zurück zum Artikel

Über die Deutsche Welle, Russland und den neuen europäischen Medienkrieg

Die Aufstockung des Budgets der Deutschen Welle Anfang des Jahres war begleitet von Konflikten und kritischen Kommentaren über die neue politische Ausrichtung des Auslandssenders. Inzwischen lassen sich Tendenzen und Zusammenhänge erkennen, die bestehende Befürchtungen weitgehend bestätigen: Der Ausbau der Deutschen Welle steht offensichtlich im Zusammenhang mit außenpolitischen Frontstellungen der EU. Ausmachen lässt sich das vor allem - wenn auch nicht nur - am Verhältnis zu Russland und zum Ukraine-Konflikt. Dabei ist die Neuausrichtung der Deutschen Welle in eine gesamteuropäische Medienstrategie gegen Moskau eingebunden. Der diskursive Einfluss russischer Akteure soll über politische Gegenprogramme eingedämmt werden, aber auch durch restriktive Maßnahmen gegen regierungsnahe Journalisten. Das von Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg formulierte Ansinnen, russischen Medien "Paroli zu bieten" ist also Teil eines umfassenden Medienkrieges um die Köpfe der Menschen in West und Ost. Hier ein Zwischenresümee.

Über Jahre hinweg hatte die Deutsche Welle ein Nischendasein gefristet. In Deutschland war der steuerfinanzierte Sender kaum wahrgenommen, auf internationaler Ebene neben den großen Playern nie erstgenommen worden. Die Konsequenz: 2004 musste die Deutsche Welle 4,5 Millionen Euro einsparen [1], 2005 waren es sogar 8,5 Millionen. Es folgten interne Verteilungskämpfe [2] und zermürbende Debatten [3] darüber, welchen Programm gestrichen und welche Mitarbeitergruppen entlassen werden könnten.

Die massiven Einschnitte blieben am Ende zwar aus; erholt hat sich der Auslandssender von den Sparauflagen aber nie. Das lag allerdings auch daran, dass die Deutsche Welle nie eine klare Aufgabe hatte, geschweige denn eine Vision.

Doch eben das soll sich nach dem Willen des 2013 berufenen Intendanten Peter Limbourg [4] ändern. Der ehemalige Nato-Korrespondent der Deutschen Fernsehnachrichten Agentur will den Auslandssender zum medialen Flaggschiff gegen ein zunehmend auf nationale Interessen bedachtes Russland ausrichten. Ausgebaut werden soll vor allem das englischsprachige Programm, aber eben auch russischsprachige Angebote [5].

Um die nötigen Ressourcen freizumachen, könnten zahlreiche kleinere Programme für den zentralasiatischen Raum, Lateinamerika und sogar China wegfallen. Man sehe die Aufgabe darin, "ausgewogenen Journalismus zu präsentieren, auch auf Russisch", sagte [6] Limbourg der Wochenzeitung Die Zeit im April dieses Jahres, um auf den Ausbau des russischen Auslandsfernsehens Russia Today [7] zu verweisen, das im Internet auch auf Deutsch [8] präsent ist.

Gegen die russischen Medien vorzugehen, sei eine vorrangige Aufgabe, so Limbourg im Duktus des Kalten Krieges. "Unsere Werte in der Welt zu vertreten ist eine nationale Aufgabe", hieß es da. Und: Im Zuge der Umbrüche in der arabischen Welt haben man - gemeint sich westliche Akteure - gesehen, dass eine stärkere Präsenz sinnvoll sei. "Mit Soft Power", fügte Limbourg an: "Dazu würden wir uns auch zählen."

Das aggressive Auftreten des Intendanten hat zunächst Eindruck gemacht. Um zwölf Millionen Euro soll der Etat im Jahr 2016 steigen [9]. Das prozentuale Plus von 4,5 Prozent ist zwar relativ angesichts der akkumulierten Budgetkürzungen der vergangenen Jahre. Dennoch hat Limbourg es geschafft, Entscheidungsträger in Berlin von seinem politischen Projekt zu überzeugen - und das trotz der argumentativen Schieflage. Denn während die eigenen Programme auf Russisch ausgebaut werden, ging die Deutsche Welle unlängst eine Kooperation [10] mit dem chinesischen Auslandssender CCTV [11] ein.

