Seite 6: Thematische Schwerpunkte der Programme und Aktivitäten mit politischem impact

Unter Ausklammerung der inhaltlich nicht spezifizierten globalen Programme ($ 980 Mio., 1991-2000), aber unter Einschluss der in diesem Zeitraum (1991-2000) erfolgten Zuwendungen der US Regierung an die NED von rd. 15 Mio ergibt die Analyse der thematischen Schwerpunkte der übrigen Investitionen mit politischem impact von 780 Mio. Dollar in den 15 Jahren von 2001 - 2015 folgendes Bild:

Demokratische Teilnahme und Zivilgesellschaft: Es dominiert mit großem Abstand der Themenbereich "Democratic participation and civil society ". In den 14 Jahren seit 2001 wurden dafür rd. 261 Mio. Dollar bereitgestellt. In diesem Gesamtpaket können zwei Aktivitätsblöcke unterschieden werden:

- Zum einen mit rd. 121 Mio. Dollar Aktivitäten zu "Citizen bzw. Civic Participation", die sich von 2001 bis 2012 erstrecken.

- Zum anderen ein Block mit 140 Mio. Dollar, bestehend u. a. aus

• 10 Demokratie-Promotion-Programmen und -Aktivitäten in 2006-2009 ($ 12,3 Mio.),
• Unterstützung der Eurasia Foundation 2001-2008 (54 Mio.),
• einem Programm "RUSSIA" in 2006 mit dem Zweck "Democratic participation" (33 Mio.),
• 144 Zuwendungen der NED an NGOs ($ 13,4 Mio.),
• Regional Community Connections Project 2002-2007 (8,2 Mio.),
• zwei "Community Development" Programmen 2006-2010 ($ 6,5 Mio.),
• einem nur speziell für 2008 aufgelegten "Youth Development Competencies Program" ($ 3,3 Mio.; 2008 Präsidentschaftswahl),
• dem 2006/7 und 2010-12 aufgelegten Programm Developing Opportunities for Advocacy of Labor Rights (2,8 Mio.),
• Speakers Program 2011-14 (1,3 Mio.) und
• das Peer-to-Peer Program 2014 (1,6 Mio.).

Public Diplomacy: Programs, Exchanges & Partnerships: Das Programm mit einem Budget von 244 Mio. Dollar ist bereits oben beschrieben.

Politik des öffentlichen Sektors: Es folgt der Bereich "Public Sector Policy" mit rd. 121 Mio. Dollar. Davon entfallen

• 91 Mio. in 2001-2010 auf das Open World Program und
• 22 Mio. Dollar in der Zeit 1991-2015 auf die 325 Zuwendungen durch die NED an NGOs.
• 5,5 Mio. Dollar für ein "RUSSIA" genanntes Programm, das als Zweck (purpose) "Public sector policy" ausweist und nur für die zwei Jahre 2006/2007 budgetiert ist (2007 Parlamentswahl!).
• 1,4 Mio. Dollar für strategische Planung und Forecast im Bereich Public Sector Policy in der Zeit 2010-2012

Rechtsstaat: Den nächsten Schwerpunkt bildet die Rechtsstaat-Thematik (Rule of Law) mit rd. 34 Mio. Dollar, darin RUS SO 2.2 RULE OF LAW 2001-2005 (22 Mio.) und Rule of Law Partnership Program 2005-2008 (11 Mio.).

Dezentralisierung: Der Förderungsschwerpunkt "Local Government and Decentralization" wurde in der Zeit 2001-2012 mit insgesamt rd. 26 Mio. Dollar gefördert, wobei der zeitliche Schwerpunkt in die Zeit 2001-2006 fällt. Dezentralisierung von Macht stellt als Form der Staatsorganisation ein Mittel zur Demokratisierung im Sinne eines freiheitlichen und bürgernahen politischen Systems dar. Von interessierter dritter Seite kann es allerdings auch als Mittel der "Entmachtung" einer nicht gewünschten politischen Zentrale verstanden werden. (Der Programmstart im Jahr 2001 scheint mit der Wahl Putins zum Präsidenten im Vorjahr 2000 möglicherweise nicht rein zufällig zu sein. Jedenfalls sind für das sehr zentralistisch organisierte Frankreich keine entsprechenden Dezentralisierungsinitiativen aus den USA bekannt.)

