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Befeuert von einer schweren Wirtschaftskrise setzen Imran Khan und die Sharif-Familie mit einem reinen Machtkampf die Zukunft von 245 Millionen Menschen aufs Spiel.

Seit Imran Khan am 10. April 2022 von einer von Shehbaz Sharif angeführten Koalition per Misstrauensvotum gestürzt wurde, herrscht in Pakistan Ausnahmezustand. Die Wirtschaftskrise verschärft sich, die Schlagzahl der Ereignisse ist fast zu hoch, um noch verfolgt zu werden.

Mehr und mehr staatliche Institutionen werden in den Machtkampf, in dem es um keine politischen Inhalte geht, hineingezogen, zuletzt das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court. Die umstrittenste Frage ist nun, wann und wie auf nationaler Ebene und in den Provinzen Punjab und Khyber-Pakhtunkhwa (KPK) gewählt werden soll.

Da der politische Prozess de facto blockiert ist, bleibt es dem Supreme Court überlassen, einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation zu finden. Das Gericht tut sich schwer, auch weil, wie in so vielen anderen Fällen, seine Kompetenzen über Jahrzehnte nie konkret und zweifelsfrei definiert wurden. Zwischen den Richtern herrscht, was wenig überrascht, Uneinigkeit aufgrund geteilter politischer Loyalitäten.

Wie wird sich das Militär verhalten?

Es könnte somit zu allen bestehenden Krisen zusätzlich zu einer Verfassungskrise kommen. Die spannende Frage ist, wie sich die wahre Macht im Lande, das Militär, verhalten wird – vor allem auch, weil das aktuelle politische Chaos an die Situation 1977 [1] erinnert, als sich das Militär unter General Zia-ul Haq gegen Premierminister Zulfiqar Bhutto an die Macht putschte.

Tragisch ist, dass diese Verwicklungen wenig bis nichts mit den Lebensumständen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu tun haben. Pakistan, mit 245 Millionen Einwohnern das fünftgrößte Land der Welt, bleibt konstant auf der abschüssigen Bahn, der Neigungsgrad wird steiler. Keine der involvierten Parteien hat Konzepte oder auch nur die leiseste Ahnung, wie dieser Trend umgekehrt werden könnte.

Imran Khan, Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI, Pakistan Gerechtigkeitsbewegung)

Als der frühere Cricket-Star mit nicht unerheblicher Unterstützung der Armee am 18. August 2018 das Amt des Premierministers antrat, versprach er seinem Volk eine Regierung wie unter dem Propheten Mohammed, dem Gründer von Medina, dem ersten Staat der Muslime.

Solche Versprechungen wären unter weit günstigeren Umständen niemals einzuhalten gewesen, doch mangelt es Khan auf keinen Fall an Selbstüberzeugung und Sendungsbewusstsein. Das genügte jedoch nicht, um die fundamentalen strukturellen Probleme in Angriff zu nehmen. Zu nur halbherzigen Lösungsversuchen kam eine von den Vorgängern übernommene schwelende Wirtschaftskrise, die durch zwei Jahre Corona verschärft wurde.

Nach nur drei Jahren und neun Monaten im Amt wurde Khan der erste Premierminister des Landes, der seinen Posten durch ein Misstrauensvotum [2] verlor. Von den vollmundigen Ankündigungen wurde keine realisiert, doch das hinderte Khan nicht daran, sich als Opfer von Intrigen zu sehen und sich als Märtyrer zu stilisieren.

Seit seiner Enthebung ist Khan permanent im Straßenkampfmodus, selbst ein Attentat konnte ihn nur wenige Tage bremsen. Mit allen Mitteln will er zurück an die Macht und porträtiert seine Kampagne als einen Kampf von Gut gegen Böse. Dabei scheut er auch vor der Verbreitung absurdester Verschwörungstheorien [3] nicht zurück.

Neue Konzepte hat er weiterhin keine zu bieten, alles wird auf die Zeit nach dem "kommenden Sieg" verschoben. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht: Die Wirtschaftskrise, die ihn sein Amt kostete, ist nun sein bester Verbündeter. Bei Nachwahlen [4] im Juli 2022 in Punjab, im Herzland der Konkurrenten von der PML-L, gewann seine Partei, die PTI [5] (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit), 15 von 20 Mandaten.

Shehbaz, Maryam und Nawaz Sharif, Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N)

Während man Imran Khan als Populisten bezeichnen kann, den sein Saubermann-Image bei Teilen der urbanen Mittelklasse einmal zum Hoffnungsträger machte, repräsentiert die Industriellenfamilie Sharif aus Lahore die alte Wirtschaftselite. Nawaz, dreifacher Premier, wurde 2018 vom Supreme Court lebenslang von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen.

