zurück zum Artikel

Russland: Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität

US Governance Assistance to Russia 191-2015

US-amerikanische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland: 1990 - 2015

Im Zusammenhang mit der Maidan-Revolte machte Victoria Nuland, US Assistant Secretary of State für Europäische und Eurasische Angelegenheiten am US Department of State, am 13.12.2013 die folgende, weitgehend bekannte Äußerung:

"Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.

Victoria Nuland [1]

Diese Erklärung ließ in ihrer Offenheit zumindest Teile der deutschen Öffentlichkeit aufhorchen, da sie die Dimension der Einflussnahme der USA auf die Entwicklung der Ukraine substanziell in Dollarbeträgen quantifizierte.

Unter Nutzung öffentlich zugänglicher US-amerikanischer Informationsquellen konnte ich diese "Investitions"-Summe der US-Regierung in die Ukraine bestätigt finden. Sie belief sich mit Stand September 2015 in laufenden Preisen auf rd. $ 4,5 Mrd. bzw. in festen (inflationsbereinigten) Preisen auf $ 5,4 Mrd. Allerdings kann aus der nachfolgend dargestellten Untersuchung der Schluss gezogen werden, dass von den 5 Mrd. Dollar nur ein Teil in die Veränderung der politischen Strukturen der Ukraine geflossen ist ("and other goals").

Die o.g. Erklärung von V. Nuland gab den Anstoß dazu, derlei Einflussnahme in Bezug auf Russland, das insbesondere seit 2013 unter massiver westlicher Kritik steht, näher zu untersuchen: z. B. Panama Papers, Litwinenko, Anna Politovskaya, Nemzow, Krim, Ostukraine, NGOs und das Gesetz über ausländische Agenten, Doping, Winterolympiade im warmen Sotchi inkl. Protzanlagen und Umweltschädigung, Syrien, Putin: zur Person, als Machthaber (Putinismus) und einsamer G8-Teilnehmer, Fußball WM 2018/FIFA etc.. Dabei wird auf den von V. Nuland genutzten Begriff des Investments vorzugsweise zurückgegriffen, da er nach allgemeiner marktwirtschaftlicher Logik auch einen Return on Investment impliziert.

Datenquellen

Die untersuchungsrelevanten Aspekte waren:

  1. welche Stelle (implementing [sub-]agency) leistet
  2. über welche/n Weg/Organisation
  3. an welchen Empfänger
  4. in welchen Kategorien und Sektoren von Hilfe
  5. zu welchem Zweck (purpose) und
  6. für welche konkrete Aktivität
  7. finanzielle Hilfe zu welchem Dollar-Betrag.

Datengrundlage der vorliegenden ausschließlich quantitativen Untersuchung bildet zum einen der "Foreign Aid Explorer: The official record of U.S. foreign aid" [2] der U.S. Agency for International Development/USAID. Der Foreign Aid Explorer ist eine Datenbank über die Finanzierungsströme der gesamten staatlichen US-Auslandsinvestitionen von mehr als 70 Ministerien, Agenturen und Büros (in der vorliegenden Untersuchung wurde der Stand 12.04.2016 berücksichtigt). Die o.g. Aspekte sind analysierbar, wenn die in der Datenabfrage (data query) zu Russland vom Foreign Aid Explorer generierten Daten als CSV-Datei heruntergeladen und über eine Excel-Datei einer Auswertung zugänglich gemacht werden. Ein Ziel der Untersuchung war es, die US-amerikanischen Finanzströme nach Russland ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion zu erfassen, also ab den Jahren 1990/91. Die Datenabfrage im Foreign Aid Explorer ermöglicht im ersten Schritt eine Selektion nach den beiden haushalterischen Kriterien "Obligations" oder "Disbursements".

In der Datenabfrage zu "Disbursements", d. h. den tatsächlich von den US-Bundesbehörden bezahlten Beträgen zur Erfüllung der beschlossenen Verpflichtungen (Obligations) werden im Foreign Aid Explorer nur die Jahre ab 2001 aufbereitet; auch werden unter "Disbursements" nicht die o. g. zu analysierenden Aspekte dargestellt. In dieser Untersuchung wurden stattdessen die Datensätze verarbeitet, die unter dem Kriterium "Obligations" generiert werden: Damit sind die verbindlichen und durch entsprechend vorgehaltene US-Haushaltsmittel abgesicherten Vereinbarungen angesprochen, die sofort oder künftig zu entsprechenden finanziellen Auslagen der US-Regierung führen. Mittelbereitstellungen und nachträgliche Mittelkürzungen wurden saldiert.

Die o. g. sieben Untersuchungsaspekte können unter der Datenabfrage zu Obligations inhaltlich vollständig und zeitlich ab den relevanten Jahren 1990/91 aufbereitet werden. Die Abweichungen der realen Ausgaben (Disbursements) zu den Verpflichtungen (Obligations) liegen in der Periode 2001-2010 bei -9%. Insgesamt vermitteln die unter "Obligations" generierten Daten daher eine sehr weitgehend zutreffende Beschreibung der tatsächlichen Finanzaufwendungen der US-Regierung.

Neben den in und für Russland finanzierten Aktivitäten der US-Regierung wurden zum anderen auch die Russland-Aktivitäten von folgenden sechs namhaften US-amerikanischen Stiftungen in die Untersuchung einbezogen:

Zur "privaten" Stiftung National Endowment for Democracy NED ist anzumerken, dass sie ausweislich der Angaben im Foreign Aid Explorer durch den US-Haushalt und dort über das Department of State Finanzmittel erhält. Ihr Finanzaufkommen wurde zumindest in Bezug auf Aktivitäten in Russland in 14 der 25 untersuchten Jahre zu 100% durch die US-Regierung sichergestellt, im Mittel aller 25 Jahre zu 82%. Es handelt sich somit um eine quasi-staatliche Einrichtung. In der Untersuchung der Aktivitäten der US-Regierung (Teil 1) wurde die NED mit dem von der US-Regierung zugewiesenen Budget zunächst berücksichtigt, um den unmittelbar staatlicherseits von der US-Regierung zu verantwortenden Einfluss darzustellen. Im Teil 2, der Präsentation der Stiftungsaktivitäten, wird auch die NED separat aufgeführt, dort aber mit dem insgesamt, also auch von dritter Seite zugeführten Finanzmitteln. In der nachfolgenden Betrachtung, der Aggregation der gesamten Daten (Teil 3), wird auf der Seite der US-Regierung das um den NED-Anteil gekürzte Finanzvolumen dargestellt, um Doppelzählungen auszuschließen.

Die von den sechs Stiftungen finanzierten Aktivitäten in und für Russland sowie deren Zuwendungsempfänger wurden den Angaben in den jeweiligen Jahresgeschäftsberichten (annual reports) entnommen. Diese wurden im Internet meist als PDF-Dateien abgerufen und in Excel-Dateien konvertiert. Insgesamt wurden 102 Jahresgeschäftsberichte (annual reports) extrahiert und für eine Excel-Bearbeitung aufbereitet.

Auf dieser Grundlage wurden ca. 5.000 Datensätze des Foreign Aid Explorers der US-Regierung sowie mehr als 3.000 Datensätze der genannten Stiftungen ausgewertet. Dadurch wurden verschiedene Analysen ermöglicht, so etwa die Gesamtsummen pro Jahr und die für bestimmte Themen/Zwecke aufgewandten Gesamtsummen, zudem die an einzelne Organisationen in einzelnen Jahren gezahlten Fördergelder sowie die Gesamtsumme je Organisation.

Teil 1: Investitionen der US-Regierung in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland

Die finanziellen Aufwendungen der US-Regierung

Die Aktivitäten der US-Regierung beginnen in dem hier relevanten Berichtsraum mit dem Jahr 1991. Insgesamt wurden in der Periode 1991 bis 2015 Haushaltsmittel für von der US-Regierung unterstützte Aktivitäten in und für Russland von $ 18.306.607.727 bereitgestellt.

