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Ein Grundtrend: Die fortschreitende Schwächung Trumps in der eigenen Partei. Wie lange dauert es, bis sich die Republikaner gegen ihren Präsidenten wenden (müssen)?

Bereits zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt steht US-Präsident Donald Trump mit dem Rücken zur Wand. Während die Medien quer durch das gesamte politische und ideologische Spektrum - mit Ausnahme des rechtskonservativen "Fox"-Netzwerks und der radikalen "Breitbart"-Gruppe seines Beraters Steve Bannon - ihm den bedingungslosen Krieg bis zur Kapitulation erklärt und die oppositionellen Demokraten wohl noch nie in ihrer Geschichte ein so eindeutiges und "dankbares" Feindbild für ihre Selbsterneuerung und den Gewinn der kommenden Zwischenwahlen im November 2018 hatten, mehrt sich nun auch das Murren in der eigenen Republikanischen Partei unüberhörbar. Das kündigt nichts Gutes für den selbsternannten Retter des Volkes und Erbauer eines "wieder großen Amerika" an.

Der ehemalige CIA-Direktor Barack Obamas (2013-2017), George O. Brennan, enthüllte Ende Mai 2017, Trumps Wahlkampfteam habe - Brennans Informationen nach - tatsächlich ungebührliche Kontakte mit russischen Vertretern gehabt.1 [1] Trump habe überdies mit seiner spontanen Ausplauderung von Staatsgeheimnissen bei Treffen mit russischen Diplomaten, darunter Außenminister Sergei W. Lawrow, gleich mehrfach "die Protokolle verletzt"2 [2] und sowohl eigene wie verbündete Geheimdienste substantiell gefährdet. Beide Entwicklungen der Russland-Affäre schwächten Trumps Position auch innerhalb der eigenen Republikanischen Partei erheblich.

Trumps Außenpolitik wurde überdies bereits zu einem außergewöhnlich frühen Zeitpunkt seiner Amtszeit Ziel von Angriffen seiner Parteikollegen, darunter des ehemaligen Wahlkampfkonkurrenten um das Präsidentenamt und Augenarztes Rand Paul. Paul forderte, was ihm als Kongressmitglied zusteht, im Mai 2017 eine formelle Überprüfung des von Trump soeben abgeschlossenen 110 Milliarden-Waffendeals mit Saudi-Arabien durch das Parlament ein, da er eine Verwicklung der USA in den Konflikt Saudi-Arabiens im Jemen befürchtete und die riesige, strategisch gegen Saudi-Arabiens Todfeind Iran gerichtete Waffenlieferung auch aus humanitären Gründen für nicht rechtens hielt.3 [3]

Obwohl Rand sich bereits mehrfach gegen große Waffendeals eingesetzt hat, könnte das Beispiel in der Republikanischen Partei Wurzeln schlagen, den Präsidenten nicht mittels direkter Rhetorik, sondern vielmehr über formal von den Regeln der Institutionen vorgesehenen Verfahren ständig in Kleinkämpfe von Rechtfertigung und Legitimation zu verwickeln, um seine Agenda "vernunftorientiert" einzugrenzen und einzubremsen. Damit ist eine indirekte Blockadepolitik von Trumps eigener Partei zu befürchten, da die Mehrheit ihrer Kongressmitglieder daran interessiert ist, ihren Präsidenten zu mäßigen und zu entschleunigen, wenn nicht gar im Sinn von "check and balance" soweit möglich zu neutralisieren, um die Mitte der Gesellschaft und damit den Mittelstand nicht völlig in die Hände der Demokraten zu treiben.

Zu den unzähligen Verfehlungen, Unfähigkeitsbescheiden und Skandalen kommen bereits seit Anfang von Trumps Amtszeit offene "Zusammenstöße" des Weißen Hauses mit seinem eigenen Ethik-Büro (Office of Government Ethics [4]) in Sachen Durchlässigkeit zwischen Beamtenpositionen und Lobbyismus.4 [5] Diese ist in Washington aufgrund von Interessenskonflikten und Geheimnisweitergabe beim - in den USA üblichen - Wechsel von Spitzenbeamten in Lobbypositionen und umgekehrt besonders heikel.

