Ukraine-Krieg: Risse in der europäischen Einheitsfront

Die EU zeigt sich uneins über den Ukraine-Krieg. Vor allem Ungarn und die Slowakei fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Ein Gastbeitrag.

Die Entscheidung der Trump-Administration, im Februar direkte Gespräche mit Russland aufzunehmen, hat die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer im Unklaren darüber gelassen, wie lange sie noch außen vor bleiben werden. Vor allem Brüssel versucht, geschlossen aufzutreten, um seine Interessen in Bezug auf die Zukunft der Ukraine durchzusetzen.

Eine Flut von Erklärungen und Gipfeltreffen in den letzten Wochen zeigt jedoch, dass die EU und Europa im Allgemeinen in dieser Frage weniger "geeint" sind, als sie ursprünglich glauben machen wollten.

Europas rhetorische Eskalation

Dem ergebnislosen Gipfel in London in der vergangenen Woche, der nach dem jüngsten Streit zwischen Trump und Selensky im Weißen Haus stattfand, folgte eine Dringlichkeitssitzung der EU in Brüssel.

Im Vorfeld dieses Treffens versuchten die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Alarmglocken zu läuten. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte in einer dramatischen Fernsehansprache an die Nation vor der Bedrohung, die Russland nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Frankreich und Europa darstelle.

Der polnische Premierminister Donald Tusk versprach unterdessen, einen Rüstungswettlauf gegen Russland zu gewinnen, und prophezeite dessen "Niederlage", ähnlich der der Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges. Andere europäische Staats- und Regierungschefs äußerten sich ähnlich.

Waffenstillstandsforderungen aus Ungarn und der Slowakei

Trotz dieser rhetorischen Eskalation offenbarte der Brüsseler Gipfel jedoch die Risse in der europäischen Fassade der Einheit. Tatsächlich konnte sich der Block aufgrund des ungarischen Vetos nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Das kam nicht überraschend, denn der ungarische Premierminister Viktor Orbán plädiert seit langem für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. Er hat in dieser und anderen Fragen enge Beziehungen zu Präsident Donald Trump aufgebaut.

Gestärkt durch die neue US-Position hat Orbán den Präsidenten des Europäischen Rates, Portugals Ex-Premier Antonio Costa, aufgefordert, diplomatische Gespräche der EU mit Moskau zu beginnen. Orbán teilte Costa seine Überzeugung mit, dass "die EU – dem Beispiel der USA folgend – direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine führen sollte".

Nur wenige Tage vor dem Gipfel traf sich US-Außenminister Marco Rubio mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto, um das Engagement beider Länder für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu unterstreichen.

Ein wichtiger Schritt für Rubio, der nur wenige Tage zuvor ein geplantes Treffen mit Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kurzfristig abgesagt hatte. Kallas, eine hemmungslose Russland-Falkin, hat wiederholt Beamte der Trump-Administration verärgert, indem sie sie des "appeasement" gegenüber Putin bezichtigte.

In einem Interview mit dem Washington Examiner nach dem Treffen mit Rubio machte Szijjarto deutlich, dass Budapest in der Ukraine-Frage auf einer Linie mit Washington und nicht mit Brüssel sei.

Ein anderer bekannter Vertreter der europäischen "Antikriegspartei", der slowakische Premierminister Robert Fico, kritisierte in ähnlicher Weise die Strategie "Frieden durch Stärke" der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als "unrealistisch" und als "Rechtfertigung für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine".

In Übereinstimmung mit Trumps Linie schlug Fico vor, "die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands unabhängig vom Zeitpunkt eines endgültigen Friedensabkommens" in die Gipfelbeschlüsse aufzunehmen.