Polnische Antikriegskampagne von rechts

"Deutschland weit gefährlicher als Russland" – der ehemalige außenpolitische Berater des früheren Staatspräsidenten Lech Kaczynski warnt vor einer Amerikanisierung und Ukrainisierung Polens.

"Das ist nicht unser Krieg", diese Worte prangen augenscheinlich auf großen Billboards. Zu sehen sind die Beine eines Soldaten, der von der ukrainischen Fahne zur russischen Fahne läuft, ein Unterschenkel ist durch eine Prothese ersetzt.

In Polen hat eine Kampagne begonnen, die in vieler Hinsicht bemerkenswert scheint. Hinter ihr steht die Anfang Februar gegründete "Polnische Antikriegsbewegung", mit einer Internetseite und Mitgliedern aus dem Milieu des rechten Parteienbündnisses "Konföderation", wo es viele antiukrainische und etwas weniger prorussische Vertreter gibt.

Unklar ist, ob die Plakate wirklich auf Billboards zu sehen sind, oder ob dies manipulierte Fotos sind.

Multi-Aktivist mit Verdienstorden

Der Kopf der Kampagne, der Multi-Aktivist Leszek Sykulski, pflegte lange gute Kontakte zur nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die von 2005 bis 2007 und erneut seit 2015 regiert. Die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki setzt sich vehement für mehr westliche Waffenlieferungen in die Ukraine ein und gilt als einer der engagiertesten Anwälte der Ukraine.

Sykulski, Jahrgang 1981, war etwa als außenpolitischer Berater von Staatspräsident Lech Kaczynski beschäftigt, dem Bruder von PiS-Gründer und Chef Jaroslaw Kaczynski, der 2010 beim Flugzeug-Unglück nahe Smolensk verstarb. Zudem wirkte der Politologe 2005 und 2006 an der Untersuchung und Auflösung des Militär-Geheimdiensts WSI mit, dem neben Korruption auch Kontakte nach Russland vorgeworfen wurden.

Leiter der Kommission, die sich mit dem Geheimdienst befasste, war Antoni Macierewicz, der später als Verteidigungsminister von 2015 bis 2018 die polnischen Streitkräfte mit umstrittenen Methoden umkrempelte (vgl. Sicherheitspolitik: Polen und das Misiewicz-Problem).

Noch im Jahre 2021 verlieh Staatspräsident Andrzej Duda Sykulski einen Verdienstorden. Mittels Radio Maryja, dem Medienimperium des Geistlichen Tadeusz Rydzyk, der die PiS unterstützt, kann Sykulski weiterhin als außenpolitischer Experte ein größeres Publikum erreichen.

"Aggressive Thesen"

Nun erklärte Stanislaw Zaryn, Sprecher des polnischen Ministeriums für Geheimdienstkoordination, vergangene Woche in einem Interview, dass Sykulski "Thesen verbreitet, die identisch mit russischer Propaganda sind". Dabei würden seine Inhalte immer "aggressiver und beunruhigender".

Im Internet veröffentlicht der ehemalige Leiter einer Gesellschaft für Geopolitik auch Slogans, die vor einer Amerikanisierung wie Ukrainisierung Polens warnen, auch suggeriert er, dass bald polnische Kinder in den Krieg ziehen müssten. Polen solle zum Dialog mit Russland zurückkommen; Deutschland sei weit gefährlicher und nicht an einem unabhängigen Polen interessiert.

Dabei veröffentlichte er noch 2019 ein Werk, das vor Russlands aggressiver Geopolitik und Desinformationskampagnen warnte.