Russland: Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität
US Governance Assistance to Russia 191-2015
US-amerikanische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland: 1990 - 2015
Im Zusammenhang mit der Maidan-Revolte machte Victoria Nuland, US Assistant Secretary of State für Europäische und Eurasische Angelegenheiten am US Department of State, am 13.12.2013 die folgende, weitgehend bekannte Äußerung:
"Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.
Victoria Nuland
Diese Erklärung ließ in ihrer Offenheit zumindest Teile der deutschen Öffentlichkeit aufhorchen, da sie die Dimension der Einflussnahme der USA auf die Entwicklung der Ukraine substanziell in Dollarbeträgen quantifizierte.
Unter Nutzung öffentlich zugänglicher US-amerikanischer Informationsquellen konnte ich diese "Investitions"-Summe der US-Regierung in die Ukraine bestätigt finden. Sie belief sich mit Stand September 2015 in laufenden Preisen auf rd. $ 4,5 Mrd. bzw. in festen (inflationsbereinigten) Preisen auf $ 5,4 Mrd. Allerdings kann aus der nachfolgend dargestellten Untersuchung der Schluss gezogen werden, dass von den 5 Mrd. Dollar nur ein Teil in die Veränderung der politischen Strukturen der Ukraine geflossen ist ("and other goals").
Die o.g. Erklärung von V. Nuland gab den Anstoß dazu, derlei Einflussnahme in Bezug auf Russland, das insbesondere seit 2013 unter massiver westlicher Kritik steht, näher zu untersuchen: z. B. Panama Papers, Litwinenko, Anna Politovskaya, Nemzow, Krim, Ostukraine, NGOs und das Gesetz über ausländische Agenten, Doping, Winterolympiade im warmen Sotchi inkl. Protzanlagen und Umweltschädigung, Syrien, Putin: zur Person, als Machthaber (Putinismus) und einsamer G8-Teilnehmer, Fußball WM 2018/FIFA etc.. Dabei wird auf den von V. Nuland genutzten Begriff des Investments vorzugsweise zurückgegriffen, da er nach allgemeiner marktwirtschaftlicher Logik auch einen Return on Investment impliziert.
Datenquellen
Die untersuchungsrelevanten Aspekte waren:
- welche Stelle (implementing [sub-]agency) leistet
- über welche/n Weg/Organisation
- an welchen Empfänger
- in welchen Kategorien und Sektoren von Hilfe
- zu welchem Zweck (purpose) und
- für welche konkrete Aktivität
- finanzielle Hilfe zu welchem Dollar-Betrag.
Datengrundlage der vorliegenden ausschließlich quantitativen Untersuchung bildet zum einen der "Foreign Aid Explorer: The official record of U.S. foreign aid" der U.S. Agency for International Development/USAID. Der Foreign Aid Explorer ist eine Datenbank über die Finanzierungsströme der gesamten staatlichen US-Auslandsinvestitionen von mehr als 70 Ministerien, Agenturen und Büros (in der vorliegenden Untersuchung wurde der Stand 12.04.2016 berücksichtigt). Die o.g. Aspekte sind analysierbar, wenn die in der Datenabfrage (data query) zu Russland vom Foreign Aid Explorer generierten Daten als CSV-Datei heruntergeladen und über eine Excel-Datei einer Auswertung zugänglich gemacht werden. Ein Ziel der Untersuchung war es, die US-amerikanischen Finanzströme nach Russland ab dem Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion zu erfassen, also ab den Jahren 1990/91. Die Datenabfrage im Foreign Aid Explorer ermöglicht im ersten Schritt eine Selektion nach den beiden haushalterischen Kriterien "Obligations" oder "Disbursements".