Spitzenbeamte werden in der Regel bei Präsidentenwechseln ausgetauscht und machen dann das Beste aus ihren Beziehungen und ihrer Erfahrung im Dienst von Lobbyorganisationen, der Privatwirtschaft oder ausländischen Auftraggebern, was zur Folge hat, dass es in den USA Regeln gibt, wonach eine Sperrfrist von mehreren Jahren eingehalten werden muss und entsprechende Tätigkeiten erst danach ausgeübt werden können. Trump erklärte die meisten bestehenden Schutzregeln für überflüssig, indem er sie entweder aufweichte, abschaffte oder überging. Das machte ihn gerade auch in der eigenen republikanischen Partei angreifbar, die ja wesentlich von den streng religiösen Amerikanern lebt, denen (traditionelle) Ethik entscheidend ist.5 [6]

Trump erweist sich außenpolitisch als unerfahrener Anfänger

Strikt wirtschaftliche Maßnahmen blieben ebenfalls nicht ohne Kritik in den eigenen Reihen, darunter Trumps Vorhaben, bereits ab dem ersten Amtsjahr über einen Zeitraum von 10 Jahren die Hälfte der strategischen Ölreserve der USA zu verkaufen, um damit ein Budgeteinkommen von 16,6 Milliarden US-Dollar zu generieren. Damit würde bei gleichzeitiger Ankurbelung der US-Schieferöl- und Gasförderung der weltweite Ölpreis gedrückt und, so Trumps Argument, die Verbraucher dauerhaft vor steigenden Ölpreisen geschützt und sowohl die US- wie die Weltwirtschaft angekurbelt.6 [7] Kritiker warnen allerdings davor, dass dies die US-Verbraucher eben gerade neuen Risiken aussetze, da nach Ablauf der Frist bei gleichzeitiger Abwendung Trumps von erneuerbaren Energien die USA stärker von internationalen Ölpreisschwankungen abhängig würden als bei einer grösseren Reserve.

Dass Trump sich zudem - wie erwartet und offenbar in aktivem Widerstand gegen jeden Lerneffekt - außenpolitisch ständig als unerfahrener Anfänger erweist, ja sich als Elefant im Porzellanladen in geradezu provokanter Demonstration fehlenden historischen Wissens und Sensibilität benimmt, sorgt in der Republikanischen Partei ebenfalls für zunehmende Verstörung, ja Scham. Dass Trump etwa im Rahmen seiner ersten Auslandsreise ins Gedenkbuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem schrieb: "So fantastisch! + werde es nie vergessen" ("so amazing + will never forget")7 [8] war nur einer der extremen Fehltritte, die nicht nur bei der starken jüdischen Lobby in Washington, sondern auch bei Republikanern für tiefere Irritation als nur Kopfschütteln sorgte.

Staatsbudget: "Große Geschenke für die Reichen, große Einschnitte für die Armen"

Die meiste Kritik in den ersten Amtsmonaten musste Trump allerdings auch aus seiner eigenen Partei für sein erstes, von ihm programmatisch für die gesamte Amtszeit gemeintes Staatsbudget einstecken. Laut unabhängigen Beobachtern sah dieses im Kern massive "Geschenke" für die Reichen und starke Belastungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten vor.8 [9]

Auch vielen Republikanern ging die "Simplifizierungstendenz" Trumps in Richtung ungeschminkte Verstärkung von Ungleichheit zu weit. Trump sah vor allem eine Kürzung des Wissenschaftsbudgets beziehungsweise dessen Verlagerung in die Militärforschung, sowie besonders starke Einschnitte bei sozialen und Umweltprogrammen vor.9 [10]

