Putin-Freund droht Ukraine: Simion will Waffentransit stoppen
Bild George Simion: LCV / Shutterstock.com / Grafik: TP
George Simion führt die Umfragen für die Wahl in Rumänien an. Er will sein Land zur Großmacht machen. Was das für Kiew bedeuten könnte.
"Kiew wird nicht überleben. Ein neuer Verbündeter kommt Russland zu Hilfe", lautet eine Überschrift bei der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Dieser Beitrag wirft ein Schlaglicht darauf, wie in Rumänien ein Präsident mit passender Ausrichtung Russland helfen könnte.
Simion laut Umfrage im ersten Wahlgang in Führung
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 4. Mai geplant. Stichwahlen sollen am 18. Mai stattfinden. In einer Umfrage der Agentur MKOR ging George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, in der ersten Runde mit 31,2 Prozent der Stimmen abzüglich unentschlossener Stimmen und Antwortverweigerern als Sieger hervor.
Simion war einst Mitstreiter von Călin Georgescu, dessen Wahlsieg in der ersten Wahlrunde am 24. November 2024 das Verfassungsgericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung annulliert hatte. Die Ermittlungen gingen weiter, sodass Georgescu an den Präsidentschaftswahlen im Mai nicht teilnimmt.
Rumänische Gebietsansprüche
Gegner nennen Simion Ria Nowosti zufolge einen Ultrarechten, während er sich selbst als Patriot sieht und verspricht, die Interessen seiner Landsleute nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, so in der Ukraine, EU-Ländern, in Serbien und in Moldawien zu verteidigen.
Er hoffe, die historischen Grenzen Großrumäniens wiederherstellen zu können, unter anderem durch die Annexion Moldawiens, einschließlich Transnistriens und eines Teils der Ukraine.
"Ich sehe keine Argumente dafür, dass der zweite rumänische Staat in anderer Zusammensetzung weiter bestehen sollte", zitierte Ria Nowosti Simion. "Natürlich möchte ich keinen moldauischen Staat bewahren, der sich vom rumänischen unterscheidet. Ich liebe Rumänien, vom Dnjestr bis zur Theiß."
EU in liberaler Krise
Jekaterina Schumitskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politikstudien des IMEMO RAS, geht davon aus, dass es in jedem Fall zwei Nationalisten in die zweite Runde schaffen werden, von denen höchstwahrscheinlich Simion einer von ihnen sein wird.
Seine Gegner könnten Dan oder Ponta sein. "Dan befürwortet die Zusammenarbeit mit westlichen Strukturen", während Ponta als durch und durch korrupter Politiker bekannt und zweimal aus seinem Amt als Premierminister enthoben worden sei.
In der MKOR-Umfrage zog der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan in der zweiten Wahlrunde mit 35 Prozent der Stimmen an Simion vorbei, für den 31 Prozent der Befragten stimmten. Auch Amtsinhaber Crin Antonescu erhielt hier mit 33 Prozent mehr Stimmen als Simion. Für die Stichwahl zwischen Ponta und Simion ergab sich in der Umfrage ein Patt, bei dem beide Kandidaten 30 Prozent erreichten.
Das herrschende Regime wird alles tun, um sicherzustellen, dass Simion in der zweiten Runde verliert. Sie werden Fälschungen, administrative Ressourcen und so weiter einsetzen
Jekaterina Schumitskaja
Ein Sieg Simions werde in der Welt als moralische Niederlage für die EU wahrgenommen.
Die EU sei in eine liberale Krise gestürzt, und
Nationalisten, die an die Armen appellierten, traten in den Vordergrund. Simion verspricht, den Waffentransit an das Kiewer Regime zu stoppen (bis zu 40 Prozent davon gehen über Rumänien) und sich anschließend mit Russland über die Aufteilung der Einflusssphären in Osteuropa zu einigen. Insbesondere möchte er einen Teil der ukrainischen Region Czernowitz (Nordbukowina) und Moldawiens, einschließlich Transnistrien, erhalten.
Jekaterina Schumitskaja gegenüber Ria Novosti
Image-Kampagne in Österreich
Über eine Image-Kampagne der APA-OTS Originaltext-Service, Tochter der österreichischen Nachrichtenagentur APA, um Simions Ruf aufzupolieren, berichtete die FAZ am 20. März, da er politischen Gegnern angedroht habe, man müsse sie "auf einem öffentlichen Platz häuten". Erst nach Einschreiten der Staatsanwaltschaft gegen solche hetzerischen Äußerungen habe er dies als "Metapher" abgewiegelt.
Viele weitere Skandale pflasterten laut FAZ Simions Weg. Einen Minister packte er demnach 2022 im Parlament am Hals, weil dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die hohen Gaspreise in Rumänien verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung musste nach dieser Handgreiflichkeit unterbrochen werden.
Sollte Simion neuer Präsident werden, kann er Putin tatsächlich hilfreich zur Seite stehen, indem er den Waffentransit an die Ukraine stoppt. Das würde die ukrainische Front schwächen. DFernerkönnten beide die Zerschlagung und Aufteilung der Ukraine vorantreiben.