Neue Gesetze zur Abschiebung: So verteidigt sich die Ampel im Bundestag

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Abschiebungen verschärft: Ampel im Kreuzfeuer – Realität oder reiner Aktionismus? Papier aus Bundestag verteidigt Regierungspolitik. Hier die Inhalte

Angesichts einer zugespitzten Kontroverse um Sicherheits- und Einwanderungspolitik verteidigt die Bundesregierung die eigenen Maßnahmen. Ein vierseitiges Papier, das heute unter anderem in der SPD-Bundestagsfraktion verbreitet wurde, verweist auf "deutlich verschärfte" rechtliche Rahmenbedingungen für Abschiebungen.

Damit habe die Bundesregierung dazu beigetragen, irreguläre Migration zu reduzieren und sicherzustellen, dass Personen ohne Bleiberecht Deutschland zügig verlassen, heißt es in dem Dokument, das Telepolis vorliegt

Dies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den 16 Bundesländern, welche für die Durchführung der Rückführungen verantwortlich sind. Das neue Gesetz, das am 26. Februar 2024 in Kraft trat, umfasst mehrere Kernpunkte, die eine effizientere Handhabung der Abschiebungen ermöglichen sollen.

Verlängerte Haft und schnellere Verfahren

Zu den signifikanten Änderungen zählt die Ausweitung des "Ausreisegewahrsams" von maximal 10 Tagen auf bis zu 28 Tage, um den Behörden die nötige Zeit für die Vorbereitung der Abschiebungen zu geben. Dies ist insbesondere wichtig, da die Beschaffung der notwendigen Papiere und die Organisation des Rückflugs sich oft als zeitaufwendig erweisen.

Wiederholte Asylanträge und Abschiebehaft

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass abgelehnte Asylsuchende, die erneute Anträge stellen, nun schneller in Abschiebehaft genommen werden können. Dies dient dazu, den Prozess nicht durch wiederholte, unveränderte Anträge in die Länge zu ziehen und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

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Effektivere Handhabung bei Klagen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann nun Folge- und Zweitanträge als offensichtlich unbegründet ablehnen, was bedeutet, dass Klagen gegen diese Entscheidung keine aufschiebende Wirkung mehr haben und Abschiebungen trotz eingereichter Klagen vollzogen werden können.

Haftgründe und Sicherungshaft

Zudem kann nun schon der Verstoß gegen ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot als ausreichender Grund für die Sicherungshaft gelten, auch, ohne dass Fluchtgefahr besteht. Dies erlaubt eine schnellere Inhaftierung von Personen, die gegen bestehende Verbote verstoßen.

Mehr Rechte für Behörden

Des Weiteren haben Behörden jetzt das Recht, gegen die Ablehnung von Abschiebehaft durch ein Gericht Beschwerde einzulegen, um eine Überprüfung zu erwirken, falls sie die Haft für gerechtfertigt halten.

Weitere Maßnahmen

Die Ankündigung von Abschiebungen bei ausreisepflichtigen Personen in Haft oder mit längerfristiger Duldung entfällt. Behörden dürfen zudem zur Ergreifung von abzuschiebenden Personen andere Räume in Gemeinschaftsunterkünften betreten.

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Die Identitätsklärung von Betroffenen wurde vereinfacht, indem bei Nichtmitwirkung Wohnungsdurchsuchungen erlaubt wurden. Im Kampf gegen Schleuser und organisierte Kriminalität wurde die Liste der Personen, bei denen ein besonderes staatliches Interesse an einer Abschiebung besteht, entsprechend erweitert.

Entlastung und Kooperation

Daneben enthält das Gesetz Regelungen zur Entlastung der Behörden. Die Bundesregierung unterstützt die Länder unter anderem durch die Bundespolizei und das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR). Internationale Abkommen zur Migrationszusammenarbeit und Rückübernahme wurden geschlossen, beispielsweise mit Indien und Georgien, weitere Verhandlungen laufen.

Erste Ergebnisse und Ausblick

Die Maßnahmen sollen bereits Wirkung zeigen, heißt es in dem Papier: Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Halbjahr 2024 um 20 Prozent gesunken, die der Abschiebungen im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen. Eine weitere Verschärfung der Ausweisungsregelungen, die auf die Billigung terroristischer Straftaten abzielt, ist vom Kabinett auf den Weg gebracht und soll im Oktober vom Bundestag beschlossen werden.

Die Reformen sind Teil eines umfassenden Pakets zur Steuerung der Migration und "spiegeln die Anstrengungen von Bund und Ländern wider, die Rückführungspraktiken zu optimieren und die Sicherheit innerhalb Deutschlands zu erhöhen".