Russland erzielt trotz Sanktionen 80 Prozent mehr Einnahmen mit Öl und Gas
Trotz harter Sanktionen steigt Russlands Profit im Energiegeschäft. Ein Plus von 80 Prozent aus Öl und Gas überrascht. Wie konnte das dem Kreml gelingen?
Mit Sanktionen haben die G-7-Staaten und die Europäische Union versucht, Russland in die Knie zu zwingen. Bisher hat die Regierung in Moskau widerstanden. Mehr noch: Wie der Finanzdienst Bloomberg jetzt berichtet, konnte Russland seine Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor sogar steigern.
Ein Rekordhoch in Russlands Finanzen
Bloomberg beruft sich dabei auf Angaben des russischen Finanzministeriums. Demnach sind die Einnahmen des russischen Haushalts aus Steuern auf Öl und Gas im Februar auf über zehn Milliarden US-Dollar gestiegen. Das sind über 80 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Entscheidend für diese Entwicklung sind die Steuern auf Rohöl und Ölprodukte. Sie machen rund 84 Prozent der gesamten Einnahmen aus Kohlenwasserstoffen aus. Und sie haben sich nach Berechnungen von Bloomberg mehr als verdoppelt.
Für die Berechnung der Mineralölsteuer sei ein Durchschnittspreis von 65 US-Dollar pro Barrel Ural-Öl festgelegt worden, heißt es in dem Bericht. Vor einem Jahr habe dieser noch unter 50 Dollar gelegen.
Das Geschäft mit Öl und Gas ist für den Kreml eine wichtige Einnahmequelle. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Staatskasse stark unter Druck geraten. Aber auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten höhere Gehälter, weil – so der Finanzdienst – Wladimir Putin seine Wiederwahl sichern wolle.
Westliche Sanktionen und Russlands Gegenmaßnahmen
Um die Öleinnahmen Russlands einzudämmen, verhängten westliche Staaten Sanktionen, die den Preis für Ural-Öl im Februar 2023 auf unter 50 US-Dollar pro Barrel drückten.
Die Europäische Union verbot daraufhin die meisten Importe von Rohöl und Ölprodukten aus Russland auf dem Seeweg, und die Gruppe der Sieben legte eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für Öllieferungen aus Russland fest.
Russland gelang es jedoch, die Auswirkungen der Preisobergrenze zu begrenzen, indem es eine riesige Flotte von Schattentankern einsetzte und mit nicht-westlichen Käufern, Zwischenhändlern und Dienstleistern zusammenarbeitete.
Verschärfte Überwachung und Gegenmaßnahmen
Die USA und ihre Verbündeten versuchen dem entgegenzuwirken, indem sie seit November die Einhaltung der Sanktionen verstärkt überwachen. Mehrere Schiffe und Händler wurden mit Sanktionen belegt, weil sie gegen die Beschränkungen verstoßen haben sollen. Seitdem hat sich der Preisabschlag von Ural- gegenüber Brent-Öl wieder erhöht.
Um den Geldfluss in den Haushalt zu schützen, hat Russland einen sogenannten Preisuntergrenzen-Mechanismus aktiviert, der die Produzenten verpflichtet, Steuern zu zahlen, die auf einem künstlichen Abschlag von 15 US-Dollar pro Barrel für Ural gegenüber Brent basieren.
Abschaffung der Ausfuhrzölle und Erhöhung der Ölförderungssteuer
Auch die Einnahmen aus der Ölförderungssteuer haben in Russland einen neuen Höchststand erreicht. Seit 2019 hat der Kreml die Ausfuhrzölle auf Rohöl und Ölprodukte schrittweise gesenkt und schließlich ganz abgeschafft. Im Gegenzug erhöhten die russischen Behörden die Ölförderungssteuer.
Im Februar zahlte Russland außerdem 127,9 Milliarden Rubel (1,41 Milliarden US-Dollar) an Subventionen an seine Ölraffinerien für den Inlandsverkauf von Diesel und Benzin. Diese Zahlungen, die normalerweise die Einnahmen aus dem Ölgeschäft schmälern, haben die Raffinerien teilweise für die Differenz zwischen den inländischen und den ausländischen Kraftstoffpreisen entschädigt.
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