses, der aus gutem Grund bereits von verschiedener Seite als zutiefst wissenschaftsfeindlich kritisiert wurde:

Die Fähigkeit, Desinformationen im großen Stil zu verbreiten und wissenschaftlich gesicherte Fakten zu untergraben, ist eine existenzielle Gefahr für die Menschheit. Während wir das Recht auf freie Meinungsäußerung überall energisch verteidigen, müssen wir die Gesellschaften auch dazu ermutigen, einen gemeinsamen, empirisch gestützten Konsens über das öffentliche Gut von Fakten, Wissenschaft und Wissen zu entwickeln.

Vereinte Nationen, Our Common Agenda (Hervorhebung d. Verf.)

Wer aber, fragt man sich, etabliert diesen Konsens?

Die Antwort hat UN-Pressesprecherin Melissa Fleming 2022 auf dem Sustainable Development Impact Meeting des Weltwirtschaftsforums – strategischer Partner der UN – bereits gegeben: Die UN selbst.

Wir werden viel proaktiver. Wissen Sie, wir sind im Besitz der Wissenschaft, und wir denken, dass die Welt sie kennen sollte. Und die Plattformen genauso, aber es ist eine riesige Herausforderung, bei der sich meiner Meinung nach alle Sektoren der Gesellschaft engagieren sollten.

Melissa Fleming (Hervorhebung d. Verf.)

Im Besitz der letztgültigen Wahrheit, die sich so oft in der Geschichte als Trugschluss entpuppt hat, lässt sich gut strategisch kommunizieren. Die Frage ist: Warum muss man sich der Mittel der Propaganda bedienen, wenn es sich nur um eine Einsicht in die Notwendigkeit handelt?

Ist das Konzept des "mündigen Bürgers" vielleicht nur eine überkommene und fortschrittsfeindliche Ideologie, die eine bessere Welt an ihrem Entstehen hindert? Sind Technokratie und Totalitarismus nur Begriffe, mit denen der Rückständige um sich wirft, weil er seinen Blick nicht in die Zukunft richten will?

UN-Vordenker H.G. Wells forderte "aufgeklärte Nazis"

Einer, der diese Fragen mutmaßlich bejaht hätte, ist H.G. Wells. Der intellektuelle Patron der Vereinten Nationen hat in seinem Buch The Open Conspiracy (1928) eine pseudosozialistische Zukunft entworfen, in der eine Weltregierung ("world commonwealth") anstelle privater Eigentümer über die meisten Güter verfügt und in der sowohl die soziale als auch die biologische Umwelt nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten geordnet wird.

Ein Ansatz, den Wells in seinem späteren Werk New World Order (1940) weiter denkt und der Aldous Huxley – neben seinem Eugenik-faszinierten Bruder Julian – zur Schönen Neuen Welt (1932) inspiriert hat.

Zur Durchsetzung dieser schönen neuen Weltregierung, schrieb Wells damals, bedürfe es eines "Krieges mit der Tradition" und einer gehörigen Dosis "Propaganda":

Ihre erste Aufgabe muss die Ausarbeitung, Darstellung und Propaganda dieser gemeinsamen Idee sein, eine ständige Kampagne, um die Bildung zu revolutionieren und eine moderne Ideologie in den Köpfen der Menschen zu etablieren, und, daraus hervorgehend, die unvergleichlich größere Aufgabe der Realisierung ihrer Ideen. (…)

Aber was als Propaganda für Erwachsene beginnt, muss in einen Kulturkampf übergehen, um unsere Bildungsmaschinerie von der Reaktion und der Konservierung überholter Ideen und Haltungen für die Sache des Weltaufbaus zu gewinnen.

H.G. Wells: The Open Conspiracy

Wells machte sich keine Illusionen, was den voraussichtlich zu erwartenden Widerstand gegen jenen Kulturkampf anging. Die Einstellung, mit dem er diesem begegnete, ist mindestens radikal zu nennen:

"Ich fordere einen liberalen Faschismus", sagte er 1932 vor der Oxford Union, "für aufgeklärte Nazis [sic!]. Die Welt ist der parlamentarischen Demokratie überdrüssig. Die faschistische Partei ist Italien. Die kommunistische ist Russland. Die Faschisten des Liberalismus [!] müssen ein paralleles Ziel von weitaus größerem Ausmaß verfolgen".

Guardian, A right hook to the left

Vielleicht lohnt es sich, über einer simplen Frage zu brüten, die sich bereits bei der "strategischen Kommunikation" und den vielen Werkzeugkästen stellt, die es angeblich braucht, um eine Gesellschaft gegen ihre vermeintlichen Feinde zu schützen: Heiligt der Zweck die Mittel?