Perfekter Sturm: Wollen wir die Gesundheit Westeuropas der Ukraine zuliebe opfern?
AfD-Marsch in Berlin am 8. Oktober 2022. Bild: AfD
Die USA riskieren Stabilität ihrer Bündnispartner in Europa. Deutschland steht im Zentrum. Was das für alle bedeuten würde. Gastbeitrag.
Die derzeitige Ausrichtung der US-Politik birgt die Gefahr, dass Westeuropa der Ukraine zuliebe geopfert wird, und die US-Politiker müssen sich dieses Risikos bewusst werden.
Sollte das geschehen, wäre es einer der schlimmsten Effekte in der gesamten Geschichte der US-Strategie. West- und Mitteleuropa, und nicht die Ukraine, sind seit mehr als einem Jahrhundert das Gebiet der tatsächlich zentralen US-Interessen auf dem europäischen Kontinent.
Darüber hinaus würde die Lähmung Westeuropas und der Europäischen Union die realen Chancen der Ukraine auf künftigen demokratischen Wohlstand und Stabilität zerstören, denn diese hängen in erster Linie von den Beziehungen zur EU und nicht zu den Vereinigten Staaten ab.
Alles deutet derzeit darauf hin, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist, mit nur sehr geringen Gewinnen und enormen Verlusten. Angesichts des Gleichgewichts der militärischen und wirtschaftlichen Kräfte zwischen der Ukraine und Russland gibt es auch keinen Grund, auf einen größeren ukrainischen Erfolg im nächsten Jahr zu hoffen.
Angesichts dieser Realität wird von offizieller und inoffizieller Seite immer häufiger davon gesprochen, die Ukraine für einen unbegrenzten Kampf zu bewaffnen und zu unterstützen (obwohl das natürlich angesichts der Opposition der Republikanischen Partei nicht garantiert werden kann). Es wurde eine Analogie zum Fall Israels gezogen, das sich zu einer wohlhabenden und sicheren Quasi-Demokratie entwickelt hat, während es sich in einem Zustand des eingefrorenen Konflikts und ungelöster territorialer Streitigkeiten mit seinen Nachbarn befindet.
Ganz abgesehen von den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage gibt es viele Gründe, warum diese Idee absolut unsinnig ist. Dazu gehört die Tatsache, dass, wenn Syrien Russland wäre, Israel nicht Israel wäre.
Mit anderen Worten: Würde Israel nicht an ein marodes und verarmtes Land mit einem Bruchteil seines BIP und seiner technologischen Kapazitäten, sondern an eine Atommacht mit dem Vierzehnfachen seines BIP grenzen, hätte sich Israel mit Sicherheit nicht zu einer erfolgreichen und wohlhabenden Demokratie entwickelt. Es gibt keine Möglichkeit für die USA, die Ukraine in einem Krieg mit offenem Ausgang gegen Russland dauerhaft zu sichern.
Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, dass diese Vision die Auswirkungen auf Europa und die Interessen der USA in Europa völlig außer Acht lässt. Das würde nicht viel ausmachen, wenn die europäischen Länder wirtschaftlich erfolgreich und politisch stabil wären, aber das ist immer weniger der Fall.
Im alten Kernland der EU bröckelt die liberal-demokratische Politik. Italien wird von einer radikalkonservativen Regierung regiert. Meinungsumfragen in Frankreich deuten darauf hin, dass Marine Le Pen mit großem Vorsprung gewinnen würde, wenn heute Wahlen stattfinden würden.
In Schweden wird – für jemanden, der den langen, langweiligen Sommer der schwedischen Sozialdemokratie miterlebt hat, fast unglaublich – das Militär um Hilfe bei der Bekämpfung der Gewalt durch eingewanderte Drogenbanden gebeten, und die radikalnationalistischen Schwedendemokraten sind die zweitgrößte Partei.
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Vor allem aber ist da Deutschland, ohne das eine stabile und erfolgreiche Europäische Union nicht möglich ist. Wie der deutsche Historiker Tarik Cyrul Amar schreibt:
Deutschlands perfekte Anpassung an die westliche Russland- und Chinapolitik hat einen unheilvollen Preis ... Wir sind davon ausgegangen, dass das erste Land, das unter der wirtschaftlichen Belastung des Krieges um die Ukraine einknickt, Russland sein wird. Was aber, wenn es Deutschland ist, das zuerst strauchelt? Die Deutschen sind gestresst wegen ihrer Wirtschaft, misstrauen ihren Eliten, weil sie ausländische Interessen begünstigen, und sind von den Werten und Methoden der Mitte enttäuscht – ein Bild, das uns nur allzu vertraut ist.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Monat zeigten einen sprunghaften Anstieg der Unterstützung für die rechtsnationalen Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Freie Wähler (FWG). Meinungsumfragen zufolge hat die AfD nun bundesweit die zweitgrößte Unterstützung, hinter den Christdemokraten, die jedoch die Sozialdemokraten auf den dritten Platz verdrängen, und weit vor den Grünen und den Liberalen.
Bisher waren sich alle traditionellen Volksparteien einig, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen wollten. Wenn sie so weitermachen, wird dieser Ansatz angesichts der wachsenden Unterstützung für die Partei jedoch immer weniger durchführbar sein.