Sowenig wie im Fall der 5 Mrd. Dollar für die Ukraine kann die Gesamtsumme von 18,3 Mrd. Dollar für Russland unter dem Stichwort "politische Einflussnahme" verortet werden. Das vom Development Assistance Committee der OECD entwickelte Klassifizierungssystem "Official Development Assistance (ODA)" bzw. das für Länder mit höherem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen - wie Russland - allerdings strukturgleiche System "Official Assistance (OA)" mit seinen neun Kategorien für Entwicklungshilfe bzw. Unterstützungsmaßnahmen, auf das der Foreign Aid Explorer aufbaut, bietet auf den ersten Blick eine grobe Verortung der Bereiche, in die die Gelder geflossen sind.

Bereits diese Übersicht zeigt auf, dass ein Großteil der Gelder in Bereiche geflossen ist, die nicht mit der herkömmlichen Vorstellung von politischer Einflussnahme zu identifizieren sind. So verbergen sich z. B. hinter "Commodity Assistance" Lebensmittelhilfen von 1,7 Mrd. Dollar, die im Wesentlichen zwischen 1993 und 2001 geleistet wurden. In der Kategorie "Infrastucture" mit einem Gesamtvolumen von 8,2 Mrd. Dollar finden sich z.B. technisch-organisatorische Maßnahmen zu Kernkraftwerken (wie Kooperationen zum Internationalen Materialschutz) oder entsprechende Maßnahmen im Zuge des Cooperative Threat Reduction Programs (z. B. die Beseitigung von strategischen Offensivwaffen und von Produktionsanlagen für waffenfähiges Plutonium sowie von Anlagen zur Lagerung von spaltbarem Material; wissenschaftliche Kooperation zu Handhabung und Gebrauch von Nuklearmaterial für zivile Projekte).

Das Kategoriensystem des DAC (Official Assistance) ist für die hier verfolgte Fragestellung nach dem Einfluss der USA auf die politischen Strukturen in Russland allerdings nicht genügend transparent, da sich Maßnahmen zum selben inhaltlichen Themenkomplex je nach sachlich-organisatorischem Zugang in unterschiedlichen übergeordneten Kategorien wiederfinden. Politisch relevante Maßnahmen finden sich daher nicht nur in der Kategorie "Governance". Vielmehr sind zum selben politischen Themenkomplex Maßnahmen in verschiedenen Kategorien gelistet, insbesondere in der vielsagenden Kategorie "Other". Ebenso finden sich in der Kategorie "Governance" Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 2,8 Mrd. Dollar zum Themenkomplex Reform des internationalen Sicherheitssystems, Cooperative Threat Reduction/CTR; Internationaler Materialschutz; Nonproliferation. Infolgedessen kann auch die Kategorie "Governance" nicht unbesehen als Maßstab zur Beurteilung der Beeinflussung politischer Strukturen herangezogen werden.

Aus diesem Grund wurde in dieser Untersuchung nicht das Kategoriensystem des DAC gewählt, sondern die finanzierten, im Foreign Aid Explorer konkret beschriebenen Maßnahmen, und deren dort ebenfalls beschriebene Zwecke (purpose) wurden thematischen Blöcken zugeordnet. Danach können sieben Hauptfelder der von den USA in den Jahren 1991 - 2015 finanzierten Aktivitäten identifiziert werden:

Main Fields of Activities/Purposes

Die von der US-Regierung für den Zeitraum 1991-2015 bereitgestellten Finanzmittel für Maßnahmen mit eindeutig politischem "impact" belaufen sich auf 1.760.018.024 Dollar. Dieser Betrag wurde ermittelt, indem im ersten Schritt Maßnahmen in politisch nicht/kaum relevanten Bereichen (z.B. Commodity Assistance, Economic Growth, Humanitarian, Infrastructure, Health etc.) ausgegliedert wurden und im zweiten Schritt jede übrig gebliebene im Foreign Aid Explorer aufgelistete Maßnahme auf politische Implikationen überprüft wurde.

Obschon politische Aktivitäten in einigen der ausgeschlossenen Kategorien und Sektoren nicht vollends verneint werden können, etwa in der Kategorie "Governance" im Sektor "Conflict Prevention & Resolution, Peace and Security" oder in der Kategorie "Other" im Sektor "General Environmental Protection" unter dem Zweck "Environmental policy", wurden diese im Interesse möglichst geringer Spekulation ausgeklammert. Nur bei eindeutig politischem Gehalt wurde eine Aktivität aus diesen Sektoren einbezogen, meist bei Maßnahmen der quasi-staatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy. Insofern kann bei der vorliegenden Datenerhebung von einer eher konservativen Berechnung gesprochen werden.

Zur Ermittlung der Finanzströme mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland von 1991-2015 gab es speziell für den Zeitraum 1991-2000 einen besonderen Klärungsbedarf. Während in den Jahren ab 2001 insbesondere unter der Kategorie "Governance" im Sektor " Government and Civil Society" konkrete Maßnahmen in den Bereichen Democratic Participation, Human Rights, Elections, Media and Free Flow of Information etc. gelistet sind, sind dagegen in den ersten 10 Jahren die "politischen" Programme und Maßnahmen - bis auf einen kleineren Kreis von Aktivitäten der NED - nicht spezifiziert im Foreign Aid Explorer aufgenommen.

Lässt man die sachlich konkretisierten Programme und Maßnahmen in den Kategorien Landwirtschaft, Lebensmittelhilfe, Infrastruktur, Gesundheit etc. außer Betracht, springen in diesem Zeitraum lediglich drei pauschal titulierte, ohne konkreten Leistungsgegenstand definierte US-Hilfsprogramme mit einem beachtlichen Finanzvolumen von rd. 1,9 Mrd. Dollar ins Auge: USAID Grants (1993-1998), Freedom Support Act (1999-2000) und Peace Corps (1993-2003). Dass diese Programme auch politische Zwecksetzungen verfolgten und dementsprechend auch konkrete politische Maßnahmen in Russland finanzierten, ist nachweisbar.

Der Budgetanteil der von diesen Programmen finanzierten Maßnahmen mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland wurde anhand des ab 2001 zeitlich nachfolgenden Programms "Assistance For The Independant States Of The Former Soviet Union" ermittelt. Dieses stellt unter den Programmen mit spezifizierter Auflistung von Kategorien/Sektoren/Zwecken und Aktivitäten im Rahmen der für Russland aufgelegten US-Programme mit 1,6 Mrd. Dollar das größte Programm dar. Da die von diesem Programm finanzierten Aktivitäten aufgrund der eindeutigen Spezifikationen politischen und nicht politischen Zwecken zugeordnet werden können, ließ sich ein Anteil der politischen Aktivitäten an den finanziellen Gesamtaktivitäten dieses Programms von rund 49,5% ermitteln.

Da das Programm Ass IS FSU sich als zeitliche und inhaltliche Fortsetzung der pauschalen Vorläuferprogramme darstellt und im Übrigen das finanzstärkste Programm mit eindeutig ermöglichter Zuordnung von Maßnahmen mit politischem impact ist, wurde dieser Schlüssel von rund 49,5% Anteil für politische Aktivitäten auch auf diese beiden Vorläuferprogramme angewandt und ebenso auf Peace Corps.

Neben diesen Pauschalprogrammen (Global Programs) sind im Foreign Aid Explorer ab 2001 in Höhe von rd. 735 Mio. Dollar konkrete Programme und Aktivitäten der US-Regierung mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland ausgewiesen.

Bei der Bewertung der politisch indizierten Budgets ist noch Folgendes zu berücksichtigen: In der Gesamtsumme von rund 1,7 Mrd. Dollar sind nicht enthalten die Aufwendungen, die die US-Regierung für Aktivitäten des US-amerikanischen Broadcasting Board of Governors BBG tätigt. Damit angesprochen sind Rundfunk-, Fernseh- und Internetveranstaltungen z.B. von Voice of America (offizieller Auslandssender der USA), Worldnet Television and Film Service und Radio Free Europe/Radio Liberty. Die offizielle Aufgabe des BBG ist, Freiheit und Demokratie auf der Welt zu fördern und zu erhalten. Auf Russland bezogene Budget-Aufstellungen sind nicht öffentlich verfügbar. Auch aufgrund dessen kann das hier präsentierte Zahlenwerk als konservative Schätzung gelten.