Ein Jahr später reiste er, noch auf Haftbewährung, nach London, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Seitdem zieht er von dort die Fäden im Hintergrund. Seine Tochter Maryam ist seit Beginn des Jahres Senior Vice President der PML (Pakistan Muslim League) und macht sich bereit, das politische Erbe ihres Vaters zu übernehmen.

Bis es soweit ist, spielt die wichtigste Rolle ihr Onkel Shehbaz, der jüngere Bruder von Nawaz. Shehbaz ist im Gegensatz zu seinem Bruder und seiner Nichte bisher mit dem Gesetz nur mäßig in Konflikt gekommen. Seit der Disqualifikation seines Bruders 2018 führt er die PML-N (Pakistan Muslim League (N) [6]).

Seine Fähigkeiten als Geschäftsmann helfen Premierminister Shehbaz Sharif wenig, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, seit der Machtübernahme vor einem Jahr haben sich alle Indikatoren verschlechtert, was nicht seinem Amtsvorgänger Imran Khan angelastet wird, sondern pauschal ihm und seiner Regierungskoalition PDM (Pakistan Democratic Movement).

Die ununterbrochene Agitation Khans lässt ihm auch wenig Gelegenheit, sich um die wahren Probleme zu kümmern. Um sich der Bedrängung durch Khan zu erwehren, greifen er und sein Innenminister Rana Sanaullah [7] (ebenfalls PML-N) zu fast allen legalen und illegalen Mitteln.

Der Toshakhana Fall

Offensichtlich wird die einseitige Verfolgung Khans im Skandal um das Toshakhana [8] (persisch: Schatzkammer). An jene Behörde müssen Amtsträger Geschenke von Repräsentanten anderer Staaten übergeben. Und können die gleichen Geschenke – ganz legal – für einen Bruchteil ihres Wertes vom selben Amt zurückkaufen.

Abgeordnete der PDM zeigten Khan drei Monate nach seiner Amtsenthebung bei der Wahlkommission an und warfen ihm vor, mehrere erhaltene Luxusarmbanduhren beim Toshakhana nicht deklariert und direkt weiterverkauft zu haben.

Zweifellos ein strafbares Verhalten, aber kein schwerwiegendes, wenn man die Summen, um die es sonst bei der hiesigen Korruption geht, in Betracht zieht. Und beabsichtigt war, Khan für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter zu disqualifizieren.

Als das Toshakhana vor wenigen Wochen eine Liste veröffentlichte, aus welcher ersichtlich wurde, wer alles seit 2002 Geschenke erhalten und für was für kümmerliche Summen erstanden hatte, war der Aufschrei groß. Größter Profiteur war Asif Ali Zardari, Chef der PPP (Pakistan People's Party) und wichtigster Koalitionspartner Shehbaz Sharifs. Zardari war von 2008 bis 2013 Präsident gewesen und hatte sich in dieser Zeit unter anderem eine gepanzerte Luxuslimousine zurückgekauft (ebenso Nawaz Sharif).

Nicht nur PTI Anhänger fragten, auf welcher Basis Khan aufgrund von Toshakhana ein Strick gedreht werden sollte, nicht aber Mitgliedern der regierenden PDM. Für Khan wurde es ein willkommener Anlass, sich zum verfolgten Verfechter von Recht und Ordnung zu stilisieren, den eine Bande von Dieben von seinem rechtmäßigen Posten fernhalten wolle.

Mitte März brach in Lahore Chaos [9] aus, als die Polizei versuchte, Khan zu einer Gerichtsvorladung im Toshakhana Fall abzuholen und PTI Anhänger sie nicht zu dessen Residenz durchließen.

Nach mehrtägigen Straßenschlachten, bei denen Gerüchten zufolge Teile der Polizei zur Seite der PTI überliefen, gab die Staatsmacht auf. Das Gleiche wiederholte sich wenige Tage später, als Khan vor Gericht in Islamabad [10] erscheinen sollte. Davor rief er seine Anhänger dazu auf, den Kampf fortzusetzen, sollte er das Gerichtsgebäude nicht mehr verlassen.

Wie Khan wurden viele Funktionsträger und einfache Mitglieder der PTI einseitig verfolgt, verhaftet, eingesperrt und sogar getötet. Die staatliche Mediensaufsichtsbehörde PEMRA versuchte gar, die Verbreitung von Imran Khan Videos auf Sozialen Medien unter Strafe zu stellen.

Innenminister Sanaullah dachte laut darüber nach, die PTI zur extremistischen Organisation zu erklären und dadurch zu verbieten.

