Russland: Kann die Antikriegsbewegung Putin bei den Wahlen herausfordern?

Russen in Polen protestierten am 20. März 2022 in Krakau gegen den russischen Überfall auf die Ukraine. Der Schriftzug auf dem Schild bedeutet: „Hört auf, Kinder zu töten. Schande den Z-Faschisten.“ Bild: Silar / CC BY-SA 4.0 Deed

Putins einzig echter Gegenkandidat ist Nadeschdin. Er ist gegen den Ukraine-Krieg und verfolgt die Strategie von Alexej Nawalny. Was ist davon zu halten?

Es war voraussehbar, dass die Wahlkommission zu Putins kommender Wiederwahl bei den Unterschriften des einzigen Kriegsgegners unter seinen Mitbewerbern Boris Nadeschdin "Fehler" entdeckt. Die regierungsnahe Kommission ist bekannt dafür, echte Opposition notfalls mit einem Heer von Graphologen abzublocken. Wenn Nadeschdin gegen die Entscheidung nun vor ein mitnichten unabhängiges Gericht geht, sind seine Erfolgsaussichten gering.

Mit dem Aufruf zu Straßenprotesten ist nicht zu rechnen, da sie unweigerlich zu staatlichen Repressionen führen würden, bis Nadeschdin Umfeld zerschlagen ist. Und er gilt nicht als Fundamentaloppositioneller, geht anders als Nawalny nicht mit dem Kopf durch die Wand.

Nadeschdin trifft sich mit "Neuen Leuten"

Der Ex-Kandidat konzentriert sich auf einen völlig anderen Weg. Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete von einem Treffen Nadeschdins mit einem extremen Außenseiter unter den zugelassenen Mitbewerbern Putins aus den Reihen der handzahmen Parlamentsopposition: Wladislaw Dawankow. Er vertritt die kleinste Parlamentsfraktion "Neue Leute" als Präsidentschaftskandidat und will nun Inhalte anderer Politiker in sein Wahlprogramm aufnehmen, darunter von Boris Nadeschdin.

Von Seiten Dawankows verwundert die Kontaktaufnahme nicht. Der 40-Jährige hat nur wenige Möglichkeiten zur Steigerung seines Stimmenanteils. Seine Partei gilt vielen Russen als sogenannter "Spoiler", einem vom Kreml angestoßenen Projekt, wirklich oppositionellen liberalen Stimmen abzunehmen und in einen kremlnahen Wirtschaftsliberalismus zu lenken.

Mit diesem Image ist seine natürliche Anhängerschaft gering. Selbst bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen im September 2023 in der eigenen Heimatstadt erreichte er mit gut fünf Prozent nur Platz vier, bei den Präsidentenwahlen traut man ihm eher Ergebnisse im Promillebereich zu. Präsidentschaftskandidat wurde er laut Quellen des Onlineportals Meduza in der Präsidialverwaltung nur, weil sein Chef und Parteivorsitzender Netschajew nicht den vorprogrammierten Verlierer gegen Putin geben wollte.

Konzentration auf das kleinste Übel

Warum will der durch seinen Antikriegskurs inzwischen recht populäre Nadeschdin sich mit diesem bisherigen Zwergkandidaten zusammen tun? Die Strategie, die dahintersteckt, ist den restriktiven politischen Zuständen in Russland geschuldet.

Schon der nun inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wandte diese Strategie im Zuge des Scheiterns von Straßenprotesten an: Wenn die eigenen Kandidaten von den russischen Behörden an der Wahlteilnahme gehindert werden, sollen all ihre Anhänger ihre Stimme auf einen der verbleibenden Kandidaten abseits der eigentlichen Machtpartei Putins konzentrieren.

"Smart Voting" heißt dieses Konzept und bescherte schon manchem Kandidaten in Russlands Systemopposition scheinbar überraschend gute Ergebnisse. Doch in Wahrheit weiß jeder vor Ort, dass dieses zu einem erheblichen Teil an der Unterstützung der echten Opposition lag.

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Diese Unterstützung trifft stets das "kleinste Übel" in der Systempolitik. Bei der Präsidentschaftswahl fällt die Wahl nicht schwer. Den Schrinowski-Erben Leonid Sluzki plagen nicht nur Skandale um mutmaßliche sexuelle Belästigung und Steuerhinterziehung – er weicht auch keinen Zentimeter von der Kremllinie ab.

