Quod licet Iovi, non licet bovi: Ukraine und die Salomonen

Die Salomonen sind Tausende von Kilometern von den USA und Australien entfernt, aber ein Sicherheitsabkommen des Inselstaates mit China führt zu Drohungen, weil es die regionale Sicherheit gefährdet

Es ist das Recht aller souveränen Staaten, sich einem Bündnis ihrer Wahl anzuschließen. Darauf pochten die USA und die Nato vor dem Ukraine-Krieg in der Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen. Sie bestärkten die "Politik der offenen Tür" gegenüber einem Beitritt der Ukraine.

Hätten USA, Nato und die Ukraine hingegen über die Möglichkeit verhandelt, einen Neutralitätsstatus mit entsprechenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erreichen, hätte man wahrscheinlich den Krieg hinausziehen oder gar verhindern können, wenn es zu einem Ergebnis gekommen wäre.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 26. Januar dieses Jahres zur Antwort der Nato und der USA auf die russischen Sicherheitsforderungen:

Wir sind bereit, uns die Bedenken Russlands anzuhören und ein echtes Gespräch darüber zu führen, wie wir die Grundprinzipien der europäischen Sicherheit, die wir alle – beginnend mit der Schlussakte von Helsinki – unterzeichnet haben, aufrechterhalten und stärken können. Dazu gehört das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu treffen. Russland sollte von der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, aggressiver Rhetorik und bösartigen Aktivitäten gegen Bündnispartner und andere Nationen Abstand nehmen.

Jens Stoltenberg

Und:

Wir haben deutlich gemacht, dass wir bei einigen Grundprinzipien keine Kompromisse eingehen werden. Und eines davon ist natürlich, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen. Die Nato respektiert also ein Land oder eine Nation, wenn sie beschließen, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen, wie z.B. die Ukraine, oder wenn sie beschließen, keine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen, wie es Finnland und Schweden getan haben. Es geht also darum, das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren.

Jens Stoltenberg

Im selben Sinne hatte sich US-Außenminister Antony Blinken am 26. Januar geäußert:

Wir stellen klar, dass es Kernprinzipien gibt, die wir zu wahren und zu verteidigen verpflichtet sind – darunter die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Recht der Staaten, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse zu wählen.

Antony Blinken

Selbstbestimmungsrecht: Wichtig, wenn es um eigene Interessen geht

Wenn es um die eigene Sicherheit geht, ist Washington allerdings das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr so wichtig. Aktuelles Beispiel: Die Salomonen (Solomon Islands), eine Inselgruppe östlich von Neuguinea und ziemlich weit entfernt von der US-Grenze, haben nicht nur, wie Kiribati 2019, diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen.

Ende März wurde öffentlich, dass mit China auch ein Sicherheitsabkommen geschlossen werden soll. Inhaltlich bekannt wurden bislang aber nur Auszüge des Entwurfs, die nicht offiziell verifiziert sind.

Der Text des Sicherheitsabkommens wird von der Regierung geheimgehalten, wie der britische Guardian berichtet. Auch die britische Zeitung verweist auf die Entwürfe, die die politische Diskussion aufmischen. Das Abkommen könnte neben einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auch die Möglichkeit einschließen, chinesisches Militär und Polizisten im Inselstaat zu stationieren und chinesische Schiffe zu betanken.

Der Regierungschef der Salomonen, Manasseh Sogavare, betonte, dass das Abkommen nicht die Einrichtung eines Marinestützpunkts umfasst. China hat erklärt, das Abkommen sei bereits unterzeichnet worden. Letzte Woche wurde dies dann auch durch Premierminister Sogavare bestätigt. China könne Soldaten und Polizisten schicken, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, chinesische Kriegsschiffe könnten im Hafen logistischen Nachschub erhalten.

Zum Kontext muss man wissen, dass es letztes Jahr in der Hauptstadt Honoria Unruhen gegeben hat, bei denen das Parlamentsgebäude und die Polizeistation abbrannten. Viele der Demonstranten kamen aus der Provinz Malaita, wo der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan und die Aufnahme der Beziehungen mit China abgelehnt wurden. Die Proteste wurden niedergeschlagen, Australien und Neuseeland schickten Polizisten.