Im Bundestag sorgte das unter Medienpolitikern für einige Kritik. Lediglich bei entschiedenen Transatlantikern wie dem Obmann der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, fand der neue, russlandkritische Kurs des Auslandssenders Zustimmung. "Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen", sagte [12] der Oberst a.D. der Bundeswehr gegenüber dem Handelsblatt.

Medienstrategien von EU und Nato

Tatsächlich ist die jähe Neuausrichtung der Deutschen Welle Teil einer umfassenderen Strategie der Bundesregierung und der Europäischen Union für die Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft [13]. Die EU bezeichnet damit den Raum zwischen ihrer Ostgrenze und Russlands Westgrenze. Die dortigen Staaten sollen politisch und wirtschaftlich an die EU gebunden werden - und damit auch mehr oder weniger offen an die Nato.

Die Rolle der Medien in diesem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik [14] wurde spätestens mit Ausbruch des offenen Konfliktes mit Russland massiv aufgewertet. Der damalige EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle [15], lud Ende Juni vergangenen Jahres Medienvertreter aus ganz Europa zu Beratungen ein. Das Treffen mit rund 40 Vertretern aus Medien, Denkfabriken, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission fand hinter verschlossenen Türen statt; ebenso wie Folgetreffen, bei denen nach Aussagen von beteiligten Brüsseler Diplomaten "Gegenpropaganda der EU" beraten wurde. Konsens war, dass die medialen Netzwerke in den Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgebaut werden sollen.

Das lässt sich die EU einiges kosten. Nach Auskunft [16] der Kommission soll die Vernetzung "traditioneller und neuer Medien" sowie "von Medienvertretern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft (…), die regelmäßig in Kontakt zu EU-Institutionen und EU-Delegationen stehen" ausgebaut werden. Gegenüber der deutschen Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing [17] führte die EU-Kommission die Zahlen auf: Zwischen 2011 und 2015 wurde das EU-Regionalprogramm "zur Förderung der Entwicklung freier und unabhängiger Medien" mit 15,5 Millionen Euro unterstützt. Für die Zeit nach 2015 wird das Programm auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Zugleich stellt die EU bereits zwischen 2011 und 2013 rund 40 Millionen Euro "zur Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft im Hinblick auf Reformen und den demokratischen Wandel" bereit. Auch dieses Budget soll erhöht werden.

Dass die Grenzen zwischen der EU-Erweiterungspolitik und dem Handeln der Nato in Osteuropa fließend sind, zeigte sich unter anderem bei einem einer Veranstaltung [18] des Nordatlantikpaktes im vergangenen November. Bei der von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) ausgerichtet Konferenz wählte der Nato-Sonderbeauftragte für den Kaukasus, James Appathurai [19], klare Worte. "Russland steht in starker Opposition zu unseren westlichen Werten und bildet immer mehr antiwestliche Institutionen", sagte der Kanadier vor rund 450 Gästen im Berliner Hotel Adlon.

Diese starke antiwestliche Propaganda müsse gestoppt werden. "Wir sollten nicht nur versuchen, Putins Meinung zu ändern, sondern die Meinung der Russen insgesamt", so Appathurai bei der Konferenz, bei der Russland neben der Terrorgruppe IS und der Ebola-Epidemie als größte Gefahr für den Westen bezeichnet wurde.

Während sich hinter den Kulissen der bundesdeutschen und europäischen Medienpolitik also einiges tut, halten sich die Verantwortlichen offiziell bedeckt. Auf Anfrage von Heike Hänsel [20], der Linken-Abgeordneten im Bundestag, versicherte das Auswärtige Amt, über keine weiteren Informationen zu den in Brüssel entwickelten Medienstrategien zu verfügen. Bei der Zusammenkunft unter der Ägide von EU-Kommissar Füle habe es sich um ein "informelles Brainstorming" gehandelt, so Staatsministerin Maria Böhmer (CDU): "Der Bundesregierung liegt weder eine Teilnehmerliste vor, noch sind die Auswahlkriterien bekannt."

