Russisches Vermögen an die Ukraine: Jetzt droht Moskau mit Vergeltung – glaubwürdig?
Russland verfüge über "bedeutende Mengen" westlichen Vermögens, so die Kreml-Sprecherin. Zahlen nennt sie nicht. Was die "Typ-C"-Konten damit zu tun haben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch gewarnt, dass Russland über "bedeutende Mengen" an westlichen Vermögenswerten und Eigentum auf seinem Territorium verfügt.
Sie könnten als Vergeltungsmaßnahmen beschlagnahmt werden, sollten westlichen Staaten beginnen, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Das berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.
Diese Entwicklung folgt auf einen Beschluss der Gruppe der Sieben (G7), der in der vergangenen Woche auf einem Gipfeltreffen in Italien gefasst worden war, um Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für ein Darlehen von 50 Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu nutzen.
Die G-7-Länder hatten vereinbart, dass die Zinsen russischer Vermögenswerte, welche im Westen eingefroren sind, dazu verwendet werden sollten, der Ukraine finanzielle Unterstützung in Form eines Darlehens zur Verfügung zu stellen. Russland kritisiert diese Maßnahme als illegal und warnt, dass sie sich negativ auf das Vertrauen in das globale Finanzsystem auswirken werde.
Kreml-Sprecherin kündigt Gegenmaßnahmen an
Sacharowa erklärte gegenüber Reportern, dass Russland im Gegenzug politische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ergreifen könnte, deren genaue Natur jedoch nicht offenbart werde.
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"Unser Land besitzt bedeutende Mengen an westlichen Mitteln und Eigentum, die unter russische Jurisdiktion fallen; all dies könnte Gegenstand von russischen Vergeltungspolitiken und Vergeltungsmaßnahmen sein", sagte Sacharowa. Sie betonte, dass Russland über ein breites Spektrum an politischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen verfüge. Ohne allerdings in Details zu gehen
Es geht um Typ-C-Konten
Experten zufolge könnte eine der wahrscheinlichsten Maßnahmen Russlands die Beschlagnahmung von Finanzvermögen und Wertpapieren ausländischer Investoren sein, die sich derzeit in speziellen "Typ-C"-Konten befinden und deren Zugang seit Beginn des Krieges blockiert ist, es sei denn, Moskau erteilt eine Ausnahmegenehmigung.
Rund 260 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten wie Zentralbankreserven wurden unter den Sanktionen, die wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhängt wurden, eingefroren. Etwa 190 Milliarden Euro dieser Vermögenswerte werden bei Euroclear, einem in Belgien ansässigen Zentralverwahrer für Wertpapiere, gehalten.
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EU-Beamte teilten Reuters letzte Woche mit, dass die EU etwa die Hälfte des 50 Milliarden US-Dollar Darlehens an die Ukraine bereitstellen könnte. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Gastgeberin des G-7-Gipfels, sagte später jedoch, dass das Geld von den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und wahrscheinlich Japan kommen würde und dass die EU-Staaten vorerst nicht direkt beteiligt sein würden.
Sacharowa behauptete weiter, dass Russland "direkte Signale" von einigen G-7-Ländern erhalten habe, die nicht an einer solchen Aktion teilnehmen würden, "da sie die Kosten als extrem schmerzhaft verstehen". Sie nannte jedoch keine Länder namentlich und lieferte auch keine weiteren Details, um diese Behauptung zu untermauern.
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