Mit Russland kann es keinen Frieden geben
Kein Gesprächspartner? Putin, 2023. Bild: kremlin.ru
Immer wieder ist von einem Verhandlungsfrieden mit Putin die Rede. Unser Autor hält das für falsch. Und er fordert einen radikalen Bruch mit Moskau.
Jüngst sind erneut Gerüchte aufgekommen, nach denen einige westliche Verbündete, allen voran die USA, eine diplomatische Lösung mit Russland im Ukraine-Krieg anstreben.
Wie immer bei indirekten Äußerungen, etwa durch Whistleblower in den Medien, sind diese Aussagen mit Vorsicht zu genießen. Oft geht es einer Seite lediglich darum, die Moral der Gegenseite zu untergraben.
Bestimmte Tendenzen werden jedoch von Diplomaten, mit denen der Autor vertraulich gesprochen hat, bestätigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 19. September offen darauf hingewiesen, als er sagte:
Ich weiß von ... von Versuchen, hinter den Kulissen dubiose Deals zu machen. Aber man kann dem Bösen nicht trauen. Fragen Sie (den ehemaligen "Wagner"-Chef Jewgeni) Prigoschin, wenn Sie auf Putins Versprechen vertrauen wollen.
Die deprimierenden Realitäten sind ohnehin klar: Die militärische Unterstützung für Kiew bleibt weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück; das katastrophale Kommuniqué des letzten G-20-Gipfels, das von den Sherpas der westlichen Staats- und Regierungschefs abgesegnet wurde, hat es versäumt, Russland zu verurteilen.
Unterdessen wird die angebliche schleppend verlaufende ukrainischen Gegenoffensive kritisiert, obwohl deren Tempo vor allem von der mangelnden Unterstützung des Westens abhängt.
Manchmal wird dieses Friedensgerede von Vorbehalten aufrichtiger Verbündeter der Ukraine unterstützt. Einige Regierungsvertreter erklären, die Zeit für Verhandlungen sei bisher nicht reif und der Kreml wolle sie ohnehin nicht. Indirekt gestehen solche Äußerungen jedoch ein, dass die theoretische Möglichkeit in Betracht gezogen wird.
Die Ukraine hat ihre Position dargelegt, und sie ist beeindruckend klar. Der Zehn-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj ist perfekt, denn er kann nur umgesetzt werden, wenn Russland vollständig besiegt ist.
Der ukrainische Plan ist kein Verhandlungsplan, denn die ukrainische Führung hat zu Recht deutlich gemacht, dass sie mit dem russischen Regime nicht reden kann, solange Putin an der Macht ist.
Diese Haltung müssen auch die westlichen Staats- und Regierungschefs einnehmen. Mit Russland kann es keinen Frieden geben, so wie es 1945 keinen Frieden mit Nazi-Deutschland und dem kaiserlichen Japan geben konnte. Das müssen sie auch sagen, wenn sie nicht dem Kreml sein teuflisches Werk erleichtern wollen, zu dem auch ein falscher Friedensdiskurs gehört.
Erstens kann es keine Pax Russica geben. Das wäre eine Kapitulation vor der selbst ernannten Friedenslobby, einer uneinheitlichen Gruppe, die nie genau festlegt, wie viele ukrainische Zugeständnisse möglich und akzeptabel wären.
Jeder Schritt in diese Richtung würde sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die Verpflichtungen verstoßen, die die Alliierten seit Beginn des totalen Krieges am 24. Februar 2022 eingegangen sind.
Jedes noch so begrenzte territoriale Zugeständnis wäre ein halber Sieg für das russische Regime und würde die gewaltsame Verletzung des Völkerrechts billigen. Es würde die einhelligen westlichen Erklärungen zum Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine ins Lächerliche ziehen.
Die Verbündeten können auch nicht über eine Amnestie für die russische Führung für ihre Verbrechen der Aggression, des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Krieges verhandeln, denn es sind diese vier Verbrechen, deren sie sich schuldig gemacht hat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar.
Wir können auch nicht über die Rückkehr der deportierten ukrainischen Kinder verhandeln, was nach der Konvention von 1948 den Tatbestand des Völkermordes erfüllt, und wir können auch nicht erwarten, dass westliche Staats- und Regierungschefs ihren Bürgern erklären, dass sie Russland nicht für die massiven Zerstörungen zur Kasse bitten, die es verursacht hat, sondern sich stattdessen an ihre eigenen Steuerzahler wenden.
Zweitens würde jedes territoriale Zugeständnis Russlands brutale und blutige Besatzung mit Folter, Massenhinrichtungen und Kindesentführungen billigen. Dies ist in den rund 17 Prozent der Ukraine, die Russland hält, einschließlich der seit 2014 beschlagnahmten Gebiete, ausführlich dokumentiert.
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