Rinks und Lechts: Systemfrage Mensch

Europa driftet nach rechts. Das liegt nicht am System, sondern am Menschen. Eine Polemik

Ganz knapp haben rund 30.000 Österreicher einen rechten bis rechtsradikalen Bundespräsidenten verhindert. Ein Glück. Aber die Wahl zeigte auch, wie weit der braune Sumpf sich in die bürgerliche Mitte vorgedrängt hat. Für die (faktisch vorhandenen) Verfehlungen der Politik machen Linke wie Rechte wieder mal das böse System verantwortlich und gehen unangenehme rhetorische Allianzen ein. Dabei sind die eigentlichen Probleme mitnichten systematisch - sondern allzu menschlich. Nichts demonstriert das besser als der grassierende Rechtsruck.

"Lechts und rinks", dichtete Erich Jandl 1966, "kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum." Das Gedicht dürften die meisten noch aus der Schule kennen. Es hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die klassischen Themen der Linken besetzen heute die Rechten wieder - auf perfide Weise. Die Ablehnung des Systems, des Establishments, der Lobby-Republik, der katastrophalen Sozialpolitik. Und so weiter. All das steht bei Pegida neben ausländerfeindlichen Parolen auf den Fahnen, in ähnlich aggressivem Ton wie bei manch linker Demo. Wenn gegen TTIP aufmarschiert wird, versammeln sich Zehn- bis Hunderttausende, die Antifa ist ebenso darunter wie die NPD und Pegida-Anhänger. Wie geht das zusammen?

Es gibt so viel an berechtigter, sachlicher Kritik an dem Freihandelsabkommen, warum lässt man zu, dass der braune Rand das Thema für sich besetzt? Zwar gibt es deutliche Versuche, sich dagegen zu verwahren und abzugrenzen, auch ist es kaum möglich zu kontrollieren, wer bei Massendemos mitmarschiert - aber herumgetragene Galgen sieht man, und sie sind es, die hinterher im kollektiven Gedächtnis bleiben. Das funktioniert deshalb, weil die rechten Bewegungen versuchen, auch klassische linke Themen zu übernehmen - teils, leider, mit Erfolg.

Noch vor zehn Jahren war die Linke eine klassische Protestpartei. Wie anno dazumal die Grünen. Heute ist sie im politischen Spektrum selbstverständlich dabei, ohne irgendwo nennenswert eine Rolle zu spielen. Das liegt auch daran, dass die Rechten ihr das Protestpotential weggenommen haben. Protestwähler (erstaunlich viele auch ehemals linke Wechselwähler) machen heute ihr Kreuz bei der AfD, die gerade zum Schulterschluss mit der ausländerfeindlichen Pegida ausholt.

Dass die AfD noch viel lieber als CDU und SPD eine Establishment-Partei wäre, dass ihr Wahlprogramm nichts weniger beinhaltet, als die gänzliche Abschaffung des Sozialstaats und alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme noch vertiefen und die Abgehängten noch weiter abhängen würde - das kommt in den Köpfen der Pöbler, die ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf das Feindbild Flüchtling bzw. Muslim abwälzen, nicht an.

Dass der Sozialdarwinismus der AfD zuallererst diejenigen treffen würde, die sich heute als Zukurzgekommene und Verlierer des ökonomischen Wandels sehen, das geht an vielen von ihnen völlig vorbei. Andere wissen es - und glauben trotzdem, ein Kreuz bei der AfD sei ein legitimer Wahlprotest, der irgendwann ihre Situation verbessern könnte. Werch ein Illtum!

Aber hier sind wir bei einem Problem in der Wahrnehmung von Politik, bei einer falschen Grundannahme: Nämlich dass die Politik etwas für mich persönlich tun, meine konkrete Situation verbessern soll. Dabei soll sie das keineswegs, sie kann diesen Anspruch in aller Regel gar nicht erfüllen. Er ist nicht ihre Aufgabe. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um positive Verhältnisse und Bedingungen für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu ermöglichen. Das Stichwort heißt Konsens - und das funktioniert eben nur in der politischen demokratischen Mitte, die nie (wie es beim linken wie rechten Rand immer der Fall ist) eine Diktatur der Mehrheit sein kann und darf, sondern die Aufgabe hat, alle, auch kleinste gesellschaftliche Gruppen und deren Interessen zu integrieren. Dass es dabei nie zur Erfüllung von Maximalforderungen kommen kann ist nicht nur logisch, sondern auch gut.

Dass in diesem Kontext Fehler gemacht werden und am Ende nicht jeder so partizipieren kann, wie er gerne würde, versteht sich von selbst. Dennoch sind sowohl Partizipation, Freiheit und Wohlstand in einem parlamentarisch-demokratischen System gekoppelt mit einer möglichst freien Marktwirtschaft per se immer deutlich breiter gestreut und auf höherem Niveau als in allen anderen politischen Systemen, die wir heute kennen - zumindest gilt das nach innen. Dass die in der Verfassung garantierten Werte und Regeln nach außen mit Füßen getreten werden (siehe Flüchtlingsdeal mit der Türkei) ist ein anderes Thema. Ein wichtiges allerdings - denn es geht hier um Glaubwürdigkeit einerseits, andererseits um die Erfüllung der eigenen Maßstäbe und Ansprüche.

Dass eine Partei, die monothematisch mit dem Recht auf Asyl und der Religionsfreiheit gleich zwei wichtige Anker des Grundgesetzes ablehnt, in diesem demokratischen Konsens-System keinen Platz haben kann und darf, sollte sich von selbst verstehen. Tut es aber nicht. Und zwar weil erschreckend viele Wähler für eine Bestätigung ihrer Feindbilder bereit sind, fundamentale Aspekte der Demokratie zur Disposition zu stellen. Sofern sie ihnen überhaupt bekannt sind. Das Grundgesetz muss Maßstab allen politischen Handelns sein. Wenn irgendetwas in der Bundesrepublik alternativlos ist - dann das!

Der neue Mensch

Und hier ist er schon: Der Problemfaktor Mensch. "Die Menschheit ist heute in ihrer moralischen Entwicklung nicht weiter als sie es vor mehr als 3000 Jahren war zu Zeiten von Moses", schreibt Detlef Kühn in einem ausladenden Essay über den "Neuen Menschen":

Die Idee des neuen Menschen hat längst Einzug gehalten in die Labore von Biologen, Medizinern und Genforschern. Doch die Vorstellung, man könne durch Eingriffe in das Erbmaterial bessere Menschen züchten, ist nichts, was uns als Verheißung erscheinen sollte.

Detlef Kühn

Die Idee eines neuen Menschen ging mit jeder großen Umwälzung, mit jeder Revolution einher, sie ist das Grundprinzip des Totalitarismus - und sie ist zutiefst religiös, selbst bei Nietzsche. Egal ob Gott und Noah, egal ob Marx und Engels oder Hitler: die fixe Idee des neuen Menschen zog Millionen und Abermillionen Tote nach sich.

Wenn von Wahrheit und Unwahrheit die Rede ist, dann wird es gefährlich für die, die angeblich auf der Seite der Lüge stehen. Dann muss man sie, wie Engels ankündigte, "aus dem Wege schaffen, und dadurch die Unwahrhaftigkeit entfernen".

Detle Kühn

Nichts anderes meinen jene, die "Lügenpresse" grölen und in der nächsten Nacht eine Asylunterkunft anzünden. Sie wollen vermeintlich bessere Verhältnisse für sich selbst und versuchen diese zu erzwingen, indem sie Gewalt ausüben gegen jene, die noch schwächer sind als sie selbst.

Gut zu beobachten ist der Effekt auch in der gerade entstehenden Diktatur in der Türkei, deren Präsident dabei ist, die Verfassung nach seinem Gusto umschreiben zu lassen, um sein Ziel einer "Neuen Türkei" (Yeni Türkiye) zu realisieren - auch hier ist der neue Mensch immanent, ein Mensch, der den von der Regierungspartei AKP propagierten Prinzipien folgt bzw. sich ihnen unterwirft. Nur ist das illusorisch angesichts der Tatsache, dass kaum ein Drittel der Türken AKP-Anhänger sind. Da alle anderen sich eben nicht willig umformen lassen, werden sie bekämpft, eingesperrt, ermordet oder zur Folgsamkeit gewaltsam gezwungen.

Egal ob ein politisches System links, rechts oder religiös ist, das Ergebnis ist immer dasselbe, und willige Fußsoldaten mit kleinem Ego, die sich als etwas Besseres fühlen wollen, finden sich immer zu Tausenden. Sie folgen blind jenen, die ihnen das Bessere versprechen, den neuen Menschen, der sie selbst gerne wären. Aber, so wusste schon der persische Dichter Hafis (1315-1390):

Jene Mahner, die auf Kanzeln
sich gebärden mit Gepränge,
Handeln anders im geheimen,
als sie reden vor der Menge.

Hafis

Hafis' "Diwan" ist das eine Buch, das das Regime in Teheran nicht verbieten kann, zu tief ist es verwurzelt in der persischen Kultur. Stattdessen hat es seine Haus- und Hofschreiber, die seine Ideologie in Literatur und Film unters Volk bringen. Das gibt es in jeder Diktatur, ist eines ihrer Merkmale. Auch die AfD hätte das gerne: sie würde, wenn sie könnte, nur noch solche Kultur fördern, die "einen positiven Bezug zur eigenen Heimat" liefert und "zur Identifikation mit unserem Land anregen".

Die Partei zeigt damit zum einen wieder einmal ihr wahres Gesicht, beweist zum anderen, dass sie gar nicht verstanden hat, was Kunst ist und will. Und so wird sie, ein Glück, auch keinen seriösen Künstler für sich gewinnen können, denn Lokalpatriotismus ist verpönt wie kaum sonst etwas unter Künstlern. Immerhin - einen Dichter hat die AfD bereits: der Berliner Autor Boris Preckwitz hat sich ihr angedient. In seinen Texten geht es um "Landeshasser" und "Linkspack", er fühlt sich "als ob einem fremd sei das eigene Land" - er bricht die Sprache der Forentrolle und Abendlandbewahrer in ungelenke Verse. Das darf man belächeln. Man kann Preckwitz auch einfach ignorieren, frei nach dem Motto "don't feed the troll".

Weder belächeln noch ignorieren kann man aber, wenn sich prominente Intellektuelle wie Peter Sloterdijk, Reinhard Jirgl, Rüdiger Safranski oder Botho Strauß auf die Seite rechter Grenzschützer, identitärer Kulturpessimisten oder tönender Deutschtümler schlagen, denn sie sind in der Lage, dem antidemokratischen Unsinn der neuen Rechten einen pseudointellektuellen Anstrich zu geben. Korrupte Politiker, lügende Medien, antiamerikanische Verschwörungstheorien - von den alten weißen Herren des Kulturestablishments kommt mitunter derselbe Forentrollbrei, nur eben anders verpackt, gerichtet an ein bürgerlich-gebildetes Publikum.