Unter den vorstehend beschriebenen Rahmenbedingungen ergeben sich für die Jahre 1991-2015 Mittelbereitstellungen der US-Regierung für Programme und Maßnahmen mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland von insgesamt 1.760.018.014 Dollar:

Siehe zu den Zahlungsflüssen zur besseren Übersicht folgendes Diagramm::

Zahlungsflüsse für politische Aktivitäten

Politische Zwecksetzung und politischer Budgetanteil der von 1993 - 2000 aufgelegten Pauschalprogramme USAID Grants, Freedom Support Act, Peace Corps

Die Frage nach dem Umgang mit diesen Programmen wurde vor folgendem Hintergrund gelöst:

Der mitintendierte politische Gehalt der zwei nachfolgend skizzierten Globalprogramme steht zumindest grundsätzlich nicht in Frage:

Die Zweckbestimmung des Freedom Support Act/FSA ist regierungsseitig (THE WHITE HOUSE; April 1, 1992 FSA 1992, Fact Sheet [3]) eindeutig definiert als ein großer Kreis von Programmen zur Unterstützung von demokratischen Reformen und Reformern sowie der freien Marktwirtschaft. Der FSA, ein US-Gesetz, ermächtigt die Bildung von Nichtregierungsorganisationen, die der Leitung der US-Regierung unterstehen und dabei Regierungspolitik ausführen sollen.

I am proud that the United States has this historic opportunity to support democracy and free markets in this crucially important part of the world… This democratic peace will be built on the solid foundations of political and economic freedom in Russia… We must continue to support reformers in Russia…This is an investment in our future as well as theirs…This bill will allow us to establish a broad range of people-to-people exchanges designed to bury forever the distrust and misunderstanding that characterized our previous relations with the former Soviet Union. The bill also authorizes the creation of supposedly nongovernmental entities - the Democracy Corps and a foundation that will conduct scientific activities and exchanges - that would be subject to Government direction, established to carry out Government policies, and largely dependent on Government funding.

Präsident George H. Bush am 24. Okt. 1992 bei der Unterzeichnung des Gesetzes [4]

Dem Vorläufer des Freeedom Support Act (1999-2000), den USAID-Grants (1993-1998), kann dieselbe Funktion und Zwecksetzung wie dem FSA zugeordnet werden, da alle übrigen Aktivitäten in den Jahren 1993-1998 eindeutig bestimmten anderen Kategorien und Sektoren zugeordnet sind (Commodity Assistance, Humanitarian, Health etc.). Und bei realistischer Betrachtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass gerade auf dem Governance-Feld jegliche Aktivitäten zu Demokratie, Zivilgesellschaft, Wahlen etc. in den Jahren 1993-1998 unterblieben sind.

Wie den Ausführungen von Präsident George H. Bush zu entnehmen ist, ging es beim FSA um die Fortsetzung der bisherigen Unterstützung von Reformern ("continue to support reformers") und das FSA-Gestz diente gerade auch dazu, künftige Operationen - anders als die bereits 1993-1998 unternommenen Aktivitäten - auf ein verfassungsrechtlich gesichertes Fundament zu stellen.

Das Peace-Corps-Programm wurde 1961 als unabhängige Bundesbehörde der USA gegründet und diente zunächst im Kalten Krieg dazu, insbesondere in den dem Sozialismus zuneigenden Staaten Südamerikas für das US-amerikanische System "die Herzen und Köpfe zu gewinnen". Mit dem sich abzeichnenden Beginn des Untergangs der Sowjetunion im Jahr 1989 startete George H. Bush spezielle Peace-Corps-Programme in Osteuropa, Zentralasien und insbesondere Russland. Kevin Quigley (zuvor stellvertretender Vorsitzender des Beratenden Ausschusses für Freiwillige Auslandshilfe der USAID und Mitarbeiter an der Carnegie Endowment for International Peace) und Lex Rieffel (ein Experte für US-Außenhilfsstrategie und internationalen Freiwilligendienst) schrieben unter der Überschrift "Eine intelligente Investition in Soft-Power" [5] in The Brookings Institution: Global Views. No. 5 of 54. September 2008 :

Eine kritische Herausforderung für den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten wird sein, den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass wir mehr daran interessiert sind, ein zuverlässiger Partner als eine militärische Supermacht zu sein. Unsere Zukunft, Sicherheit und unser Wohlstand hängen von dem Erfolg dieser Bemühungen ab. Eine Umkehrung der negativen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten erfordert in vielen Teilen der Welt einen Instrumentenmix aus Hard Power und Soft Power. Das Peace Corps ist seit seiner Gründung eine der wirksamsten Formen der amerikanischen Soft Power geworden.

Eine intelligente Investition in Soft-Power

Quigley hält das Peace Corps bei der Beeinflussung ausländischer Öffentlichkeiten für wirkungsvoller als Geldzahlungen an mit den USA sympathisierende Journalisten [6]. ("Nor will payments to sympathetic journalists in places like Iraq have much impact. There is one exception, however…That program is the Peace Corps.")

Peace Corps fungierte unter dem Deckmantel von Themen wie Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Entwicklung in dem jeweiligen Empfängerland auch als ein Vehikel der Vereinigten Staaten, mit dem in die inneren Angelegenheiten von Staaten eingegriffen wurde. Peace Corps ist nicht (nur) eine internationale Entwicklungsorganisation, sondern eine US "Public Diplomacy"-Agentur (siehe dazu eingehender unten). In Russland war Peace Corps aktiv in den Jahren 1993 bis 2003, unter anderem auch in Zusammenarbeit mit mehreren NGO's. Bereits im Jahr 2002 beschuldigte der russische Inlandsgeheimdienst FSB das Peace Corps der Spionage, es habe versucht, Informationen über russische Beamte zu sammeln (The Moscow Times, 16. Dezember 2002).

Zur quantitativen Abschätzung des politischen Gehalts der vorstehend genannten Programme kann das in zeitlicher Nachfolge von USAID-Grants (1993-1998) und Freedom Support Act (1999-2000) ab 2001 gestartete weitere Programm "Assistance For The Independant States Of The Former Soviet Union" herangezogen werden (hier abgekürzt: Ass. IS FSU). Dieses Programm wird in der US-Auslandshilfe als eigenständiges Finanzierungskonto geführt. Es stellt unter den Programmen mit spezifizierter Auflistung von Kategorien/Sektoren/Zwecken und Aktivitäten im Rahmen der für Russland aufgelegten US-Programme mit 1,6 Mrd. Dollar das größte Programm dar.

Da die von diesem Programm finanzierten Aktivitäten aufgrund der eindeutigen Spezifikationen politischen und nicht politischen Zwecken zugeordnet werden können, lässt sich ein Anteil der politischen Aktivitäten an den finanziellen Gesamtaktivitäten dieses Programms von rund 49,5% ermitteln. Da das Programm Ass IS FSU sich als zeitliche und inhaltliche Fortsetzung der pauschalen Vorläuferprogramme darstellt und im Übrigen das finanzstärkste Programm mit eindeutig ermöglichter Zuordnung von Maßnahmen mit politischem impact ist, wurde dieser Schlüssel von rund 49,5% Anteil für politische Aktivitäten auch auf diese beiden Vorläuferprogramme angewandt und ebenso auf Peace Corps.

Es gibt im Übrigen innerhalb des Progamms Ass IS FSU (1,6 Mrd.) einen kleineren Anteil von "konkreten" Aktivitäten im Umfang von $ 34,6 Mio., die in diesem Programm in Kategorie/Sektor Other/Multisector Aid selbst wiederum nur pauschal als "Ass IS FSU" deklariert sind. Diese wurden in dieser Untersuchung selbst mit einem Anteil von 49,5% dem politischen Bereich zugeordnet.

Die für die Jahre 1996-2000 ermittelten Größenordnungen der politischen Investitionsbudgets bestätigen diesen Ansatz, denn in diesen fünf Jahren von 1996-2000 liegen die Budgets auf einem Niveau, das mit denen in der Folgezeit ab 2001 sehr gut korrespondiert (zwischen $ 35 und 90 Mio).