• 12,1 Mio. Dollar für das gleichlautende Programm "Local Government and Decentralization" in der Periode 2001-2012 und
• 13,6 Mio. Dollar für das Progrann "RUS SO 2.3 LOCAL GOVERNMENT" von 2001-2006.

Medien- und Informationsfreiheit: Ab 2007 gerät der Mediensektor in den Fokus der Förderung, für den in den folgenden sieben Jahren 22,5 Mio. Dollar bereitgestellt werden. Sie entfallen zu

• 5,5 Mio. Dollar auf zwei spezielle Programme zur Medienfreiheit und
• 10 Mio. Dollar für das generelle Programm zu "Media Freedom and Freedom of Information" für 2007-2009
• 5,7 Mio Dollar für 109 Zuwendungen durch die NED an NGOs in der Zeit 2010-2014
• 1,3 Mio. Dollar für das wahlbezogene Media-Programm in 2007 und 2011/12 "Elections and Political Processes - Public Awareness, Transparency and Turnout"

Menschenrechte: Der Komplex Human Rights, der ab 2005 zum Kreis der förderungswürdigen Themen gehört, wurde bis 2014 mit einem Etat von 19,3 Mio. Dollar ausgestattet, was mit der auch hier im Westen wahrnehmbaren medialen Themensetzung zu Russland korrespondiert. Davon entfallen:

• 9,8 Mio. Dollar auf 192 Zuwendungen durch die NED an NGOs in 2010-2014
• 4,6 Mi. Dollar auf das Projekt "Mainstreaming of Social, Civil, and Human Rights" in 2009-2011
• 1,9 Mio. Dollar auf das Pauschalprogramm "Human Rights" 2007/8
• 2,5 Mio. Dollar auf "Human Rights: Systems and Policies /Education and Training" in 2009-2011 und
• 1 Mio. Dollar auf "Human Rights - Advocacy" in 2009/12

Wahlen: Zu den großen geförderten Themenkomplexen gehört auch der Bereich "Elections" mit 15,6 Mio. Dollar; die zeitlichen Schwerpunkte liegen in 2007-2008 ($ 3 Mio.) und 2010-2012 ($ 9,3 Mio.). Dazu zählen:

• 6,5 Mio. Dollar für "Elections and Political Processes - Observation, Monitoring and Oversight" in 2007-2011
• 3,4 Mio. Dollar für "Elections and Political Processes - Enfranchisement, Access and Participation" in 2009-2011
• 3,4 Mio. Dollar für den speziell für 2009-2012 konzipierten Komplex "Elections - Political Process Support, Local Participation" und
• 1,1 Mio. für 16 Zuwendungen der NED an NGOs

Weitere Aktivitäten:

• 8,8 Mio. Dollar für den Programmbereich Anti-corruption und Financial Crimes, darin allein 18 Zuwendungen der NED an "Anti-corruption organisations" (u.a. Transparency International) mit einem Betrag von $ 3,6 Mio.
• 2,8 Mio. Dollar für das Programm "Political Parties, Representation and Outreach, Political Competition" schwerpunktmäßig in 2007-2009, inkl. 8 Zuwendungen der NED an NGOs zu "Political Parties" von $ 0,5 Mio. in 2003-2004
• 2,4 Mio. Dollar für das Programm "Judicial Independence & Justice System" in 2007,
• 1 Mio. Dollar für 3 Zuwendungen der NED an NGOs zu "Employment policy" 2009-2012,
• 1,3 Mio. Dollar für 29 Zuwendungen der NED zu "Legal and judicial development".