Russlandhasserin Nuland steigt zur stellvertretenden US-Außenministerin auf

Bekannt wurde sie 2014 mit dem "Fuck-the-EU"-Verschwörungsleak. Sie hat viel getan, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verschlechtern. Was bedeutet die Beförderung der Antreiberin der Ukraine-Krise?

In einem wenig beachteten Schritt kündigte die Biden-Regierung letzte Woche an, dass Victoria Nuland das Amt der stellvertretenden Leiterin des Außenministeriums übernehmen wird. Sie löst Wendy Sherman ab, die in den Ruhestand treten will.

Nulands Ernennung ist ein Geschenk des Himmels für die Russland-Falken, die den Druck auf den Kreml erhöhen wollen. Doch für diejenigen, die eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf dem Verhandlungswege anstreben, wird die Beförderung der notorisch "undiplomatischen Diplomatin" eine bittere Pille sein.

Ein paar kurze Erinnerungen sind angebracht. Als Nuland der Obama-Regierung angehörte, führte sie ein berühmt gewordenes Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, das an die Öffentlichkeit gelangte.

Als der Maidan-Aufstand das Land erschütterte, stimmten sich die beiden US-amerikanischen Diplomaten bezüglich Gesprächen mit Oppositionsführern ab. Nuland drängte darauf, Arsenij Jazenjuk an die Macht zu bringen. (Jazenjuk wurde später im selben Monat ukrainischer Premierminister, nachdem der Russland zugewandte Ukraine-Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Land geflohen war).

An einer denkwürdigen Stelle des Anrufs sagte Nuland "Fuck the EU" ("Scheiß auf die EU") als Antwort auf die nachgiebige Haltung Europas gegenüber den Protesten.

Die Kontroverse um den Anruf – und die weitreichenden Folgen der US-Beteiligung am Sturz Janukowitschs – führten zu Spannungen mit Russland und trugen zur Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei, die Krim zu besetzen und einen Aufstand in der Ostukraine zu unterstützen.

Dass sie vor Ort in Kiew Lebensmittel an Demonstranten verteilte, hat wahrscheinlich auch nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen. Zusammen mit dem sogenannten Sanktionszaren des US-Außenministeriums, Daniel Fried, leitete Nuland dann die Bemühungen, Putin durch Sanktionen zu bestrafen.

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Ein Vertreter des Außenministeriums soll Fried gefragt haben, ob "den Russen klar ist, dass die beiden schärfsten Hardliner in der gesamten US-Regierung jetzt in der Lage sind, gegen sie vorzugehen?"

Nulands Falken-Haltung setzte sich auch nach ihrem Ausscheiden aus der Obama-Regierung fort. Im Jahr 2020 verfasste sie einen Aufsatz in Foreign Affairs mit dem Titel "Pinning Down Putin" ("Putin festnageln"), in dem sie eine dauerhafte Ausweitung der Nato-Stützpunkte an der Ostflanke des Bündnisses forderte. Ein Schritt, der die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit Sicherheit verschärfen würde.

Ihr Ukraine-Motto: Verschwören, Bestrafen, Eskalieren

Wie ich bereits an anderer Stelle erwähnt habe, sprach sich Nuland auch gegen eine "leistungslose Verlängerung des Neuen Start-Abkommens" aus – des einzigen verbleibenden Abkommens, das die Atomwaffenbestände Washingtons und Moskaus begrenzt -, als das Abkommen 2021 auslaufen sollte.

Seit sie unter Präsident Joe Biden ins Außenministerium zurückgekehrt ist, hat sie wenig Interesse an "Moderation" gezeigt. In einem Interview Anfang des Jahres nannte Nuland Putin einen "Autokraten des 19. Jahrhunderts". Sie rechtfertigte zudem die ukrainischen Angriffe auf die Krim, deren Zugehörigkeit zu Russland Moskau als rote Linie ansieht.

Wenn wir [Putin] nicht besiegen, wird jeder andere Autokrat auf diesem Planeten versuchen, Teile von Ländern an sich zu reißen und die Ordnung zu destabilisieren, die uns jahrzehntelang Sicherheit und Wohlstand gebracht hat,

… argumentierte sie.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Nuland 1) mutmaßlich in eine Verschwörung zum Sturz des ukrainischen Präsidenten verwickelt gewesen ist, 2) definitiv hinter einem strengen Sanktionsregime gegen russische Regierungsvertreter steht und 3) seither nie von ihrer extremen Hardliner-Haltung abgelassen hat.

Da sich die Spannungen zwischen den USA und Russland auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten befinden, dürfte es kaum Zweifel daran geben, wie ihre Ernennung in Moskau aufgenommen wird.

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Natürlich gibt es auch in gewissem Sinn Grund zur Hoffnung. In der Erklärung, in der Shermans Rücktritt angekündigt wurde, gab die Biden-Regierung keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob Nuland formell das Amt des stellvertretenden Außenministers übernehmen wird.

Biden hat Victoria Nuland gebeten, als stellvertretende Außenministerin zu fungieren, bis unser nächster stellvertretender Außenminister bestätigt ist,

… heißt es in der Erklärung. Das lässt vermuten, dass es interne Widerstände gegen ihre Nominierung gibt oder die Regierung eine andere Person im Sinn hat.

Im Moment können wir nur abwarten und beobachten, wie Kiew mit seiner zermürbenden Gegenoffensive im Osten um die Rückeroberung von Gebieten kämpft. "In einem Monat sind wir nur anderthalb Kilometer vorangekommen", sagte ein ukrainischer Sanitäter der Kyiv Post.

Wir kommen zentimeterweise voran, aber ich glaube nicht, dass es all die menschlichen Ressourcen und das Material wert ist, das wir aufgewendet haben.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Responsible Statecraft. Sie finden das englische Original hier. Übersetzung: David Goeßmann.