Dagegen können die ersten drei Jahre der Anlaufphase 1991-1993 mit ihren sehr geringen Budgets (zwischen $ 500 Tsd. und 11 Mio.) außer Betracht bleiben. Ausreißer nach oben sind lediglich die zwei Jahre der eigentlichen Startphase 1994/5 mit außergewöhnlich hohen Budgets (451 bzw. 143 Mio. Dollar). Ob sich dies durch die Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen in 1995/1996 erklären lässt, bleibt Spekulation.

Im Weiteren wurde daher mit dem 49,5%-Ansatz verfahren, da dies in Bezug auf die vier konkret aufgelegten Programme mit ihren konkret ausgewiesenen Budgets eine präzisere Analyse erlaubt. Aufgrund dessen sind die vorstehend angesprochenen Programme mit folgenden Summen berücksichtigt:

Es gibt im Übrigen innerhalb des Programms Ass IS FSU (1,6 Mrd.) einen kleineren Anteil von $ 34,6 Mio., bei dem in Kategorie/Sektor "Other/Multisector Aid" die konkreten Aktivitäten selbst wiederum nur pauschal als "Ass IS FSU" deklariert sind. Diese Aktivitäten wurden ebenso mit einem Anteil von 49,5% dem politischen Bereich zugeordnet.

Die von der US-Regierung finanzierten Programme und Aktivitäten

Insgesamt wurden 108 Aktivitätsfelder und -programme der US-Regierung identifiziert, die durch politischen impact charakterisiert sind. Diese wurden teilweise nur in einem bestimmten Jahr oder aber über mehrere Jahre finanziell bedient, im letzten Fall wurden Salden gebildet. Um das Ganze noch übersichtlich zu halten, wurden nachfolgend die 108 Aktivitätsfelder auf 42 Themenblöcke eingekürzt, um einen Gesamtüberblick zu liefern.

Programme mit politischen Aktivitäten
Detaillierte Übersicht mit 108 Themenblöcken - Teil 1
Detaillierte Übersicht mit 108 Themenblöcken - Teil 2

Erläuterung drei spezieller, in der Tabelle gelisteter Programme: Eurasia Foundation, Open World Program, Public Diplomacy

Public Diplomacy: Von 1993-2003 fungierte bereits das "Peace Corps" in Russland als Public-Diplomacy-Agentur der USA. Im Zuge von dessen Ablösung wurden ab 2001/2002 zwei spezielle und weitaus größer dimensionierte Programme mit dem direkten Titel "Public Diplomacy" aufgelegt. Für Public Diplomacy in Russland hat die US-Regierung im Zeitraum 2001-2010 Haushaltsmittel von insgesamt 260 Mio. Dollar bereitgestellt. Neben der herkömmlichen Diplomatie auf unmittelbar zwischenstaatlicher Ebene wird in verstärktem Maße von vielen Staaten auch diese sog.

Public Diplomacy oder auch People's Diplomacy wird als Mittel der politischen Einflussnahme praktiziert (instruktiv dazu Routledge Handbook of Public Diplomacy [7]). Public Diplomacy bezieht sich auf staatlich geförderte Programme von Regierungen, die zur Information und Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern vorgesehen sind; damit sollen letztlich Politik und Maßnahmen anderer Regierungen beeinflusst werden. Während es gilt, die Zustände im eigenen Land der ausländischen Bevölkerung als optimistisch, fortschrittlich, modern, wirtschaftlich erfolgreich, demokratisch usw. darzustellen, sind die Verhältnisse des betreffenden Auslands je nach Freund-Gegner-Feind-Qualifizierung mit umgekehrten Vorzeichen darzustellen.

Dieses Konzept wird mittlerweile erweitert auf den Ansatz der "population-centric foreign affairs" (bevölkerungsorientierte Außenpolitik), in dem ausländische Bevölkerungen nicht nur als ein Mittel betrachtet werden, sondern einen zentralen Gegenstand der Außenpolitik darstellen. Da die Menschen, und nicht nur die Staaten, von globaler Bedeutung sind in einer Welt, in der Technologie und Migration zunehmend jeden konfrontieren, wird eine ganz neue Tür der Politik geöffnet.

Die entsprechenden Public-Diplomacy-Aktivitäten (exchanges & programs) in und für Russland mit einem Gesamtvolumen von 260 Mio. Dollar wurden in Russland von zwei Behörden organisiert. Zum einen war das 1961 gegründete "Bureau of Educational & Cultural Affairs" (ECA) für sog. Public Diplomacy Exchanges involviert, das akademische, kulturelle, sportliche und professionelle Austauschprogramme finanziert und organisiert.

Eine besonders exponierte Karriere eines "Future Leaders", der durch die ECA aufgebaut wurde, soll hier kurz aufgezeigt werden: Ein Austauschteilnehmer war der Georgier Micheil Saakaschwili, der nach einem Rechtsstudium in Kiew zunächst 1992 am "Norwegischen Institut für Menschenrechte" in Oslo und dann beim "Georgischen Menschenrechts-Komitee" in Tiflis arbeitete und sich sodann auf Minderheitenrechte spezialisierte und Konferenzen über Südossetien und Abchasien organisierte. Nachdem er 1993 ein Diplom am "Internationalen Institut für Menschenrechte" in Straßburg erwarb, prädestinierte er sich 1994 als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Programs, das von der o. g. ECA unterstützt wurde.

Zum anderen wurden vom Bureau of European & Eurasian Affairs [9] in Russland spezielle Public Diplomacy Programs organisiert. Dieses Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten, heute unter der Leitung von Assistant Secretary Victoria Nuland, entwickelt und implementiert US-Außenpolitik in Europa und Eurasien. Das Büro fördert(e) die US-Interessen in Russland beispielsweise zum Komplex "Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft". Dabei ist es Aufgabe [10] der Programme für Public Diplomacy, die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele und nationalen Interessen der USA dadurch zu unterstützen, dass die russische Öffentlichkeit entsprechend informiert und beeinflusst wurde. Dazu gehört(e) u. a. die Kommunikation mit dem russischen Publikum, Kulturprogramme sowie Besucherprogramme.

Von 2004-2010 firmierten alle Public-Diplomacy-Aktivitäten unter Public Diplomacy Exchanges & Partnerships. Diese sind mittlerweile weitgehend dem "Under Secretary of State for Public Diplomacy and Public Affairs" (siehe Organigramm [11]) unterstellt, der folgende Ressorts verwaltet:

Siehe im Einzelnen auch die Fundstellen zu: Bureau of Educational & Cultural Affairs [12] (ECA); Bureau of Public Affairs [13] (PA), Public Diplomacy [14]; Cultural diplomacy [15]; Exchange Programs [16].

Zum Büro IIP [17] gehört auch das weiter oben erwähnte Broadcasting Board of Governors/BBG (Voice of America, Radio Liberty/Free Europe etc.). Das IIP organisiert im Übrigen TechCamps [18] (workshops zur Anwendung neuer Technologien für NGOs), ShareAmerica [19] (eine Internet-Plattform für Geschichten und Bilder, die Diskussionen über wichtige Themen wie Demokratie, Meinungsfreiheit und die Rolle der Zivilgesellschaft anregen sollen), American Spaces [20] (diese sollen nach Aussage des IIP einen Kerngrundsatz der Demokratie veranschaulichen, nämlich den freien Zugang zu Informationen, indem im Ausland Räumlichkeiten geschaffen werden, in denen Besucher sich mit den USA in Verbindung setzen (Internet, Videos, CDs, Bücher etc.) und sich über deren Politik, Werte und Kultur informieren können. Und schließlich gestaltet das IIP die Social-Media-Präsenz des State Departments über social media accounts [21].

Das Bureau of Public Affairs (PA) bedient nationale und internationale Medien, um rechtzeitige und genaue Informationen zu kommunizieren mit dem Ziel, die US-Außenpolitik und nationale Sicherheitsinteressen sowie ein erweitertes Verständnis der amerikanischen Werte zu fördern. Ihm obliegt: Planung der strategischen und taktischen Kommunikation der USA zur Beförderung der außenpolitische Interessen; Nutzung sozialer Medien und anderer moderner Technologien zur Gewinnung der Öffentlichkeit; Aufsicht über die sechs internationalen "Regional Media Hubs [Verteilzentren]" des State Departments, die als Übersee-Plattformen mittels Internet, Rundfunk und Printmedien für die Einbindung/Gewinnung der Öffentlichkeit im Ausland dienen; Herstellung und Koordinierung der audio-visuellen Produkte und Dienstleistungen im Ausland u. a. für die dortige Öffentlichkeit und Presse.