Die nächsten Wahlen

Doch das scheint zumindest zunächst vom Tisch. Khans Inhaftierung oder Disqualifikation (oder Schlimmeres …) oder ein Verbot der PTI hätten wohl schlimmste Unruhen zur Folge, wenn nicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände.

Dies macht die Bedeutung der nächsten Wahlen umso größer, und wie diese durchgeführt werden sollen, ohne das Land in den Abgrund zu stürzen, ist aktuell die herausragende Frage. Auf nationaler Ebene stehen sie spätestens 60 Tage nach dem 13. August 2023 an, wenn die Legislaturperiode offiziell endet (deren Verlauf wurde durch Khans Amtsenthebung nicht beeinflusst).

Ein neutraler caretaker (Hausmeister) übernimmt ab 13. August das Amt des Premierministers. In Punjab, der wichtigsten Provinz, wurde das Landesparlament am 14. Januar 2023 aufgelöst und ein caretaker übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Laut Verfassung muss innerhalb von 90 Tagen neu gewählt werden. Das gilt auch für Khyber-Pakhtunkhwa (KPK), wo das Landesparlament am 18. Januar 2023 aufgelöst wurde.

Man kann mit einiger Berechtigung davon ausgehen, dass diese drei Wahlen die am härtsten umkämpften seit mindestens 1971 werden. Vorhersehbar ist auch jetzt schon, dass sich, egal, wer gewinnt, die Gegner gegenseitig mit schlimmsten Wahlbetrugsvorwürfen überziehen werden.

Deshalb wäre es günstig, wenn alle drei Wahlen zum gleichen Zeitpunkt stattfänden, damit nicht die erste die folgenden beeinflussen kann. Doch schon der Termin für Punjab [11] wurde kontrovers.

Verfassungskonform hätten die Wahlen dort spätestens am 14. April stattfinden müssen, was mittlerweile undurchführbar ist. Am 4. April legte der Supreme Court den Termin auf den 14. Mai, zu einer Wahl parallel zu den Nationalwahlen wird es damit – so ist der Stand aktuell – nicht kommen. In KPK schob die Wahlkommission den Termin – gegen die Verfassung – auf den 8. Oktober hinaus, was eine gemeinsame Wahl mit denen auf nationaler Ebene möglich macht, aber sicherlich noch vor dem Supreme Court angefochten wird.

Ob es zu diesen Wahlen kommt, ist angesichts der zerrütteten inneren Situation ungewiss. Khan macht zwar seinen Gegnern immer wieder Gesprächsangebote ohne Vorbedingungen, doch in der Regel dreht sich das Rad von Provokation durch Khan und fadenscheiniger, parteiischer Gegenreaktion durch Sharif und seine Partner von der PDM immer weiter. Khan weiß, dass die Zeit (und die Wirtschaftskrise) für ihn arbeiten.

Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihm wichtiger ist, seine Gegner zu reizen und bloßzustellen, anstatt ruhig abzuwarten, bis diese unter Inflation und Staatsbankrott begraben werden und jede Chance auf den Wahlsieg verspielen.

Was denkt man in der Armee?

Die entscheidende Frage ist unmöglich zu beantworten, denn die Armee Pakistans ist eine höchst professionell abgeschirmte Institution. Was in ihr gedacht wird, wissen außer ihr selbst nicht einmal die US-Amerikaner, von der Bevölkerung Pakistans oder in- oder ausländische Journalisten ganz zu schweigen.

Man kann nur aufgrund vergangener Erfahrungen Prognosen für die Zukunft abgeben. Sicherlich kann man annehmen, dass die Generäle über die aktuellen Entwicklungen unglücklich sind. Denn seit sie 2008 zum letzten Mal die Macht zumindest zum Teil an die Zivilisten zurückgeben mussten, waren die Dinge ganz in ihrem Sinn gelaufen.

Das "Hybride System" funktionierte, die Armee kontrollierte ohne zivile Einmischung Außen- und Sicherheitspolitik, ihren Haushalt, das Atomwaffenarsenal und indirekt auch den Rest der Politik.

Nachdem Nawaz Sharif, der nie ein Freund der Männer in Khaki war, 2017 mit dem Skandal um die "Panama Papers" endgültig kaltgestellt wurde, glaubte man in Imran Khan einen willigeren Befehlsempfänger auf dem Posten des Premiers zu haben.

Das sollte sich als großer Irrtum herausstellen. Khan war nicht direkt illoyal, aber einfach (zu) unfähig, die vielfältigen Krisen zu meistern und auch nicht besonders empfänglich für Rat von außen. Im Konflikt um seine Amtsenthebung konnte sie ihn kaum unterstützen, das wäre zu offensichtlich gewesen.

