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Die Bayernpartei kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU und hofft, dass ihr ein neues Lebensgefühl und eine Unzufriedenheit mit Merkel und der Union zum Wiedereinzug in den Landtag verhelfen

In Berlin haben die drei Regierungsparteien in Umfragen zusammen 55 Prozent [1]. Trotz einer nicht funktionierenden Verwaltung, trotz eines Milliardengrabes Willy-Brandt-Flughafen und trotz einer Sicherheitslage, in der der Bürgermeister empfiehlt, ein Taxi zu nehmen. Das weckt bei immer mehr Bayern den Eindruck, dass der Kern des Problems gar nicht alleine die Regierenden in Berlin sind, sondern auch deren Wähler.

Wenn das so ist, dann wäre nicht die Wahl anderer Parteien auf Bundesebene die Lösung, sondern die Abspaltung von einer Berliner Republik, deren Bewohner mehrheitlich etwas wollen, was man in Bayern nicht will. Manches davon wollen bayerische Wähler auch deshalb nicht, weil sie davon überzeugt sind, dass es in eine Katastrophe führt: "Sozialstaat und offene Grenzen, des geht schoo - aber hoid ned lang", wie es heißt. Der Austritt aus der Bundesrepublik ist aus so einer Sicht mittelfristig das geringere Risiko für die Bewohner Bayerns.

Mehr Polizisten statt einer Polizei mit Geheimdienstbefugnissen

So sieht man das in der Bayernpartei (vgl. Politischer Aschermittwoch 2018: die Opposition in Bayern [2]), die heute Mittag in der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens mit Böllerschützen, Blasmusik und einer Gastrede des Südtiroler Landtagsabgeordneten Sven Knoll ihren Parteivorsitzenden Florian Weber zum Spitzenkandidaten kürte und ein "Weiß-Blaues Manifest" mit einem Drei-Stufen-Plan zum Ausstieg aus der Berliner Republik vorstellte.

Markus Söders neues Polizeiaufgabengesetz bezeichnet die Bayernpartei wegen seiner Möglichkeiten zur präventiven Inhaftnahme oder zur anlasslose Überwachung und wegen des Fehlens "rechtsstaatlicher Sicherungen", die vor "schwammigen Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen" schützen könnten, als "feuchten Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke" und warnt davor, dass "Orwells '1984' als Warnung gedacht war, und nicht als Gebrauchsanleitung".

Ihrem Vorsitzenden Florian Weber nach tritt die Bayernpartei zwar mit der Forderung nach mehr Polizeibeamten "für einen starken Staat ein, der seine Bürger schützt", betrachet aber Freiheit als "mindestens genauso wichtig wie Sicherheit". Eine Beweislastumkehr, wie sie die CSU dem Bürger aufbürden wolle, lehnt man deshalb ebenso ab wie die "Umwandlung der Polizei in eine Geheimdienstbehörde", die das bisher sehr gute Vertrauensverhältnis der bayerischen Bevölkerung zu ihrer Polizei "schwer beschädigen" würde.

Grenzpolizei ohne Befugnisse

Die Ankündigung Markus Söders, wieder eine Bayerische Grenzpolizei aufzubauen [3] hält man für eine Kopie der Oberfläche einer Bayernpartei-Forderung, ohne den Inhalt mit zu übernehmen: Anders als die Ende der 1990er Jahre von der CSU abgeschaffte Grenzpolizei soll Söders neue nämlich keine Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse nach den Dublin- und anderen europäischen Abkommen haben, weil die bayerische Staatsregierung diese Befugnisse an den Bund abgab. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann meinte auf Fragen dazu, die neue Grenzpolizei sei trotzdem "kein Etikettenschwindel", denn es habe ja "keiner gesagt, dass wir das Gleiche machen, was wir früher hatten."