Open World Program: Für das Open World Program (siehe Tabelle oben unter public sector policy) sind in der Periode 2001-2010 Zuwendungen von $ 90,7 Mio. ausgewiesen (für 2005,2007 sind allerdings keine Budgetansätze im foreign aid explorer aufgeführt).

Nachfolgend eine Kurzzusammenfassung der Open World [22]-Homepage: Das Open World-Programm, (in der Startphase 1999 noch: Russian Leadership Program) offiziell gegründet i. J. 2000 und verwaltet durch das Open World Leadership Center, stellt eines der effektivsten US-Austauschprogramme mit den postsowjetischen Ländern dar. Das Zentrum ist die erste und einzige internationale Austausch-Agentur der US-Regierung. Das Open World Program richtet sich an aktuelle und zukünftige (sic) Führungskräfte und vermittelt zwecks Austausch direkte professionelle US-Pendants wie etwa Mitglieder des US-Kongresses, regionale und lokale Gesetzgeber, Bürgermeister, amerikanische Regierungsbeamte, Nicht-Regierungs-Organisationen und deren Führer, Medienprofis, Universitäten und Partnerstädte. Die Delegationen bestehen aus aktuellen und zukünftigen Führern aus Politik und Zivilgesellschaft, die im Rahmen eines vorgeschalteten Prüfungsprozess ausgewählt werden, wobei der Fokus auf möglichst junge "Leader" gelegt wird. (Frei übersetzt: Die USA schulen junge Russen, die mit Hilfe dieser Qualifikationen künftig in Russland Führungspositionen besetzen sollen.)

Der von Open World organisierte Austausch dient der Präsentation der US-Werte und dem nachhaltigen Aufbau demokratischer Institutionen. Auf diese Weise unterstützt Open World nach eigener Aussage die auf Eurasien, hier speziell auf Russland bezogenen Interessen, Projekte und Partnerschaften der Amerikaner. Themen sind solche von besonderem Interesse für den Kongress und solche mit transnationalen Auswirkungen, einschließlich Regierungshandeln sowie Transparenz und Anti-Korruption. Die meisten Open World-Programme untersuchen die Rolle, welche die Gesetzgebungsorgane in diesen Fragen und in Demokratien generell spielen, und bieten Möglichkeiten für die Delegierten, ihr Know-how mit ihren US-Kollegen und Gastgemeinschaften zu teilen.

Die Kandidaten werden anhand der folgenden Kriterien geprüft: demonstrierte Führungsqualitäten und Engagement für den Aufbau einer Zivilgesellschaft; Tätigkeit in einem oder mehreren Themenbereichen des Open World Austauschprogramms; Teilnahme am politischen Prozess, vor allem als legislativer Amtsinhaber, Kandidat oder Personal; gesellschaftliches Engagement oder Freiwilligenarbeit; etablierte US-Bindungen oder das Potential für das Knüpfen solcher Bindungen. Die Delegierten und Moderatoren werden für bis zu 10 Tage zum Austausch eingeladen.

Eurasia Foundation: Mit rund 54 Mio. Dollar an nicht spezifiziertem Zuschuss (Support under Core Grant III) im Zeitraum 2001-2008 ist die Eurasia Foundation [23] einer der größten Zuwendungsempfänger. Generell ist ihr Hauptsponsor die US-Entwicklungsagentur USAID, daneben auch andere Staaten, die Weltbank und private Unternehmen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion unterstützt die 1993 gegründete Eurasia Foundation in den Nachfolgestaaten der SU die Entwicklung der Zivilgesellschaft, lokale demokratische Institutionen und private Unternehmen.

Die Stiftung ist sowohl auf Randgruppen als auch insbesondere auf Frauen und Jugendliche sowie wirtschaftlich Benachteiligte fokussiert. Ziel ist organisatorische Nachhaltigkeit durch Stärkung der Infrastruktur von Graswurzel- bzw. Basisorganisationen [24] und die Förderung der Entwicklung deren interner Prozesse und Verfahren. Dazu vergibt sie Fördergelder für einzelne Projekte, setzt aber auch eigene Programme um. In vielen von der Stiftung geförderten Regionen wurden Informationsplattformen im Internet als Alternativen zur Regierungspresse geschaffen. Neben der aufgeführten allgemeinen Unterstützung von $ 54 Mio. ist die Eurasia Foundation auch mit konkreten Projekten von der US-Regierung beauftragt worden, die in den sonstigen Themenbereichen enthalten sind.

Selbstbeschreibungen einiger NGOs und Unternehmen

Academy for Educational Development (AED): AED's mission is to make a positive difference in people's lives by working in partnership to create and implement innovative solutions to critical social and economic problems. AED works in all the major areas of human development, with a focus on improving education, health, and economic opportunities for the least advantaged in the United States and developing countries throughout the world.

AED aims to strengthen the enabling environment and policies needed to support energy options for sustainable development. AED provides energy solutions that integrate social, economic and environmental objectives for empowering people. AED’s work in energy focuses on capacity building and public outreach in the energy sector, including energy efficiency, governance, regulation, public participation, regional cooperation, and program design and evaluation. AED is leader in social marketing and behavior change, including in energy and environmental areas

American Bar Association (ABA): is one of the world’s largest voluntary professional organizations, with nearly 400,000 members and more than 3,500 entities. It is committed to doing what only a national association of attorneys can do: serving our members, improving the legal profession, eliminating bias and enhancing diversity, and advancing the rule of law throughout the United States and around the world. Goal III: Eliminate Bias and Enhance Diversity. Objectives: Promote full and equal participation in the association, our profession, and the justice system by all persons. Eliminate bias in the legal profession and the justice system. Goal IV: Advance the Rule of Law. Objectives: Increase public understanding of and respect for the rule of law, the legal process, and the role of the legal profession at home and throughout the world. Hold governments accountable under law. Work for just laws, including human rights, and a fair legal process. Assure meaningful access to justice for all persons. Preserve the independence of the legal profession and the judiciary.

America's Development Foundation (ADF):, established in 1980, is a non-profit private voluntary organization dedicated to assisting the international development of democracy. It works in partnership with nongovernmental organizations committed to strengthening democratic values and processes. ADF currently works in five program areas: NGO institutional development, civic education, human rights, rule of law/legal assistance, and decentralization/local government. Since 1993, ADF has been providing technical assistance and subgrants for the institutional development and program activities of the Moscow Research Center for Human Rights, an umbrella organization of approximately fifteen human rights organizations established in 1991 to collectively promote human rights and improve the rule of law throughout the Russian Federation.

Among the Center's members are: Moscow Helsinki Group, a human rights organization; Mothers Rights Foundation, which protects the interests and rights of parents of military personnel killed during peacetime military service; Society for the Defense of Convicted Businessmen and Economic Freedom, which serves citizens of the former USSR who were convicted of economic crimes or imprisoned for engaging in various forms of commerce, trade or business outlawed by the Soviet criminal code; and Fathers and Sons, which protects the rights of fathers and their children in issues of custody and visitation, makes proposals to the Marriage and Family Code of the Russian Federation to give equitable consideration to the rights of fathers, is involved in legal work to protect orphans, and provides humanitarian assistance to children.

ADF has received grants totaling $849,918 from the Joyce-Mertz-Gilmore Foundation, the National Endowment for Democracy, and the United States Agency for International Development in support of its work with the Moscow Research Center for Human Rights. In April 1995 ADF was awarded a $601,918 USAID-funded grant through IREX's Institutional Partnerships Project to: strengthen ADF's partnership with the Center; increase public understanding of human rights and government accountability; and to enable the Center to extend its geographic outreach through the organization of a network of regional human rights groups in the cities of Apatity, St. Petersburg, Vladimir, Lipetsk, Rostovon on the Don, Krasnodar, Nizhny Tagil, Chelyabinsk, and Krasnoyarsk.