Auch das Büro von Füle wollte auf Anfrage der Europaabgeordneten Lösing keine Teilnehmerliste herausgeben. Naheliegend ist, dass die Deutsche Welle vertreten war. "Wir sind gern bereit, mit der EU zu sprechen, die unsere Experten auch eingeladen hat, an Gesprächen teilzunehmen", sagte Intendant Limbourg im April dieses Jahres im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Sanktionen und gezielte Einflussnahme

Brisant sind die Medienstrategien der Europäischen Union in Osteuropa auch, weil sie von restriktiven Maßnahmen gegen russische Pressevertreter flankiert werden. Schon jetzt haben EU-Staaten mehreren Mitgliedern russischer Redaktionen die Einreise verwehrt [21] oder ihre Arbeit anderweitig behindert [22].

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (AStV) wurde in den vergangenen Monaten eine Ausweitung der Sanktionen für "Propagandisten" beraten. Der französische Diplomat und Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont [23], sah dafür bereits bei Beratungen im vergangenen Herbst die rechtlichen Grundlagen gegeben. Vor allem osteuropäische Vertreter, etwa Polens und der baltischen Staaten, forderten ein entschiedeneres Vorgehen.

Nach Auskunft eines beteiligten Diplomaten argumentierte die polnisch Delegation beim AStV, dass es sich bei russischen Pressevertretern oft eben nicht um Journalisten handele, sondern um Vertreter des Staates. Ein schwieriges Argument freilich, da auch die Deutsche Welle eine unmittelbare staatliche Institution ist. Dass Sanktionen mit Gegensanktionen [24] belegt werden könnten, war den Beteiligten im AStV klar. Man müsse daher, hieß es dem Vernehmen nach, vorsichtig vorgehen und dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Zwar wurde der Vorstoß osteuropäischer und baltischer Vertreter unter anderem von Großbritannien und Schweden unterstützt. Allerdings scheinen seither keine weiteren russischen Medienvertreter mit Sanktionen belegt worden zu sein, wie die EU-Sprecherin für Außenpolitik Maja Kocijancic [25] auf Telepolis-Anfrage bekräftigte. Die Liste der inzwischen 151 sanktionierten Personen wurde bis Mitte Februar dieses Jahres erweitert. Der einzige Medienvertreter ist jedoch Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow [26]. Der Chef der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja [27] darf seit März 2014 nicht mehr in die EU einreisen.

Statt die Sanktionen gegen Medienvertreter auszudehnen, haben westliche Strategen daher die russischsprachigen Minderheiten in Osteuropa ins Visier genommen. Seit der russischsprachige Bevölkerungsteil in der Ostukraine beim Konflikt zwischen Kiew und Moskau eine entscheidende Rolle gespielt hat, gehen nicht nur EU-Planer und Nato-Vertreter auf die nationalen Minderheiten ein, die vor allem im Baltikum massiv unterdrückt werden.

Im Mai reiste [28] Deutsche-Welle-Intendant Limbourg in die estnische Hauptstadt Tallinn, um dort ein Kooperationsabkommen mit dem Sender ERR [29] abzuschließen. Das deutsche Auslandsfernsehen wird dem Kanal künftig mehrere russischsprachige Produktionen zur Verfügung stellen.

Eingefädelt hatte den Deal Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem klaren Hintergedanken: Es soll Einfluss auf die russische Minderheit ausgeübt werden, die im Baltikum vom politischen Leben weitgehend ausgeschlossen ist, obgleich sie in Estland und Lettland gut ein Drittel der Bevölkerung ausmacht. Zwar könnte die EU auch auf die Staatsführungen der Nato-Staaten im Baltikum Druck ausüben, um die Diskriminierung [30] zu beenden. Derzeit scheint aber mehr Energie und Geld in den Versuch investiert zu werden, die Menschen über Medienarbeit zu beeinflussen.

Als Propaganda will man das in Berlin und Tallinn freilich nicht verstanden wissen. "Mit unseren Programmlieferungen in russischer Sprache tragen wir dazu bei, dass die Menschen Informationen russischer Medien besser einordnen können", sagte Limbourg laut einem Bericht [31] von Spiegel Online, der einen "Kampf gegen russische Propaganda" und eine "Gegenoffensive" ankündigte.

