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Die Alpenrepublik weist fremd finanzierte Imame aufgrund des 2015 novellierten Islamgesetzes aus

Bereits 1912 wurde das Österreichische Islamgesetz [1] erlassen, das den muslimischen Verbänden weitestgehend Eigenständigkeit einräumte. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz überarbeitet, am 1.1.2016 trat die veränderte Fassung [2] in Kraft.

Darin wird der Anspruch auf Seelsorge, gesetzlich anerkannte Feiertage sowie das Einhalten innerreligiöser Speisegebote in öffentlichen Einrichtungen festgeschrieben, aber auch das Verbot der Finanzierung von Vereinen und Imamen aus dem Ausland. Diese sollen künftig an staatlichen Universitäten in Österreich ausgebildet werden. Das bedeutet: Alle fremd finanzierten Vorbeter müssen das Land verlassen, sobald das jeweilige Visum abläuft. Konkret betrifft das 65 Imame aus der Türkei.

Groß-Razzia gegen muslimischen Terror in Österreich

Durch das neue Gesetz soll der Einfluss so genannter Salafisten-Prediger eingedämmt und eine zunehmende muslimisch-fundamentalistische Radikalisierung junger Männer und Frauen in Österreich verhindert werden.

Das ursprüngliche Islamgesetz wurde 1912 erlassen, nachdem Österreich 1908 die ehemals osmanischen Provinzen Bosnien und die Herzegowina annektiert hatte. Das neue Gesetz wurde unter dem Eindruck zunehmender islamistischer Gewalt formuliert und im Februar 2015 verabschiedet. Am 1.1.2016 trat es in Kraft. Etwa 160 junge Männer und Frauen aus Österreich sind in den Dschihad nach Syrien und in den Irak gezogen.

Am 28. November 2014 wurden bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia mehrere so genannte Hassprediger festgenommen, denen vorgeworfen wird, ihre Anhänger zu radikalisieren oder gar für den Krieg zu rekrutieren.

Bei besagter Groß-Razzia waren 900 Polizeibeamte im Einsatz, die 20 Wohnungen, Fahrzeuge und Gebetsräume in Wien, Graz und Linz durchsuchten. Dabei wurden 16 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 13 Personen wurden Haftbefehle erlassen. Dieser Aktion war eine zweijährige Ermittlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung voraus gegangen.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring beschlagnahmt. Zudem seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg" eingeleitet. Zwei Jahre lang wurden die Verdächtigen abgehört und beobachtet, dem ORF zufolge war es "der größte Lauschangriff der zweiten Republik" [5]. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach in einer Stellungnahme von einem "Großschlag gegen die Dschihadisten."

Graz und Wien gelten als Hochburg der islamisch-fundamentalistischen Szene Österreichs. Graz ist seit langem ein Zentrum der Muslimbruderschaft. Standard.at zufolge lebte [6] der selbst ernannte Außenminister der Muslimbruderschaft sowie ein weiteres prominentes Mitglied einige Jahre in Graz. "Hier wohnte auch einer der einflussreichsten Berater des früheren ägyptischen Staatspräsidenten Mursi. Er sitzt angeblich seit dem blutigen Umsturz im Sommer 2013 in Ägypten in Haft, seine Familie lebt nach wie vor in Graz."

Pop-Dschihadismus

Einer der Festgenommenen ist der als Sheikh Ebu Tejma auftretende Mirsad O., der seine Wurzeln in der Wahhabiten-Gemeinschaft in Gornja Maoca in Bosnien-Herzegowina hat. Sheikh Ebu Tejma ein "geistiger Brandstifter, der Jugendlichen die religiöse Legitimation gegeben hat, nach Syrien zu gehen", sagt [7] die Berliner Islamismus-Forscherin Claudia Dantschke. Der Prediger gehöre "zur militanten Kameradschaftsszene, steht für das Phänomen des Pop-Dschihadismus. Und er hat durchaus eine Relevanz im deutschsprachigen Raum".