Center for International Private Enterprise/CIPE is one of the four core institutes of the National Endowment for Democracy and an affiliate of the U.S. Chamber of Commerce. CIPE strengthens democracy around the globe through private enterprise and market-oriented reform. Objectives:Foster institutions necessary to establish and sustain market-oriented democracies. Increase private sector participation in the democratic process. Increase support for and understanding of the freedoms, rights, and responsibilities essential to market-oriented democracies among government officials, businesspeople, media and the public. Improve governance through transparency and accountability in the public and private sectors. Strengthen freedom of association and private, voluntary business organizations. Promote an entrepreneurial culture and understanding of how markets work. Expand access to information necessary for sound entrepreneurial and policy decisions.

Chemonics International is a private international development company that works for bilateral and multilateral donors and the private sector to manage projects in developing countries. The organization bids primarily on contracts from the U.S. Agency for International Development (USAID) and manages projects that cover a variety of technical sectors. Chemonics works in a variety of technical sectors,[3] including: Agriculture and Food Security, Conflict and Crisis, Corporate Partnerships, Economic Growth and Trade, Education and Youth, Environment and Natural Resources, Gender, Equality, and Social Inclusion, Health, Water, Urban Services, and Energy

Democracy International, Inc.: DI works to promote free and legitimate elections through monitoring, election administration strengthening, and supporting democratic political parties. Democracy International offers expertise and practical, field-based experience across the entire range of democracy, human rights, governance, and conflict-mitigation programming and in every region of the world. DI provides technical assistance, analytical services, and project implementation for democracy, human rights, governance, conflict-mitigation, and other international development programs worldwide. DI has carried out more than 140 projects for USAID, the U.S. Department of State, and other development partners. We work with civil society organizations, political parties, election management bodies, national and local government agencies, legislatures, academic and research institutions, and justice-sector bodies, among many others.

Development Alternatives, Inc. (DAI) operates offices in Central and North America, Europe, Sub-Saharan Africa, the Middle East, and South Asia. It has worked in 160 developing and transition countries in the areas of water and natural resources management, energy and climate change, governance and public sector management, private sector development and financial services, economics and trade, agriculture and agribusiness, crisis mitigation and stability operations, and HIV/AIDS and avian influenza control. DAI's Governance Sector strengthens accountability and improves government performance by providing technical advice, strategic guidance, and support to public institutions, elected bodies, and citizens. Based on a thorough understanding of the incentives, interests, and political economy inherent to policy development and implementation, we supply best-fit solutions to policy makers, citizen leaders, and elected representatives. Our approach to governance seeks to identify and foster engagement between citizens and their government, recognizing that both the supply and demand for good governance is necessary to initiate change.

Eurasia Foundation (EF) is a publicly and privately funded, privately managed grantmaker and program implementer working to strengthen civil society, advance private enterprise and promote public policy and administration in the successor states of the former Soviet Union—Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Kazakhstan, the Kyrgyz Republic, Moldova, Russia, Tajikistan, Turkmenistan, Ukraine and Uzbekistan. A public-private partnership, EF is managed by a board of trustees of private citizens and is supported by the United States Agency for International Development (USAID) as well as other governments, private foundations, corporations and individuals.

Eurasia Foundation espouses a goal of building organizational sustainability by strengthening the infrastructure of grass-roots organizations and facilitating the development of internal processes and procedures. Eurasia is also launching local institutions built on its organizational model. Our core approach is based on the following guiding principles: Inclusiveness: EF amplifies the voices of marginalized groups, particularly women, youth, minority populations, and the economically disenfranchised. EF’s programs reach individuals and groups that reside beyond major cities and hubs and lack access to training opportunities, resources, and networks. Collaboration: EF is committed to building genuine and long-lasting partnerships based on trust and mutual respect. We brainstorm, design, and implement initiatives jointly with our partners on the ground and consistently seek to improve the quality of our work by listening to stakeholders, partners, and beneficiaries. Adaptation: EF adapts its programs to the distinct contexts in which they operate.

From addressing barriers to women’s workplace entry to creating platforms for youth participation, we examine individual experiences and use our in-country networks and partners to channel resources that are relevant and useful in the daily lives of our beneficiaries. Practicality: EF supports the creation of local solutions by building leadership and subject matter expertise within communities. From entrepreneurship to women’s empowerment, EF’s training programs emphasize critical thinking, problem solving, and communication skills, reinforced with practical applications that help participants apply new skills in real-life settings. Partner Foundations: New Eurasia Foundation FNE, Eurasia Foundation of Central Asia EFCA, Eurasia Partnership Foundations EPF, East Europe Foundation of Ukraine EEF, New Eurasia Establishment NEE

Institute for Sustainable Communities (ISC) is an independent, tax-exempt, nonprofit organization. Founded in 1991 by Madeleine Kunin, ISC’s early work connected civic participation with environmental management in the countries of the former Soviet Union. ISC has since managed 77 projects in 22 countries, and is funded by private foundations, corporations, individuals and government agencies. ISC's primary work includes finding community-based solutions to reducing climate pollution in the U.S. and China, building the capacity of civil society in the Balkans, and helping communities along the U.S. Gulf Coast and China recover from disasters.

ISC provides training, technical assistance and financial support to communities, nonprofits/nongovernmental organizations, businesses and local governments. ISC’s mission is to help communities around the world address environmental, economic, and social challenges to build a better future shaped and shared by all. In Georgia: We’re working to transform waste management systems and improve GHG (greenhouse gases) mitigation and sequestration in the country of Georgia. With comprehensive assessments, technical assistance and trainings, ISC is improving inventory methodologies and data tracking to boost energy efficiency and cost-saving technologies.

International City/County Management Association (ICMA): is an association representing professionals in local government management. It is based in Washington, D.C., USA. Founded in 1914 as the International City Managers Association, ICMA provides education and networking opportunities for its members, and offers the Credentialed Manager program to offer professional credentialing to city and county executive managers. It also conducts research, provides technical assistance and training, and promotes professional local government management.[1]

International Foundation for Electoral Systems (IFES) supports citizens’ rights to participate in free and fair elections. Our independent expertise strengthens electoral systems and builds local capacity to deliver sustainable solutions. As the global leader in democracy promotion, we advance good governance and democratic rights by: Providing technical assistance to election officials, Empowering the underrepresented to participate in the political process, Applying field-based research to improve the electoral cycle

International Republican Institute (IRI): Initially known as the National Republican Institute for International Affairs, the IRI's stated mission is to "expand freedom throughout the world". Its activities include teaching and assisting center-right political party and candidate development in their values, good governance practices, civil society development, civic education, women’s and youth leadership development, electoral reform and election monitoring, and political expression in closed societies.The majority of the IRI's funding comes from the United States Agency for International Development (USAID), the U.S. State Department, and the National Endowment for Democracy.

The IRI operates as a political organization abroad, providing training and assistance to favoured political parties. As a 501(c)(3) tax-exempt organization, it plays no part in domestic U.S. politics. However, the majority of its board, staff and consultants are drawn from the Republican Party.[9] Its sister organization, the National Democratic Institute for International Affairs, draws mainly from the Democratic Party.

International Research and Exchanges Board (IREX) is an international nonprofit organization providing thought leadership and innovative programs to promote positive lasting change globally. We enable local individuals and institutions to build key elements of a vibrant society: quality education, independent media, and strong communities. To strengthen these sectors, our program activities also include conflict resolution, technology for development, gender, and youth.

Internews Network, now Internews, is an international non-profit organization. It has worked in more than 70 countries and trained more than 80,000 people in media skills. It is a founding member of Internews International, an umbrella organization, based in Paris, of 30 associated non-governmental media organizations. Internews activities include:

1. Training: Internews trains 8-10,000 media professionals each year in journalism, production, and management. For more advanced students, Internews offers training in topics such as computer graphics, media law, and investigative journalism.

2. Production: To strengthen the independent media sector, Internews works with local media professionals to produce original programming.

3. Media infrastructure. Internews provides a broad range of infrastructure support to enable independent media to provide vital news and information, including providing journalists and stations with production equipment, creating production studios, and building radio stations from the ground up. Media law and policy. To allow independent media to fulfill their "watchdog" function, Internews has worked for the adoption and implementation of fair media laws and policies in 21 countries. As part of its work fostering independent media and access to information, Internews has developed special global programs in health journalism, environmental journalism through the Earth Journalism Network, humanitarian media, information and communications technology, and governance and transparency.