Rundfunkbeitrag abschaffen

In einigen Fragen ist sich die Bayernpartei mit anderen bayerischen Oppositionsparteien relativ einig. Beim geplanten Psychiatriegesetz war die Einigkeit [4] der Opposition sogar so groß, dass es die CSU letzte Woche wieder zurückzog. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge hat sie solch ein Einlenken bislang lediglich versprochen. Auch hier sind vor der Wahl alle Oppositionsparteien dagegen, auch wenn sie die Grünen in Hessen [5] und die Sozialdemokraten in anderen Bundesländern, in denen sie regieren, aufrecht erhalten.

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Separatisten, Autonomisten, Regionalisten (18 Bilder) [6]

[7]

Ein relatives Alleinstellungsmerkmal hat die Bayernpartei dagegen mit ihrer Forderung [8], den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die Ablehnung dürfte auch damit zu tun haben, dass der BR die Partei auffällig unsichtbar behandelt: Als sie bei der Landtagswahl 2013 auf einen höheren Stimmenanteil als die Linkspartei kam [9], gewährte er letzterer in seinen TV-Grafiken einen eigenen Balken, während er die Bayernpartei unter "Sonstige" laufen ließ, wie der Münchner Stadtrat Richard Progl anmerkt. Progls fünfköpfige Fraktion dort enthält mehrere ehemals in der CSU aktive Kommunalpolitiker, nach denen man auch beim Bayernpartei-Parteitag nicht lange suchen muss: Ein Gemeinderat erzählt etwa, dass er die Christsozialen nach 50 Jahren verließ, weil sie nun nicht mehr mit den Bürgern reden, sondern stattdessen nur noch Diskussionen unterdrücken wollten.

Taktik und ein europäischer Trend

Für die Landtagswahlen hofft man in der Bayernpartei auch auf ehemalige CSU-Wähler, die dieses Jahr taktisch abstimmen: Solche, die Merkel in Bayern abwählen wollen, indem sie die CSU-Führung stürzen, die mit ihr koaliert. Wenn die Christsozialen nicht nur die AfD (die sie ohnehin nicht mehr verhindern können), sondern auch die Bayernpartei als neue Konkurrenz im Landtag bekommen, dann stürzen Söder und Seehofer wahrscheinlich - und Personen wie Peter Gauweiler, Hans-Peter Friedrich oder Iris Eberl könnten nach einer Urwahl den Vorsitz übernehmen wie vorher der Außenseiter Jeremy Corby in der britischen Labour Party oder Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern.

Eine weitere Gruppe, auf die die Bayernpartei hofft, sind verhältnismäßig junge Wähler mit einem neoregionalen Lebensgefühl, wie es der (nicht mehr ganz so junge) ehemalige FAZ- und jetzt Welt-Blogger Rainer Meyer alias "Don Alphonso" oder der (auch nicht mehr ganz junge) ehemalige Aspekte- und Elefantenrunde-Moderator Wolfgang Herles [10] zum Ausdruck [11] bringen (die aber beide nicht mit der Bayernpartei verbunden sind). Ein Lebensgefühl, wie es sich auch in Katalonien, in Korsika, in Schottland oder in Flandern manifestiert hat, wo mit der Bayernpartei in der europäischen EFA-Fraktion verbundene Parteien in den letzten Jahren nicht nur beträchtlich zugelegt, sondern sogar die Regierungsmacht übernommen haben.

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https://www.heise.de/-4037507

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
[2] https://www.heise.de/tp/features/Politischer-Aschermittwoch-2018-die-Opposition-in-Bayern-3969527.html
[3] http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-bayerische-Grenzpolizei-nur-ein-Symbol-id44234076.html
[4] https://mobile.twitter.com/JohannGeorgBY/status/988655652242448384
[5] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-einigung-zu-umstrittenen-strassenbeitraegen-15559792.html
[6] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4024331.html?back=4037507
[7] https://www.heise.de/bilderstrecke/bilderstrecke_4024331.html?back=4037507
[8] https://twitter.com/BP_waehlen/status/987989455633113088?s=17
[9] http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
[10] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-atheismus-gehoert-zu-deutschland/
[11] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/verblasster-mythos-europa-der-regionen/
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