Sheikh Ebu Tejma predigte in der Altun-Alem-Moschee in Wien, die seit langem von den zuständigen österreichischen Behörden unter Beobachtung stand. Im Juni 2015 wurde der so genannte "Wiener Islamisten-Prozess" eröffnet [8]. Angeklagt waren 10 junge Männer, deren Weg in den Dschihad an der österreichischen Grenze ein Ende bereitet wurde. Sie alle sollen sich in der Altun-Alem-Moschee und unter Sheikh Ebu Tejna radikalisiert haben. Der Anwalt des Predigers bestreitet indes diese Vorwürfe, auch sind seiner Ansicht nach die als Beweis eingebrachten Videobotschaften seines Mandanten, in denen dieser den Dschihad lobpreist, völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Salafistentreffen in den Räumen des ATIB

Dantschke zufolge steht dieses "Unschuldslamm" in engem Kontakt mit dem bekannten bundesdeutschen Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Sheikh Ebu Tejna, Vogel und ca. 98 andere hielten im Oktober 2013 ein Treffen [9] ab, um "Geld für das Bürgerkriegsland Syrien zu sammeln".

Dabei kommt dann auch die Türkei, bzw. ATIB, die österreichische Variante der ausländischen Stellvertreter-Organisationen der Türkischen Religionsbehörde DIB (Präsidium für Religionsangelegenheiten) ins Spiel. ATIB hatte dem Salafisten-Treffen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Allerdings selbige noch während des Treffens hinaus komplimentiert, weil nicht klar gewesen sei, wer sich da eigentlich treffen würde. Die Herren Salafisten zogen dann in die Altun-Alem-Moschee um.

Dass ATIB tatsächlich nicht bewusst war, wer sich hinter dem Verein Sandzak verbarg, der das Treffen offiziell ausrichtete, wird allgemein bezweifelt. Schließlich war das Salafisten-Treffen tagelang Medienthema. Doch offensichtlich wurde ATIB - vielleicht wegen des großen Medien-Interesses - der direkte Kontakt dann doch zu heiß.

Direkte Einflussnahme der türkischen Regierung

Die Türkische Religionsbehörde schickt in der Türkei ausgebildete Imame in die Welt hinaus, u.a. auch nach Deutschland. In Österreich unterstehen 60 von ca. 300 Moscheen dem DIB. Diese wiederum unterstehen logischerweise auch den Vorgaben aus der Türkei. Dort werden dann Weisheiten - die Fatwas - in die Welt posaunt, dass es keine Sünde sei, wenn Väter ihre Töchter ansähen und dabei Lust empfänden, dass Händchen halten vor der Ehe ebenso unislamisch sei wie Augenbrauen zupfen. Das klingt alles amüsant, in der Realität dient es jedoch der sozialen Kontrolle - insbesondere von Frauen. Und so wird ein reaktionäres Welt- und Frauenbild vermittelt.

Inwiefern die Vorgaben aus der Türkei 1:1 in den Predigten der Imame in Österreich umgesetzt werden, ist nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Auch nicht, welche Koranstellen und welche Interpretationen von welchen Geistlicher verwendet werden. Aber es liegt nahe, dass diejenigen, die die Gebetshäuser finanzieren, Einfluss nehmen wollen auf die Inhalte. Deswegen sollen diese stärker kontrolliert und die Ausbildung der muslimischen Geistlichen zur staatlichen Angelegenheit erklärt werden.

Dazu will man als ersten Schritt alle fremd finanzierten Imame ihres Amtes entheben. Im Klartext heißt das, dass die Visa der vom DIB eingesetzten Vorbeter nicht verlängert werden. Einer hat das Land bereits verlassen, mehr als 60 weitere werden folgen. Die entsprechenden Vereine wollen dagegen klagen.