Nun ist es relativ belanglos, ob Propagandisten den Vorwurf der Propaganda von sich weisen und sich selber als die echten Journalisten bezeichnen. Täten sie es nicht, wären sie schlechte Propagandisten. Aufschlussreicher als die Selbsteinschätzung der neuen Kalten Krieger an der Westfront des europäischen Medienkrieges sind daher eher die Stellungnahmen, etwa zur Neuausrichtung der Deutschen Welle.

Im besten Duktus der als überwunden geglaubten Blockkonfrontation sagte der Deutsche-Welle-Intendant gegenüber der "Zeit" Sätze wie: "Was den Westen und sein System stark gemacht hat, ist, diese Freiheit (der Kritik) zuzulassen."

Scheinvielfalt und wachsende Kritik

Wenn sich selbst der Chef nicht sicher zu sein scheint, bleibt nur der Praxistest. Etwa bei einer Diskussionsrunde der Deutschen-Welle-Akademie [32] zur Ukraine Anfang Juli dieses Jahres. Die von der Moderatorin anfangs angekündigten "unterschiedlichen Perspektiven" mochte man dabei kaum erkennen.

Neben der ukrainischen Journalistin Nataliia Fiebrig [33], die gegenüber der Führung in Kiew eine weitgehend unkritische Haltung einnahm, durfte Kyryl Savin [34] den neuen Militarismus in der Westukraine als Beispiel des bürgerlichen Engagements präsentieren. Die Versorgung der Soldaten mit Lebensmitteln und Uniformen "aus menschlichen Gründen" sei ein positives Resultat des Maidan-Umsturzes, so Savin, der vor seinem aktuellen Posten als Ländermanager der Deutschen-Welle-Akademie das Büro der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine leitete und bei der deutschen Botschaft in Kiew angestellt war. Die kampagnenhafte Verklärung von Kombattanten zu nationalen Helden, das indes gibt es auf der Gegenseite genauso [35], wahrscheinlich auch mit Empathie für "unsere Jungs" begründet.

Fiebrig stellte Berichte über faschistische Kräfte auf dem Maidan bei dem Panel im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin als Propaganda dar. Russische Sender hätten über Radikale und Faschisten berichtet, so Fiebrig. Dann aber seien die Menschen auf den Maidan gegangen, um sich ein eigenes Bild zu machen, und eben diese Sender hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Keine Faschisten in der Westukraine?

Die These der jungen Journalistin, die für einen Sender [36] des Oligarchen Igor Kolomoisky arbeitet, hatte sich wenig später allerdings selbst überlebt, als international über die Mobilmachung der faschistischen Milizen gegen die ihrer Meinung nach zu nachgiebig agierende Führung des Oligarchen Petro Poroschenko berichtet [37] wurde.

Politisch klar positioniert trat der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle, Frank Hofmann, auf. Im Osten der Ukraine herrsche ein Regime kleiner Kriegsfürsten, merkte er zunächst an, um sich dann auf das ohnehin dominierende Thema Russland einzuschießen: "Ich kann es kurz machen", fuhr er fort: "Die Ukraine ist eine Demokratie, Russland ist es derzeit nicht."

Die Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandradios, Sabine Adler, spielte indes die Gefahr für Journalisten im Einflussgebiet von Kiew herunter. Der in der ukrainischen Hauptstadt erschossene regierungskritische Journalist Oles Busina (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine [38]) sei eben eher als politische Akteur wahrgenommen worden. Es falle ihr daher schwer, diesen Mord als Ausdruck fehlender Pressefreiheit zu sehen.

Im Publikum, in dem mehrere Fachpolitiker und Regionalwissenschaftler saßen, wurde einige dieser Äußerungen durchaus kritisch hinterfragt, was sich im sendereigenen Bericht [39] freilich kaum wiederfindet. "Ich hatte mir erhofft, dass die Veranstaltung der Deutschen Welle genutzt würde, um journalistische Selbstkritik im Hinblick auf die einseitige Berichterstattung zu üben", sagte der bei der Debatte anwesende Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu [40]. Stattdessen sei den Teilnehmern vermittelt worden, dass man alles richtig mache, so Neu, der vor allem Hofmanns Demokratieurteil zur Ukraine und Russland zurückwies. "Diese Aussage lässt befürchten, dass die Neuorientierung der DW auf Osteuropa reinen Propagandazwecken dient. Um Zensur und Medienmanipulation zu erfahren, müsse man offensichtlich nicht nach Russland: "Da reicht da die bundesdeutsche Berichterstattung oftmals aus."

Neu ist mit diesem Urteil nicht alleine. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD im Bundestag gab es in den vergangenen Wochen und Monaten kritische Stimmen [41] zum Medienkrieg der Deutschen Welle. Die ersten Beobachtungen lassen erwarten, dass die Konflikte zunehmen werden. Nicht nur im Medienkrieg mit Russland, sondern - wenn man so will - auch an der Heimatfront.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3374597

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/04/22/a0217
[2] http://www.digitalfernsehen.de/Rundumschlag-Deutsche-Welle-streicht-diverse-Magazine.111737.0.html
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peter-limbourg-unmut-in-der-politik-ueber-deutsche-welle-chef/11117546.html
[4] http://www.dw.com/de/peter-limbourg-seit-oktober-intendant/a-17123633
[5] http://www.dw.com/ru/%D1%82%D0%B5%D0%BC%D1%8B-%D0%B4%D0%BD%D1%8F/s-9119
[6] http://www.zeit.de/reisen/2015-04/deutsche-welle-peter-limbourg-russland
[7] https://www.rt.com
[8] http://www.rtdeutsch.com
[9] http://www.tagesspiegel.de/kultur/haushaltsentwurf-fuer-2016-60-millionen-euro-mehr-fuer-die-kuenste/11996050.html
[10] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/deutsche-welle-kooperiert-mit-chinesischem-staatsfernsehen-13135738.html
[11] http://english.cntv.cn
[12] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden/10749874.html
[13] http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2015/05/22/22-05-2015-oestliche-partnerschaft/
[14] http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm
[15] http://www.nato.int/cps/en/natolive/who_is_who_49007.htm
[16] http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2014-006394&language=DE
[17] http://www.sabine-loesing.de
[18] https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/nato-talkrunde-in-berlin-einig-das-buendnis-muss-zukuenftig-schneller-reaktionsfaehig-sein
[19] http://www.nato.int/cps/en/natohq/who_is_who_50158.htm
[20] http://www.heike-haensel.de
[21] http://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions/ukraine-crisis/
[22] http://de.sputniknews.com/zeitungen/20141030/269905456.html
[23] https://fr.wikipedia.org/wiki/Pierre_Vimont
[24] http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/russland-sanktionen.html
[25] https://twitter.com/majaeuspox
[26] http://russia.tv/person/show/person_id/5362
[27] http://www.rferl.org/content/russia-new-news-agency/25194336.html
[28] http://www.dw.com/de/intendant-bei-partnersendern-im-baltikum-wichtiges-signal-zum-richtigen-zeitpunkt/a-18451794
[29] http://news.err.ee
[30] https://www.owep.de/artikel/105/pruegelknaben-moskaus-estland-und-lettland-und-ihr-verhaeltnis-zum-russischen-nachbarn
[31] http://www.spiegel.de/politik/ausland/baltikum-fernsehsender-kaempfen-gegen-russische-propaganda-a-1035009.html
[32] http://www.dw.com/de/dw-akademie/veranstaltungen/s-100714
[33] https://twitter.com/natfiebrig
[34] https://www.boell.de/de/person/kyryl-savin
[35] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-warum-russen-die-separatisten-verehren-13078378.html
[36] http://www.1plus1.ua
[37] http://www.focus.de/politik/ausland/angst-vor-neuem-maidan-marsch-auf-kiew-ultrarechte-banden-wollen-poroschenko-stuerzen_id_4821060.html
[38] https://www.heise.de/tp/features/Mordanschlaege-gegen-prorussischen-Journalisten-und-Politiker-in-der-Ukraine-3371351.html
[39] http://www.dw.com/de/ukraine-zwischen-selbst-und-fremdzensur/a-18564033
[40] http://neu-alexander.de
[41] http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348754

Copyright © 2015 Heise Medien