Nicht gewusst, womit E-Autos fahren? Die Stromlüge des Peter Altmaier

Überraschung, der Strombedarf bis 2030 ist höher, als bisher von der Bundesregierung angegeben

Deutschland braucht in Zukunft viel mehr Strom, als die Bundesregierung bisher angab. Jetzt musste diese ganz überraschende Erkenntnis auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Pressekonferenz eingestehen.

Mehr noch: Was uns der Wirtschaftsminister bisher dazu erzählte, war ein glatte Lüge, die der Minister jetzt natürlich als "Fehlprognose" verkauft. Bis 2030 braucht Deutschland nach korrigierten Angaben 20 bis 30 Prozent mehr Strom als die Bundesregierung bisher behauptete. Aber:

• · Dieselbe Bundesregierung hat seit Jahren Elektro-Autos gefordert und gefördert, sie lobte dafür vierstellige Kaufprämien aus und gibt sich jetzt ganz überrascht, dass die Deutschen auch E-Autos kaufen. Kann es sein, dass der Wirtschaftsminister nicht gewusst hat, dass E-Autos auch Strom brauchen?

• · Dieselbe Bundesregierung fordert und fördert seit Jahren auch elektrische Wärmepumpen als Ersatz für Öl- und Gasöfen und will nicht gewusst haben, dass dafür auch Strom benötigt wird?

• · Dieselbe Bundesregierung hat seit Jahren eine "Wasserstoff-Strategie" und hat übersehen, dass zur Produktion desselben auch grüner Strom benötigt wird?

Für wie dumm hält diese Regierung eigentlich ihr Volk und ihre Wählerinnen und Wähler? Altmaier hatte bisher angekündigt, Wasserstoff importieren zu wollen, obwohl spätestens seit der Pleite von "Desertec" klar war, dass diese Strategie nicht funktionieren kann. Was der Minister jetzt korrigieren musste, war keine "Fehlprognose", es war schlicht eine Lüge, die Stromlüge.

Zweifellos ist all dies, was jede Zeitungsleserin und jeder Leser weiß, auch den Regierenden schon immer bekannt. Es gibt für dieses Regierungsversagen nur eine rationale Erklärung: Deutschland ist Lobby-Land, ein Land, dessen Regierung vor den Wünschen der alten Energiewirtschaft, die den raschen Ausbau erneuerbaren Energien immer noch bremsen will, in die Knie geht. Nur so kann man den Kohleausstieg auf 2038 verschieben.

Selbst die Stromwirtschaft hat schon im Juni angekündigt, dass Deutschland bis 2030 um die 700 Terawattstunden Strom brauchen wird. Die Umweltverbände sagen dies schon seit Jahren. Doch Peter Altmaier blieb bislang bei seinen angekündigten 580 Terawattstunden im Jahr 2030.

• · Der frühere Umweltminister Altmaier soll nicht gewusst haben, dass E-Autos mit Strom fahren und Wärmepumpen elektrisch betrieben werden?

• · Und dass zum Erreichen der Klimaziele dafür nur erneuerbarer Strom infrage kommen kann?

Er hat natürlich genauso gewusst, dass die EU in diesen Tagen ihre Maßnahmen nochmals verschärfen wird, um die Klimaziele zu erreichen?

Jetzt endlich machte Altmaier auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium klar, was er bisher - wohl auf Druck der alten Energie-Lobby - verschwiegen hat: Dass wir rasch mehr Sonnen- und Windenergie brauchen. Das Ausbautempo muss vervierfacht werden, sagen die Fachleute schon lange.

Politik ist die "Kunst des Möglichen"

Politik ist die Kunst, das Notwendige rechtzeitig zu tun. Die Chefin des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, unterstrich erneut, dass die bisherigen bürokratischen Hemmnisse für den Ausbau der Solar- und Windenergie beseitigt werden müssen. Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden: "Jetzt ist es wirklich unübersehbar: Der von der Koalition gedeckelte Ausbau der Erneuerbaren reicht hinten und vorn nicht, um die Klimaziele zu erreichen".

Nachdem Peter Altmaier bisher den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren verschlafen oder weggelogen hat, macht er jetzt klar: "Die nächste Bundesregierung muss sich "in erheblichem Umfang damit beschäftigen". Die Nachfolger sollen es also richten. So kann man sich auch aus der Verantwortung stehlen.