Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Umweltministerin will es nicht so genau wissen, fossile Brennstoffe werden immer noch subventioniert und in der Windindustrie gibt es weiter Entlassungen

Mit der Transparenz ihrer Klimapolitik hat es die Bundesregierung nicht so. Zum einen wollte das Verkehrsministerium nicht einmal den anderen Ressorts sagen, wie denn wohl die behaupteten Treibhausgaseinsparungen zustande kommen, die die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erbringen sollen. Zum anderen bleibt sie auch eine konkrete Berechnung schuldig, wie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das 2030-Ziel erreicht werden soll.

Aber da dieses Ziel - Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 45 Prozent des Niveaus von 1990 oder 563 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich - nicht ausreichen wird, die Ziele der Pariser Übereinkunft zu erreichen, versucht man auch gar nicht erst, dafür den rechnerischen Nachweis zu erbringen.

Ein schönes Beispiel dafür und für den Umgang der Regierung mit unbequemen Journalistenfragen lieferte nach der Verabschiedung des Klimapäckchens Bundesumweltminister Svenja Schulze. Kollegen vom ARD-Magazin Kontraste wollen wissen: "Wieviel CO2-Äquivalente können wir denn noch verbrauchen in Deutschland?"

Schulze versucht erst der Frage auszuweichen, ihre Mitarbeiter möchte Nachfragen unterbinden, doch schließlich muss die Ministerin doch noch antworten: Unter diesen Tonnen könne sich doch keiner etwas vorstellen, lässt sie wissen, wie dieser kleine Ausschnitt aus dem Kontraste-Beitrag zeigt.

Für viele, die sich seit langem mit dem Thema befassen, Journalisten, Klimawissenschaftler oder Umweltschützer, ist das ungeheuerlich. Natürlich können nicht nur sie sich unter "diesen Tonnen" sehr konkrete Maßnahmen und Konsequenzen vorstellen, sondern auch Zehntausende unter den Schülern, die in aller Welt Woche für Woche für den Klimaschutz auf die Straße gehen und sich längst in Treffen mit Wissenschaftlern oder in einschlägiger Literatur weitergebildet haben. Doch Schulze will sich nicht festlegen und wird daher nicht nur gegenüber dem Journalisten sondern auch den protestierenden Schülern arrogant.

Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass gut die Hälfte der CO2-Emissionen über Jahrtausende in der Atmosphäre verbleiben wird. Klimawissenschaftler können daher berechnen, wie viel Milliarden Tonnen CO2 noch in die Atmosphäre gelangen dürfen, wenn die Erwärmung begrenzt werden soll.

Im Pariser Klimavertrag haben sich die Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung "auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau" zu begrenzen und sie nach Möglichkeit nicht mehr als 1,5 Grad Celsius erhöhen zu lassen.

Letzteres würde bedeuten, dass ab Anfang 2020 noch 340 Milliarden Tonnen emittiert werden dürfen. Bei 1090 Milliarden Tonnen würden bereits zwei Grad Celsius erreicht. Beide Werte gelten übrigens mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent. Mit anderen Worten, es könnte noch etwas weniger aber auch noch etwas mehr Spielraum sein.

Man kann nun darauf spekulieren, dass etwas mehr Spielraum bleibt, doch der Einsatz ist verdammt hoch. Es geht um die Destabilisierung der großen Eismassen auf Grönland und Antarktika, um Mega-Dürren um, das Überschreiten von Kipppunkten in der Arktis, die dort im Permafrost und Meeresboden große Mengen zusätzlicher Treibhausgase auslösen können, um die Ausbreitung von Tropenkrankheiten, um untergehende Küstendörfer und-städte, um Hungersnöte und neue Kriege.

Also sollten sich verantwortungsvolle Politiker vielleicht lieber überlegen, was in ihrem Land getan werden muss, wie viele Treibhausgase noch ausgestoßen werden dürfen. Das könnte man zum Beispiel ermitteln, wenn man von den genannten Beträgen einen 1,1-Prozent-Anteil abnimmt, was Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung entspräche.

Doch auf Nachfrage ist im Umweltministerium zu erfragen, dass man von diesem Budgetansatz, den der Bundesregierung bereits 2009 vom ihrem Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen vorgerechnet wurde, nichts hält. Seine Zahlen seien nicht ausschlaggebend, sondern der 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene Minivertrag.

Man orientiere sich am Pariser Übereinkommen. In dem stünde, dass die Ziele, also die entsprechende Begrenzung der Erwärmung, erreicht werden können, wenn es in der zweiten Jahrhunderthälfte Treibhausgasneutralität gebe.

Das ist natürlich eine sehr eigenwillige Interpretation des Vertragstextes. Denn sicherlich ist es wohl in den USA inzwischen modern, missliebige Wissenschaftler reihenweise aus den Entscheidungsgremien zu feuern, aber dass per Gesetz oder zwischenstaatlichen Abkommen wissenschaftliche Grundlagen definiert werden, ist es wohl doch noch nicht.

Vielmehr hat die Pariser Übereinkunft, so schwach und unverbindlich sie auch sonst ist, immerhin einen Mechanismus eingebaut, der die getroffenen und in Aussicht gestellten Maßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund der beschlossenen Begrenzungsziele beurteilen soll.

Unter anderem haben bereits zwei seinerzeit in Paris in Auftrag gegebene und in diesem Jahr veröffentlichten Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) deutlich gemacht, dass es mit Treibhausgasneutralität nicht getan ist, sondern dass tatsächlich die Gesamtmenge der noch emittierten Gase zählt. Und sie haben keinen Zweifel daran gelassen, dass es inzwischen eine sehr hohe Dringlichkeit gibt. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks hatte den Schuss gehört, aber unter der neuen Ministerin scheint dieses Wissen abhanden gekommen zu sein.

Fossile Subventionen

Die Umweltministerin gehört ja als Sozialdemokratin in der Regierung eher zu denjenigen, die von den Marktradikalen getrieben werden. Letztere, vertreten nicht zuletzt vom Wirtschaftsflügel der Union, würden am liebsten alles beim Alten belassen, um die großen Konzerne zu schonen, und singen ansonsten vor allem das hohe Lied des Marktes, der ohnehin alles besser regele. (Sieht man ja schon daran, dass es im globalisierten Kapitalismus immer noch über 800 Millionen hungernde Menschen gibt, die sich nicht genug Nahrungsmittel leisten können, nicht wahr?)

Sollte die Ministerin, und sei es nur aus parteiegoistischen Gründen, vielleicht doch einen größeren Wurf in Sachen Klimaschutz vorhaben, könnte sie ja einmal das Thema Subventionen auf die Tagesordnung setzen. Die dürften den Marktradikalen eigentlich nicht behagen, wenn diese denn die eigene Position ernst nehmen und sie nicht nur als Schutzschild zur Verteidigung von Konzerninteressen nutzen würden.

Mit 57 Milliarden Euro (siehe Grafik), so hat das Umweltbundesamt 2017 berechnet, werden umweltschädliche Prozesse und Kraftstoffe jährlich unterstützt, sei es durch Steuernachlässe, direkte Zuwendungen oder die nahezu kostenlose Nutzung von Bodenschätzen wie der Braunkohle. Ein weites Feld, das zum Nutzen der öffentlichen Finanzen und des Klimaschutzes zu bestellen wäre. Das Geld könnte zum Schuldenabbau genutzt oder auch sinnvoll umverteilt werden. Rund 13 Milliarden Euro jährlich würde es zum Beispiel kosten, den öffentlichen Nahverkehr gebührenfrei anzubieten.