"Partygate": Wie fest sitzt Johnson im Sattel?

Seine Unterstützung der ukrainischen Regierung im Krieg hat dem britischen Premierminister viel Zuspruch gebracht. Aber die Probleme in Großbritannien spitzen sich dennoch weiter zu – und Johnsons Stuhl wackelt.

Markige Töne kamen am Dienstag aus Großbritannien. Die Verwendung chemischer Stoffe durch das russische Militär in der Ukraine würde beantwortet werden. Dafür lägen "alle Optionen auf den Tisch", zitierten zahlreiche Medien den britischen, für die Armee zuständigen Minister James Heappey.

Ähnlich äußerte sich die britische Außenministerin Liz Truss über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die britische Regierung arbeite mit internationalen Partnern zusammen, um eine mögliche Verwendung chemischer Kampfstoffe durch russische Truppen zu bestätigen. Jede Verwendung solcher Waffen sei eine "unbarmherzige Eskalation" des Konfliktes, so die Ministerin. "Wir werden Putin und sein Regime dafür zur Verantwortung ziehen."

Bislang wollen aber auch britische Politiker:innen noch nicht von einer endgültigen Bestätigung dieser Vorwürfe sprechen. Als Quelle dienen britischen Medien hauptsächlich durch das neofaschistische und in die ukrainische Armee integrierte Asow-Regiment erhobene Vorwürfe, wonach ukrainische Soldaten unter Atemnot litten, nachdem von einer russischen Drohne aus ein "bislang nicht identifizierter" Stoff ausgeschüttet worden sein soll.

Unabhängig davon kündigte die britische Regierung in den vergangenen Tagen eine Aufstockung militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine an. Dies wurde von einem medienwirksam inszenierten Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew flankiert. Die am 9. April aufgenommenen Bilder von Johnson und Selenskyj während ihres Spaziergangs durch die ukrainische Hauptstadt gingen um die Welt.

Für Johnson ist der russische Einmarsch in der Ukraine ein willkommenes innenpolitisches Geschenk. Denn nur wenige Tage vor Kriegsbeginn Ende Februar stand dessen Regierung auf der Kippe. Das lag vor allem an Anschuldigungen, dass Johnson gemeinsam mit seinem Mitarbeiterstab im Garten seines Amtssitzes in der Nr. 10 Downing Street in London Partys gefeiert haben soll, während die Polizei der Normalbevölkerung drakonische Strafen aufgrund geringster Verstöße gegen Covid-Lockdown Bestimmungen auferlegte.

Am Dienstag wurde nun bekannt, dass Premierminister Boris Johnson und Finanzminister Rishi Sunak zu den 50 Personen gehören, die aufgrund dieser Partys eine Geldstrafe zahlen müssen. Die Höhe dieser Strafen ist nicht öffentlich, weder Polizei noch die britische Regierung wollten sich dazu bislang äußern. Klar ist aber, dass Johnson gegen die Notstandsgesetze verstoßen hat, die von seiner eigenen Regierung erlassen wurden. Er ist damit außerdem in der britischen Geschichte der erste amtierende Premierminister, der zu einer derartigen Strafe verurteilt wurde.