Seite 2: Pershing-II: Rückblick auf die 1980er Jahre

Die Kontroverse erinnert in gewisser Weise an die der 1980er Jahre um die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II. Deren Stationierung erfolgte als Reaktion auf die sowjetische Entwicklung der RSD-10 Pioneer-Rakete und führte zu einer heftigen politischen Krise in Deutschland.

Kurioserweise, so scheint es heute, trug der (teilweise gewalttätige) Widerstand gegen die Stationierung der Pershings wesentlich zum Aufstieg der deutschen Anti-Atomkraft-Partei der Grünen bei, die heute, 40 Jahre später, zu den stärksten Befürwortern der Tomahawk-Stationierung zählt.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen bei den jüngsten Wahlen in Ostdeutschland schwere Niederlagen erlitten haben. Auch die Sozialdemokratische Partei, die jetzt die deutsche Regierung stellt, war gegen die Stationierung der Pershings.

Glücklicherweise wurden die Pershing-Raketen nie abgefeuert; es bestand sogar nie die Möglichkeit, dass sie abgefeuert wurden (es sei denn durch einen katastrophalen Unfall), da die sowjetische Führung, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion veröffentlichte Dokumente zeigen, nicht die geringste Absicht hatte, die NATO anzugreifen, und sogar befürchtete, dass die NATO einen Angriff auf die UdSSR plante.

Die russische Regierung hat heute weder die Absicht noch die Fähigkeit zu einem vorsätzlichen konventionellen Angriff auf die NATO, gegen den die neuen Raketen gerichtet sind. Das russische nukleare "Säbelrasseln" soll die NATO davon abhalten, direkt in der Ukraine zu intervenieren und damit einen NATO-Russland-Krieg auszulösen.

Dennoch bleibt die akute Gefahr, dass eine ungeplante gegenseitige Eskalation zu einem Krieg führen könnte. In diesem Fall könnten US-Raketen, die von Deutschland aus nach Russland abgefeuert werden, leicht zum Auslöser einer nuklearen Katastrophe werden.

Die Rolle der deutschen Regierung in der Rüstungskontrolle

Der einzig sinnvolle Grund, Tomahawks und Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren, ist, sie im Rahmen eines neuen nuklearen Abrüstungsabkommens mit Russland wieder abzugeben. Dies war schließlich das einzige positive Ergebnis der Stationierung von Pershing II-Raketen in Westdeutschland in den 1980er Jahren.

Die Entscheidung über die Stationierung der Pershings im Jahre 1979 wurde von der Erklärung begleitet, ein Abkommen aushandeln zu wollen.

Bei der jüngsten Entscheidung fehlte eine solche Erklärung. Nach dem Amtsantritt des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow unterzeichneten Washington und Moskau 1989 den INF-Vertrag, in dessen Rahmen die Pershings abgezogen und verschrottet wurden.

Eine ähnliche Vereinbarung heute, bei der die USA auf die geplante Stationierung neuer Raketen in Deutschland verzichten und im Gegenzug die russischen Raketen in Kaliningrad und Weißrussland abgezogen werden, wäre für Deutschland, Europa und die Welt von großem Nutzen.

Leider hat sich die gesamte Entwicklung der Rüstungskontrollverträge in der letzten Generation in die entgegengesetzte Richtung zu einem unkontrollierten Wettrüsten entwickelt.

Der Prozess der Auflösung von Rüstungskontrollverträgen begann 2002 mit dem Ausstieg der Bush-Administration aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty). Die Bundesregierung war mit dieser Entscheidung unzufrieden, konnte sie aber nicht verhindern.

Allerdings äußerte Berlin auch keine öffentlichen Einwände und versuchte auch nicht, einen Block europäischer Staaten zur Verteidigung des Vertrages zu bilden.

Dies war ein wichtiger Schritt, um in Moskau die Überzeugung zu festigen, dass Deutschland niemals ernsthaft zur Verteidigung europäischer Sicherheitsinteressen handeln würde, wenn dies eine öffentliche Konfrontation mit Washington erfordern würde.

Dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag folgte die Stationierung amerikanischer ABM-Systeme in Polen und der Tschechischen Republik mit der offen lügnerischen Behauptung - die wiederum von der Bundesregierung unterstützt wurde –, dies richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen eine hypothetische Bedrohung aus dem Iran.

(Wie ein Freund in einem russischen Think Tank damals zu mir sagte: "Glauben Sie, wir in Russland haben keine Landkarten?"). Moskau drohte, mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zu antworten, und tat dies auch, behauptete aber, (knapp) innerhalb der INF-Bedingungen zu bleiben.

Russischen Quellen zufolge war Moskau im Vorfeld der ukrainischen Invasion zu Zugeständnissen bei den Mittelstreckenraketen als Teil umfassenderer Gespräche über die von Russland geforderten NATO-Beschränkungen bereit, aber Washington lehnte ernsthafte Verhandlungen auf dieser Grundlage ab.

Potentielle Auswirkungen auf Deutschland

Das Ergebnis ist, dass Europa nun ohne jegliches Raketenabwehrabkommen dasteht, und das zu einer Zeit, in der nicht nur ein Krieg in der Ukraine tobt, sondern Washington auch erwägt, dem Druck der Ukraine und Großbritanniens nachzugeben und britische Storm Shadow-Marschflugkörper (die von US-Zielen gesteuert werden) auf Russland abzufeuern.

Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland geht daher von folgenden Annahmen aus: Washington erwägt aktiv, den Abschuss ukrainischer Raketen aus US-Produktion nach Russland zu unterstützen; US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werden in der Lage sein, tief nach Russland hinein zu treffen; russische Mittelstreckenraketen können Deutschland, aber nicht die USA erreichen; Deutschland wird keine Kontrolle über die US-Raketen auf seinem Boden haben.

Es ist kaum verwunderlich, dass diese Kombination viele Deutsche extrem nervös macht.