Der greise Kommunist Nikolai Charitonow (75) wirkt wie ein farbloses Relikt aus der Breschnew-Ära und kann keine jüngeren Wähler ansprechen. So bleibt nur Wladislaw Dawankow – mehr Kandidaten sind neben Putin nicht zugelassen.

Unzufriedenheit kann Erfolge erzielen

Die Macht von Wahlaufrufen der Unzufriedenen außerhalb von Putins Herrschaftssystem soll nicht unterschätzt werden. Der russische Soziologe Boris Kagarlizky ist in einem Interview überzeugt, dass das schon zum Erfolg führte. So sei auch Sergej Furgal zum vom Kreml ungeliebten Gouverneur der Fernostmetropole Chabarowsk gewählt worden.

An sich ebenfalls für kremlnahe Kräfte aufgestellt, wurde er zu einer Symbolfigur der wirklich Unzufriedenen und seine spätere Absetzung durch Moskau brachte Menschenmassen auf die Straße.

Furgals Zustimmung sei laut Kagarlizky erst kurz vor der Wahl explodiert, ebenso wie die Wahlbeteiligung, als die Unzufriedenen in die Wahllokale strömten und dem Vertreter der Putinpartei "Einiges Russland" eine Niederlage bescherten. Dass das für die Akteure nicht ungefährlich ist, zeigt die Tatsache, dass Furgal aktuell ebenso in Haft sitzt wie Boris Kagarlizky, der seinen Wahlgewinn so treffend analysierte.

Wladislaw Dawankow ist dabei kein persönliches Steckenpferd von Nadeschdin. Auch die einzig aktuell mögliche Straßenopposition gegen den Krieg, die Ehefrauen von Zwangsmobilisierten, besuchten Dawankows Wahlkampf-Hauptquartier.

Verschiebungen bei den Wählerstimmen werden bereits nach diesen ersten beiden Kontakten sichtbar. Eigentlich wurde Dawankow als sicheres Schlusslicht unter den Präsidentschaftskandidaten gehandelt, da er sowohl der unbekannteste als auch der mit der kleinsten Unterstützungspartei war.

Dawankow als plötzliche Nummer zwei hinter Putin

Nun überraschte die neuste Wahlumfrage des staatlichen Instituts WZIOM mit der Nachricht, dass Dawankow die Nummer zwei hinter Amtsinhaber Putin sei, mit aktuell fünf Prozent Unterstützung. Sollte die Abstimmung für Dawankow in Russland zu einem Symbol für die Ablehnung des ukrainischen Krieges werden, ist für den bisher unscheinbaren Politiker wesentlich mehr drin.

Dabei soll nicht der Eindruck erweckt werden, jemand wie Dawankow könne oder wolle überhaupt das System Putin erschüttern. Der Langzeitpräsident landete bei derselben Umfrage, die aufgrund staatlicher Durchführung und Angst von Regimegegnern mit Vorsicht zu genießen ist, bei 75 Prozent Unterstützung.

Alle großen Medien, das gesamte Politestablishment bis in die Provinz, arbeitet ausschließlich für Putin und damit für den eigenen Machterhalt. Dawankow selbst ist ja Teil dieses Systems, nur eben etwas liberaler und aufgeschlossener als andere Vertreter.

Stiller Protest

Doch die konzentrierte Abstimmung für Dawankow könnte den frustrierten und oft resignierten Kriegsgegnern in Russland eine Möglichkeit geben, Präsenz in der Bevölkerung zu zeigen, ohne dafür einen Haftaufenthalt zu riskieren.

So wie es auch über 200.000 Russen getan haben, die Nadeschdin mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Einen Mann, den vor einigen Monaten nur absolute Insider der russischen Politik überhaupt dem Namen nach kannten.

Die Freiheit, jemand anderen als Putin bei der Wahl anzukreuzen, ist hier ein wichtiges Relikt der russischen Demokratie. Dass die Bewerber vom System vorgegeben sind, ist allerdings ein wichtiger Hemmschuh – denn wie viele Unzufriedene am Ende doch daheim bleiben, wird man erst nach der Wahl wissen. Akteure wie Dawankow oder Nadeschdin haben nun etwas Einfluss darauf.