Auch konservative Experten sahen in Trumps erstem Budget für die USA eine "Wahlkampfveranstaltung auf Papier", die jeder seriösen Einschätzung von Entwicklungsperspektiven und Anforderungen der USA in den kommenden Jahren widerspreche.10 [11] Liberale Kommentatoren fassten die Pläne als "umgekehrte Robin Hood Agenda"11 [12] zusammen. Dabei mache sich die Trump-Administration die wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge Obamas schamlos zunutze, leugne sie zugleich aber bei jeder Gelegenheit pauschal und faktenfremd, ja behaupte, sie allesamt rückgängig machen zu müssen. Darunter sind die Tatsachen von 77 aufeinanderfolgenden Wochen mit Beschäftigungszunahme, eine Arbeitslosenrate von 4,7% nach US-Zählung sowie die Hinzufügung von 235.000 Arbeitsplätzen allein im Februar 2017, was kombiniert eine weitere Leitzinserhöhung seitens der US-Federal Reserve Bank ermöglicht und damit den bereits 2015 von Fed-Chefin Janet Yellen angestrebten Zinstrend "back to normal" unterstützt. Während Trump diese Erfolge eifrig auf die eigenen Fahnen schreibt, sind sich Sachverständige einig, dass diese Entwicklung langfristig angelegte Trends reflektiert und allein der Obama-Administration zuzuschreiben ist, wobei Trump reiner Nutznießer der Maßnahmen seines Vorgängers ist.12 [13]

Gerade auf dieser Grundlage war Trumps Budgetvorlage vom Mai 2017 umso angreifbarer. In seinem ersten, programmatischen Budgetentwurf zeigt sich Trumps innenpolitische Vision, einschließlich die Beantwortung der Frage, was genau "Make America great again" bedeutet, diesseits der Schminke pathetischer Rhetorik am deutlichsten. Denn Trumps Budgetentwurf erhielt - auch und gerade durch wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche (neoliberale) Expertenforen - die Bewertung von Unausgewogenheit, Radikalität und Oberflächlichkeit:

"Trumps erstes Budget kann so zusammengefasst werden: Große Geschenke für die Reichen, große Einschnitte für die Armen. Er würde der Verteidigungsindustrie und den reichen Steuerzahlern erheblich mehr Geld geben, und er würde, wenn es nach ihm geht, dafür bezahlen mit einer nie dagewesenen Zusammenkürzung des Sicherheitsnetzes für Amerikas Arme. Trump hat ein 'Panzer und Steuerkürzungen'-Budget vorgelegt. Mick Mulvaney, Trumps Budgetdirektor, hat das klar zum Ausdruck gebracht."13 [14] Die größten Einsparungen im Budget kommen von diesen Posten:

"1. Kürzungen von Medicaid: mehr als 600 Milliarden US$ verteilt über zehn Jahre." Medicaid ist ein staatliches Hilfsprogramm für die Armen, die sich eine medizinische Behandlung anderweitig nicht leisten können;

"2. Kürzungen von Essensmarken (SNAP) um 193 Milliarden US$ über zehn Jahre." Die Essensmarken sind eine staatliche Hilfe, mit der jene Essen kaufen oder Essenseinrichtungen nutzen können, die sich von ihrem Einkommen nicht selbst ernähren können;

"3. Kürzungen von Studentenbeihilfen um 143 Milliarden US$ über zehn Jahre." In den USA erreicht die Verschuldung von Studierenden jedes Jahr neue Rekordwerte, weil die fehlenden Staatsbeihilfen für die Bildungseinrichtungen die Preise für ein Studium derart in die Höhe treiben, dass es sich die Mittelklasse nicht mehr leisten kann, was ein entscheidender Faktor ihres Abstiegs ist;

"4. Kürzungen an den Pensionen von Staatsangestellten um 63 Milliarden US$ über zehn Jahre."

Heather Long fährt fort: "Mulvaney sollte wahrscheinlich eine fünfte Gewehrkugel hinzufügen: Behindertenprogramme werden massiv beschnitten. All jene, die sich für die Armen einsetzen, stehen wie gelähmt vor dem Ausmaß der Einschnitte. Das ist 'eine umgekehrte Robin Hood Agenda', erklärte etwa das Center on Budget and Policy Priorities, ein linksorientierter Think-tank, der eine der Stimmen für die Amerikaner mit geringem Einkommen in Washington ist."

