Neue US-Sanktionen gegen Gazprombank alarmieren Ungarn und Slowakei
Die USA verhängen Sanktionen gegen Russlands Gazprombank. Ungarn sieht darin einen "Angriff auf die Souveränität" und warnt vor Risiken für die Gasversorgung.
Die USA haben neue Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt. Diese sollen das staatlich kontrollierte Kreditinstitut daran hindern, neue energiebezogene Transaktionen durchzuführen, die das US-Finanzsystem betreffen. Die Sanktionen richten sich auch gegen rund 50 andere russische Banken und das russische System zur Übermittlung von Finanzinformationen (SPFS).
Ungarn kritisiert US-Sanktionen scharf
Ungarn hat die neuen Sanktionen scharf kritisiert. Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, die Entscheidung der USA gefährde die Energiesicherheit einiger mitteleuropäischer Länder. Sie erhöhe das Risiko einer vorzeitigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa.
Szijjártó bezeichnete den US-Schritt als "Angriff auf unsere Souveränität". Er bespreche die Situation derzeit mit den Energieministern der Türkei, Aserbaidschans, Bulgariens und Serbiens bei einem Treffen in Istanbul, hieß es in der Erklärung.
Ungarn gehört neben der Slowakei und Österreich zu den wenigen europäischen Ländern, die ihren Energiebedarf noch mit Gaslieferungen aus Russland decken. Dementsprechend besorgt zeigte sich auch das slowakische Wirtschaftsministerium über die neuen Sanktionen. Man analysiere sie und werde in Kürze eine Einschätzung abgeben, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber Bloomberg.
Bisher haben die europäischen Länder die Lieferungen über die Gazprombank bezahlt. Die neuen Sanktionen erhöhen nun das Risiko, dass sie von der Versorgung abgeschnitten werden – zu einem Zeitpunkt, an dem die Preise so hoch sind wie seit einem Jahr nicht mehr.
Verlust der Lieferungen würde Wettbewerb verschärfen und Preise treiben
Obwohl Europa seine Abhängigkeit von Russland verringert hat, hätte der Verlust der verbleibenden Lieferungen schwerwiegende Folgen. Der Wettbewerb um die weltweiten Lieferungen würde sich verschärfen und die Preise weiter in die Höhe treiben. Und dies zu einer Zeit, in der die Speicherkapazitäten bereits schneller als üblich erschöpft sind.
Auch die Pipelineroute über die Ukraine nach Europa könnte nach dem Auslaufen des Transitabkommens zwischen Kiew und Moskau Ende dieses Jahres zum Erliegen kommen, wenn keine alternativen Vereinbarungen getroffen werden.
Russland will trotz Sanktionen weiter Gas-Zahlungen akzeptieren
Welche konkreten Auswirkungen die jüngsten US-Sanktionen haben werden, ist noch unklar. Russland hat bereits angekündigt, Wege zu finden, um weiterhin Zahlungen von ausländischen Abnehmern seines Erdgases zu akzeptieren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Auch Analysten von Energy Aspects halten eine Unterbrechung der Gaslieferungen für unwahrscheinlich, berichtet Bloomberg. Sie gehen davon aus, dass die Käufer von russischem Gas, die bisher die Gazprombank nutzten, auf andere russische Banken ausweichen werden, um ihre Zahlungen fortzusetzen.
Analysten sehen in den neuen Sanktionen laut Reuters einen Versuch der scheidenden US-Regierung, "ihre verfügbaren Mittel in der verbleibenden Zeit zu nutzen". Ob die Sanktionen auch nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Bestand haben werden, ist noch unklar.
Es ist auch davon auszugehen, dass Russland nun noch näher an China heranrücken wird. Analysten der Alfa Bank gehen laut Reuters davon aus, dass der Anteil chinesischer Unternehmen am russischen Außenhandel deutlich steigen könnte. Die Situation könnte demnach auch dazu führen, dass chinesische Unternehmen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft erwägen und die beiden Länder stärker miteinander verflechten.