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Europa driftet nach rechts. Das liegt nicht am System, sondern am Menschen. Eine Polemik

Ganz knapp haben rund 30.000 Österreicher einen rechten bis rechtsradikalen Bundespräsidenten verhindert. Ein Glück. Aber die Wahl zeigte auch, wie weit der braune Sumpf sich in die bürgerliche Mitte vorgedrängt hat. Für die (faktisch vorhandenen) Verfehlungen der Politik machen Linke wie Rechte wieder mal das böse System verantwortlich und gehen unangenehme rhetorische Allianzen ein. Dabei sind die eigentlichen Probleme mitnichten systematisch - sondern allzu menschlich. Nichts demonstriert das besser als der grassierende Rechtsruck.

"Lechts und rinks", dichtete Erich Jandl 1966, "kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum." Das Gedicht dürften die meisten noch aus der Schule kennen. Es hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die klassischen Themen der Linken besetzen heute die Rechten wieder - auf perfide Weise. Die Ablehnung des Systems, des Establishments, der Lobby-Republik, der katastrophalen Sozialpolitik. Und so weiter. All das steht bei Pegida neben ausländerfeindlichen Parolen auf den Fahnen, in ähnlich aggressivem Ton wie bei manch linker Demo. Wenn gegen TTIP aufmarschiert wird, versammeln sich Zehn- bis Hunderttausende, die Antifa ist ebenso darunter wie die NPD und Pegida-Anhänger. Wie geht das zusammen?

Es gibt so viel an berechtigter, sachlicher Kritik [1] an dem Freihandelsabkommen, warum lässt man zu, dass der braune Rand das Thema für sich besetzt? Zwar gibt es deutliche Versuche, sich dagegen zu verwahren und abzugrenzen, auch ist es kaum möglich zu kontrollieren, wer bei Massendemos mitmarschiert - aber herumgetragene Galgen sieht man, und sie sind es, die hinterher im kollektiven Gedächtnis bleiben. Das funktioniert deshalb, weil die rechten Bewegungen versuchen, auch klassische linke Themen zu übernehmen - teils, leider, mit Erfolg.

Noch vor zehn Jahren war die Linke eine klassische Protestpartei. Wie anno dazumal die Grünen. Heute ist sie im politischen Spektrum selbstverständlich dabei, ohne irgendwo nennenswert eine Rolle zu spielen. Das liegt auch daran, dass die Rechten ihr das Protestpotential weggenommen haben. Protestwähler (erstaunlich viele auch ehemals linke Wechselwähler) machen heute ihr Kreuz bei der AfD, die gerade zum Schulterschluss mit der ausländerfeindlichen Pegida ausholt.

Dass die AfD noch viel lieber als CDU und SPD eine Establishment-Partei wäre, dass ihr Wahlprogramm nichts weniger beinhaltet, als die gänzliche Abschaffung des Sozialstaats und alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme noch vertiefen und die Abgehängten noch weiter abhängen würde - das kommt in den Köpfen der Pöbler, die ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf das Feindbild Flüchtling bzw. Muslim abwälzen, nicht an.

Dass der Sozialdarwinismus der AfD zuallererst diejenigen treffen würde, die sich heute als Zukurzgekommene und Verlierer des ökonomischen Wandels sehen, das geht an vielen von ihnen völlig vorbei. Andere wissen es - und glauben trotzdem, ein Kreuz bei der AfD sei ein legitimer Wahlprotest, der irgendwann ihre Situation verbessern könnte. Werch ein Illtum!

