Österreich will das Problem Islamismus bei den Wurzeln packen

Die Alpenrepublik weist fremd finanzierte Imame aufgrund des 2015 novellierten Islamgesetzes aus

Bereits 1912 wurde das Österreichische Islamgesetz erlassen, das den muslimischen Verbänden weitestgehend Eigenständigkeit einräumte. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz überarbeitet, am 1.1.2016 trat die veränderte Fassung in Kraft.

Darin wird der Anspruch auf Seelsorge, gesetzlich anerkannte Feiertage sowie das Einhalten innerreligiöser Speisegebote in öffentlichen Einrichtungen festgeschrieben, aber auch das Verbot der Finanzierung von Vereinen und Imamen aus dem Ausland. Diese sollen künftig an staatlichen Universitäten in Österreich ausgebildet werden. Das bedeutet: Alle fremd finanzierten Vorbeter müssen das Land verlassen, sobald das jeweilige Visum abläuft. Konkret betrifft das 65 Imame aus der Türkei.

Groß-Razzia gegen muslimischen Terror in Österreich

Durch das neue Gesetz soll der Einfluss so genannter Salafisten-Prediger eingedämmt und eine zunehmende muslimisch-fundamentalistische Radikalisierung junger Männer und Frauen in Österreich verhindert werden.

Das ursprüngliche Islamgesetz wurde 1912 erlassen, nachdem Österreich 1908 die ehemals osmanischen Provinzen Bosnien und die Herzegowina annektiert hatte. Das neue Gesetz wurde unter dem Eindruck zunehmender islamistischer Gewalt formuliert und im Februar 2015 verabschiedet. Am 1.1.2016 trat es in Kraft. Etwa 160 junge Männer und Frauen aus Österreich sind in den Dschihad nach Syrien und in den Irak gezogen.

Am 28. November 2014 wurden bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia mehrere so genannte Hassprediger festgenommen, denen vorgeworfen wird, ihre Anhänger zu radikalisieren oder gar für den Krieg zu rekrutieren.

Bei besagter Groß-Razzia waren 900 Polizeibeamte im Einsatz, die 20 Wohnungen, Fahrzeuge und Gebetsräume in Wien, Graz und Linz durchsuchten. Dabei wurden 16 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 13 Personen wurden Haftbefehle erlassen. Dieser Aktion war eine zweijährige Ermittlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung voraus gegangen.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring beschlagnahmt. Zudem seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen "im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg" eingeleitet. Zwei Jahre lang wurden die Verdächtigen abgehört und beobachtet, dem ORF zufolge war es "der größte Lauschangriff der zweiten Republik". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach in einer Stellungnahme von einem "Großschlag gegen die Dschihadisten."

Graz und Wien gelten als Hochburg der islamisch-fundamentalistischen Szene Österreichs. Graz ist seit langem ein Zentrum der Muslimbruderschaft. Standard.at zufolge lebte der selbst ernannte Außenminister der Muslimbruderschaft sowie ein weiteres prominentes Mitglied einige Jahre in Graz. "Hier wohnte auch einer der einflussreichsten Berater des früheren ägyptischen Staatspräsidenten Mursi. Er sitzt angeblich seit dem blutigen Umsturz im Sommer 2013 in Ägypten in Haft, seine Familie lebt nach wie vor in Graz."

Pop-Dschihadismus

Einer der Festgenommenen ist der als Sheikh Ebu Tejma auftretende Mirsad O., der seine Wurzeln in der Wahhabiten-Gemeinschaft in Gornja Maoca in Bosnien-Herzegowina hat. Sheikh Ebu Tejma ein "geistiger Brandstifter, der Jugendlichen die religiöse Legitimation gegeben hat, nach Syrien zu gehen", sagt die Berliner Islamismus-Forscherin Claudia Dantschke. Der Prediger gehöre "zur militanten Kameradschaftsszene, steht für das Phänomen des Pop-Dschihadismus. Und er hat durchaus eine Relevanz im deutschsprachigen Raum".

Sheikh Ebu Tejma predigte in der Altun-Alem-Moschee in Wien, die seit langem von den zuständigen österreichischen Behörden unter Beobachtung stand. Im Juni 2015 wurde der so genannte "Wiener Islamisten-Prozess" eröffnet. Angeklagt waren 10 junge Männer, deren Weg in den Dschihad an der österreichischen Grenze ein Ende bereitet wurde. Sie alle sollen sich in der Altun-Alem-Moschee und unter Sheikh Ebu Tejna radikalisiert haben. Der Anwalt des Predigers bestreitet indes diese Vorwürfe, auch sind seiner Ansicht nach die als Beweis eingebrachten Videobotschaften seines Mandanten, in denen dieser den Dschihad lobpreist, völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Salafistentreffen in den Räumen des ATIB

Dantschke zufolge steht dieses "Unschuldslamm" in engem Kontakt mit dem bekannten bundesdeutschen Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Sheikh Ebu Tejna, Vogel und ca. 98 andere hielten im Oktober 2013 ein Treffen ab, um "Geld für das Bürgerkriegsland Syrien zu sammeln".

Dabei kommt dann auch die Türkei, bzw. ATIB, die österreichische Variante der ausländischen Stellvertreter-Organisationen der Türkischen Religionsbehörde DIB (Präsidium für Religionsangelegenheiten) ins Spiel. ATIB hatte dem Salafisten-Treffen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Allerdings selbige noch während des Treffens hinaus komplimentiert, weil nicht klar gewesen sei, wer sich da eigentlich treffen würde. Die Herren Salafisten zogen dann in die Altun-Alem-Moschee um.

Dass ATIB tatsächlich nicht bewusst war, wer sich hinter dem Verein Sandzak verbarg, der das Treffen offiziell ausrichtete, wird allgemein bezweifelt. Schließlich war das Salafisten-Treffen tagelang Medienthema. Doch offensichtlich wurde ATIB - vielleicht wegen des großen Medien-Interesses - der direkte Kontakt dann doch zu heiß.