Internews Network is primarily supported by grants, with over 80 percent of their funding coming from the US government. The US Agency for International Development and the US Department of State provide the overwhelming (99.98%) of funding for Internews operations per Internews 2009. In April 2007 Russian police raided the office of the Educated Media Foundation, a section of Internews which trains journalists and fosters an independent media, as part of an investigation into its president, Manana Aslamazyan, who was accused of bringing too much cash into Russia from a visit to France. Russia's Constitutional Court ruled on May 26, 2008 that charges against Manana Aslamazyan were illegal. In line with the ruling, Russia’s Interior Ministry dropped the charges and a warrant for Aslamazyan’s arrest.

Management Systems International (MSI): Managing Change: Change is intrinsic to international development and organizational reform efforts. Effectively managing the change process is required if desired results are to be fully achieved. MSI understands this, and more importantly, how successful change management is undertaken. Our efforts on behalf of clients explicitly consider the desired change at every step of the process. For over a decade, MSI led a consortium of organizations responsible for USAID’s Implementing Policy Change (IPC) project, the only U.S. government foreign assistance effort ever explicitly focused on change management. Change occurs in many realms, including policy, political, institutional, organizational, and perhaps most significantly, behavior. It can either advance or retard achievement of desired results. Although change must be anticipated, not all can be managed. The strategic management techniques used by MSI recognize this distinction and account for both types of change.

National Democratic Institute for International Affairs or National Democratic Institute (NDI) is a non-partisan, non-profit organization that works with partners in developing countries to increase the effectiveness of democratic institutions. The NDI's core program areas include citizen participation, elections, debates, democratic governance, democracy and technology, political inclusion of marginalized groups, and gender, women and democracy. The organization's stated mission is to "support and strengthen democratic institutions worldwide through citizen participation, openness and accountability in government." The NDI works with political parties, civic groups, parliaments and other organizations and individuals in more than 70 countries. The NDI works with local partners to encourage community dialogues, observe elections, increase citizen participation, and improve the responsiveness of government. The NDI receives financial support from the United States Congress, the U.S. State Department and the U.S. Agency for International Development as well as from approximately 35 other countries, multilateral institutions and foundations. Previous supporters include the Bill and Melinda Gates Foundation, the United States Institutes of Peace, the government of Sweden and the Middle East Partnership Initiative. The NDI is not a grant-making organization.

PH International (registered under the legal name Project Harmony, Inc.) was founded in 1985 for the purpose of cultural and educational exchanges between the then-USSR and the United States. Over the past twenty-eight years, more than 10,000 individuals have participated in PH’s international exchange programs in the U.S. and across Eurasia and the Middle East. Today, PH International’s mission is to build a strong global community by fostering civic engagement, cross-cultural learning, and increased opportunities in the digital age. PH strives towards a world where individuals and communities collaborate across borders to resolve global challenges. PH pursues this vision by conducting innovative programs for youth, professionals and communities around the world that uses in-person and online engagement, practical skills development and coalition building to support global collaboration, learning and advancement. A talented, multinational staff are at the cornerstone of all these efforts.

Urban Institute: The Collapse of the Soviet Union as fragile democracies emerged in Eastern Europe, they faced practical questions about how to transition to a market economy, provide basic services, and generate tax revenues. Drawing upon Urban’s broad policy expertise and a decade of work in developing countries, our researchers provided hands-on help to local officials to strengthen the capacity of local governments, expand citizen participation, and improve performance measurement—ideas that are now replicated across the globe.

Winrock International Institute for Agricultural Development (Winrock International): Winrock International is a nonprofit organization that works with people in the United States and around the world to empower the disadvantaged, increase economic opportunity, and sustain natural resources. Winrock matches innovative approaches in agriculture, natural resources management, clean energy and leadership development with the unique needs of its partners. By linking local individuals and communities with new ideas and technology, Winrock is increasing long-term productivity, equity and responsible resource management to benefit the poor and disadvantaged of the world.

World Learning is a 501(c)(3) international nonprofit organization that focuses on international development, education, and exchange programs. Based in Brattleboro, Vermont, World Learning "unlocks the potential of people to address critical global issues" through its five core program areas: The Experiment in International Living, SIT Study Abroad (including the International Honors Program), the SIT Graduate Institute (formerly the School for International Training), and International Development and Exchange Programs.

World Learning works to enhance the capacity of individuals, institutions, and communities to create a more peaceful and just world. We work toward that goal through a diverse array of programs. Global Youth Programs: Our youth programs build bridges across cultures and prepare the next generation of global leaders to tackle the world's challenges. Undergraduate Study Abroad: Through SIT Study Abroad, World Learning provides undergraduates with accredited semester and summer study abroad programs in more than 30 countries worldwide. Graduate Education: SIT Graduate Institute offers internationally focused on-campus and low-residency master’s degrees and certificate and professional development programs in Vermont and Washington, DC. Professional Exchanges & Training: Each year, World Learning provides thousands of professionals with new connections, perspectives, and skills through exchanges, participant training, and higher education.

Global Development: With over 60 active programs, we help thousands of communities worldwide to address critical issues such as poverty and exclusion, youth participation, educational access and quality, the spread of HIV/AIDS, the marginalization of women and children, and government accountability. Global Development: 1. Civil Society and Governance: World Learning has helped civil society organizations (CSOs) around the world advocate for effective democratic processes, more efficiently deliver services, and foster policies that support basic human rights. Our civil society and institutional strengthening projects connect local communities with public and private sector institutions to promote citizen engagement for good governance. These projects work at the local and national level to address issues like: Conflict, Human rights abuses, Poor service delivery, Poverty, Social inequalities, Weak governance. To address these issues and help individuals, communities, and institutions build a better future, we provide: Anticorruption programs, Capacity building and development, Civic education, Policy advocacy, Small-grant support, Training, Technical assistance.

2.Strengthening civil society: Civil society is not a monolithic entity, and civil society organizations come in all shapes and sizes. There are formal and informal groups, single issue and multi-issue groups, nongovernmental organizations (NGOs) working at national or regional levels and local community based organizations (CBOs). Some aim to influence the state while others are solely focused on service delivery and/or economic development. With these differences in mind, our engagement with civil society is premised on the critical need to ensure that the voices of underrepresented groups are not lost. These underrepresented actors are handicapped by many factors, including a lack of appropriate forums to promote dialogue, weak organizational capacity, language barriers, inadequate funding, and high transaction costs, among others. Our projects help ministries, parliaments, and government agencies to serve their constituents, promote participatory democracy, and adhere to human rights standards. Program strategies range from long-term interventions aimed at reforming organizations to short-term assistance and training intended to aid the implementation of specific policies.

3. Citizen participation: Citizen participation is the process of organizing and motivating stakeholders to take action for a common purpose. Citizen participation makes advocacy efforts stronger by combining political coalition-building with community action. It encourages social mobilization by empowering people to take direct control over their communities. World Learning works through the leadership structures of formal and informal social organizations involving youth, women, local councilors, village leaders, religious leaders, and others. By working with inclusive networks that reflect the voices of underrepresented groups, we provide citizens with the skills and knowledge required in democratic communities and governance.

4. Advocacy: Advocacy seeks to build consensus on national, regional, or local priorities through transparent, accountable, and inclusive decisionmaking. Our goal is to increase the ability of civil society organizations and their constituents to act for change and influence policy. We value advocacy because it provides citizens the opportunity to channel their ideas and concerns into collective action toward commonly identified objectives. Organizing and building alliances across various stakeholders is the most effective means to successful action. We help nongovernmental organizations to serve as a bridge between governments and community-based organizations.

5. Democratic governance: Civil society plays an important role in fostering good governance and democracy and has become the main channel for promoting durable peace, justice, accountability, and sustainable development. Civil society organizations and their networks bring citizens together and link them to the state, thereby strengthening state-society relations. Our work creating linkages between governments and civil society enhances policy makers’ understanding of their responsibilities as well as the role civil society can play in bringing about social change. Combating social ills such as human trafficking, corruption, and unfair labor conditions requires the cooperation of public officials at all levels. People around the world are increasingly joining together -often at high personal risk—to demand a greater voice in the decisions that affect their lives. We are helping local actors acquire the skills and knowledge to better manage issues affecting their communities.