Die Reaktion aus den USA

Nicht nur in Australien und Neuseeland, sondern eben auch in den USA erzeugte das Abkommen, das vielleicht in Reaktion auf das gegen China gerichtete Aukus-Abkommen zwischen Australien, UK und USA geplant wird, Unruhe. Es könnte die Sicherheit der Region destabilisieren, heißt es. 2.000 km von Australien entfernt könnte ein chinesischer Stützpunkt entstehen, fürchtet die australische Regierung.

Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte: "Ungeachtet der Äußerungen der Regierung der Salomonen lässt der umfassende Charakter des Sicherheitsabkommens die Tür für die Stationierung von Streitkräften der Volksrepublik China (VRC) auf den Salomonen offen."

Die USA schickte eine Delegation unter Leitung von Kurt Campbell vom Nationalen Sicherheitsrat und machte zahlreiche Versprechungen, u.a. die Wiedereröffnung der 1993 geschlossenen US-Botschaft. Aber es gab auch leise Drohungen:

"Sollten Schritte unternommen werden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Energieversorgungskapazitäten oder eine Militäranlage zu errichten, so würden die Vereinigten Staaten erhebliche Bedenken haben und entsprechend reagieren."

"Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen"

Daniel Kritenbrink, Unterstaatssekretär des US-Außenministeriums für Ostasien und den Pazifik, war Teil der Delegation, die nicht das gewünschte Ergebnis erreichte. Er sagte nach der Rückkehr, das Abkommen habe "potentielle regionale Sicherheitsimplikationen", die nicht nur die Salomonen betreffen.

Das klingt noch zurückhaltend, schließlich kann Washington angesichts der Position gegenüber der Ukraine und Russland zumindest nicht öffentlich die Entscheidung eines souveränen Staats bedrohen, ein nicht im Sinne der amerikanischen geostrategischen Interessen gerichtetes Abkommen zu schließen. Er wurde aber auch deutlicher:

Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden natürlich auf diese Bedenken reagieren.

Daniel Kritenbrink, US-Außenministerium

Gefragt, ob die USA auch eine militärische Intervention erwägen, verweigerte Kritenbrink eine Antwort. Er wollte auch nicht sagen, ob für Washington dasselbe gilt, wie für die australische Regierung, die eine chinesische Militärpräsenz als "rote Linie" bezeichnete. Der australische Verteidigungsminister hatte bereits gesagt, Australien müsse sich auf einen Krieg vorbereiten.

Die USA würden nach Kritenbrink die Länder nicht auffordern, "sich zwischen den Vereinigten Staaten und China oder jemand anderem zu entscheiden", man sei nur interessiert, "eine proaktive Vision für die gemeinsamen Interessen und Grundsätze zu fördern, die unserer Meinung nach für alle unsere Freunde in der Region von entscheidender Bedeutung sind".

Aber es geht nicht einmal um den Beitritt der Salomonen zu einem chinesischen Militärbündnis und noch ist nicht klar, ob hier ein chinesischer Stützpunkt errichtet werden soll, um die USA aufzuschrecken, die über 800 Stützpunkte auf der Welt betreibt, während China bislang nur drei besitzt. Aber Imperialismus und Einflusszonen sind Eigenschaften der Gegner der freien Welt.

Nebenbei: Die Salomonen sind mehr als 13.000 km von Washington entfernt, die Ukraine hat eine lange Landgrenze mit Russland. In China wird natürlich von den unterschiedlichen Maßstäben der "regelbasierten internationalen Ordnung" gesprochen:

Die gleichen Leute, die darauf bestehen, dass Honiara kein Recht hat, ein Abkommen mit Peking zu schließen, argumentieren jedoch mit ernster Miene, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Moskau in keiner Weise bedrohen würde. Russland habe kein Recht, sich dagegen zu wehren, dass an seiner Landgrenze das gleiche ‚Verteidigungsbündnis‘ steht, das für die Bombardierung Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 verantwortlich war. Sollten Australien und die USA – Tausende von Kilometern entfernt – wegen des Pakts mit China auf den Salomonen einmarschieren?

Global Times