Seite 2: Teil 1: Investitionen der US-Regierung in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland

Die finanziellen Aufwendungen der US-Regierung

Die Aktivitäten der US-Regierung beginnen in dem hier relevanten Berichtsraum mit dem Jahr 1991. Insgesamt wurden in der Periode 1991 bis 2015 Haushaltsmittel für von der US-Regierung unterstützte Aktivitäten in und für Russland von $ 18.306.607.727 bereitgestellt.

Sowenig wie im Fall der 5 Mrd. Dollar für die Ukraine kann die Gesamtsumme von 18,3 Mrd. Dollar für Russland unter dem Stichwort "politische Einflussnahme" verortet werden. Das vom Development Assistance Committee der OECD entwickelte Klassifizierungssystem "Official Development Assistance (ODA)" bzw. das für Länder mit höherem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen - wie Russland - allerdings strukturgleiche System "Official Assistance (OA)" mit seinen neun Kategorien für Entwicklungshilfe bzw. Unterstützungsmaßnahmen, auf das der Foreign Aid Explorer aufbaut, bietet auf den ersten Blick eine grobe Verortung der Bereiche, in die die Gelder geflossen sind.

Bereits diese Übersicht zeigt auf, dass ein Großteil der Gelder in Bereiche geflossen ist, die nicht mit der herkömmlichen Vorstellung von politischer Einflussnahme zu identifizieren sind. So verbergen sich z. B. hinter "Commodity Assistance" Lebensmittelhilfen von 1,7 Mrd. Dollar, die im Wesentlichen zwischen 1993 und 2001 geleistet wurden. In der Kategorie "Infrastucture" mit einem Gesamtvolumen von 8,2 Mrd. Dollar finden sich z.B. technisch-organisatorische Maßnahmen zu Kernkraftwerken (wie Kooperationen zum Internationalen Materialschutz) oder entsprechende Maßnahmen im Zuge des Cooperative Threat Reduction Programs (z. B. die Beseitigung von strategischen Offensivwaffen und von Produktionsanlagen für waffenfähiges Plutonium sowie von Anlagen zur Lagerung von spaltbarem Material; wissenschaftliche Kooperation zu Handhabung und Gebrauch von Nuklearmaterial für zivile Projekte).

Das Kategoriensystem des DAC (Official Assistance) ist für die hier verfolgte Fragestellung nach dem Einfluss der USA auf die politischen Strukturen in Russland allerdings nicht genügend transparent, da sich Maßnahmen zum selben inhaltlichen Themenkomplex je nach sachlich-organisatorischem Zugang in unterschiedlichen übergeordneten Kategorien wiederfinden. Politisch relevante Maßnahmen finden sich daher nicht nur in der Kategorie "Governance". Vielmehr sind zum selben politischen Themenkomplex Maßnahmen in verschiedenen Kategorien gelistet, insbesondere in der vielsagenden Kategorie "Other". Ebenso finden sich in der Kategorie "Governance" Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 2,8 Mrd. Dollar zum Themenkomplex Reform des internationalen Sicherheitssystems, Cooperative Threat Reduction/CTR; Internationaler Materialschutz; Nonproliferation. Infolgedessen kann auch die Kategorie "Governance" nicht unbesehen als Maßstab zur Beurteilung der Beeinflussung politischer Strukturen herangezogen werden.

Aus diesem Grund wurde in dieser Untersuchung nicht das Kategoriensystem des DAC gewählt, sondern die finanzierten, im Foreign Aid Explorer konkret beschriebenen Maßnahmen, und deren dort ebenfalls beschriebene Zwecke (purpose) wurden thematischen Blöcken zugeordnet. Danach können sieben Hauptfelder der von den USA in den Jahren 1991 - 2015 finanzierten Aktivitäten identifiziert werden:

Die von der US-Regierung für den Zeitraum 1991-2015 bereitgestellten Finanzmittel für Maßnahmen mit eindeutig politischem "impact" belaufen sich auf 1.760.018.024 Dollar. Dieser Betrag wurde ermittelt, indem im ersten Schritt Maßnahmen in politisch nicht/kaum relevanten Bereichen (z.B. Commodity Assistance, Economic Growth, Humanitarian, Infrastructure, Health etc.) ausgegliedert wurden und im zweiten Schritt jede übrig gebliebene im Foreign Aid Explorer aufgelistete Maßnahme auf politische Implikationen überprüft wurde.

