Putin in der Mongolei: Wut und Hilflosigkeit in der Ukraine und dem Westen
Der mongolische Präsident Uhnaagiin Chürelsüch und Wladimir Putin. Bild: kremlin.ru
Unmut im Westen über Einladung von Putin. Doch rechtlich gibt es keinen Hebel. Und die Regierung in Ulan Bato hat ein entscheidendes Argument.
Die aktuelle diplomatische Lage in der Mongolei sorgt für internationale Aufmerksamkeit. Anlässlich des offiziellen Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Mongolei wurde das Land mit der Herausforderung konfrontiert, einen internationalen Haftbefehl gegen den Staatschef zu vollstrecken, was jedoch nicht geschah.
Der Haftbefehl wurde vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgrund von Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt.
In einer Stellungnahme gegenüber dem US-Magazin Politico am Dienstag erklärte ein Sprecher der mongolischen Regierung, dass das Land aufgrund einer Energieabhängigkeit in einer schwierigen Lage sei.
Die Mongolei importiere 95 Prozent ihrer Erdölprodukte und über 20 Prozent ihres Stroms aus Russland, deren Lieferung bereits aus technischen Gründen unterbrochen worden sei.
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Diese Versorgung sei entscheidend für die Existenz des Landes und seiner Bevölkerung, so der Sprecher. Ferner betonte er, die Mongolei habe stets eine Politik der Neutralität in ihren diplomatischen Beziehungen verfolgt, wie es auch bisher in ihren Erklärungen zum Ausdruck kam.
Die Mongolei befindet sich geografisch zwischen den Supermächten Russland und China und hat historische sowie wirtschaftliche Bindungen zu beiden Ländern. Trotz der vollen Invasion der Ukraine durch Russland bleibt die Regierung in Ulan Bator, der Hauptstadt der Mongolei, bei ihrer bisherigen Linie.
Mongolei Mitglied des IStGH
Als Mitglied des IStGH, der im März des vergangenen Jahres den internationalen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, wäre die Mongolei verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken. Ein Rechtsexperte hatte jedoch zuvor gegenüber Politico erklärt, dass die Mongolei wahrscheinlich wegen ihrer Untätigkeit juristische Konsequenzen werden könnte; allerdings hat der Strafgerichtshof keine Sanktionsmöglichkeiten.
Die Europäische Union, die Ukraine und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten die Mongolei bereits aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Heorhii Tykhii, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, bezeichnete das Scheitern der Mongolei, Putin festzunehmen, als "schweren Schlag für den IStGH und das internationale Strafjustizsystem".
Die Mongolei habe es dem angeklagten Verbrecher erlaubt, der Gerechtigkeit zu entkommen und teile somit die Verantwortung für seine Kriegsverbrechen. Die Ukraine werde mit Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator habe.
Während seines Besuchs lud Putin den mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch zum Gipfeltreffen der BRICS-Staaten ein, das im Oktober in Russland stattfinden soll.
Zudem betonte der Sprecher der mongolischen Regierung, dass Putins Besuch im Einklang mit der historischen Tradition stehe, gemeinsam den Sieg der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan in der Schlacht von Khalkhin Gol im Jahr 1939 zu feiern.