Und das bedeutet zusammengefasst auch aus Sicht vieler Mitglieder der Republikanischen Partei: Die Grundlagen von Amerikas sozialem Sicherheitsnetz sind durch Trumps programmatischer Budgetkeule sowohl in Prinzipien wie Praxis gefährdet.14 [15] Denn: Wer soll eigentlich Nutznießer von Trumps Budgetplänen sein? Paradoxerweise wohl kaum - ja am allerwenigsten - jene ungelernten Arbeiter, Unterklasse-Angehörigen, Proletarier und kleinen Angestellten, die Trump in ihrer Not und Unkenntnis gewählt haben:

Welche Steuerzahler profitieren denn in Wirklichkeit von Trump? Die Trump-Administration verteidigt ihre "Neuordnungsvision" als ein "Steuerzahler zuerst"-Budget. Aber es bleibt ein Mysterium, ob eine typische amerikanische Familie damit in irgendeiner Weise besser wegkommen wird als vorher. Was wir soweit wissen, ist, dass die Reichen - einschließlich Trump selbst - sehr viel weniger Steuern zahlen werden.

"Die klare Mehrzahl der Vorteile geht an Personen mit hohem Einkommen", sagt Joe Rosenberg, ein Senior Research Associate am Tax Policy Center, einem überparteilichen Think-tank. Alle Spitzensteuersätze für Firmen und Personen gehen nach unten. Trump eliminiert auch die Obamacare-Zusatzsteuer für reiche Investoren. Er gibt reichen Investoren, die mehr als 200.000 US$ pro Jahr verdienen Steuererleichterungen, während die Hälfte Amerikas nichts an der Börse investiert hat, und zwar hauptsächlich deshalb, weil sie kein Extrageld hat, um es zu investieren. Das vermutlich größte Geschenk an die Reichen ist die Eliminierung der Vermögenssteuer auf Sachwerte (estate tax). Heute wird diese Steuer nur auf Güter angewandt, die mehr als 5,5 Millionen US$ wert sind, aber Trump will sie ganz abschaffen.

Heather Long

Dass das aus Sicht des Immobilienmagnaten Trump15 [16] nicht uneigennützig erfolgt, weil der Präsident selbst - wenn auch verdeckt über seine Familie - einer der Hauptnutznießer der Abschaffung der Reichensteuer auf Immobilienwerte ist, versteht sich von selbst. Die offen praktizierte Selbstbedienungsmentalität Trumps sorgt sogar an der ansonsten im Hinblick auf gnadenlose persönliche Bereicherung mit allen Mitteln nicht gerade zimperlichen Wall Street für Erstaunen:

Sogar manche an der Wall Street sind über dieses Budget überrascht. "Das Herzstück dieses Ausgabenprogramms sind Kürzungen von fast 1 Billion US$ über zehn Jahre an Medicaid, Essensmarken und anderen Anti-Armutsprogrammen", sagt Greg Valliere, Chefstrategist bei Horizon Investments. Er sagt voraus, dass dieses Budget im US-Senat ‚auf eine Mauer treffen’ könnte. Senatoren, die diese Programme kennen, wissen, dass sie praktisch alle Gegenden und Ebenen des Landes betreffen. Fast einer von fünf Amerikanern benutzt heute Medicaid, und mehr als einer von zehn lebt von Essensmarken. Ein erheblicher Anteil an Menschen, die von Regierungshilfe (government aid) haben Trump gewählt. Sieben der 10 Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil ihrer Einwohner auf Essensmarken gingen bei der Wahl an Trump. Der entscheidende swing state Florida war unter ihnen.

