Putin und Xi Jinping: Gemeinsam gegen die Hegemonie des Westens

Das Treffen in Moskau soll ungewöhnlich lange dauern und eine "neue Art der Großmachtbeziehungen" etablieren. Offen ist, was die Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg bewirken kann.

Drei Tage lang, von Montag, den 20. März, bis einschließlich Mittwoch, den 22. März, soll Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping laut chinesischen und russischen Quellen in Moskau weilen. Das ist ein ungewöhnlich langer Staatsbesuch. Es gibt viel zu besprechen.

Worauf die politischen Beobachter in den westlichen Ländern besonders achten, das Thema Ukraine-Krieg, wird, soviel zeigt sich im Vorfeld, eingebettet sein in einen größeren Kontext. Der dürfte den Politikern in den westlichen Staaten zu denken geben.

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass der Besuch von Xi Jinping zu einem Zeitpunkt geschieht, an dem in China innenpolitische Reformen die Position des Staatsoberhaupts gefestigt haben und Peking mit großer öffentlicher Begleitung Grundsätze zu einer Neuorientierung der Außenpolitik präsentiert hat, die unter dem nicht gerade kleinlauten Titel: Global Civilization Initiative gestellt werden.

Es geht im gegenwärtigen China, das sich innenpolitisch und global neu aufstellen will, um Fragen der Modernisierung - "Welche Art von Modernisierung brauchen wir und wie können wir sie erreichen?" (Xi Jinping in einer Grundsatzrede). Das aus westlicher Sicht bemerkenswerteste Axiom der politischen Ausrichtung lautet: "Modernisierung ist nicht gleich Verwestlichung."

Hier haben Putin und Xi Jinping einen gemeinsamen Boden. Neben den üblichen Standardsätzen, wonach der Besuch Xis in Moskau das "gegenseitige Vertrauen und Verständnis" zwischen den beiden Ländern zu stärken werde, sagte Wang Wenbi, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auch, dass Russland und Chian "ein neues Paradigma für die internationalen Beziehungen geschaffen hätten.

Auf die Frage, ob Russland und China ein formelles Bündnis anstreben würden, sagte Herr Wang, sie seien an einer "neuen Art von Großmachtbeziehungen" interessiert.

New York Times

Wie sich die neuen Großmachtbeziehungen konkretisieren lassen, ist eine Frage, die allein mit einem grundsätzlichen Konsens gegen die Verwestlichung wohl vollständig nicht zu klären ist. Zwar wird die Freundschaft zwischen China und Russland immer wieder herausgestellt, aber die beiden Großen haben nicht nur eine Geschichte als Rivalen, sondern auch gegenwärtig keine deckungsgleichen Interessen.

China hat ein anderes Verhältnis zur EU als Russland und dürfte auch anders als die Führung in Moskau darauf achten, die EU, die ein wichtiger Handelspartner ist, nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen.

Wobei abzusehen ist, dass die US-Nähe der EU und die steigenden Spannungen zwischen den USA und China zu Konflikten führen werden. Gut möglich, dass sich dabei noch offener zeigen wird, dass auch die westliche Gemeinschaft kein unbedingt fester Block ist.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in vorsichtigen Äußerungen gegenüber China mehrmals zu erkennen gegeben, dass er an einem guten Verhältnis zur Großmacht interessiert ist. Er hat Peking nicht wie einen unbedingten Unterstützer Russlands behandelt. Genau in dem Zwischenraum, der da offen gelassen wird, liegt die Möglichkeit, dass China eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg spielen könnte.

Bislang gibt es nur Ankündigungen, noch keine festen Zusagen, aber angeblich ist geplant, dass Xi Jinping auch Selenskyj treffen will. "Es ist unklar, ob Xi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zusammentreffen oder separat mit ihm sprechen wird", berichtet die New York Times.

"Konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts"

Demnach sollen die Außenminister der Ukraine und Chinas in einem seltenen offiziellen Kontakt miteinander telefoniert haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird damit zitiert dass man "das Prinzip der territorialen Integrität" erörtert habe. Laut Chinas Außenminister Qin Gang wolle Peking "weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts, der Entschärfung der Krise und der Wiederherstellung des Friedens spielen".

Bislang hatte die chinesische Vermittlerrolle keine Effekte auf den Ukraine-Krieg. Die westlichen Unterstützer der Ukraine zeigten die kalte Schulter. Es gilt bis auf Weiteres der Vorrang der Lösung áuf dem Schlachtfeld.

Sollte sich das nach dem dreitägigen Treffen in Moskau ändern, so wäre das eine Überraschung. Davon abgesehen wird dem Treffen zwischen Putin und Xi Jinping von Experten zugetraut, dass es langfristig größere Effekte auf die Weltordnung haben könnte.