Das hat mit dem Islam zu tun

Vielfach wird der Zusammenhang zwischen dem "friedlichen" und dem "politischen" Islam, also den friedlich vor sich hin betenden Geistlichen und Gläubigen einerseits und den radikalen Salafisten oder gar den Gotteskriegern andererseits, bestritten.

Der Berliner Psychologe und Publizist Ahmand Mansour hingegen sieht in den reaktionären Inhalten, die in vielen (bei weitem nicht allen) Moscheen ganz friedlich vermittelt werden, in der teilweise sehr rückständigen Weltsicht der zumeist älteren Muslime und in den daraus resultierenden restriktiven (Familien)Traditionen und -gesetzen den Boden, auf dem die Bereitschaft wächst, sich radikalen Predigern anzuschließen und schlussendlich in den Dschihad zu ziehen. Gepaart mit dem Gefühl, ausgeschlossen zu sein, keine Perspektive zu haben und der Erwartung, im Kalifat endlich "anzukommen".

Das deckt sich mit den österreichischen Erfahrungen. So sagte z.B. im Wiener "Islamisten-Prozess" ein Angeklagter aus, ausschlaggebend für den Entschluss nach Syrien zu reisen sei gewesen, dass seine Burka tragende Freundin vielen Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei. Die junge Familie hätte gehofft, dass im Kalifat ein Leben nach ihren Vorstellungen möglich sei. Ähnliches sagte auch eine junge österreichische Muslima aus, die sich auf den Weg nach Syrien gemacht hatte.

Mansour beschreibt das Phänomen und mögliche Lösungswege in seinem Buch "Generation Allah". Natürlich ist nicht im Umkehrschluss jede Muslima und jeder Muslim eine Schläferin oder ein verkappter Gotteskrieger. Aber zu behaupten, der radikale Fundamentalismus habe nichts mit dem Islam zu tun, ist ungefähr so logisch, wie zu behaupten, Exorzismus habe nichts mit dem Katholizismus zu tun.

DITIB und Schura in Deutschland

Der österreichische Umgang mit ATIB legt die Frage nah: Wie wird eigentlich hierzulande mit der DITIB, der deutschen Sektion der türkischen Religionsbehörde, umgegangen? Die Antwort lautet kurz und knapp: ganz anders.

Am 13. November 2013 wurde in Hamburg der erste Staatsvertrag mit islamischen Verbänden unterzeichnet, konkret mit DITIB und der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden. Bremen folgte am 15.1.2013 und Niedersachsen am 14.12.2015. Ziel soll sein, die Integration der Muslime zu stärken. Kürzlich ging durch die Medien, dass ein muslimischer Wohlfahrtsverband etabliert [10] werden solle, der nach Vorbild von Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt caritative Aufgaben, insbesondere bei der Betreuung von Flüchtlingen, leisten solle.

Das klingt erstmal logisch: Muslime helfen Muslimen sich zu integrieren. Wer könnte das besser als etablierte Einrichtungen wie DITIB und Schura? Wenn - ja, wenn, diese Organisationen nicht höchst problematisch wären.

Kritik an muslimischen Verbänden

So hält z.B. die Kölner Pubizistin Lale Akgün das für einen völlig falschen Ansatz:

Die muslimischen Verbände und Moscheevereine sind keine Katalysatoren, die die Integration schneller voranbringen, und die Integrationsprobleme dieser Gesellschaft werden sich mitnichten mithilfe von religiösen Verbänden lösen lassen. Wer das denkt, geht den islamischen Verbandsfunktionären auf den Leim. Das an sich ist schon schlimm genug, aber es kommt noch schlimmer:

Alle islamischen Verbände - bis auf den Zentralrat der Muslime - sind türkischen Ursprungs und haben das Mutterschiff in der Türkei. Das heißt: im Grunde genommen sind die hiesigen Verbändereine Dependancen türkischer Organisationen. Hier in Deutschland wird nur ausgeführt, was in der Türkei beschlossen wird, wenn auch die hiesigen Verbände versuchen, sich als deutsche Vereine zu gerieren.

