Nord Stream 2: "Geopolitische Waffe"

Im Streit zwischen USA und Deutschland über Nord Stream 2 gibt es eine Einigung und eine Strategie, das die grüne Energiewende mit machtpolitischen Ansprüchen verknüpft

Energiepolitik ist längst mit geopolitischen Strategien verknüpft. Fragen, wie eine möglichst umweltfreundliche und billige Energieversorgung aussehen soll, stehen nicht an vorderster Stelle. Dort sind, wie gehabt, macht- und wirtschaftspolitische Interessen. Das zeigt sich deutlich bei der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschland "zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele".

Schon im zweiten Satz heißt es: "Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen." Die russische Aggression leitet auch den zweiten Absatz des Dokuments ein. Dort wird dann auch ein konkreter Inhalt angesprochen: Sanktionen. Sowie der Hauptvorwurf, der Russland in Sachen Nord Stream 2 gemacht wird: Dass es die Gaspipeline als geopolitische Waffe benutzen könnte.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind gemeinsam entschlossen, Russland für Aggressionen und destruktive Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, indem dafür durch Sanktionen und andere Instrumente Kosten auferlegt werden.

Wir verpflichten uns, im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und die EU dafür gewappnet sind und geeignete Instrumente und Mechanismen bereit haben, um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren, darunter auch auf russische Ansätze, Energie als Waffe einzusetzen.

Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschland

Vereinbart wurde, dass Deutschland auf "nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen" werde, sollte Russland versuchen, "Energie als Waffe zu benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen".

Da schwingt ein drohender Ton mit und, wie so oft, wenn es um Interessen des transatlantischen Bündnisses geht, blendet man die eigene, sachte formuliert "proaktive Rolle" im Konflikt aus. Auch jenseits der Lager kann man beobachten, dass die USA, die EU und Deutschland bei der Ukraine-Krise 2014 keine neutralen Player waren, sondern versuchten, die Ukraine, ein direkter Nachbar Russlands, stärker an den Westen zu binden. Dass dies mit russischen Interessen kollidierte, war jedem klar. Aber seither hat sich die vereinfachende Rhetorik vom "aggressiven Russland" monopolisiert.

Sie ist auch Grundlage der Erklärung zu Nord-Stream 2. In deren letzten Absatz wird der strategische, geopolitische Horizont aufgemacht. Dort wird erklärt, dass die Vereinigten Staaten nachdrücklich die Drei-Meere-Initiative sowie "Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa" unterstützen und Deutschland seine Zusammenarbeit zusagt.

Was mit Konnektivität von Infrastrukturen konkret gemeint sein kann, dafür gibt eine Textstelle zuvor Auskunft. Dort heißt es, dass die technische Hilfe "die Integration der Ukraine in das europäische Stromnetz" einschließt. Das ist an sich nichts schlechtes - wie auch die Hilfe zur Modernisierung der ukrainischen Gasdurchleitungssysteme dringend nötig und gut und richtig ist - aber damit ist ein politischer Einfluss verbunden. Das ist nicht so neutral und technisch, wie es formuliert ist.

Auch die Drei-Meere-Initiative ist kein bloßes technisches Energieversorgungs-Infrastruktur-Unterfangen (vgl. Die merkwürdige Energiepolitik der Grünen). Um es in einer ebenfalls einfachen Rhetorik zusammenzufassen: Es geht darum, einen Keil zwischen Russland und osteuropäischen und baltischen Ländern zu vertiefen. Soweit zum Framing.

Konkrete Ergebnisse

Die konkreten Ergebnisse der Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland: Die USA haben zwar weiter Einwände gegen Nord Stream 2, aber die Regierung Biden sperrt sich nicht mehr gegen die Fertigstellung, weil das Projekt dafür schon zu weit gediehen ist - die zweite Pipeline soll voraussichtlich im September fertiggestellt sein.

Unter US-Abgeordneten gibt es heftigen Protest gegen den Deal, der von Biden und Merkel eingefädelt wurde.

US-Vertreter halten es für ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Europa von der Energie seines Landes abhängig zu machen und gleichzeitig die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Länder wie Polen und der Ukraine zu gefährden.

Financial Times

Auch aus Kiew kam starke Kritik. Man werde nicht genügend geschützt.

Nord Stream 2 ist eine geopolitische Waffe Russlands, die definitiv gegen die Ukraine und Europa eingesetzt werden wird.

Andrij Jermak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Offenbar ist man in Kiew nicht zufrieden mit den Vereinbarungen, die die USA und Deutschland zugunsten des Landes getroffen haben, die gleichwohl den Kern der Erklärung ausmachen.

Berlin wird einen Milliarden-Dollar-Fonds einrichten, um den Übergang der Ukraine zu sauberer Energie zu fördern, beginnend mit anfänglich 175 Millionen Dollar, während die USA helfen würden, Investitionen zu fördern und zu unterstützen. Berlin würde weitere 70 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um die Sicherheit der ukrainischen Energieinfrastruktur zu verbessern, einschließlich des Aufbaus von Cyberkapazitäten, sagte ein US-Beamter.

Financial Times

Als wichtiges Ziel wird in der Vereinbarung erklärt: "Die Vereinigten Staaten und Deutschland stimmen in der Auffassung überein, dass es im Interesse der Ukraine und Europas liegt, den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortzusetzen."

Heute wird gemeldet, dass die deutsche Kanzlerin Merkel und der russische Präsident telefoniert haben. Dabei ging es nach Informationen des Kreml um eine "mögliche Verlängerung des Abkommens zwischen Gazprom und Naftogaz über den Gastransit durch die Ukraine auch nach 2024".

Die "Energiewende in Schwellenländern" wird zu einem geopolitischen Projekt, wie das Papier deutlich macht

Im Rahmen der Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den USA und Deutschland haben wir beschlossen, die Energiewende in Schwellenländern zu einem zentralen Anliegen zu machen. Hierbei werden wir uns auch auf die Unterstützung der Ukraine und anderer Länder in Mittel- und Osteuropa konzentrieren. Diese Anstrengungen werden nicht nur einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, sondern auch die europäische Energiesicherheit fördern, indem die Nachfrage nach russischen Energieträgern gesenkt wird.

Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschland