Pulverfass Kaukasus: Spannungen nach Karabach-Blockade verschärft
Im Karabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ist die Lage ernst. Geopolitisch tobt ein "Wettkampf" der Vermittler. Russland will den Konflikt "einfrieren", die Türkei eskaliert.
Noch 2021 sah es so aus, als ob Russland seine Stellung als einflussreichste Macht im Kaukasus erfolgreich gegen Einflussversuche aus der Türkei und der EU verteidigt. Moskau hatte den Kaukasus im Griff und war überall präsent, drückte die damalige Situation der kanadische Kaukasus-Experte Neil Hauer aus.
Letzte Vermittlung wurde vor allem von Russland garantiert
Nach dem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach vor eineinhalb Jahren kam eine dauerhafte Waffenruhe auch wegen der Beteiligung russischer Friedenstruppen zustande. Berg-Karabach wird vor allem von Armeniern bewohnt, aber von Aserbaidschan beansprucht und ist als Exklave vom armenischen Mutterland isoliert.
Russlands Interesse war es schon immer, den Konflikt zwischen den beiden potenziellen Verbündeten dauerhaft einzufrieren, während etwa die Türkei als regionaler Rivale einseitig die ethnisch verwandten Aserbaidschaner unterstützte, auch mit der Lieferung von modernem Militärgerät. Als großes Faustpfand für die russische Vermittlung galt natürlich stets Moskaus eigenes militärisches Potential, das das beider Konfliktseiten bei weitem übersteigt.
Gerade die militärisch in die Defensive geratenen Armenier blickten nun hoffnungsvoll in Richtung Moskau als Friedensgarant. Offiziell ist man sogar ein gemeinsames Militärbündnis eingegangen, den Vertrag über kollektive Sicherheit.
Doch wenige Monate nach der hoffnungsvollen Waffenruhe begann der Kreml den Einmarsch in die Ukraine, der große Teile des militärischen Potentials von Russland band. Ein lange andauernder Krieg entwickelte sich – und es war klar, dass sich Russland vor allem militärisch nicht auf einen weiteren Konfliktherd konzentrieren konnte.
Baku nutzt Moskaus Schwäche und Ablenkung
Prompt kam es kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs wieder zu Kämpfen im Kaukasus. Die russischen Truppen versagten dabei, die offensiv werdenden Aserbaidschaner zurückzudrängen, die im August 2022 den sogenannten Latschin-Korridor angriffen, die einzige Verbindung von Karabach nach Armenien.
Erstmals kam es sogar zusätzlich zu Attacken auf das armenische Mutterland ganz außerhalb von umstrittenen Regionen, die in ganz Südostarmenien Angst verbreiteten. Aus Moskau kamen in diesem Rahmen viele Appelle und Gespräche wurden geführt, aber wenig konkrete Hilfe. Russische Grenztruppen vor Ort blieben inaktiv - sogar ein Rückzug vor der Aggression wurde berichtet.
Gerade in Armenien machte sich Enttäuschung und Entsetzen breit, als dann die Aserbaidschaner zum Jahresende erfolgreich begannen, den Latschin-Korridor sogar zu blockieren und Berg-Karabach damit abzuschneiden. Lebensmittel und Medikamente wurden in der blockierten Region im Januar knapp, die Supermärkte leerten sich, Gaslieferungen wurden unterbrochen. Aserbaidschan bestreitet die Blockade, die durch sogenannte Demonstranten erfolgt, die jedoch nach einem Bericht der BBC Unterstützung durch aserbaidschanische Behörden erhalten.
Armenien wendet sich an andere Vermittler
Hilfesuchend wandte sich der armenische Außenminister Mitte Januar an die G-20. Das Europäische Parlament versuchte mit einer Aufforderung an Aserbaidschan, den Lachin-Korridor freizugeben, den Wiedereinstieg der EU in die kaukasische Vermittlung. Es wurde deutlich, dass das Vermittlungsmonopol Moskaus erneut gebrochen ist und weiter geschwächt werden soll.
Damit will es sich aber nicht abfinden und mangels verfügbaren militärischen Potential geht man nun diplomatisch in die Offensive. In einem aktuellen Interview mit dem Medienportal Moskwa-Baku gibt der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Beziehungen, Andrej Kortunow, offen zu, dass es nun eine Art Wettbewerb zwischen Russland, der Türkei oder dem Iran gibt, wer der beste Mediator und Vermittler im Konflikt ist.
Der Westen vermittelt öffentlich – Russland im Stillen
Das Vorgehen beim Vermitteln ist dabei sehr unterschiedlich. Der Westen setzt gerne auf hochkarätig besetzte Meetings, während Moskau in seiner eigenen Tradition eher im Geheimen agiert. "Öffentlich erklärte Positionen sind gut für das Image, erschweren aber mitunter eine effektive Vermittlung" stellt Kortunow ganz in russischer Tradition fest.
Im krassen Gegensatz dazu steht etwa der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Jeriwan, die vor allem auf markige öffentliche Worte in Richtung Aserbaidschan setzte.
Doch entspannt dürfte es hinter den verschlossenen Türen russischer Vermittlung angesichts der brenzligen Lage ebenfalls nicht zugehen. Sowohl die Aserbaidschaner als auch die Armenier blicken in Folge der russischen Erfolglosigkeit zunehmend in andere Richtungen auf der Suche nach Partnern.
Auch das Verhältnis zu Moskau selbst verschlechtert sich - auf beiden Seiten. Neil Hauer sieht Bestrebungen des aserbaidschanischen Machthabers Aliyev, Russland als "verborgene Hand" darzustellen, die gar nicht an einer echten Stabilisierung der Lage interessiert sei.
Er sieht solche Angriffe als Folge der Situation, dass Aserbaidschan das geschwächte Russland aktuell weniger brauche, als Russland Aserbaidschan. Während Aserbaidschan mit der Türkei oder EU gute Geschäfte pflege, habe Russland nach seinem Ukraineangriff auf der Welt nur noch wenige Freunde übrig.
Daran wird sich bei einem nicht absehbaren Ende des Ukraine-Krieges so bald nichts ändern. Die Invasion des Nachbarlandes war für den Kreml auch in Bezug auf seine Machtstellung im übrigen nachsowjetischen Raum ein Eigentor. Es bleibt zu hoffen, dass im "Wettkampf" der Vermittler irgendjemand eine erneute Eskalation des Karabach-Konflikts erfolgreich verhindert und zumindest im Kaukasus nicht mehr Tatsachen mit Waffengewalt geschaffen werden sollen.