6. Capacity Development and Grants Management: 6.a. Capacity Development: World Learning's mission is to enhance the capacity of individuals, institutions, and communities to create a more peaceful and just world. Capacity development and training is a core component throughout many of our programs. From helping government ministries to improve their management practices, assisting NGOs to more effectively advocate for policy change, working with villages to support children affected by HIV/AIDS, to training teachers to apply innovative techniques in their classrooms, the World Learning approach to capacity building is comprehensive, systemic, and highly adaptive.

We use an innovative approach to improve performance management that includes: systematically researching current capacity, collaboratively setting performance goals and objectives with key stakeholders, identifying organizational shortcomings at the three levels of performance (institutional, systems, and individual), identifying environmental, cultural, and other challenges, implementing systemic, strategic, and measurable capacity strengthening solutions including technical assistance, training, resource enrichment, and more. We draw on USAID’s Human and Institutional Capacity Development (HICD) principles to address barriers to performance. Many of our staff are certified in Performance Improvement methodology, a designation granted by the International Society for Performance Improvement. We also employ capacity development tools, such as our Participatory Institutional Analysis (PIA), to provide programs with the necessary flexibility and technical know-how to meet partner needs. Our training programs are results-focused with measurable outcomes related to specific objectives. Training is designed to improve the knowledge and skills of individuals and may range from short-term workshops to multi-year academic programs. For some courses, World Learning offers academic accreditation through our SIT Graduate Institute. To ensure consistency and high quality, World Learning trainers complete a rigorous certification process.

6.b.: Grants Management: Every grant is the result of World Learning's tried and tested approach to recruiting applicants, reviewing proposals, assessing institutional capacity, and ensuring the effective use of donor funds. World Learning leads in the use of grantmaking as a development tool. A hallmark of our approach is combining funding for local activities with targeted technical assistance and training. Many of our grants also promote buy-in by matching contributions from partners in the community. We have worked with individual NGOs as well as networks and intermediary organizations in development sectors ranging from health and education to democracy and enterprise development. We have managed grants programs with total funds as large as $79 million; individual grants have ranged from as little as $500 to as much as $3.5 million. Regardless of the level of funding provided, each grant was the result of World Learning's tried and tested approach to recruiting applicants, reviewing proposals, assessing institutional capacity, and ensuring the effective use of donor funds. We have extensive experience in managing and dispersing grants under USAID and other donor funded programs.

Along with this experience, World Learning has developed tools and mechanisms to evaluate and select grantee organizations to assure their viability for participation in our projects and beyond. At the crossroads of capacity development and grant making is the Participatory Institutional Analysis (PIA), which measures the sophistication and developmental stages of partner organizations in a number of areas and supports them as they plan to improve. Our grants management approach includes hands-on training and mentoring for grantees, which—together with the performance analysis—assures grantees' sustainability throughout the project and beyond. This approach also ensures that donor goals are met under each award.

Thematische Schwerpunkte der Programme und Aktivitäten mit politischem impact

Unter Ausklammerung der inhaltlich nicht spezifizierten globalen Programme ($ 980 Mio., 1991-2000), aber unter Einschluss der in diesem Zeitraum (1991-2000) erfolgten Zuwendungen der US Regierung an die NED von rd. 15 Mio ergibt die Analyse der thematischen Schwerpunkte der übrigen Investitionen mit politischem impact von 780 Mio. Dollar in den 15 Jahren von 2001 - 2015 folgendes Bild:

Demokratische Teilnahme und Zivilgesellschaft: Es dominiert mit großem Abstand der Themenbereich "Democratic participation and civil society ". In den 14 Jahren seit 2001 wurden dafür rd. 261 Mio. Dollar bereitgestellt. In diesem Gesamtpaket können zwei Aktivitätsblöcke unterschieden werden:

- Zum einen mit rd. 121 Mio. Dollar Aktivitäten zu "Citizen bzw. Civic Participation", die sich von 2001 bis 2012 erstrecken.

- Zum anderen ein Block mit 140 Mio. Dollar, bestehend u. a. aus

Public Diplomacy: Programs, Exchanges & Partnerships: Das Programm mit einem Budget von 244 Mio. Dollar ist bereits oben beschrieben.

Politik des öffentlichen Sektors: Es folgt der Bereich "Public Sector Policy" mit rd. 121 Mio. Dollar. Davon entfallen

Rechtsstaat: Den nächsten Schwerpunkt bildet die Rechtsstaat-Thematik (Rule of Law) mit rd. 34 Mio. Dollar, darin RUS SO 2.2 RULE OF LAW 2001-2005 (22 Mio.) und Rule of Law Partnership Program 2005-2008 (11 Mio.).

Dezentralisierung: Der Förderungsschwerpunkt "Local Government and Decentralization" wurde in der Zeit 2001-2012 mit insgesamt rd. 26 Mio. Dollar gefördert, wobei der zeitliche Schwerpunkt in die Zeit 2001-2006 fällt. Dezentralisierung von Macht stellt als Form der Staatsorganisation ein Mittel zur Demokratisierung im Sinne eines freiheitlichen und bürgernahen politischen Systems dar. Von interessierter dritter Seite kann es allerdings auch als Mittel der "Entmachtung" einer nicht gewünschten politischen Zentrale verstanden werden. (Der Programmstart im Jahr 2001 scheint mit der Wahl Putins zum Präsidenten im Vorjahr 2000 möglicherweise nicht rein zufällig zu sein. Jedenfalls sind für das sehr zentralistisch organisierte Frankreich keine entsprechenden Dezentralisierungsinitiativen aus den USA bekannt.)

Medien- und Informationsfreiheit: Ab 2007 gerät der Mediensektor in den Fokus der Förderung, für den in den folgenden sieben Jahren 22,5 Mio. Dollar bereitgestellt werden. Sie entfallen zu

Menschenrechte: Der Komplex Human Rights, der ab 2005 zum Kreis der förderungswürdigen Themen gehört, wurde bis 2014 mit einem Etat von 19,3 Mio. Dollar ausgestattet, was mit der auch hier im Westen wahrnehmbaren medialen Themensetzung zu Russland korrespondiert. Davon entfallen:

Wahlen: Zu den großen geförderten Themenkomplexen gehört auch der Bereich "Elections" mit 15,6 Mio. Dollar; die zeitlichen Schwerpunkte liegen in 2007-2008 ($ 3 Mio.) und 2010-2012 ($ 9,3 Mio.). Dazu zählen:

Weitere Aktivitäten:

Teil 2: Was US-Stiftungen in Russland fördern [25]

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3343985

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=dexrP27MMdU
[2] http://explorer.usaid.gov/
[3] http://fas.org/spp/starwars/offdocs/b920401.htm
[4] http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=21658
[5] https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/09_peace_corps_rieffel.pdf
[6] http://www.theglobalist.com/peace-corps-u-s-image-abroad/
[7] http://bdinstitute.org/wp-content/uploads/2012/02/A1-handbookofpublicdiplomacy.pdf
[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-gipfel-in-warschau-das-russland-paradox-a-1100469.html
[9] http://www.state.gov/p/eur/
[10] http://www.state.gov/r/
[11] http://www.state.gov/r/pa/ei/rls/dos/99494.htm
[12] https://eca.state.gov/about-bureau
[13] http://www.state.gov/r/pa/
[14] http://PublicDiplomacy
[15] https://en.wikipedia.org/wiki/Cultural_diplomacy
[16] http://www.state.gov/m/a/ols/c57713.htm
[17] http://www.state.gov/r/iip/
[18] http://techcampglobal.org/
[19] http://share.america.gov/
[20] http://www.state.gov/r/iip/amerspaces/
[21] http://www.state.gov/r/pa/ode/socialmedia/index.htm
[22] http://www.openworld.gov/about-us/program-information
[23] http://www.eurasia.org/Mission
[24] https://en.wikipedia.org/wiki/Eurasia_Foundation
[25] https://www.heise.de/tp/features/Was-US-Stiftungen-in-Russland-foerdern-3344454.html

Copyright © 2016 Heise Medien