Privatarmeen in der Ukraine

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer?

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal vom Juni 2014 finanzierte der Oligarch Igor Kolomoiski "den Aufbau seiner Privatarmee" mit monatlich zehn Millionen Dollar.

Von Oligarchen unterhaltene Wachfirmen greifen in der Ukraine auch ein, wenn es um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen geht und es bei Grundstücken, Bauplätzen und landwirtschaftlichen Flächen zu Konflikten kommt.

Wie die ukrainische Internetportal Hromadske berichtet, möchte Selenski, der mit Kolomoiski verbunden ist, dass die Gesetzentwürfe zur Legalisierung privater Militärfirmen noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden.

Was treibt Selenski zur Eile?

Nach Meinung des russischen Militärexperten Juri Knutow will Kiew den Donbass mit Hilfe von privaten Sicherheitsfirmen zurückerobern. Das ist nur eine Vermutung. Belege für diese These legte Knutow nicht vor. Der Experte meint: "Wenn der Donbass von der ukrainischen Armee eingenommen wird, wäre das ein Verletzung der Vereinbarung von Minsk." Aber wenn der Donbass von ukrainischen Sicherheitsfirmen eingenommen wird, werde Kiew sagen: "Wir konnten sie nicht aufhalten."

Zurzeit sieht es meiner Meinung nach so aus, dass Kiew die Volksrepubliken militärisch durch ständige Beschießungen in konstanter Anspannung halten und die Bevölkerung seelisch zermürben will.

Wäre es überhaupt möglich, dass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk von ukrainischen Sicherheitsfirmen zurückerobert werden? Soviel ist sicher: Sollte eine solche Aktion geplant sein, werden hochmotivierte Personen benötigt, die schon in den letzten sechs Jahren im Donbass als Freiwillige in rechtsradikalen und nationalistischen Bataillonen gegen die Volksrepubliken Lugansk und Donezk gekämpft haben.

Freiwilligenbataillone mit ideologisch motivierten Personen spielen im Ukraine-Krieg eine Schlüsselrolle. Denn der ukrainischen Armee fehlt es bis heute an Zusammenhalt und Motivation. Zwar sind die Soldaten jetzt besser ausgerüstet, aber der moralische und materielle Anreiz in der Armee zu dienen, ist gering. Nach Angaben des stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministers, Iwan Rusnak, gab es zwischen 2014 bis 2019 insgesamt 9268 Deserteure.

Der 2019 abberufene oberste Militärstaatsanwalt Anatoli Matios gab im November 2018 bekannt, dass aus der ukrainischen Armee von 2014 bis 2018 insgesamt 33.798 Soldaten desertierten.

Die ukrainische Armee leidet unter massiven Kadermangel. 2018 quittierten 11.000 Armeeangehörige den Dienst. Sollte der ukrainische Staat die Sicherheitsfirmen im Land legalisieren, würden diese noch mehr zur Konkurrenz für die ukrainische Armee, die nur geringen Sold zahlt.

"Toxische Personen"

Es gibt noch ein zweites Problem. Viele Männer, die in der Ost-Ukraine im Krieg waren, sind in die Gesellschaft nur noch schwer integrierbar. In der Ukraine soll es bis zu 200.000 Männer geben, die im Donbass gegen die Aufständischen gekämpft haben und jetzt Probleme haben, eine Arbeit zu finden. Die Kriegsrückkehrer sind meist seelisch traumatisiert. Sie lassen sich nur noch schwer in Teams integrieren. Diese Männer gelten als "toxisch". Sie sind leicht aufbrausend und greifen schnell zur Waffe.

Der stellvertretende Sekretär des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Sergej Kriwonosow, sieht in der Bildung einer Privatarmee die Lösung dieser sozialen Probleme. Am 3. Februar 2020 erklärte Kriwonosow, die Rückkehrer von der Front würden "nirgends gebraucht". Eine private Sicherheitsfirma, sei da wie ein "Blitzableiter", der den ehemaligen Frontsoldaten helfe. "Sie tun, was sie gut beherrschen, und sie bekommen dafür Geld und Anerkennung der Gesellschaft."

Bisherige Versuche der Legalisierung scheiterten

Initiativen, die privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine zu legalisieren, wurden bereits 2015 vom Rada-Abgeordneten und Gründer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und im März 2018 vom Rada-Abgeordnete Waleri Karpunzow - er war Mitglied des Blockes Petro Poroschenko - gestartet. Doch alle Vorschläge versandeten oder wurden wieder zurückgezogen. Warum?

