Politischer Aschermittwoch 2018: die Opposition in Bayern
Von rechts nach links: Aiwanger, Piazolo und eine Straßenausbaubeitragsgegnerin. Bild: Freie Wähler. Screenshot: TP
Freie Wähler werben mit Volksbegehren - Bayernpartei vergleicht Merkel mit Thatcher
In Bayern sitzen neben der CSU, der SPD und den Grünen auch die Freien Wähler im Landtag, die auf ihrer Aschermittwochsveranstaltung in der Deggendorfer Stadthalle neben ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger die Landtagsabgeordneten Michael Piazolo und Florian Streibl und den niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt reden ließen. Im Zentrum ihrer Veranstaltung stand das von ihnen und mehreren Bürgerinitiativen initiierte Volksbegehrens Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten, für das Piazolo zufolge mit 32.000 bereits jetzt mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften eingingen und mit dem man Schmidt nach einen "stark entzündeten Nerv getroffen" hat (vgl. Der Trick mit der Luxussanierung).
Dass die CSU-Landtagsfraktion inzwischen signalisiert hat, die oft zu unbilligen Härten führenden Forderungen selbst abschaffen zu wollen, ist für die Freien Wähler kein Anlass, mit dem Sammeln von Unterschriften aufzuhören. Sie "trauen der CSU nicht" und erinnern daran, dass sie sich bei der Wiederabschaffung des achtjährigen Gymnasiums fünf Jahre Zeit ließ. Skeptisch mach sie außerdem eine Reaktion des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der sich bislang weigert, die Gemeinden zu einem Stopp entsprechender Bescheide aufzufordern.
Die schmerzhaftere Ohrfeige für die Etablierten?
Die Bayernpartei, die den Politischen Aschermittwoch nach dem zweiten Weltkrieg etablierte, hofft für die Landtagswahl im Herbst auf Rückenwind von anderen europäischen Separatisten und Autonomisten (die sie am 13. April zum Generaltreffen der Europäischen Freien Allianz nach Landshut eingeladen hat), auf ein neues Lebensgefühl, wie es beispielsweise Don Alphonso zum Ausdruck bringt, und darauf, dass viele Bürger die Etablierten in Bayern nach der erneuten großen Koalition im Bund möglichst sichtbar abstrafen wollen. Auf Twitter brachte das ein Nutzer gestern wie folgt zum Ausdruck: "Ob die AfD mit 12 oder 10 Prozent in den Landtag einzieht ist egal, der wirkliche Schock für Berlin und Brüssel sind die Separatisten im Maximilianeum."
Für die zweitgrößte Oppositionspartei im Münchner Stadtrat, die von 1954 bis 1957 in Bayern mitregierte und bei der Landtagswahl 2013 mit 2,1 Prozent etwa auf dem Niveau der Linkspartei landete, redeten im Gasthof Wolferstetter Bräu in Vilshofen der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und der traditionelle Hauptredner und Generalsekretär Hubert Dorn.
Nahles "Steigbügelhalterin einer ausgedienten Kanzlerin"
Maller verglich Merkel mit Margaret Thatcher, nannte Nahles "Steigbügelhalterin einer ausgedienten Kanzlerin" und zitierte Konrad Adenauer mit dessen Warnung vor einem "neuen Preußen". Weber, der für eine Aschermittwochsveranstaltung ungewöhnlich ruhig und sachlich sprach, zitierte Umfragen die seine Partei in Bayern aktuell bei dreieinhalb bis vier Prozent sehen, und meinte ein- bis eineinhalb Punkte Zugewinn seien bis zum 14. Oktober machbar und "dann wird's einen Schnalzer tun, […] damit die in Berlin sehen: So geht es nicht weiter".
Die Große Koalition geht seinen Worten nach bildungspolitisch auf eine Vereinheitlichung auf Bremer Niveau zu - mit Unterstützung der anderen Bundestagsparteien einschließlich der "Deutschnationalen" von der AfD. Gerade bei der Bildung brauche man aber den durch Föderalismus entstehenden Wettbewerb, der Bildung über Innovation verbessert. Fehle das, lasse langfristig auch die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft "dramatisch nach". Behinderte sollte man seiner Meinung nach "fördern wo wir können", aber die "ideologische Herangehensweise" einer Inklusion in Regelschulen wird seinem Eindruck nach "dem Bildungsauftrag nicht gerecht".
"Zurück zum Recht"
Europapolitisch warnte Weber vor einer Transferunion und einem "zentralistischen Europa, wie Juncker und Merkel es wollen", betonte aber gleichzeitig, dass man wie andere Separatisten und Autonomisten einen Staatenbund für sinnvoll halte, der sich auf Aufgaben wie die Grenzsicherung konzentriert.
Dorn orientierte sich rhetorisch eher an Franz Josef Strauß, bezeichnete Peter Altmaier als "fleischgewordenen Luftballon" und meinte, die SPD brauche keine kommissarische Vorsitzende, weil eine "Trümmerfrau" reichen würde. Das einzige, was die Große Koalition noch zusammenhält, ist seiner Ansicht nach der "Klebstoff an den Sesseln". Migrationspolitisch gab er den Slogan "Zurück zum Recht" aus, was ihm zufolge unter anderem verpflichtende medizinische Altersuntersuchungen für angeblich minderjährige Asylbewerber bedeutet, die die Kommunen jeden Monat pro Person 5.000 Euro kosten.