Als er sein Amt verloren hatte, machte er in seinem Gerechtigkeitsfeldzug, manche würden sagen "Wahn", nicht einmal mehr vor seinen ehemaligen Gönnern in der Armee halt. Kein ziviler Politiker hatte es je gewagt, sie öffentlich so direkt zu attackieren und man musste denken, Khan sei bereit, als Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Kein Sympathisant mehr unter den Führern der großen Parteien

Das Band zwischen ihm und den Generälen war zerschnitten, irreparabel. Nun haben sie keinen Sympathisanten mehr unter den Führern der großen Parteien, denn auch Maryam Sharif steht ihnen nach der Disqualifikation ihres Vaters feindselig gegenüber und die PPP unter Asif Ali Zardari und Bilawal Bhutto will von ihnen nichts mehr wissen, seit 1979 Zulfiqar Bhutto auf Anordnung von General Zia-ul Haq gehenkt wurde.

Die Armee drängt es sicherlich nicht danach, die Macht direkt zu übernehmen, das würde auch keiner ihrer Alliierten – ob die USA, Saudi-Arabien oder China – gerne sehen. Andererseits kann man nicht ernstnehmen, was der ausgeschiedene Armeeoberbefehlshaber Qamar Javed Bajwa sagte: Dass sie in Zukunft nichts mehr mit zivilen Angelegenheiten und Politik zu tun haben wolle und werde.

Beobachter urteilten ganz zu Recht, dass es wichtig sei, was der neue Chef sagt, und nicht das, was der alte von sich gibt. Und der neue Chef, General Asim Munir [12], hat sich bis jetzt noch nicht zur Rolle der Armee im Staat geäußert.

Aktuell versucht sie soviel Distanz wie möglich zu halten. Sie ließ verlauten, personell nicht in der Lage zu sein, die Verantwortung für die Sicherheit der anstehenden Wahlen übernehmen zu können. Das wäre eine bedenkliche Entwicklung, weil Sicherheit eine so große Rolle spielen wie zuletzt bei den Wahlen 2008 spielen wird, als de facto Bürgerkrieg herrschte.

Denn nicht nur sind die Taliban wieder aktiv. Vor allem auch, weil für Khan und die Sharifs so viel wie noch nie auf dem Spiel steht. Die Armee kann glaubwürdig behaupten, mit der Niederschlagung des neu aufflammenden Aufstandes der Paschtunen beschäftigt zu sein.

Was ist der Plan?

Doch kann man genauso vermuten, dass sie mit den Wahlen nichts zu tun haben will, damit ihr danach nicht Betrug und Einflussnahme vorgeworfen werden können. Wiederum muss es ihr ureigenstes Interesse sein, diese erfolgreich über die Bühne zu bringen, damit endlich wieder etwas Ruhe im Land einzieht. Einen Plan, wie das in der völlig überhitzten Situation geschehen soll, hat sie vermutlich selbst nicht.

Die Sharifs, Bhutto-Zardaris und anderen Mitgliedern der gegenwärtigen Regierungskoalition wird es wohl jetzt schon frösteln, wenn sie an einen nicht auszuschließenden Wahlsieg Khans denken und er ihnen in gleicher Münze zurückzahlt, was sie seit seinem Sturz am 10. April 2022 an ihn und seine PTI austeilen.

Die Versuchung, die Wahlen so weit wie möglich hinauszuzögern, besteht. Shehbaz hat angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court, die Wahlen in Punjab am 14. Mai durchzuführen, anzufechten. Wie Khan darauf reagieren wird, kann man sich ausmalen.

Doch eines ist klar: Bevor durch diesen inhaltsleeren Machtkonflikt das Land endgültig über den Rand geschoben wird, schreitet die Armee ein und die Verbündeten werden stillhalten.

"Gerettet" würde damit das Gebilde Pakistan; seinen Bewohnern bringt dieser Teufelskreis aus Versagen der Zivilpolitiker und Intervention der nicht zuständigen Generäle überhaupt nichts. Das Land hat nun den drittniedrigsten Human Development Index [13] in Asien.

In den 1950er-Jahren galt es als Hoffnungsträger und Vorbild für andere Entwicklungsländer.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Fair_Play
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/No-confidence_motion_against_Imran_Khan
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Lettergate
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/July_2022_Punjab_provincial_by-election
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistan_Tehreek-e-Insaf
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistan_Muslim_League_(N)
[7] https://en.wikipedia.org/wiki/Rana_Sanaullah
[8] https://www.dawn.com/news/1742101
[9] https://www.dawn.com/news/1742314
[10] https://www.dawn.com/news/1743034
[11] https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Punjab_provincial_election
[12] https://en.wikipedia.org/wiki/Asim_Munir_(general)
[13] https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

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