Neue Taktik im Umgang mit der AfD: BSW plant Kurswechsel

Bild: Felix Geringswald, Shutterstock.com

Ist die Isolation der Rechten sinnvoll oder demokratisch. Umfragen schüren Zweifel. Nun prescht das BSW vor. Das wird Debatten geben.

Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich unter Einwirkung des Bündnis Sahra Wagenknecht signifikant verändern. Wie aus einem Bericht des Spiegels hervorgeht, hat die Partei ihre Haltung gegenüber der AfD überdacht. Angesichts anstehender Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.

Abkehr vom "Cordon sanitaire"

Im Europaparlament hat sich die BSW gegen den sogenannten "Cordon sanitaire" ausgesprochen, eine Abmachung etablierter Fraktionen, extrem rechte Parteien grundsätzlich zu isolieren.

Michael von der Schulenburg, EU-Abgeordneter der BSW, kritisierte diese Praxis als "Missbrauch der Parlamentsmehrheit" und betonte die Notwendigkeit, unterschiedliche Teile der europäischen Bevölkerung im Parlament zu repräsentieren. Er vertritt die Ansicht, dass das demokratische Prinzip verlangt, sich argumentativ mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen.

Neue politische Linie auf Bundesebene

BSW-Generalsekretär Christian Leye bestätigte demnach eine entsprechende Linie auch für die Bundes- und Landesebene. Koalitionen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD seien demnach nicht geplant, allerdings werde man nicht mehr grundsätzlich gegen jeden Antrag der AfD stimmen, wenn dieser "inhaltlich richtig" sei. Leye argumentiert, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert und kontraproduktiv gewesen sei.

Lesen Sie auch

Tatsächlich lassen die Umfragen kaum Zweifel: Seit 2017 bis dato ist die AfD bundesweit von elf auf zeitweise 24 Prozent angestiegen. Die Linke als Hauptgegenspieler im politischen Spektrum ist im gleichen Zeitraum von elf auf vier Prozent abgestürzt. Das BSW liegt derzeit bundesweit bei acht Prozent.

Konsequenzen für Landtagswahlen

Besonders im Osten Deutschlands könnte der Kurswechsel der BSW-Partei zu einer neuen Dynamik führen. Sollten etwa in Sachsen und Thüringen SPD, Grüne und FDP die Fünfprozenthürde nicht überschreiten, könnten BSW und AfD gemeinsame Mehrheiten in den Landesparlamenten erreichen.

Obwohl eine BSW-Parteisprecherin klarstellte, dass man niemanden von der AfD wählen und keine Minderheitsregierung anstreben werde, bleibt die Möglichkeit eines politischen Spielraums offen.

Lesen Sie auch

Nach den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat sich das BSW als einer der Gewinner neben der AfD etabliert. Laut jüngsten Umfragen könnte das BSW auch bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg als drittstärkste Kraft hervorgehen.

Während Ramelow in Thüringen bei einer Direktwahl mit 47 Prozent vorn läge, erreicht seine Partei lediglich elf Prozent. Im Vergleich dazu kommt das BSW auf 21 Prozent.

Unmut über Aufnahmepolitik und Perspektiven der BSW

Kritik gibt es an der restriktiven Aufnahmepolitik des BSW, die sowohl von politischen Gegnern als auch von langjährigen Unterstützern Wagenknechts hinterfragt wird. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic stellt die Verfassungskonformität des BSW infrage, während Wagenknecht-Anhänger beklagen, dass sie nicht in die Partei aufgenommen werden.

Diese selektive Praxis erschwert innerparteiliche Diskussionen und könnte die langfristige Stabilität der Partei gefährden – wird aus parteirechtlichen Gründen aber auch kaum haltbar sein.

Koalitionsmöglichkeiten und politische Ausrichtung

Innerhalb der CDU wird bereits über eine mögliche Koalition mit dem BSW auf Landesebene diskutiert. Wagenknecht hat sich in der Vergangenheit positiv auf die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard bezogen, was Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der CDU nährt.

Diese Diskussionen stehen im Widerspruch zu Wagenknechts Kritik an der Linkspartei, die aus ihrer Sicht die sozialen Existenzängste "normaler Leute" vernachlässigt.