Heather Long

Doch die Hauptvorwürfe gegen Trumps Budgetpläne liegen, sehr viel einfacher, ganz simpel in den Zahlen, die laut Experten nicht der Realität entsprechen:

Experten aus allen Teilen des politischen Spektrums sagen, das größte Problem mit Trumps Staatsbudget ist, dass ganz einfach die Mathematik nicht stimmt. Trumps Budget wird den USA fast sicher Billionen an Staatsschulden hinzufügen. Trump versprach in seiner Wahlkampagne, die Sozialversicherung für die Armen sowie Medicare nicht anzutasten. Aber nun ändert der Präsident seine Meinung und schlägt Einschnitte in die soziale Unfall- und Invaliditätsversicherung (Social Security Disability Insurance) vor. Dazu gibt Trump eine Steigerung von 54 Milliarden US$ pro Jahr an Militärausgaben. Nimmt man all dies zusammen, dann bleibt nichts anderes übrig, als mit einem Fleischermesser den Rest des Budgets zusammenzuschneiden.

Heather Long

Verwirrende Vielzahl an Angriffsflächen erschwert die Opposition

Es ist trotz solcher Kritik auch aus den eigenen Reihen und sogar aus mehr oder weniger radikalen neoliberalen Kreisen kaum zu erwarten, dass Trumps Budgetvorlagen der kommenden Jahre substantiell von der 2017 programmatisch eingeschlagenen Linie abweichen werden, da sein oberstes Prinzip die Erfüllung von und Übereinstimmung mit seinen (allseits extremen und oft wenig realistischen) Wahlversprechen ist - mit ungewissen Folgen.

Obwohl mit alledem nicht automatisch feststeht, dass Trumps Schwächung in der eigenen Republikanischen Partei notgedrungen immer weiter fortschreiten wird, sondern viel vom Verhalten seiner Wählergruppe in der mittelfristigen Entwicklung der Umfragewerte abhängen wird, ist die damit verbundene Tendenz des Legitimationsverlusts des Präsidenten doch eine ständige Bedrohung, die die weitere Amtszeit des National-Populisten prägen wird. Die Frage ist erstens, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen, das Fass innerhalb der Republikaner zum Überlaufen kommen könnte; zweitens, inwieweit die in der Opposition stehenden und nach der Niederlage Clintons in einem ebenso chaotischen wie grundlegenden Neufindungsprozess befindlichen Demokraten dazu beitragen können - und was sie aus der vieldimensionalen Angreifbarkeit des Präsidenten konkret machen.

Ironischerweise scheint es gerade die unglaubliche, so nicht dagewesene und daher geradezu verwirrende Vielzahl an Angriffsflächen, dubiosen bis unlauteren Aktivitäten und offenen Versagensfällen des Präsidenten zu sein, was es der US-Opposition erschwert, einen klaren Fall zu konstruieren, an dem sie die Präsidentschaft Trumps an ein vorzeitiges Ende durchdeklinieren können, wie das etwa bei Richard Nixon der Fall war.

Nixon hatte alle Regeln eingehalten und sich staatsmännisch systemimmanent bewegt, außerdem die Rolle der Medien in der Wahrheitsfindung anerkannt, aber einen klaren Fehltritt begangen. Dagegen ist Trump derart deplaziert und multidimensional regelfremd, lehnt die Medien pauschal ab und leugnet zudem mit seiner "Alternative-Fakten"-Manie in nie dagewesener Weise jede Möglichkeit von Wahrheitsfindung an sich, sodass jede rationale Opposition an die Grenze eines "ganz Anderen" stößt, die das System an sich ablehnt oder aktiv unterminiert und damit die Spielregeln einseitig und willkürlich außer Kraft setzt.

Mit der Aushebelung sämtlicher üblicher Verfahrensweisen der bisherigen politischen Kultur durch Trump, an sich ein zivilreligiöses "Heiligtum" der US-Zivilisation und in der angelsächsischen Selbstdeutung Grundlage der amerikanischen Weltmacht seit dem Ende des 19. und insbesondere seit dem ersten Drittel des 20 Jahrhunderts, sind sowohl die eigenen Republikaner wie die Demokraten bis auf weiteres überfordert. Wie lange ihr Anpassungs- und Justierungsprozess an die neuen Verhältnisse und zur Organisation aktiver, organisierter und an einer größeren, gut kommunizierbaren Gegenvision und Gegenideologie orientierter Gegnerschaft in konstruktivem Geist für das Land dauert, ist offen.

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