In der Datenabfrage zu "Disbursements", d. h. den tatsächlich von den US-Bundesbehörden bezahlten Beträgen zur Erfüllung der beschlossenen Verpflichtungen (Obligations) werden im Foreign Aid Explorer nur die Jahre ab 2001 aufbereitet; auch werden unter "Disbursements" nicht die o. g. zu analysierenden Aspekte dargestellt. In dieser Untersuchung wurden stattdessen die Datensätze verarbeitet, die unter dem Kriterium "Obligations" generiert werden: Damit sind die verbindlichen und durch entsprechend vorgehaltene US-Haushaltsmittel abgesicherten Vereinbarungen angesprochen, die sofort oder künftig zu entsprechenden finanziellen Auslagen der US-Regierung führen. Mittelbereitstellungen und nachträgliche Mittelkürzungen wurden saldiert.
Die o. g. sieben Untersuchungsaspekte können unter der Datenabfrage zu Obligations inhaltlich vollständig und zeitlich ab den relevanten Jahren 1990/91 aufbereitet werden. Die Abweichungen der realen Ausgaben (Disbursements) zu den Verpflichtungen (Obligations) liegen in der Periode 2001-2010 bei -9%. Insgesamt vermitteln die unter "Obligations" generierten Daten daher eine sehr weitgehend zutreffende Beschreibung der tatsächlichen Finanzaufwendungen der US-Regierung.
Neben den in und für Russland finanzierten Aktivitäten der US-Regierung wurden zum anderen auch die Russland-Aktivitäten von folgenden sechs namhaften US-amerikanischen Stiftungen in die Untersuchung einbezogen:
- National Endowment for Democracy/NED,
- Open Society Foundation/OSF,
- Mc Arthur Foundation/MAF,
- Ford Foundation/Ford,
- Rockefeller Brothers Foundation/RBF,
- Charles Stewart Mott Foundation/Mott.
Zur "privaten" Stiftung National Endowment for Democracy NED ist anzumerken, dass sie ausweislich der Angaben im Foreign Aid Explorer durch den US-Haushalt und dort über das Department of State Finanzmittel erhält. Ihr Finanzaufkommen wurde zumindest in Bezug auf Aktivitäten in Russland in 14 der 25 untersuchten Jahre zu 100% durch die US-Regierung sichergestellt, im Mittel aller 25 Jahre zu 82%. Es handelt sich somit um eine quasi-staatliche Einrichtung. In der Untersuchung der Aktivitäten der US-Regierung (Teil 1) wurde die NED mit dem von der US-Regierung zugewiesenen Budget zunächst berücksichtigt, um den unmittelbar staatlicherseits von der US-Regierung zu verantwortenden Einfluss darzustellen. Im Teil 2, der Präsentation der Stiftungsaktivitäten, wird auch die NED separat aufgeführt, dort aber mit dem insgesamt, also auch von dritter Seite zugeführten Finanzmitteln. In der nachfolgenden Betrachtung, der Aggregation der gesamten Daten (Teil 3), wird auf der Seite der US-Regierung das um den NED-Anteil gekürzte Finanzvolumen dargestellt, um Doppelzählungen auszuschließen.
Die von den sechs Stiftungen finanzierten Aktivitäten in und für Russland sowie deren Zuwendungsempfänger wurden den Angaben in den jeweiligen Jahresgeschäftsberichten (annual reports) entnommen. Diese wurden im Internet meist als PDF-Dateien abgerufen und in Excel-Dateien konvertiert. Insgesamt wurden 102 Jahresgeschäftsberichte (annual reports) extrahiert und für eine Excel-Bearbeitung aufbereitet.
Auf dieser Grundlage wurden ca. 5.000 Datensätze des Foreign Aid Explorers der US-Regierung sowie mehr als 3.000 Datensätze der genannten Stiftungen ausgewertet. Dadurch wurden verschiedene Analysen ermöglicht, so etwa die Gesamtsummen pro Jahr und die für bestimmte Themen/Zwecke aufgewandten Gesamtsummen, zudem die an einzelne Organisationen in einzelnen Jahren gezahlten Fördergelder sowie die Gesamtsumme je Organisation.