Rentenpolitik: Bundesregierung will "Aktienrente" auf Pump einführen

Sie soll die Rentenkassen entlasten, wieviel die "Aktienrente" aber tatsächlich bringt, ist ungewiss. Kapitalstock ist auf Pump und zu klein, die Börsen nicht vorhersehbar. Opposition fordert nachhaltiges Konzept für die Rente.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das deutsche Rentensystem stärken: Die "Aktienrente" soll die gesetzliche Rente fit für den demografischen Wandel machen und das Rentenniveau langfristig steigern. So heißt es in einem Papier, das kürzlich vorgestellt wurde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte zuerst darüber berichtet.

Für die "Aktienrente" soll im nächsten Jahr ein Kapitalstock geschaffen werden, der mindestens zehn Milliarden Euro umfassen soll. Der Plan dahinter: Die Wertpapiere "erwirtschaften" Erträge, die dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen sollen.

Damit künftige Regierungen den öffentlich verwalteten Fonds nicht einfach für andere Zwecke anzapfen können, soll auch gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Erträge in die Rentenkasse fließen sollen.

Gelder aus dem Bundeshaushalt sollen allerdings nicht in den Kapitalstock fließen – finanziert werden soll er über: Schulden. Die Hoffnung dabei ist, dass der Fonds ausreichend hohe Erträge erwirtschaftet, um die Schulden plus Zinsen zurückzahlen zu können.

Entsprechend heißt es in dem Papier des Finanzministeriums: Ziel sei, die "Renditechancen" des globalen Kapitalmarkts zu nutzen. "Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können, als Kosten durch die Kreditfinanzierung entstehen", zitiert die FAZ aus dem Papier.

Kapitalstock zu klein, Aussichten unsicher

Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass die Anlage von zehn Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um das Rentensystem zu stützen. Deshalb hegt das Finanzministerium den Wunsch, künftig regelmäßig Geld in den Aktienfonds zu überweisen.

Der Zwang, den Kapitalstock schnell anwachsen zu lassen, dürfte auch darin begründet sein, dass die Bundesregierung das Rentenniveau auf 48 Prozent einfrieren will. In der FAZ heißt es dazu: Für den Bund bedeute das bald Mehrausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr.

Aus welchen Quellen der regelmäßige Zahlungsstrom gespeist werden soll, ist noch unklar. Eine Idee aus dem Konzeptpapier: Der Bund überschreibt dem Fonds einen Teil seiner Aktienpakete. Im Handelsblatt heißt es aber, zu dieser Idee herrscht noch kein Einvernehmen in der Bundesregierung.

In der Börsen-Zeitung warnte man nun davor, den Kapitalstock über Schulden aufzubauen. Es gebe zwar belastbare Argumente für die Annahme, dass Aktienmärkte langfristig wohl einen höheren Ertrag abwerfen als sicher verzinste Anleihen. "Dieser Ausgang aber ist nicht garantiert", heißt es dort. Aktienmärkte können sich auch langfristig schlechter entwickeln, sodass ein schuldenfinanziertes Aktienpaket ein Verlustgeschäft wäre.

Linke: Bundesarbeitsminister soll langfristiges Konzept zur Finanzierung der Rente vorlegen

Dem Vorhaben stehen auch Politiker der Opposition skeptisch gegenüber. Dass der Kapitalstock über Schulden finanziert werden soll, lässt manchen allerdings aufatmen. Denn der ursprüngliche Plan der FDP war, ihn aus den gezahlten Rentenbeiträgen der Beschäftigten in Deutschland zu schaffen.

"Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist", erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Da die Finanzierung jetzt über einen zusätzlichen Bundeszuschuss laufen solle, könne "man entspannt abwarten, wie sich die Rückflüsse aus den Darlehen des Staates auf dem Kapitalmarkt entwickeln werden".

Für Birkwald bleibt allerdings zentral, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein langfristiges Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente vorlegt. Es reiche nicht, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren, sondern es müsse wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die gesetzliche Rente müsse den Lebensstandard auch "ohne Aktienträumereien" sichern.