Russen-Zinsen gegen Russen: EU-Länder geben Moskauer Vermögen für Ukraine-Militärhilfe frei
Jetzt rollt der Rubel für Kiew. Bild: Andrey Sayfutdinov, Shutterstock.com
Bis zu 1,4 Milliarden Euro für Waffen und Industrie. Ungarn weiterhin kritisch. Wie der EU-Rat nun weiter vorgehen will.
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine in ihrem andauernden Konflikt mit Russland unternommen. EU-Staaten haben grünes Licht für eine erste Tranche von bis zu 1,4 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für die Ukraine gegeben. Das berichten Medien wie das US-Politmagazin Politico und die Ukrainska Prawda.
Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen
Die Besonderheit dieser Hilfsgelder: Sie stammen aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Dies wurde von mehreren Diplomaten bestätigt, schreiben die beiden Medien.
Die Gelder werden über den Ukraine Assistance Fund (UAF) kanalisiert. Trotz anfänglicher Blockadeversuche durch Ungarn konnte die Auszahlung der Mittel nun vorgenommen werden.
Juristischer Dienst des Rates gegen Ungarn
Der Juristische Dienst des EU-Rates argumentierte, dass Ungarn die Zahlungen nicht stoppen kann, da es sich bei der Abstimmung zu Beginn des Jahres, die den UAF ins Leben rief, der Stimme enthalten hat. Ein entscheidender Aspekt dabei ist, dass die Gelder nicht von EU-Steuerzahlern stammen, so EU-Beamte.
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Die Finanzierung soll allerdings nicht für Rückerstattungen verwendet werden, wie es normalerweise beim UAF der Fall ist, sondern für direkte Käufe von Ausrüstung wie Munition und Luftabwehrsysteme. Ein Viertel des Betrags soll für Käufe aus der ukrainischen Industrie verwendet werden.
Kein Widerspruch am Montag
Die EU-Staaten hatten bis zum Montagvormittag Zeit, ihre Meinung zu äußern – bis zum Ablauf dieser Frist legte keiner der stimmberechtigten Delegationen Widerspruch ein.
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Dies geht aus einer internen Nachricht des Rates hervor, aus der Politico zitiert. Eine einstimmige Entscheidung war nicht erforderlich. Das bedeutet, dass Ungarn die Entscheidung auch mit seinem Veto nicht hätte blockieren können.
Ungarn weiterhin gegen größere Tranche
Trotz der Einigung auf die Teilzahlung am Montag blockiert Ungarn weiterhin die Zahlung von 6,6 Milliarden Euro unter dem UAF als teilweise Erstattung für Waffenkäufe für die Ukraine. Nach diplomatischen Quellen hat Ungarn mit Unmut auf die Entscheidung vom Montag reagiert.
Die genaue Höhe der Profite aus den eingefrorenen Vermögenswerten, die nach Kiew gehen werden, ist noch unklar, aber Diplomaten zufolge bewegt sie sich zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro.
Formelle Entscheidung bei EU-Gipfel
Die formelle Ankündigung wird für ein Treffen der EU-Außenminister 1. Juli in Luxemburg erwartet. Die Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment in der EU-Unterstützung für die Ukraine und zeigt das Bestreben der Union, sich in der Krise zu positionieren und zu handeln – auch unter Umgehung interner Blockaden.