Moldawien: Sozialdemokraten abgewählt

Bei den Parlamentswahlen errang keine Partei eine klare Mehrheit - Staatspräsident Dodon erwartet keine Koalitionsbildung, sondern Neuwahlen

Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen steht fest, dass die bislang oppositionelle Partidul Socialiștilor din Republica Moldova (PSRM) die neue stärkste Kraft im Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien sein wird. Sie steigerte ihren Stimmenanteil um gut elf Punkte auf nun über 31 Prozent. Der größte Teil ihrer neuen Wähler dürfte von ihrer faktischen Mutterpartei gekommen sein, der kommunistischen Partidul Comuniștilor din Republica Moldova (PCRM), die die in den Nuller Jahren Mehrheiten erreichte und den Präsidenten stellte. Diese PCRM ist nach einem Verlust von fast 14 Punkten mit 3,76 Prozent an der Sechs-Prozent-Hürde gescheitert.

Zweitstärkste Kraft wurde das Bündnis ACUM, in dem sich die zwei EVP-orientierten Parteien Partidul Liberal Democrat din Moldova (PLDM) und Partidul Platforma Demnitate și Adevăr (PPDA) mit den beiden ALDE-orientierten Parteien Partidul Liberal Reformator (PLR) und Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS) sowie mit der Partidul Unității Naționale (PUN) zusammengeschlossen hatten, die für eine Vereinigung des Landes mit Rumänien eintritt. Dieses Bündnis kam mit 26,46 Prozent auf etwa vier Punkte mehr als die vier Parteien vorher zusammengerechnet hatten.

Unterschiedliche Vorstellungen zum Abstand Moldawiens zu Moskau und zu Brüssel

Die sozialdemokratische Partidul Democrat din Moldova (PDM), die bisher in einer Koalition mit der PLDM und der (mit einem Verlust von achteinhalb Punkten auf 1,25 Prozent aus dem Parlament ausgeschiedenen) Partidul Liberal regierte und mit Pavel Filip den Ministerpräsidenten stellte, verlor etwa neun Punkte auf jetzt nur mehr 23,75 Prozent. Vierte und kleinste im Parlament vertretene Partei wurde mit aus dem Stand 8,35 Prozent die EU-skeptische Mișcare Social-Politică Republicană Ravnopravie.

Obwohl die Verteilung der insgesamt 101 Parlamentssitze wegen der neuen Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und wegen unabhängiger Kandidaten mit Chancen auf ein Direktmandat noch nicht feststeht, hat mit diesen Stimmenanteilen keine der Parteien eine selbständige absolute Mandatsmehrheit errungen. Koalitionsverhandlungen zwischen ihnen könnten sich unter anderem wegen der Ankündigung von ACUM als schwierig erweisen, weder mit der PSRM noch mit der PDM zu koalieren.

Eine Koalition aus PSRM und PDM gilt ebenfalls als unwahrscheinlich, weil die brüsselorientierte PDM eine ganz andere Vorstellung zum Verhältnis Moldawiens zu Moskau hat als die PSRM. Staatspräsident Igor Dodon, der der PSRM angehört und selbst nicht zur Wahl stand, geht deshalb davon aus, dass es bereits in den kommenden Monaten vorgezogene Neuwahlen gibt.

Stimmenkauf-Vorwürfe

Die sind auch deshalb wahrscheinlich, weil sowohl die PSRM als auch die PDA ankündigten, bei der Wahlkommission Beschwerde gegen das Ergebnis einzulegen. Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Wahlberechtigte aus Transnistrien bestochen und mit Bussen zu Wahllokalen kutschiert zu haben. Ob das ACUM-Bündnisses ebenfalls Beschwerde einlegen wird, ist noch unklar. Seine Sprecher Maia Sandu und Andrej Nastase ließen aber ebenfalls Stimmenkaufvorwürfe laut werden.

Moldawien gehörte im 19. und 20. Jahrhundert abwechselnd zu Russland (beziehungsweise der Sowjetunion) und zu Rumänien (beziehungsweise dem Fürstentum Moldau). Von den etwa drei Millionen Einwohnern sprechen etwa drei Viertel vorwiegend die Amtssprache Rumänisch und ungefähr 15 Prozent Russisch. Darüber hinaus gibt es eine ukrainische, eine bulgarische und eine christlich-türkische (gagausische) Minderheit.

EU-Erweiterungsbestrebungen brachten neuen Brennstoff in einen ethnischen Konflikt

Beim Zerfall der Sowjetunion machten die Russen und Ukrainer östlich des Dnjepr und die Gagausen im Süden eigene Ansprüche auf Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetrepublik geltend. Die Gagausen akzeptierten 1994 einen Verbleib bei Moldawien mit weitgehenden Autonomierechten, während sich in Transnistrien - wo die Bevölkerung zu etwa gleichen Teilen aus Russen, Rumänen und Ukrainern besteht - nach einem Krieg mit über tausend Toten ein De-Facto-Staat mit eigener Verwaltung und eigener Währung etablierte, der seit fast 30 Jahren von dort verbliebenen russischen Streitkräften geschützt wird. Ein Angebot Moskaus, Moldawien als Bundesstaat wiederzuvereinen, wurde 2003 von der Regierung in Kischinau zurückgewiesen.

Die EU-Erweiterungsbestrebungen brachten neuen Brennstoff in diesen Konflikt: Nachdem das moldawische Parlament 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU ratifizierte, forderte die Regierung von Transnistrien die Aufnahme ihres Landes in die Russische Föderation und Gagausenführer drohten erneut mit einer Sezession.

Der Rest der Moldawier zeigte sich in Umfragen unentschlossen zwischen einem EU-Beitritt und einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass der Anschluss an die EU hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitskräften faktisch ohnehin schon erfolgt ist, weil die rumänische Regierung an Moldawier ähnlich großzügig rumänische Pässe vergibt wie die Bundesrepublik Deutschland früher westdeutsche an DDR-Bürger.

Wer als Moldawier in Westeuropa arbeiten will, muss also einfach kurz über die Grenze und sich dort einen rumänischen Pass abholen. Viele Moldawier sehen deshalb in einem offiziellen EU-Anschluss nur mehr bedingt Vorteile, befürchten aber eine Beibehaltung oder Verschärfung der russischen Lebensmittelimportbeschränkungen, Probleme bei den Gaslieferungen und aufenthaltsrechtliche Nachteile für die etwa 500.000 moldawischen Staatsbürger, die in Russland arbeiten und ihre Verwandten im Armenhaus Europas von dort aus mit Geld versorgen.