Obschon politische Aktivitäten in einigen der ausgeschlossenen Kategorien und Sektoren nicht vollends verneint werden können, etwa in der Kategorie "Governance" im Sektor "Conflict Prevention & Resolution, Peace and Security" oder in der Kategorie "Other" im Sektor "General Environmental Protection" unter dem Zweck "Environmental policy", wurden diese im Interesse möglichst geringer Spekulation ausgeklammert. Nur bei eindeutig politischem Gehalt wurde eine Aktivität aus diesen Sektoren einbezogen, meist bei Maßnahmen der quasi-staatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy. Insofern kann bei der vorliegenden Datenerhebung von einer eher konservativen Berechnung gesprochen werden.

Zur Ermittlung der Finanzströme mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland von 1991-2015 gab es speziell für den Zeitraum 1991-2000 einen besonderen Klärungsbedarf. Während in den Jahren ab 2001 insbesondere unter der Kategorie "Governance" im Sektor " Government and Civil Society" konkrete Maßnahmen in den Bereichen Democratic Participation, Human Rights, Elections, Media and Free Flow of Information etc. gelistet sind, sind dagegen in den ersten 10 Jahren die "politischen" Programme und Maßnahmen - bis auf einen kleineren Kreis von Aktivitäten der NED - nicht spezifiziert im Foreign Aid Explorer aufgenommen.

Lässt man die sachlich konkretisierten Programme und Maßnahmen in den Kategorien Landwirtschaft, Lebensmittelhilfe, Infrastruktur, Gesundheit etc. außer Betracht, springen in diesem Zeitraum lediglich drei pauschal titulierte, ohne konkreten Leistungsgegenstand definierte US-Hilfsprogramme mit einem beachtlichen Finanzvolumen von rd. 1,9 Mrd. Dollar ins Auge: USAID Grants (1993-1998), Freedom Support Act (1999-2000) und Peace Corps (1993-2003). Dass diese Programme auch politische Zwecksetzungen verfolgten und dementsprechend auch konkrete politische Maßnahmen in Russland finanzierten, ist nachweisbar.

Der Budgetanteil der von diesen Programmen finanzierten Maßnahmen mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland wurde anhand des ab 2001 zeitlich nachfolgenden Programms "Assistance For The Independant States Of The Former Soviet Union" ermittelt. Dieses stellt unter den Programmen mit spezifizierter Auflistung von Kategorien/Sektoren/Zwecken und Aktivitäten im Rahmen der für Russland aufgelegten US-Programme mit 1,6 Mrd. Dollar das größte Programm dar. Da die von diesem Programm finanzierten Aktivitäten aufgrund der eindeutigen Spezifikationen politischen und nicht politischen Zwecken zugeordnet werden können, ließ sich ein Anteil der politischen Aktivitäten an den finanziellen Gesamtaktivitäten dieses Programms von rund 49,5% ermitteln.

Da das Programm Ass IS FSU sich als zeitliche und inhaltliche Fortsetzung der pauschalen Vorläuferprogramme darstellt und im Übrigen das finanzstärkste Programm mit eindeutig ermöglichter Zuordnung von Maßnahmen mit politischem impact ist, wurde dieser Schlüssel von rund 49,5% Anteil für politische Aktivitäten auch auf diese beiden Vorläuferprogramme angewandt und ebenso auf Peace Corps.

Neben diesen Pauschalprogrammen (Global Programs) sind im Foreign Aid Explorer ab 2001 in Höhe von rd. 735 Mio. Dollar konkrete Programme und Aktivitäten der US-Regierung mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland ausgewiesen.

Bei der Bewertung der politisch indizierten Budgets ist noch Folgendes zu berücksichtigen: In der Gesamtsumme von rund 1,7 Mrd. Dollar sind nicht enthalten die Aufwendungen, die die US-Regierung für Aktivitäten des US-amerikanischen Broadcasting Board of Governors BBG tätigt. Damit angesprochen sind Rundfunk-, Fernseh- und Internetveranstaltungen z.B. von Voice of America (offizieller Auslandssender der USA), Worldnet Television and Film Service und Radio Free Europe/Radio Liberty. Die offizielle Aufgabe des BBG ist, Freiheit und Demokratie auf der Welt zu fördern und zu erhalten. Auf Russland bezogene Budget-Aufstellungen sind nicht öffentlich verfügbar. Auch aufgrund dessen kann das hier präsentierte Zahlenwerk als konservative Schätzung gelten.

Unter den vorstehend beschriebenen Rahmenbedingungen ergeben sich für die Jahre 1991-2015 Mittelbereitstellungen der US-Regierung für Programme und Maßnahmen mit Auswirkung auf die politischen Strukturen in Russland von insgesamt 1.760.018.014 Dollar:

Siehe zu den Zahlungsflüssen zur besseren Übersicht folgendes Diagramm::