Lale Akgün [11]

Deren Radius sei lokal begrenzt gewesen, so Akgün, bis sie von der Politik als Garant für Integration entdeckt worden und z.B. durch die Islamkonferenz aufgewertet worden seien. Andererseits sei DITIB seit der Wahl Recep Tayyip Erdogans "zu einem wichtigen Faktor in der türkischen Diasporapolitik" geworden:

DITIB ist eine Tochterorganisation der DIYANET, der staatlichen Religionsbehörde und DIYANET ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt. Sie hat ein Budget, das sich sehen lassen kann. 2013 betrug es 4 Milliarden 640 Millionen Lira (knapp 2 Milliarden Euro) und war somit an 12. Stelle der Institutionen mit dem größten Anteil am Staatshaushalt.

Wer steckt hinter der Schura?

In einem Werbe-Video des IS ist u.a. Abdul Majid, bzw. Mephew B., wie der Deutsch-Engländer mit bürgerlichem Namen heißt, zu sehen. Dieser kommt aus Hamburg, war den Behörden lange bekannt, u.a. als Aktivist der Koran-Verteil-Aktion "Lies" in der Hamburger Innenstadt. Anfang 2014 soll er mit 20 anderen zum IS aufgebrochen sein. Zwei seiner damaligen Gefährten, Gülkan C. Und Ibrahim C., haben dieses Abenteuer nicht überlebt.

Der NDR-Reporter Karaman Yavuz berichtete schon öfter über die aus Hamburg ausgereisten Gotteskrieger. Er erkannte auch Mephew B. auf dem Video. Für seine Berichterstattung wurde Yavuz wiederholt körperlich angegriffen. Einem seiner Berichte zufolge sind 65 junge Männer aus Hamburg in den Dschihad gezogen, 17 von ihnen überlebten nicht.

Yavuz hat belegt, dass die Radikalisierung der Jugendlichen - zumindest in Hamburg - auch in verschiedenen Moscheen erfolgt. Islamische Organisationen bestreiten diesen Fakt gerne. Und auch die zuständigen Behörden gehen von einem sehr gut funktionierenden Internet-Netzwerk aus, durch das die jugendlichen Gotteskreiger akquiriert werden.

Konkret sind es zwei Moscheen, die als Salafisten-Anlaufstelle gelten: die Taqwa Moschee und die Masjid-El-Imam-Moschee in Harburg. Die beiden genannten Moscheen gehören dem Rat der Islamischen Gemeinden (Schura) an. Die Schura HH hat drei oberste Repräsentanten, von denen zwei mehr als fragwürdig sind: einer ist direkt von den iranischen Mullahs ernannt, die nicht eben als Garanten für Frieden und Fortschritt gelten. Linken Iranern zufolge gilt die Moschee als direkt dem iranischen Geheimdienst unterstellt. Ein zweiter oberster Repräsentant, Mustafa Yoldaş, ist seinem eigenen Bekunden nach aktives Mitglied der IGMG oder auch Milli Görüş (Nationale Weltsicht), Nachfolgeorganisation der 1976 in Köln als Ableger der türkischen Jugendorganisation "Blitzkrieger" gegründeten Vereinigung der Nationalen Weltsicht in Europa (AMGT).

Die IGMG gilt als Auslandsorganisation der rechten Refah Partei (RP) von Necmettin Erbakan und wird von einem seiner Neffen geleitet. Sie tritt ein für einen islamischen Staat mit Scharia als Rechtsgrundlage und gilt als ausgesprochen antisemitisch.

Die Centrum Moschee, die Yoldas in die Schura entsandte, wird als IGMG-Zentrale der Hansestadt bezeichnet. Dort wurden laut Verfassungsschutz und Hamburger Medien Kinder-DVDs mit extrem antisemitischem Inhalt verkauft. Yoldaş fand das im Hamburger Abendblatt "nicht in Ordnung", hält es dem Springer-Blatt zufolge jedoch für wichtig, "bereits den Kindern zu zeigen, wie israelische Soldaten Zivilisten, Frauen und Kinder ermorden". Von den insgesamt 41 Schura-Mitgliedsorganisationen stünden "nur 9" der Milli Görüş nahe, so Yoldaş.

