Neue "Verschwundene" und Haft für Menschenrechtsanwältin

Amnesty International verlangt Aufklärung über Vermisstenfälle in der Türkei und kritisiert Urteil in Özgür-Gündem-Prozess

Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den den Behörden der Türkei Aufklärung über mysteriöse Vermisstenfälle fordert, werden bekanntere politische Gegnerinnen und Kritiker dort ganz offiziell aus dem Verkehr gezogen. Für die international bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, die sich schon vor Jahrzehnten mit Fällen von staatlich organisiertem oder geduldetem "Verschwindenlassen" befasst hat, ist es nicht die erste Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.

Weil sie zeitweise als symbolische Chefredakteurin der prokurdischen Zeitung Özgür Gündem auftrat, ist Keskin am Montag in Istanbul wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - und mit ihr die Zeitungsverantwortlichen Kemal Sancılı und Inan Kizilkaya. Als vierter Angeklagter im Özgür-Gündem-Prozess wurde der Journalist Zana Bilir Kaya wegen "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.

Der Zeitung war unterstellt worden, auch Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, da sie ausführlich über die Folgen des Krieges der AKP-Regierung in den kurdischen Siedlungsgebieten berichtet hatte. Aus Solidarität mit dem Medium, das in der Türkei immer wieder staatlicher Repression ausgesetzt war und nach dem Putschversuch 2016 verboten wurde, hatte Keskin zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem übernommen. Im Rahmen der Kampagne "Bereitschaftsjournalismus" hatten sich mehrere bekannte Menschenrechtler und Kulturschaffende in dieser Form für die Pressefreiheit eingesetzt.

Kein Einfluss auf tägliche Redaktionsarbeit

Nach Angaben von Amnesty International (AI), hatte Keskin aber keinen direkten Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen. Als Leiterin der Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins IHD dürfte sie dazu auch kaum Zeit gehabt haben. Wegen diverser Veröffentlichungen der Zeitung wurden laut AI trotzdem 140 Verfahren innerhalb von drei Jahren gegen Eren Keskin eingeleitet. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF sprach am Montag von "143 Ermittlungsverfahren". Wenn Anklagen folgen, lauten sie zumeist auf "Propaganda für eine terroristische Organisation" oder "Veröffentlichung von Verlautbarungen einer terroristischer Organisation". In anderen Verfahren wurde sie wegen "Verunglimpfung der türkischen Nation, der Republik und ihrer Institutionen" und wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeklagt.

In einigen Fällen ist sie bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zusammen mit dem jetzigen Urteil summieren sich die erstinstanzlich gegen sie verhängten Haftstrafen laut AI auf insgesamt fast 24 Jahre. Die Organisation sprach am Montag mit Blick auf das jüngste Urteil von einem politisch motivierten Verfahren: "Hier soll eine unerschrockene Stimme im Einsatz für die Menschenrechte durch willkürliche juristische Schikanen zum Schweigen gebracht werden", so der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko. Die türkische Justiz sei hier "erneut zum politischen Werkzeug geworden, mit dem die Regierung gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorgeht".

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) verlangte von den deutschen Regierungsparteien erneut einen Kurswechsel in der Türkei-Politik: "Statt den Autokraten Erdogan weiter zu hofieren, muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung von Eren Keskin einsetzen und die Repression gegen Andersdenkende, Oppositionelle, kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verurteilen", erklärte sie.

AI-Campaignerin Milena Büyüm sprach von einer "entsetzlichen Ungerechtigkeit" und schrieb in einem Tweet, Eren Keskin habe "ihr Leben der Verteidigung der Rechte von Frauen und Inhaftierten gewidmet sowie für Gerechtigkeit für Familien von Verschwundenen gekämpft". International bekannt geworden war Keskin vor allem als Anwältin an der Seite von Frauen, die Opfer von Vergewaltigern in Uniform geworden waren. Für ihren Kampf gegen die systematische Straflosigkeit in solchen Fällen sowie gegen Folter und politische Unterdrückung erhielt die heute 61-jährige mehrere Auszeichnungen, etwa den AI-Menschenrechtspreis 2001 und den Aachener Friedenspreis 2004.

Schon vor Jahrzehnten Praxis

Das "Verschwindenlassen" war bereits in 1980er und 1990er Jahren in der Türkei gängige Praxis - zwar wurden manche Fälle nie aufgeklärt, aber im zeitlichen Zusammenhang zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU in den Nullerjahren kamen weniger "Verschwundene" mit erkennbarem politischen Hintergrund hinzu. Bereits vor dem Putschversuch 2016 hatte sich aber die Menschenrechtslage insgesamt wieder verschlechtert; die Repression richtet sich nun auch gegen Personenkreise, die bis dato als staatstragend galten - und die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind längst eingefroren, was die deutsche Bundesregierung allerdings nicht hindert, Waffenexporte in den Nato-Partnerstaat Türkei zu genehmigen.

In Istanbul wurden auch die friedlichen Demonstrationen der "Samstagsmütter", einer Organisation von Angehörigen vermisster Oppositioneller, nach dem Putschversuch wieder Ziel gewaltsamer Repression und sahen sich mit Räumpanzern konfrontiert, nachdem sie zuvor mehrere Jahre von der Polizei geduldet worden waren.

Aktuell verlangt AI unter anderem Aufklärung über den Verbleib des Juristen und ehemaligen Regierungsangestellten Hüseyin Galip Kücüközyigit, der Ende Dezember in Ankara verschwand und seitdem als vermisst gilt. In den letzten Jahren habe es mehrere Fälle mutmaßlichen Verschwindenlassens in der Türkei gegeben, sagt Büyüm. Unter gewaltsamem Verschwindenlassen wird laut Definition der Vereinten Nationen (UN) Freiheitsberaubung durch Staatsbedienstete oder Personenkreise verstanden, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln.

Gewaltsames Verschwindenlassen sei nach internationalem Recht ein Verbrechen, betont Büyüm. Die Türkei habe ein entsprechendes UN-Abkommen zwar nicht unterschrieben, sei aber dennoch an das Verbot des Verschwindenlassens gebunden und zur Aufklärung verpflichtet.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) sprach bereits im Frühjahr 2020 von "mindestens zwei Dutzend Menschen in den letzten drei Jahren" die nach eigener Aussagen oder nach Aussage von Angehörigen "von Regierungsagenten entführt wurden und gewaltsam verschwunden sind". Die Angaben von Gökhan Türkmen, der nach neun Monaten wieder aufgetaucht war und von einer Entführung sowie Folter durch staatliche Agenten berichtet hatte, stufte die Organisation als glaubwürdig ein. Türkmen wurde vorgeworfen, Mitglied der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu sein - eines ehemaligen Erdogan-Verbündeten, der nach dem gescheiterten Putschversuch als Drahtzieher verdächtigt worden war.

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