Russlandhasserin Nuland steigt zur stellvertretenden US-Außenministerin auf
Victoria Nuland spricht 2015 als stellvertretende Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Bild: Brookings Institution / CC BY-NC-ND 2.0
Bekannt wurde sie 2014 mit dem "Fuck-the-EU"-Verschwörungsleak. Sie hat viel getan, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verschlechtern. Was bedeutet die Beförderung der Antreiberin der Ukraine-Krise?
In einem wenig beachteten Schritt kündigte die Biden-Regierung letzte Woche an, dass Victoria Nuland das Amt der stellvertretenden Leiterin des Außenministeriums übernehmen wird. Sie löst Wendy Sherman ab, die in den Ruhestand treten will.
Nulands Ernennung ist ein Geschenk des Himmels für die Russland-Falken, die den Druck auf den Kreml erhöhen wollen. Doch für diejenigen, die eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf dem Verhandlungswege anstreben, wird die Beförderung der notorisch "undiplomatischen Diplomatin" eine bittere Pille sein.
Ein paar kurze Erinnerungen sind angebracht. Als Nuland der Obama-Regierung angehörte, führte sie ein berühmt gewordenes Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, das an die Öffentlichkeit gelangte.
Als der Maidan-Aufstand das Land erschütterte, stimmten sich die beiden US-amerikanischen Diplomaten bezüglich Gesprächen mit Oppositionsführern ab. Nuland drängte darauf, Arsenij Jazenjuk an die Macht zu bringen. (Jazenjuk wurde später im selben Monat ukrainischer Premierminister, nachdem der Russland zugewandte Ukraine-Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Land geflohen war).
An einer denkwürdigen Stelle des Anrufs sagte Nuland "Fuck the EU" ("Scheiß auf die EU") als Antwort auf die nachgiebige Haltung Europas gegenüber den Protesten.
Die Kontroverse um den Anruf – und die weitreichenden Folgen der US-Beteiligung am Sturz Janukowitschs – führten zu Spannungen mit Russland und trugen zur Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei, die Krim zu besetzen und einen Aufstand in der Ostukraine zu unterstützen.
Dass sie vor Ort in Kiew Lebensmittel an Demonstranten verteilte, hat wahrscheinlich auch nicht gerade zur Beruhigung der Lage beigetragen. Zusammen mit dem sogenannten Sanktionszaren des US-Außenministeriums, Daniel Fried, leitete Nuland dann die Bemühungen, Putin durch Sanktionen zu bestrafen.
Ein Vertreter des Außenministeriums soll Fried gefragt haben, ob "den Russen klar ist, dass die beiden schärfsten Hardliner in der gesamten US-Regierung jetzt in der Lage sind, gegen sie vorzugehen?"
Nulands Falken-Haltung setzte sich auch nach ihrem Ausscheiden aus der Obama-Regierung fort. Im Jahr 2020 verfasste sie einen Aufsatz in Foreign Affairs mit dem Titel "Pinning Down Putin" ("Putin festnageln"), in dem sie eine dauerhafte Ausweitung der Nato-Stützpunkte an der Ostflanke des Bündnisses forderte. Ein Schritt, der die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit Sicherheit verschärfen würde.