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Energie- und machtpolitische Entwicklungen. Ein Ausblick

In der aktuellen "Umordnung" der Welt spielen, wie schon in vorherigen weltpolitischen Zäsuren, energiepolitische Aspekte eine Rolle. Welche Bedeutung ihnen im Einzelnen zukommt, unterscheidet sich allerdings von Konflikt zu Konflikt. Sicher ist, dass die einfache Formel "Blut für Öl" nicht überall zutrifft.

Seit dem Jahr 2011 lassen sich etwa in Libyen und dem Sudan Konfliktverläufe feststellen, bei denen die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen, um externe Mächte zu einer Aneignung bzw. einer Neuordnung der Region zu motivieren. Dies mag ein aus historischer Perspektive kurzfristiger Eindruck sein.

Fakt ist, dass in diesen Ländern, ich nenne es das Libyen-Modell, ein energiepolitischer Retreat stattfand, der systemtheoretisch als Regulierungsdefizit zu verstehen ist. Insofern lässt sich zunächst nur rein phänomenologisch festhalten: Diese aktuelle Konjunktur lässt rohstoffreiche Staaten zerfallen, ein Phänomen das - Stichwort Somalia - in den 1990er Jahren noch eine Ausnahmeerscheinung war, und zwar, ohne dass Somalia irgendwelche für den Weltmarkt relevanten Eigenheiten aufgewiesen hätte.

Auf der anderen Seite stehen große Produzentenstaaten wie der Irak, wo die Energieförderung und der Export trotz zerfallener Staatlichkeit gewährleistet ist. Aus einer Weltmarktperspektive werden dort die "Förderinseln" gesichert. Um bei Länderbezeichnungen zu bleiben, lässt sich dies entwicklungspolitisch als nigerianisches Modell bezeichnen, insofern als sich in Nigeria in 50 Jahren Erdölförderung nie ein vollwertiger Staat entwickelt hat.

Ein herausstechender Unterschied zwischen Staaten, die sich dem Modell Nigeria zuordnen lassen, aktuell der Irak, aber auch Angola, und der aktuellen Entwicklung in Sudan, Libyen oder auch in Syrien ist sicher, dass in letzteren die International Oil Companies nicht vertreten waren bzw. sehr viel schlechtere Investitionsbedingungen vorfanden.

Ein naheliegender Schluss wäre es insofern, America's Retreat auch als einen Rückzug der multinationalen Unternehmen aus einem politisch schwierigen Umfeld, bzw. aus weniger lohnenden Projekten zu interpretieren. Ausgehend von der politischen Ökonomie der Energieversorgung stellt sich allerdings die Frage, ob dieser Rückzug in eine breitere außenpolitische Strategie eingebettet ist.

Große Strategie und Ressourcen

Die Bedingung dafür, eine entwickelte Strategie umzusetzen, ist zunächst die Möglichkeit, die wesentlichen Akteure auf ein gemeinsames Handeln festzulegen. Diese gemeinsame Politik war unter den großen Erdölunternehmen historisch der Normalfall war, der insofern auch die Betriebskultur der Erdölpolitik stark prägte.

Die Welt des Erdöls wird auch heute noch von einer überschaubaren Anzahl an dominanten Akteuren bestimmt, die größtenteils seit vielen Jahrzehnten in dem Feld aktiv sind. Unter den 13 Ländern, in denen 75 Prozent des weltweiten Bedarfs an Erdöl gefördert werden, finden sich drei, die USA, Saudi-Arabien und Russland, die zu dieser Menge alleine ein Drittel beitragen. Weltweit agieren 27 International Oil Companies aus den USA, Kanada und Europa, die gegenwärtig 75 Prozent des Kapitals im Öl- und Gassektor kontrollieren.

Um einzuschätzen, welche Rolle in diesem Feld strategische Optionen spielen, lohnt es sich, den Umgang mit global ausgerichteter Strategie bei dem zentralen Akteur, in der US-Politik, zu rekapitulieren. Mit Blick auf den zukünftigen Umgang mit China beschreiben Robert Blackwill und Ashley Tellis die Bedeutung einer Grand Strategy in der politischen Geschichte der USA. Dieser Begriff geht zurück auf Edward Meade Earle1 [1], verstanden als die "Kunst, die Ressourcen eines Landes zu kontrollieren und zur Anwendung zu bringen … mit dem Ziel, dass seine grundlegenden Interessen effektiv unterstützt und gesichert werden, gegen aktuelle, potentielle oder einfach bloß mutmaßliche Gegner".

Ausgehend vom 2. Weltkrieg hat die Debatte um den Begriff der Grand Strategy verschiedene Fortsetzungen erlebt, wobei zum grundlegenden Verständnis gehört, dass es sich bei dieser "höchsten Kategorie der Strategien" (Meade Earle) nicht allein um ein Konzept für Zeiten des offenen Krieges handelt. Das institutionelle Gefüge der USA verfügt mit dem National Security Council [2] und dem National Security Act [3] des Präsidenten über die Mittel, parteiübergreifend, quer durch alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen, sowie über Legislaturen hinweg, zu bestimmten Themenschwerpunkten, die als Frage der "Nationalen Sicherheit" definiert werden, strategisch abgestimmt zu handeln.