Aber hier sind wir bei einem Problem in der Wahrnehmung von Politik, bei einer falschen Grundannahme: Nämlich dass die Politik etwas für mich persönlich tun, meine konkrete Situation verbessern soll. Dabei soll sie das keineswegs, sie kann diesen Anspruch in aller Regel gar nicht erfüllen. Er ist nicht ihre Aufgabe. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um positive Verhältnisse und Bedingungen für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen. Das Stichwort heißt Konsens - und das funktioniert eben nur in der politischen demokratischen Mitte, die nie (wie es beim linken wie rechten Rand immer der Fall ist) eine Diktatur der Mehrheit sein kann und darf, sondern die Aufgabe hat, alle, auch kleinste gesellschaftliche Gruppen und deren Interessen zu integrieren. Dass es dabei nie zur Erfüllung von Maximalforderungen kommen kann ist nicht nur logisch, sondern auch gut.

Dass in diesem Kontext Fehler gemacht werden und am Ende nicht jeder so partizipieren kann, wie er gerne würde, versteht sich von selbst. Dennoch sind sowohl Partizipation, Freiheit und Wohlstand in einem parlamentarisch-demokratischen System gekoppelt mit einer möglichst freien Marktwirtschaft per se immer deutlich breiter gestreut und auf höherem Niveau als in allen anderen politischen Systemen, die wir heute kennen - zumindest gilt das nach innen. Dass die in der Verfassung garantierten Werte und Regeln nach außen mit Füßen getreten werden (siehe Flüchtlingsdeal mit der Türkei) ist ein anderes Thema. Ein wichtiges allerdings - denn es geht hier um Glaubwürdigkeit einerseits, andererseits um die Erfüllung der eigenen Maßstäbe und Ansprüche.

Dass eine Partei, die monothematisch mit dem Recht auf Asyl und der Religionsfreiheit gleich zwei wichtige Anker des Grundgesetzes ablehnt, in diesem demokratischen Konsens-System keinen Platz haben kann und darf, sollte sich von selbst verstehen. Tut es aber nicht. Und zwar weil erschreckend viele Wähler für eine Bestätigung ihrer Feindbilder bereit sind, fundamentale Aspekte der Demokratie zur Disposition zu stellen. Sofern sie ihnen überhaupt bekannt sind. Das Grundgesetz muss Maßstab allen politischen Handelns sein. Wenn irgendetwas in der Bundesrepublik alternativlos ist - dann das!

Der neue Mensch

Und hier ist er schon: Der Problemfaktor Mensch. "Die Menschheit ist heute in ihrer moralischen Entwicklung nicht weiter als sie es vor mehr als 3000 Jahren war zu Zeiten von Moses", schreibt [2] Detlef Kühn in einem ausladenden Essay über den "Neuen Menschen":

Die Idee des neuen Menschen hat längst Einzug gehalten in die Labore von Biologen, Medizinern und Genforschern. Doch die Vorstellung, man könne durch Eingriffe in das Erbmaterial bessere Menschen züchten, ist nichts, was uns als Verheißung erscheinen sollte.

Detlef Kühn

Die Idee eines neuen Menschen ging mit jeder großen Umwälzung, mit jeder Revolution einher, sie ist das Grundprinzip des Totalitarismus - und sie ist zutiefst religiös, selbst bei Nietzsche. Egal ob Gott und Noah, egal ob Marx und Engels oder Hitler: die fixe Idee des neuen Menschen zog Millionen und Abermillionen Tote nach sich.

Wenn von Wahrheit und Unwahrheit die Rede ist, dann wird es gefährlich für die, die angeblich auf der Seite der Lüge stehen. Dann muss man sie, wie Engels ankündigte, "aus dem Wege schaffen, und dadurch die Unwahrhaftigkeit entfernen".

Detle Kühn

Nichts anderes meinen jene, die "Lügenpresse" grölen und in der nächsten Nacht eine Asylunterkunft anzünden. Sie wollen vermeintlich bessere Verhältnisse für sich selbst und versuchen diese zu erzwingen, indem sie Gewalt ausüben gegen jene, die noch schwächer sind als sie selbst.

Gut zu beobachten ist der Effekt auch in der gerade entstehenden Diktatur in der Türkei, deren Präsident dabei ist, die Verfassung nach seinem Gusto umschreiben zu lassen, um sein Ziel einer "Neuen Türkei" (Yeni Türkiye) zu realisieren - auch hier ist der neue Mensch immanent, ein Mensch, der den von der Regierungspartei AKP propagierten Prinzipien folgt bzw. sich ihnen unterwirft. Nur ist das illusorisch angesichts der Tatsache, dass kaum ein Drittel der Türken AKP-Anhänger sind. Da alle anderen sich eben nicht willig umformen lassen, werden sie bekämpft, eingesperrt, ermordet oder zur Folgsamkeit gewaltsam gezwungen.

Egal ob ein politisches System links, rechts oder religiös ist, das Ergebnis ist immer dasselbe, und willige Fußsoldaten mit kleinem Ego, die sich als etwas Besseres fühlen wollen, finden sich immer zu Tausenden. Sie folgen blind jenen, die ihnen das Bessere versprechen, den neuen Menschen, der sie selbst gerne wären. Aber, so wusste schon der persische Dichter Hafis (1315-1390):

Jene Mahner, die auf Kanzeln
sich gebärden mit Gepränge,
Handeln anders im geheimen,
als sie reden vor der Menge.

Hafis

Hafis' "Diwan" ist das eine Buch, das das Regime in Teheran nicht verbieten kann, zu tief ist es verwurzelt in der persischen Kultur. Stattdessen hat es seine Haus- und Hofschreiber, die seine Ideologie in Literatur und Film unters Volk bringen. Das gibt es in jeder Diktatur, ist eines ihrer Merkmale. Auch die AfD hätte das gerne: sie würde, wenn sie könnte, nur noch solche Kultur fördern, die "einen positiven Bezug zur eigenen Heimat" liefert und "zur Identifikation mit unserem Land anregen".

Die Partei zeigt damit zum einen wieder einmal ihr wahres Gesicht, beweist zum anderen, dass sie gar nicht verstanden hat, was Kunst ist und will. Und so wird sie, ein Glück, auch keinen seriösen Künstler für sich gewinnen können, denn Lokalpatriotismus ist verpönt wie kaum sonst etwas unter Künstlern. Immerhin - einen Dichter hat die AfD bereits: der Berliner Autor Boris Preckwitz hat sich ihr angedient [3]. In seinen Texten geht es um "Landeshasser" und "Linkspack", er fühlt sich "als ob einem fremd sei das eigene Land" - er bricht die Sprache der Forentrolle und Abendlandbewahrer in ungelenke Verse. Das darf man belächeln. Man kann Preckwitz auch einfach ignorieren, frei nach dem Motto "don't feed the troll".

Weder belächeln noch ignorieren kann man aber, wenn sich prominente Intellektuelle wie Peter Sloterdijk, Reinhard Jirgl, Rüdiger Safranski oder Botho Strauß auf die Seite rechter Grenzschützer, identitärer Kulturpessimisten oder tönender Deutschtümler schlagen, denn sie sind in der Lage, dem antidemokratischen Unsinn der neuen Rechten einen pseudointellektuellen Anstrich zu geben. Korrupte Politiker, lügende Medien, antiamerikanische Verschwörungstheorien - von den alten weißen Herren des Kulturestablishments kommt mitunter derselbe Forentrollbrei, nur eben anders verpackt, gerichtet an ein bürgerlich-gebildetes Publikum.

Nicht ein System handelt, sondern einzelne, konkrete Menschen

Selbst wenn wir die Systemfrage einstweilen abhaken und übereinstimmen, dass ein parlamentarisch-demokratisches Mitte-System, dessen Fundament Menschen- und Bürgerrechte bilden, und das versucht, die Ränder soweit zu integrieren, dass sie ihm nicht mehr gefährlich werden können (Stichwort Konsens) - selbst dann kommen wir nicht umhin zu sehen, dass dieses System Schwächen hat, dass es ein kritisches Gefälle zwischen armen und reichen Menschen gibt, zwischen Gebildeten und Ungebildeten, zwischen Starken und Schwachen, und dass es optimal wäre, wenn zum Konsens gehörte, dass die Starken die Schwachen unterstützen, anstatt sie auszubeuten und / oder auszugrenzen.

Aber wie soll das gehen, wenn schon die sich ausgegrenzt Fühlenden sich einerseits über ihre Ausgrenzung durch Stärkere beschweren, zugleich aber ihrerseits die noch Schwächeren ausgrenzen, seien es nun Einwanderer, Flüchtlinge, Obdachlose oder sonstige Gruppen, die in Schubladen gepresst und für das eigene Elend mit diffusen Argumenten verantwortlich gemacht werden. Bereits hier greift die vielleicht menschlichste Schwäche - die Diskrepanz zwischen realem und gewünschtem Selbstbild. Unterm Strich geht es um psychologische Fragen, die so alt sind wie der Homo sapiens selbst.

Ein Beispiel: Wenn der Kapitalismus dafür verantwortlich gemacht wird, dass es auch in Deutschland eine immer größere relative Armut gibt, dann wird eine Systemfrage gestellt. Richtig wäre es hingegen, nach dem Antrieb jener Menschen zu fragen, die das System lediglich so nutzen, dass es zu ihrem eigenen Vorteil und dem Nachteil anderer gereicht. Nicht ein System handelt hier, sondern einzelne, konkrete Menschen. Der Haken ist, dass bei dieser Perspektive zwingend eine Selbstkritik eingeschlossen sein müsste. Und das ist offenbar vielen unangenehm.

Immer mehr große Konzerne haben sich im Laufe der letzten Jahre ein grünes Image verpasst. Stichwort Greenwashing. Auf die immer lauter werdende Kritik von NGOs, Stiftungen und Verbrauchern wurde scheinbar reagiert. Scheinbar. Denn so, resümiert Klaus Werner-Lobo, Mitautor des "Schwarzbuchs Markenfirmen", im Interview [4]:

Bei großen multinationalen Konzernen ist das wirklich nur Marketing - das Umdenken findet auch nur dort statt. Man merkt, dass es kritische Konsumentengruppen gibt und spricht deren Gewissen an, indem man Corporate Social Responsibility Programme und Ähnliches einführt, während die Ausbeutung weiter voranschreitet. Die vergleichsweise kleinen Beträge, die an dieser Stelle investiert werden, gehören zum Marketingbudget. Die Großunternehmen leben davon, dass sie hohe Renditen für die Shareholder generieren und das funktioniert in diesem Ausmaß nur, indem sie Umwelt und Menschen ausbeuten.

Klaus Werner-Lobo

Werner-Lobo fordert in der Folge, dass die Gesetze verbessert werden müssen, um das zu ändern. Und die Forderung ist so logisch wie berechtigt. Die Politik wäre hier in der Pflicht. Da sie aber nichts tut, kommt wieder auf der Straße (siehe Demos gegen TTIP) der kollektive Ruf nach der Abschaffung des Kapitalismus, der, so wird es gesehen, für derartige Missstände verantwortlich ist. Das stimmt aber nicht. Denn es gab bislang kein System, in dem nicht eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen die Mehrheit in unterschiedlichen Formen ausbeutete. Und es wird auch keines geben. Es ist gar nicht möglich. Denn das Problem hier ist nicht systemisch.

Fehlanzeige: Selbstreflexion

Das Problem ist die Charakterschwäche einerseits jener Individuen, denen der eigene Profit, die eigene Macht wichtiger ist als das Wohlergehen von Menschen beispielsweise in den Sweat-Shops in Bangladesch. Und es ist auf der anderen Seite die Charakterschwäche all jener, die zwar um die Umstände wissen (keiner kann heute mehr behaupten, er wüsste nicht, unter welchen Bedingungen Waren produziert werden!), mit dem Finger auf das System zeigen, um ihr Gewissen zu beruhigen, zugleich die Ausbeutung aber weiter am Laufen halten, indem sie die betreffenden Produkte kaufen.

Nur in der Theorie kann man bei diesem Dilemma auf einen "neuen Menschen" zurückgreifen: Einen, der sich selbst zurücknimmt und die Standards in der Produktion verbessert und in der Folge die Ausbeutung beendet. Und/oder jenen, der sie nicht nur anprangert, sondern ihr durch konsequenten Boykott auch die Existenzgrundlage entzieht bzw. Verbesserungen erzwingt. Beispiele dafür gibt es in nahezu jedem Lebensbereich von jedem einzelnen Menschen.

Aber die Theorie lässt sich nicht umsetzen, weil der "neue Mensch", egal wie gut er gemeint sein mag, nie existieren wird. Weil die Mehrheit aller Menschen sich selbst am nächsten ist. Um noch einmal Detlef Kuhn zu zitieren: "Nach göttlicher Vollkommenheit zu streben, das scheint uns heute eine absolute Überforderung. Bis heute ist es uns unmöglich, unsere Feinde zu lieben. Selbst seinen Nächsten so zu lieben wie sich selbst, schaffen die allerwenigsten."

Im Gegenteil: Bei allen Menschen spielt Gruppenzugehörigkeit und Gruppenidentifikation - und damit einhergehend eine Abgrenzung nach außen - eine zentrale psychologische Rolle. Je geringer das individuelle Identitätsgefühl, desto eher wird nach einer Gruppenidentität gesucht. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt hin zu nationalistischen Einstellungen. Das Fremde, das Unbekannte kollektiv abzulehnen, wie es etwa bei Pegida der Fall ist, ist für die ablehnende Gruppe identitätsstiftend.

Wenn Pegida-Mitläufer und AfD-Wähler übereinstimmend ihre Aktionen mit Protest und Unzufriedenheit über die eigene Situation begründen, dann müssten sie logisch erst in die Selbstreflexion gehen und sich die Frage stellen: Warum ist meine Situation so wie sie ist, und was könnte ich selbst tun, um sie zu verbessern? Das ist eine komplexe Frage, die auch unangenehm sein kann, denn man muss sich aktiv mit eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten kritisch befassen. Stattdessen werden externe Gründe gesucht und meist in platten Feindbildern gefunden: den Flüchtlingen, den Politikern, den Medien, dem System. Und so weiter. Und wenn man die Flüchtlinge aus der Aufzählung rausnimmt, dann findet man am rechten Rand dieselben Feindbilder wie am linken. Lechts und Rinks.

Der moralische Anspruch, der an die Politik gestellt wird, lautet, ehrlicher zu sein, mehr für die Menschen (womit in der Regel die Gruppe innerhalb der eigenen Filter Bubble gemeint ist) zu tun, eine nachhaltige Agenda zu verfolgen anstatt eine Agenda, die der eigenen Karriere die dienlichste ist. Denselben Anspruch will aber kaum einer der Fordernden, egal aus welchem ideologischen Lager er kommt, auch an sich selbst stellen. Der neue Mensch - das soll immer nur der andere sein, denn eigene Schwächen ignoriert man lieber. So wird das nichts. Nicht im besten politischen System aller Zeiten. Der Mensch bleibt Mensch.

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https://www.heise.de/-3227551

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Tricksen-und-Taeuschen-in-Perfektion-3197039.html
[2] http://www.bpb.de/apuz/197977/zur-truegerischen-vision-menschlicher-vollkommenheit?p=all
[3] http://michaelbittner.info/2016/03/13/boris-preckwitz-ein-barde-des-neuen-faschismus/
[4] https://www.bbx.de/schwarzbuch-markenfirmen-druck-ausueben-ist-wichtig/

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