NGOs attackieren Scholz, G7 auf LNG-Kurs gebracht zu haben

Frankreich und Großbritannien sind dagegen, aber Deutschland verlangt grünes Licht für Erdgas-Unterstützung. Die Hiroshima-Erklärung sei ein Todesurteil für das 1,5-Grad-Ziel, sagen Umweltgruppen. Wird Scholz zum Klima-Paria?

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben die G7-Staatschefs scharf dafür kritisiert, Erdgas als eine Lösung der Energiekrise zu fördern. Der Hinweis auf den russischen Krieg in der Ukraine werde als Entschuldigung missbraucht, weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen.

Petter Lydén, Leiter der internationalen Klimapolitik bei Germanwatch, stellt dabei fest:

Bundeskanzler Olaf Scholz war sehr wahrscheinlich die treibende Kraft hinter der schwachen Formulierung bezüglich Gas. Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klima.

Anders als im Text, auf den sich die Klimaminister:innen im April geeinigt hatten, wird in der Abschlusserklärung auf dem G7-Gipfeltreffen vom Wochenende im japanischen Hiroshima nun sogar explizit klargestellt, dass hier auch öffentliche Investitionen gemeint sind.

„Anstatt sein politisches Kapital für stärkere Energiewende-Ziele einzusetzen, hat der Bundeskanzler für eine Erweiterung der Schlupflöcher für fossiles Gas gekämpft. Das Signal der G7-Staaten für zusätzliche öffentliche Investitionen in Flüssigerdgas ist hochproblematisch“, kritisiert Lutz Weischer. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, ergänzt:

Gerade in Deutschland riskiert die Bundesregierung bereits mit der jetzigen Planung massive Überkapazitäten. Weitere öffentliche Investitionen sind unnötig für die Energiesicherheit und gefährden die Klimaziele.

Unter Berufung auf Quellen, die mit den G7-Verhandlungen vertraut sind, berichtete die New York Times, dass "Großbritannien und Frankreich sich gegen die deutschen Bemühungen stellten", während US-Präsident Joe Biden zwischen der Verteidigung seiner Klima-Agenda und der "Unterstützung anderer Verbündeter der Vereinigten Staaten, die ihren Zugang zu fossilen Brennstoffen verbessern wollen", hin- und hergerissen war.

Ein Sprecher von der Organisation Oil Change International sagte:

Dieser Verrat setzt die beunruhigende Wende von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz fort, die sich nicht mehr zur Vorreiterrolle beim Klimaschutz bekennen, sondern offen den Ausbau fossiler Brennstoffe fördern. Die Geschichte wird nicht wohlwollend auf Staats- und Regierungschefs blicken, die angesichts der sich verschärfenden Klimakrise das Tempo des Ausbaus fossiler Brennstoffe beschleunigen.

Trotz Protesten rund um den G7-Gipfel – die die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen bestehend aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada drängten, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden und einen gerechten Plan für eine friedliche Welt mit erneuerbaren Energien vorzulegen – wird Gas, insbesondere verflüssigtes Erdgas (LNG), als notwendiger Energieträger von den Gipfelteilnehmern unterstützt.

In der Abschlusserklärung heißt es:

In diesem Zusammenhang betonen wir die wichtige Rolle, die verstärkte LNG-Lieferungen spielen können, und erkennen an, dass Investitionen in diesem Sektor als Reaktion auf die derzeitige Krise und zur Behebung möglicher krisenbedingter Engpässe auf dem Gasmarkt angemessen sein können. Angesichts des Ausnahmefalls, dass die Abhängigkeit von russischer Energie schnell beendet werden muss, können öffentlich subventionierte Investitionen im Gassektor als vorübergehende Reaktion auf klar definierte nationale Gegebenheiten notwendig sein. Doch es sollte darauf geachtet werden, dass sie in einer Weise durchgeführt werden, die mit unseren Klimazielen vereinbar ist, ohne Lock-In-Effekte zu erzeugen, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass die Projekte in nationale Strategien zur Entwicklung von kohlenstoffarmem und erneuerbarem Wasserstoff integriert werden.