Es gibt Bilder, auf denen Yoldaş zu sehen ist, wie er auf einer Veranstaltung einem "Ungläubigen" gegenüber handgreiflich wird. Dieser "Ungläubige" ist ein aktiver linker Iraner. Von der Schura heißt es, sie gehe davon aus, dass die Sharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der liberalen Hamburg Öffentlichkeit gegenüber tritt die Schura in Gestalt von Norbert Müller auf, einem konvertierten Anwalt, der im Beirat der Organisation für Rechtsfragen zuständig ist und der das linke Vokabular beherrscht, was ihn bei oberflächlicher Betrachtung als Antifaschisten durchgehen lassen. Diese Schura nun bot sich an, sich um eine Lösung des Problems zu kümmern. "Sollte es in der Gemeinde tatsächlich Salafisten geben, werde die Schura ihr helfen, sie wieder loszuwerden", versprach Yoldaş laut Hamburger Morgenpost. "Falls das nicht fruchten sollte, kommt als letzter Schritt der Ausschluss der Gemeinde aus der Schura in Betracht."

Vorbildliche Lösung?

Diese Schura ist einer der Partner, mit denen die Stadt Hamburg einen Vertrag schloss, der als vorbildlich und zukunftsweisend für die Integration gilt. So vorbildlich, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgten.

Ahmad Mansour indes fordert, dass Integration eine Aufgabe für staatlich und weltlich ausgebildete PädagogInnen und SozialarbeiterInnen sein sollte, die in diesen Fragen besser ausgebildet werden. Ihnen müsste im Rahmen des Studiums Wissen über den Islam vermittelt werden. Ebenso müssten sie Lösungen bei der Radikalisierung von Jugendlichen parat haben. Dabei müsste seiner Ansicht nach der Islam kritisiert werden dürfen. Das reaktionäre Frauenbild, Radikalisierung, Ehrenmorde und Antisemitismus müssten klar verurteilt werden. Allerdings ohne pauschal alle Muslime auszugrenzen, so der Psychologe.

Das würde allerdings bedeuten, dass es die hiesigen Behörden den österreichischen gleich tun, das Problem bei den Wurzeln packen, die Ausbildung von PädagogInnen und SozialarbeiterInnen auf die Höhe der Zeit bringen, dabei Profis wie Mansour zu Rate ziehen, fundamentalistische Vereine und Organisationen verbieten und schließen - statt Verträge mit ihnen zu schließen und ihnen die Lösung der Probleme zu überlassen, die in ihren Reihen produziert werden.

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.eslam.de/manuskripte/vertraege/reichsgesetzblatt_anerkennung_des_islam_in_oesterreich.htm
[2] http://www.bmeia.gv.at/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1456494878&hash=76b63ebadecf82292a777d80688c3407827e41b4&file=fileadmin/user_upload/Zentrale/Integration/Islamgesetz/Islamgesetz_2015_-_Gesetzestext.pdf
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_%C3%96sterreich#/media/File:Bruckhaufen_%28Wien%29_-_Moschee,_Hauptportal.JPG
[4] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de
[5] http://wien.orf.at/news/stories/2681710/).
[6] http://derstandard.at/2000008734264/Oesterreichweite-Gross-Razzia-gegen-mutmassliche-Jihadisten
[7] http://wien.orf.at/news/stories/2681710
[8] http://www.news.at/a/wien-islamistenprozess-eroeffnet
[9] http://www.heute.at/news/politik/Nach-Rauswurf-trafen-sich-Salafisten-in-Moschee;art23660,944010
[10] http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/muslime-in-deutschland-profis-im-namen-allahs/12999768.html
[11] http://www.sagwas.net/politburo-moschee/

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