Obama: niedrige Energie-Preise und eine neue Ausrichtung des Außenhandels

Vordergründig und explizit hat Barack Obama die mit dem Fracking verbundene Energiepolitik erst im Frühjahr 2015 zum Anliegen der Nationalen Sicherheit erklärt. Allerdings zeigte sich, dass die strategische Bedeutung der Versorgungssicherheit bereits in den Jahrzehnten zuvor als nationales Sicherheitsinteresse festgelegt war. Dies stellte die Grundlage für die Fähigkeit der USA, innerhalb weniger Wochen ihre gesamte Armee in den Irak zu schicken, aber auch dafür, dass innerhalb weniger Monate die Voraussetzungen für eine höhere Energieförderung innerhalb der USA geschaffen werden konnten.

Mit dem Jahr 2011 rückten zwei Linien der amerikanischen Außenpolitik in das Zentrum des gesamten politischen Handelns: das Ziel der Versorgungssicherheit und der niedrigen Preise, sowie eine neue Ausrichtung des Außenhandels, die ich "America's T-Strategy" genannt habe.2 [4]

Die Entwicklung der Transatlantic und Transpazifik Trade Agreements (TTIP und TPP) hängen vordergründig mit dem Energiebereich zusammen, insofern als nach bisheriger Gesetzgebung, Energieexporte aus den USA nur im Rahmen von Freihandelsabkommen möglich sind. Der viel weitere volkswirtschaftliche Kontext besteht jedoch darin, dass niedrige Energiepreise langfristig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die industrialisierten Länder darstellen.

In diesem Zusammenhang versuchen die USA, langfristig möglichst große Absatzmärkte für ihre High-Tech-Industrien zu sichern. Der Fokus der aktuellen Außenpolitik liegt klar auf der Schaffung eines Handelsimperiums, vergleichbar mit dem British Empire. Insofern macht es Sinn, sich den Begriff des American Empire [5], den Leo Panitch und Sam Gindin aus einer politisch-ökonomischen Analyse in die Debatte eingebracht haben, genauer anzuschauen.

Sehen wir einer Grand Strategy bei der Arbeit zu?

Sehen wir in der gegenwärtigen, scheinbar so unsicheren Phase der Weltpolitik, einer Grand Strategy bei der Arbeit zu? Vieles spricht dafür. Anhand der energie- und sicherheitspolitischen Debatten verschiedener Eliten ab dem Jahr 2011 zeigte sich klar, dass wesentliche Akteure der US-Außenpolitik sich über die strategischen Möglichkeiten einer radikal steigenden inländischen Produktion im Klaren waren.

In diesem Zusammenhang bleibt festhalten, dass der Preissturz bei Rohöl, den Meghan O'Sullivan und andere Strategen der US-Außenpolitik vorhergesagt hatten, auf die schnell zunehmende Menge der Förderung in Nordamerika, speziell in den USA zurückging.

Im Juni 2014 wurde also ein langfristiger Trend wirksam, der in der energiepolitischen Fachöffentlichkeit lange bekannt war. Dieser Trend zur De-Konventionalisierung der Erdöl- und Erdgasförderung sorgt zum einen für tendenziell zurückgehende Förderzahlen in allen anderen Regionen, zweitens hatte er einen steigenden Rohölpreis zur Bedingung und drittens bringt er grundsätzlich diejenigen IOC und Staaten in eine stärkere Position, die einen gesicherten Kapital- und Know-How-Zugang aufweisen.

Die USA als vormals größter Importeur verfolgen eine Strategie der Importsubstitution und der Regionalisierung des Energiebezugs, die dazu führte, dass seit 2008 mehr als 4 Millionen Barrel am Tag zusätzlich auf den internationalen Märkten zur Verfügung stehen.

Nunmehr 20 Monate nach dem Verfall des Ölpreises stagnieren Förderung und Erschließungsvorhaben auf dem neuen Niveau. Im Februar 2016 werden nur in den wichtigsten sieben Fracking-Regionen der USA jeden Tag mehr als 4,8 Millionen Barrel Erdöl gefördert, d.h. in den letzten Monaten ging die Förderung leicht zurück auf das Niveau von August 2014. Beim Erdgas sind es täglich 1,3 Millionen Kubikmeter Erdgas (43,7 Mcf), genau so viel wie vor einem Jahr, im Februar 2015.

Mit einem Rückgang der Öl- und Gasförderung in Nordamerika ist in naher Zukunft ganz sicher nicht zu rechnen. Im Gegenteil, sollten die Weltmarktpreise wieder steigen, und das werden sie früher oder später, können die in der Fracking-Produktion aktiven Unternehmen ihre Förderquote beliebig ausweiten. Die USA haben sich den Status eines Swing-Producers erobert.

Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass das Element der technologischen Durchdringung, das beispielsweise in der Ukraine gescheitert ist, in anderen Ländern weiterverfolgt wird. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daran zu erinnern, dass das Monopol kanadischer und US-amerikanischer Unternehmen in der Gruppe der Ausrüster, Halliburton und Schlumberger, ein absolutes ist. Zuwächse in der Förderung sind zukünftig nur noch über höheren technischen Einsatz, über De-Konventionalisierung möglich. Das heißt, Kanada und die USA verfügen über ein entscheidendes strategisches Potential.

EU-Kommission: LNG-Strategie für Europa

Spätestens ab dem Jahr 2011 realisierte sich die zunehmende Förderung in einem außen- und sicherheitspolitischen Elitendiskurs, der darauf abzielt, diesen technologischen Vorteil in machtpolitische Kategorien zu übersetzen. Dabei wurden vor allem China und Russland als potentielle Gegner ausgemacht.

Europa und Teile Asiens stellen hingegen Regionen dar, in denen mithilfe einer neuen Energiepolitik engere Bündnisbeziehungen etabliert werden können. Europa ist gegenwärtig der Austragungsort einer neuen Konjunktur machtpolitischer Auseinandersetzungen, bei denen der Absatz von potentiellen Energieüberschüssen eine zentrale Rolle spielt. Hingegen geht die Bedeutung des Nahen und Mittleren Ostens aus globaler Perspektive zumindest mittelfristig zurück.

Spätestens mit dem Frühjahr 2015, als Barack Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zur Frage der Nationalen Sicherheit erklärte, lässt sich die neue energiepolitische Strategie der EU nicht mehr unter rein ökonomischen Gesichtspunkten verstehen. Die aktuellen Initiativen aus der Europäischen Kommission zielen darauf ab, die Importe aus Russland durch Anbieter aus Nordamerika und Kanada zu ersetzen. Damit setzt sich eine seit fast 10 Jahren anhaltende Tendenz zur regionalen Desintegration des europäischen Energiebezugs fort.

Wie bereits diskutiert, stellen Infrastrukturen für Flüssiggasimporte (LNG) das zentrale Element der neuen European Energy Union dar. Die Europäische Kommission stellte ihre LNG-Strategie für Europa vor. Das Projekt [6] besteht darin, in den kommenden Monaten fünf Milliarden Euro an Steuermitteln aus dem European Fund for Strategic Investments einzusetzen, um den Investoren ihre "langfristigen Risiken" abzunehmen. Diese Subventionen sollen verwendet werden, um an den Küsten Europas LNG-Terminals und gigantische Gastanks zu bauen. Sie sollen das Gas über neue Pipelines ins Inland transportieren.

Allerdings lässt ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die das Projekt einer transatlantischen Energiekooperation zunächst maßgeblich vorangetrieben hatte, seit kurzem auf der EU-Ebene Widerstand erkennen.

Seit Sommer 2015 belebte der SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel das Projekt Nord Stream 2, mit dem die Erdgaslieferung aus der Russischen Föderation durch die Ostsee verdoppelt werden soll. Gemeinsam mit Firmen aus den Nicht-NATO-Staaten Österreich und Schweiz torpediert der SPD-Vorsitzende damit unmissverständlich die EU-Strategie zur transatlantischen Energiepartnerschaft. Die NZZ widmete dem Thema - Berlin provoziert Europa [7] - gleich eine dreiteilige Serie.

Es ist nicht die einzige Initiative aus der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD, die einen plötzlichen Umschwung hin zur kontinentalen Integration erkennen lässt. Im vergangenen Sommer trieb SPD-Außenminister Steinmeier die 5+1-Gespräche über ein Ende der Sanktionen gegen den Iran maßgeblich voran. Unmittelbar nach der Unterzeichnung besuchte Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation Teheran. Hier scheint das auf, was ich im Zusammenhang mit America's T-Strategy schrieb:

Wir erleben seit dem Jahr 2011 eine insgesamt aggressivere Außenpolitik, die etwa die Europäische Union in eine neue Ost-West-Konfrontation zwingt, wobei sich zwei Perspektiven gegenüberstehen: die einer intensiveren transatlantischen Integration in den angelsächsischen Machtblock, in das America Empire, oder eine Perspektive 'kontinentaler Integration' in Richtung Russland, China und anderer Länder, mit denen die Staaten der Europäischen Union immerhin auf dem Landweg verbunden sind.

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https://www.heise.de/-3379251

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Fracking-Schock-Die-Strategie-der-USA-3379251.html?view=fussnoten#f_1
[2] https://www.whitehouse.gov/administration/eop/nsc
[3] https://it.ojp.gov/PrivacyLiberty/authorities/statutes/1280
[4] https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Fracking-Schock-Die-Strategie-der-USA-3379251.html?view=fussnoten#f_2
[5] http://socialistregister.com/index.php/srv/article/view/5809#.Vr91kjY-lE4
[6] https://deutsch.rt.com/europa/36787-energy-leak-5-milliarden-lng
[7] http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erdgaspipeline-durch-die-ostsee-berlin-provoziert-europa-ld.5004
[8] http://www.rosalux.de/publication/42192/globale-umordnung-1.html

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