Nun doch: Moskau bestätigt Regime-Change-Plan in Ukraine
Nun in Visier Moskaus: Maidan-Platz in Kiew. Bild: Bert Kaufmann, CC BY-NC 2.0
Russlands Außenminister Lawrow bekennt Wunsch nach Austausch der Kiewer Regierung. Demonstration von Härte soll auch nach innen wirken.
Nach dem notgedrungenen Abzug der russischen Armee aus dem Umkreis der ukrainischen Hauptstadt Kiew Anfang April war im deutschsprachigen Internet ein regelrechter Glaubenskrieg entbrannt. Russland gegenüber kritische Stimmen beharrten darauf, dass Moskau in Kiew weiterhin den Sturz der Regierung plane.
Andere glaubten, dieser sei zunächst ein Ziel gewesen, aber nun taktisch aufgegeben worden.
Ein drittes Lager vertrat die These, nur der Donbass und die Krim seien stets das Ziel der russischen Saite und der Vorstoß auf Kiew ein Ablenkungsmanöver gewesen.
Lawrows Statement als Zäsur von oben
Russlands Außenminister hat zu diesem Thema nun selbst Klarheit geschaffen. Sergej Lawrow sagte am Wochenende: "Wir werden dem ukrainischen Volk auf jeden Fall helfen, das Regime loszuwerden, das absolut volksfeindlich und geschichtsfeindlich ist."
Dieses Bekenntnis zum gewalttätigen Regime Change in Kiew – unabhängig vom Willen der ukrainischen Mehrheitsbevölkerung, die ja die aktuelle Regierung gewählt hat – ist eine Zäsur.
Das bahnbrechende Statement fiel auf einem Treffen Lawrows mit Vertretern der Arabischen Liga in Kairo im Rahmen seiner aktuellen Afrika-Reise. Russland gehörte bis vor wenigen Jahren selbst zu den größten Kritikern von Regime-Change-Strategien von außen, vor allem durch den Westen.
Jahrelang war die Achtung der territorialen Integrität ein wichtiges Postulat der russischen Außenpolitik. Die neuen Aussagen widersprechen auch einem Lawrow-Statement vom Mai. Damals sagte er, Russland habe nicht vorhabe, die ukrainische Regierung zu verändern.
Bisher war der Kreml sehr zurückhaltend, wenn es um die Art der Umsetzung seiner generellen Ziele "Denazifizierung" und "Entmilitarisierung" in der Ukraine geht. Diese Phase scheint nun vorbei zu sein. Kurz nacheinander hat sich Lawrow sowohl zu den Eroberungsplänen der russischen Armee als auch zu einem möglichen Regimewechsel geäußert – und zwar unzweideutig.
Eine irgendwie geartete Verhandlungslösung wird mit diesem kompromisslosen Kurs erschwert, denn auch die Kriegsunterstützer in Russland können nun nicht mehr mit dem Donbass und der Anerkennung einer russischen Krim zufriedengestellt werden.