Vorstellbar ist, dass es von den westlichen Staaten, welche die Ukraine unterstützen, Vorbehalte gegen die Legalisierung von ukrainischen Sicherheitsfirmen gibt. Die ukrainischen Sicherheitsfirmen wollen doch Zugang zum internationalen Markt für Militärberater und Söldner. Doch dieser Markt ist bereits unter amerikanischen, englischen und Sicherheitsfirmen anderer Staaten aufgeteilt. Kaum vorstellbar, dass man im Westen die Expansion ukrainischer Sicherheitsfirmen als Gewinn sieht.

Zudem fürchtet man im Westen wohl, dass eine Legalisierung von Sicherheitsfirmen in der Ukraine, den ukrainischen Oligarchen legale militärische Machtmittel in die Hände geben und zur Destabilisierung des eh schon schwachen Staatswesens führen wird.

Schon jetzt gibt es in der Ukraine eine Million Waffen, die während des Krieges aus Armeebeständen in privaten Besitz gelangten. Ukrainische Rechtsextremisten und Nationalisten könnten durch die Legalisierung der Sicherheitsfirmen ihre erbeuteten Waffen legalisieren und Zugang zu ukrainischen Truppenübungsplätzen bekommen.

Truppenübungsplätze, patriotische Erziehung, Ein- und Ausfuhr von Waffen

Die ukrainische Sicherheitsfirmen sollen nur im Ausland tätig sein, heißt es in dem im Februar 2020 von Olga Wasilewskaja-Smagljuk, einer Abgeordneten der Selenski-Partei "Diener des Volkes", vorgelegten Gesetzentwurf Nr. 3005 zur Legalisierung von privaten Sicherheitsfirmen, der auf der Website des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurde. "Das schließt die Möglichkeit aus, dass sich innerhalb des Staates private Armeen bilden", schreibt die Abgeordnete in einem erklärenden Text. Die ukrainischen Sicherheitsfirmen sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, "im Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Tätigkeit, Waffen ein- und auszuführen".

Im Text des Gesetzesprojekts der Abgeordneten steht, dass den ukrainischen Sicherheitsfirmen verboten ist, "Territorien fremder Staaten zu erobern". Die Sicherheitsfirmen sollen das Recht haben, Truppenübungsplätze zu erwerben.

Vorbestrafte sollen sich an der Gründung von Sicherheitsfirmen nicht beteiligen dürfen. Die Bezeichnung "Ukraine" und Symbole des Landes dürfen nicht von den Sicherheitsfirmen benutzt werden. Wenn die Sicherheitsfirma zur patriotischen Erziehung der Jugend beitrage, könne sie staatliche Gelder beantragen.

Die Abgeordnete argumentierte, ukrainische Freiwillige und Soldaten hätten in der Ost-Ukraine militärische Erfahrungen erworben. Mit diesen Erfahrungen könne man im Ausland Geld verdienen. Im Irak würden Militärberatern - je nach Erfahrung - pro Tag zwischen 100 bis 1.000 Dollar gezahlt.

Zurzeit gäbe es "mindestens fünf" private ukrainische Sicherheitsfirmen, teilte die Abgeordnete mit. Alle diese Unternehmen seien aber im Ausland registriert. Dorthin würden auch "jährlich hunderte Millionen Dollar" fließen, welche die privaten ukrainischen Militär-Unternehmen verdienen. Wenn die ukrainischen Sicherheitsfirmen in der Ukraine registriert werden, gäbe es Steuereinnahmen für die Ukraine, so hofft die Abgeordnete offenbar.

Der Argumentation der Abgeordneten Wasilewskaja-Smagljuk schloss sich der ukrainische Präsident am 5. Juni 2020 an. Wolodmir Selenski sprach sich ausdrücklich dagegen aus, dass ukrainische Geschäftsleute sich Privatarmeen zulegen. Das sei "sehr gefährlich". Doch Selenski erwähnte nicht, dass es diese Armeen schon gibt, und er sagte auch nichts darüber, wie denn die Legalisierung privater Sicherheitsfirmen genau aussehen soll. Der ukrainische Präsident sagte nur, er hoffe, dass sich der neu einberufene Rat zu Fragen der Kriegsveteranen an der Ausarbeitung eines "ausgewogenes Gesetzesprojektes" zur Legalisierung privater Sicherheitsfirmen beteiligt

In welche Richtung die geplante Legalisierung der ukrainischen Sicherheitsfirmen geht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Fest steht jedoch, dass dem Frieden in der Ukraine und in der Welt mehr gedient wäre, wenn der ukrainische Staat Geld locker macht, um die 200.000 Rückkehrer von der Front wieder in das zivile Leben zu integrieren, anstatt sie erneut mit militärischen Aufgaben zu beschäftigen.